Spezialinformation: Umkämpftes EU-Budget - Aufstand der Zahlmeister

Mitten in der sich immer weiter verschärfenden Finanz- und Wirtschaftskrise wollte man den Finanzierungsrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 außer Streit stellen. Aber es kam anders als von den EUphorikern erhofft: Erst nach zähen Vorverhandlungen und einem gescheiterten Budget-Gipfel konnten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schließlich auf einen Kompromiss beim Budget einigen.

Dafür musste die EU-Kommission, deren Vorschlag Ausgaben von 1047 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre vorsah, weitere Kompromissvorschläge ausarbeiten. Denn Großbritannien, Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark zeigten sich mit dem Kompromisspapier, das Kürzungen von 80 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorsah, nicht einverstanden und verlangten weitergehende Kürzungen.

Die EU-Kommission hatte ja ebenso wie das Europäische Parlament eine kräftige Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf über eine Billion Euro eingefordert. Mit ihm werden die Obergrenzen des EU-Haushalts 2014-2020 definiert und die Schwerpunkte der Verteilung des Geldes festgelegt. Innerhalb dieser Vorgaben müssen sich dann die jährlichen Budgets bewegen.

Gegenseitige Budget-Drohungen

Bereits im Vorfeld des EU-Sondergipfels gingen die Wogen hoch: Großbritannien drohte für den Fall einer nicht ausreichenden Kürzung des Sieben-Jahres-Budgets mit einem Veto. Hektisch suchte Premier Cameron Verbündete unter den Nettozahlern. Allein, viele der Nettozahler sind Nutznießer großer EU-Ausgabenposten. Beispielsweise fiel Österreich damit als Verbündeter ob der britischen Idee der Streichung bei Verkehrsprojekten weg. Und nicht zuletzt stieß allen Nettozahlern sauer auf, dass Cameron zwar Budgetkürzungen forderte, gleichzeitig aber seinen Milliarden schweren Rabatt in voller Höhe (zuletzt 3,6 Milliarden) beibehalten wollte.

Als Cameron nach der Gegendrohung Brüssels, das EU-Budget notfalls auch ohne die Briten (über den Umweg eines jährlichen Budgetbeschlusses für den bereits eine qualifizierte Mehrheit reicht) klein beigab, und die Einigung auf einen siebenjährigen Finanzierungsrahmen schließlich doch noch gelang, atmeten wohl die Regierungschefs einiger EU-Staaten auf. Denn jährliche Budget-Diskussionen hätten sich auch für sie nachteilig auswirken können.

Sparwillige Nettozahler gegen ausgabenfreudige Nettoempfänger

Während die sogenannten Kohäsionsländer wie Polen oder Spanien möglichst keine Kürzungen bei den Strukturhilfsmitteln hinnehmen wollten, verteidigte Frankreich, das besonders aus dem Agrartopf profitiert, die Landwirtschaftsförderungen, und Rom fürchtete gar Einschnitte in beiden Bereichen. Aus der Sicht der Geber-Länder (Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Österreich) war es das wichtigste Ziel, den Etat angesichts nationaler Sparanstrengungen nicht ausufern zu lassen.

Die Geber-Länder fürchteten lange, die doppelten Verlierer zu sein. Daraus entstand das Paradoxon, dass Länder wie Deutschland einerseits Einschnitte verlangten und gleichzeitig nationale Vergünstigungen verteidigten. Finnland wollte kürzen, aber verlangte Geld für die dünnbesiedelten Gebiete im Norden des Landes. Deutschland wollte kürzen, verlangte aber Geld für die ostdeutschen Bundesländer, und Frankreich forderte mehr für die Agrarhilfen. Ganz abgesehen von den Briten, die überall (wo es ihnen nicht weh tut) kürzen wollten und andererseits nicht nur zu keinerlei Abstrichen bei ihrem großzügigen Thatcher-Rabatt bereit waren. Dass Nettozahler Einsparungen fordern, gleichzeitig aber darauf beharren, so viel wie bisher aus EU-Geldern wieder zurück zu bekommen, war das Kernproblem der diesmaligen Finanzverhandlungen. Vielen ist das komplizierte Rabattsystem - als Reaktion auf den großzügigen Briten-Rabatt forderten einige ständig steigende Zahl von Nettozahlern quasi einen Rabatt auf den Rabatt – ein Dorn im Auge. Aber das zu ändern, ist derzeit wohl nicht politisch realisierbar.

