Spezialinformation: Zentralismus versus Separatismus - Finanzkrise feuert den Traum vom eigenen Staat an

Während Separatismus im fernen Ausland von vielen als gute Sache angesehen wird, fühlen sich die Regierenden bedroht, wenn es um das eigene Land geht. Man denke nur daran wie – allen Warnungen, man würde damit die „Büchse der Pandora“ öffnen zum Trotz – die EU Seite an Seite mit den USA 2008 maßgeblich an der völkerrechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mitgewirkt hat.
 
Durch die Finanzkrise der Eurostaaten werden indessen nun mal regionale Unzufriedenheiten gestärkt. Und so verzeichnen Unabhängigkeitsbestrebungen quer durch Europa Auftrieb. Immer mehr werden von nach Unabhängigkeit strebenden Regionen die Nationalstaaten als Fesseln empfunden. Im Vordergrund steht nach wie vor der Wille zur Bewahrung der eigenen nationalen Identität, sowie Sprache und Kultur in einer zunehmend zentralistischer werdenden EU.

Überall Separatismus-Tendenzen?

Während etwa Schottland, Flandern, Katalonien und das Baskenland in den europäischen Medien breit diskutiert werden, stehen andere Regionen derzeit weniger im Rampenlicht. So hat Montis Sparpolitik in Südtirol die Zufriedenheit mit dem bisherigen Autonomiestatus sinken lassen. Aber auch im Norden wollen Provinzen und Regionen immer weniger mit dem Zentralstaat zu tun haben.

In Bayern verfügt die „Bayernpartei“, die über einen Austritt aus Deutschland nachdenkt, immerhin über ein Wählerpotential von 18%. Und in Quebec, das schon zweimal über die Unabhängigkeit von Kanada abgestimmt hat, scheiterte die frankophone Bevölkerung nur knapp. Von Dänemark unabhängig sein, das wollen Grönland und die Färöer-Inseln. Ebenso wie die Republik Srpska, der serbische Landesteil von Bosnien und Herzegowina einen eigenen Weg gehen will.

 
Finanzen weder in Katalonien noch im Baskenland ausschlaggebend

Natürlich beginnen in Krisenzeiten viele Wähler, Finanztransfers zu anderen Teilen des Landes in Frage zu stellen. Als Beispiel dafür wird gerne Katalonien herangezogen, das als wirtschaftlicher Motor Spaniens gilt und in den vergangenen zwanzig Jahren rund 200 Milliarden Euro nach Madrid überwies, heute jedoch selbst auf einem Schuldenberg hoher Nettozahlungen in Höhe von 42 Milliarden Euro sitzt.
 

Während die Hauptzahler im deutschen Länderfinanzausgleich, Hessen und Bayern rund 0,8 und 0,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zahlen, schultern die Katalanen sechs- bis zehnmal so viel relativ zu ihrem BIP gesehen. Dabei hat Katalonien selbst große Schwierigkeiten, wie etwa die hohen Kosten, die durch die Arbeitslosenquote von 22 Prozent anfallen und getragen werden müssen. Kritisiert werden etwa die fehlenden aber notwendigen spanischen Investitionen in Katalonien. Andere wiederum sehen in den Autonomierufen ein Ablenkungsmanöver der katalanischen Regierung, das seine katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik aus dem Schussfeld bringen will.

 
Tatsächlich jedoch wurzeln die spanischen Unabhängigkeitsbestrebungen in der mangelnden Aufarbeitung der jahrzehntelangen Diktatur. Auf dem Papier wurden den Nationen zwar Selbstbestimmungsrechte eingeräumt, viele Kompetenzen in der Realität indes nie übertragen. Als die Katalanen 2005 mit 90 Prozent der Stimmen im Parlament in Barcelona ein neues Autonomiestatut verabschiedeten, drohte das Militär gar mit einem erneuten Putsch. Und so wurde eiligst das Autonomiestatut schon auf dem parlamentarischen Weg in Madrid verwässert.

 
Einen drauf setzte noch die Entscheidung der Verfassungskommission von 2011, wonach – entgegen der Autonomierechte - Spanisch wieder gleichberechtigt zu Katalanisch unterrichtet werden soll. Das verärgerte die Katalanen derart, dass über 1,5 Millionen Menschen in Barcelona auf die Straße gingen und die „Senyera“, die goldgelbe Fahne mit vier roten Streifen, schwenkten. Das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben dürfte wohl die Ankündigung des konservativen spanischen Kultusministers José Ignacio Wert Anfang Oktober, er wolle Katalonien „hispanisieren“ und die „katalanischen Schüler spanischer machen“. Auch könnten
Kataloniens mühsam erkämpfte Autonomierechte noch weiter ausgehöhlt werden. Zur Refinanzierung auslaufender Anleihen, mussten die Katalanen fünf Milliarden Euro beim staatlichen Rettungsfonds (FLA) beantragen. Über diesen kann Madrid noch tiefer in Katalonien hineinregieren, so die Befürchtungen.

Schon seit jeher fordern die Basken eine Föderation mit Spanien. Sie sind ebenso wie die Katalanen der Ansicht, ihre Region wäre kaum verschuldet, wenn sie ein angemessenes eigenes Finanzierungssystem hätten. Seit Jahrzehnten ist die Region an der Grenze zu Frankreich Schauplatz von Anschlägen baskischer Separatisten, der terroristischen Untergrundorganisation ETA.

Schottlands Unabhängigkeitstraum in Reichweite?

Anders als im nordspanischen Katalonien, dem die kritische Masse für ein Referendum noch fehlt, konnten die Schotten, die seit 1707 von der britischen Krone regiert werden, nun endlich ihren Wunsch nach einer Abstimmung verwirklichen. Seit 1997 gibt es ein eigenes schottisches Parlament, das Land verfügt über relative Autonomie, aber nicht über ein eigenes Staatsoberhaupt. Dass die Abstimmung erst im Herbst 2014 stattfinden soll, dahinter stecken die taktischen Überlegungen des schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond, der mit seiner „Schottischen Nationalpartei“ (SNP) bei den Wahlen 2007 die absolute Mehrheit erzielen konnte. Zum einen ist bis dahin noch Zeit, für die Unabhängigkeit zu werben, zum anderen tritt Schottland in dem Jahr als Gastgeber der Commonwealth Games auf und nicht zuletzt jährt sich dann die Schlacht von Bannockburn zum 700. Mal. Der britische Premier Cameron hingegen ist sich bewusst, dass Großbritannien um diese Volksabstimmung nicht herumkommen wird. Er verlässt sich jedoch auf die Umfragen, wonach maximal ein Drittel der Schotten wirklich die Unabhängigkeit will.

Zerfällt der Kunststaat Belgien?

Im 1830 geschaffenen Kunststaat Belgien wollen sich immer mehr Flamen von den ungeliebten Wallonen trennen. Mittlerweile wird auch im französischsprachigen Wallonien über ein mögliches Ende Belgiens nachgedacht. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) bei der Kommunalwahl (und der symbolisch wichtigen Eroberung des Antwerpener Rathauses) erhält der seit Jahren schwelende Regionen- und Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen neue Brisanz.

Weil der südliche Landesteil alleine, ohne die Transferzahlungen in Milliardenhöhe aus Flandern wirtschaftlich nicht lebensfähig wäre, wird immer wieder der Anschluss an Frankreich ins Spiel gebracht. Die deutschsprachige Gemeinschaft im Osten Belgiens möchte im Falle des Zerfalls Belgiens nicht zu Deutschland zurück, sondern sich an Luxemburg anschließen. Die Ratspräsidentschaft Belgiens in der Zeit des flämisch-wallonische Sprachenstreits machte die EU ziemlich führerlos. Vielleicht werden wir künftig öfter akut gegen Autonomiebestrebungen kämpfende EU-Ratsvorsitzführung erleben.

Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip

Der Separatismus ist sicher nicht – wie Kassandra-Rufer vermuten – der Anfang vom Ende des supranationalen Projekts EU. Allein schon deswegen nicht, weil die nach Unabhängigkeit Strebenden anscheinend durchgängig in der Europäischen Union verbleiben wollen. Ganz abgesehen davon, ist es so eine Sache mit der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit mancher Regionen. Ein wirtschaftlicher Boykott des „Mutterlandes“ hätte oft ob der engen wirtschaftlichen Banden verheerende Folgen. Beispielsweise werden 70% der katalonischen Waren und Dienstleistungen in Spanien verkauft. Allein, für den Umgang mit einem in Kleinstaaten zerfallenden Mitgliedsstaat gibt es noch keine Konzepte. Die EU hat Glück, dass die Verhältnisse etwa in Flandern, Katalonien und Schottland so unterschiedlich sind, dass die Unabhängigkeitsbewegungen nicht kooperieren können – noch nicht. Und so übt sich die Europäische Kommission vorläufig in Zurückhaltung.

 
Den separatistischen Bewegungen würde wohl einiger Wind aus den Segeln genommen, wenn nicht in zentralistischer Manier aus Madrid und Co. über die betreffenden Gebiete drüber gefahren würde. Wer alles vorschreiben will, etwa in wirtschaftlichen Fragen, ohne regionale Eigenheiten zu berücksichtigen, braucht sich über entsprechenden Widerstand nicht wundern. Klingt bekannt, nicht? Denn genau so verhält sich ja Brüssel gegenüber der Bevölkerung. Nach Brüsseler Demokratieverständnis wird abgestimmt, bis das Ergebnis den Mächtigen in der EU passt. Ebenso wie die Bürgerrechte und Grundfreiheiten immer mehr vom alles an sich reißenden Staat beschränkt werden. Was national nicht durchsetzbar ist, wird eben über die EU-Ebene durchgedrückt. 
 

Dabei geht es vielen nicht nur um nationale Identität (welche die EU ja in eine „europäische Identität“ umwandeln will), sondern um Teilhabe und Selbstbestimmung. Von der viel zitierten Subsidiarität, also das Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, und nur ein gemeinschaftliches Vorgehen gesetzt wird, wo es angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist, von diesem Prinzip hat sich die Brüsseler Elite schon lange verabschiedet. Und weil dem so ist, brauchen wir die Schotten, Katalanen, Flanen und Südtiroler.