Dass die Verhandlungen der mehrjährigen Finanzrahmen künftig zäher verlaufen werden, war wohl jedem mit Hausverstand gesegneten Menschen seit langem klar. Schon bei der EU-Osterweiterung war absehbar, dass die zum Teil erheblich unterentwickelten neuen Mitgliedsstaaten in den Folgejahren massiv von den relativ wohlhabenderen westlichen Ländern finanziert werden müssen. Weil nun immer mehr Nettoempfänger-Länder auf eine zahlenmäßig kleinere Zahl von Nettozahlern prallen und weil die neuen Mitgliedsstaaten im Gegensatz zu den im alten Finanzrahmen vergleichsweise moderaten Zahlungen an sie heute offen „ihren Anteil“ fordern, konnten die Budgetgespräche wohl nicht länger ohne Drohgebärden auskommen.

Wer weiß, wie Budgetverhandlungen ohne die Finanzkrise und die damit einhergehenden nationalen Sparzwänge ausgefallen wären. Da hätten die zentralistischen EU-Institutionen Parlament und Kommission wohl ungebremst noch mehr Geld eingefordert, um die Macht und den Einfluss der EU immer weiter auszubauen. Durch die ständige Aufwertung der EU und damit einhergehende Ausweitung ihrer Kompetenzen hätten die EU-Institutionen natürlich einen Anspruch auf mehr Geld und Personal geltend gemacht – so jedenfalls das Kalkül. Wahrscheinlich hätte man dann versucht, die Einführung einer eigenen EU-Steuer als tollen Kompromiss zu verkaufen. So würden sich nämlich die Einzahlungen der Mitgliedsstaaten nicht erhöhen, die EU erhielte mehr Geld und Macht und die Zentralisierung würde weiter beschleunigt. Will man wirklich sparen, hätte man der ständigen Zentralisierung von Macht und Kompetenz (etwa zuletzt durch den Lissabonner Vertrag) nie zustimmen dürfen und muss zumindest ab jetzt der Brüsseler Zentralisierungs-Wut einen Riegel vorschieben.

Großzügiger Nachtragshaushalt

Als Bedingung für seine Zustimmung forderte das Europäische Parlament einen Nachtragshaushalt in Höhe von fast 9 Milliarden Euro für das laufende Jahr, gab sich dann aber mit 6 Milliarden und schriftlichen Garantien, dass Rechnungen aus dem laufenden Haushaltsjahr 2012 nicht durch Umschichtungen, sondern durch zusätzliche Gelder bezahlt werden, zufrieden. Der EU-Haushalt für 2013 umfasst 132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.

Einsparungspotenziale endlich nutzen!

Während in nahezu allen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt und Sozialleistungen gestrichen werden, soll auf die ohnedies schon aufgeblähte EU-Bürokratie ein weiterer Geldregen niedergehen. Dabei gäbe es genügend Bereiche, in denen der Rotstift angesetzt werden könnte. Beispielsweise ist der undurchdringliche Subventionsdschungel zu durchforsten. Denn das Förderwesen mit seinen unzähligen, einander oft widersprechenden Regeln ist geradezu eine Einladung zu Betrügereien aller Art. Hier könnten Renationalisierungen, etwa im Bereich der Agrarsubventionen, eine Lösung bringen, zumal die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, historisch gewachsene regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Bauern in Österreich haben nun mal andere Interessen als ihre Berufskollegen in Spanien oder Dänemark. Fürstliche Gehälter der Eurokraten, Landwirtschaftsförderungen für internationale Agrarkonzerne und Großgrundbesitzer wie die englische Königin sollten endlich der Vergangenheit angehören.

Auch sind unnötige EU-Einrichtungen wie die sogenannte Grundrechteagentur, die mit dem Schutz der Menschenrechte nichts zu tun hat und nur der politisch korrekten Überwachung der Bürger dient, zu schließen. Schließlich sind für den Schutz der Menschenrechte auch Europarat und OSZE zuständig. Daher ist es für die Steuerzahler in Zeiten allgemeiner Sparpakete eine Zumutung, dass für die Grundrechteagentur allein heuer 20 Millionen Euro ausgegeben werden. Diese Agentur ist daher nicht auszubauen, sondern zu zuzusperren. Generell ist der EU-Agenturendschungel auf Doppelgleisigkeiten, Kompetenzüberschneidungen und Einsparpotentiale zu durchforsten.