Islamist Erdogan – der Wolf im Schafspelz?

Hunderttausende haben sich in den vergangenen Tagen versammelt, um für die Trennung von Staat und Kirche (Laizismus und Säkularität) einzutreten - in der Türkei tobt ein Kulturkampf. Jahrelang hat Premierminister Erdogan eine direkte Konfrontation mit dem machtbewussten Militär vermieden, welches sich als Hüter des laizistischen und islamkritischen Erbes des Staatsgründers Mustafa Kemal Pascha (Atatürk) sieht.

Nun hat sich das Blatt gewendet. Mit seiner möglichen Kandidatur für das Präsidentenamt spaltete Recep Tyyip Erdogan, bis dahin einer der beliebtesten Politiker der Türkei, die Nation. Wenngleich die Osmanenrepublik unter Erdogan als Regierungschef Wirtschaftsaufschwung erlangte und er den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen als Sieg verbuchen konnte, wollten ihn die meisten Türken doch nicht als Präsidenten haben. Laizisten sahen in Erdogan eine Gefahr für das Überleben der Republik. Es wurde befürchtet, dass er und seine Partei das Land schleichend islamisieren. Kritiker waren auch in Sorge, dass Erdogan die Verfassung ändern oder gar die Scharia wieder einführen könnte.

Zwar befürwortet die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nach eigenen Angaben die verfassungsmäßig fixierte Trennung zwischen Staat und Religion. Nichtsdestotrotz hat sie Initiativen gesetzt, die an dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage zweifeln lassen. Dass sich die AKP für die Abschaffung des Kopftuch-Verbotes und Ausweitung des Islam-Unterrichts eingesetzt hat und Erdogans Ehefrau, welche übrigens das Kopftuch trägt, bei offiziellen Anlässen nicht ihre Funktion als „First Lady“ ausüben darf, stößt einigen sauer auf. Und dann wären da noch einige Vorstöße aus Erdogans Zeit als Oberbürgermeister, als er etwa versuchte, getrennte Schulbusse für Mädchen und Jungen sowie Geschlechtertrennung am Badestrand einzuführen, klassische Musik, Ballett und westliche bildende Kunst verbannen sowie Alkoholausschank einschränken wollte und sich selbst als „Iman von Istanbul“ von seinen Anhängern feiern ließ.

Ganz zu schweigen von seinem öffentlichen Zitat aus einem religiösen Gedicht („Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“), welches ihm nicht nur eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung einbrachte, sondern eine Kandidatur für einen Parlamentssitz verhinderte. So musste Erdogan ein paar Jahre warten, bis seine Islamisten genug Macht inne hatten, um im Dezember 2002 das gegen ihn erlassene Wahlverbot aufheben zu können, um ihn ins Parlament zu hieven und damit die Voraussetzung für seine Übernahme des Ministerpräsidentenamtes zu schaffen.

Bereits die Ankündigung Erdogans Kandidatur für das Präsidentenamt genügte, um Großdemonstrationen hervorzurufen. Die einen sahen die drohenden Gefahr eines Gottesstaats nach dem Vorbild des Iran, unterstützt von verarmten Bauern, welche weiterer Liberalisierungen der Agrarpolitik fürchten, städtische Mittelständer, die vom Börsenboom nicht profitieren, Frauen, die um ihre bescheidenen Rechte fürchten und Nationalisten, für welche weitere Fortschritte in der Minderheitenpolitik einem Verrat an der Nation gleichkommt.

Nach einiger Bedenkzeit hat Erdogan sich also zurückgezogen und dafür einen anderen vorgeschickt. Mit der Nominierung des langjährigen Außenministers Gül für das Amt des Staatspräsidenten scheint er jedoch eine Grenze überschritten zu haben, welche die Türkei ins endgültige Chaos stürzen könnte.

Politische Rolle des Militärs

Seit 1960 hat das Militär viermal geputscht, allein die Androhung eines Staatsstreiches reichte später, um eine Regierung zu stürzen. Schließlich wusste man meist nicht nur das Volk im Rücken, sondern auch um den Rückhalt der Nato-Verbündeten. Kein Wunder also, dass bis dato alle Präsidenten der modernen Türkei dem Wunschbild des Militärs entsprachen. Und so wurde die jüngste Putschdrohung, um eine Doppelspitze Erdogan-Gül zu verhindern, selbstbewusst über das Internet verkündet.

Wenn man da die Zeichen der Zeit nur nicht falsch gedeutet hätte - denn die Armee befindet sich nicht unbedingt in einer einfachen Lage: Mehrfach wurde die Rolle des türkischen Militärs und seinen Einfluss auf die Politik seitens der EU kritisiert. In der aktuellen Krise forderte Erweiterungskommissar Rehn, dass das Militär die Regeln der Demokratie respektieren müsse. Zudem wird die Putschdrohung von vielen Teilnehmern der Anti-Erdogan-Demo als undemokratisch abgelehnt.

Noch vor kurzem hielten politische Beobachter einen Militärputsch in der Türkei für unvorstellbar. Zu tief sei das Land im EU-Beitrittsprozess eingebunden. Man würde es nie wagen, die europäische Perspektive aufs Spiel zu setzen. Gerade dank der jüngsten EU-Forderungen, nach einer Machteinschränkung für das Militär, sieht der Generalstab einen Beitritt anscheinend immer skeptischer. Die meisten türkischen Militärs würden sich wohl ohne zu zögern lieber für ihre „Militärdemokratie“ entscheiden, als ihre traditionelle Rolle als politische Oberaufseher zugunsten eines EU-Beitritts aufzugeben.

Jede neue Wende sorgt für weitere Spannungen

Dem vom Parlament auf sieben Jahre gewählten Präsidenten steht das Recht zu, Gesetzesentwürfe des Parlaments abzulehnen, die sodann nur mehr erlassen werden können, wenn sie von einer einfachen Mehrheit im Parlament unterstützt werden. Davon hat der laizistische Jurist Ahmet Necdet Sezer bereits einige Male Gebrauch gemacht, um Gesetzentwürfe zurückzuweisen, die den islamischen Faktor zu stark betonten. Sollte nun also ein Mitglied der AKP auf dem Präsidentenstuhl gelangen, hätte es diesbezüglich enorme Macht.

In der Türkei streitet man noch immer darum, wie es weiter gehen soll. Auf der einen Seite steht die Regierung Erdogan mit globalen Wirtschaftseliten und dem konservativem Mittelstand, liberalen Intellektuellen und gläubigen Muslimen. Dem gegenüber steht das Militär, Seite an Seite mit Justiz, Bürokratie und Anhängern des säkularen, nationalistischen, souveränen Staates.

Ob Gül jener „Reformer“ innerhalb der AKP ist, als der er gerne dargestellt wird, darf bezweifelt werden. Gül (zu deutsch: „Rose“) wurde am 29. Oktober 1950 im zentralanatolischen Kayseri, einer Hochburg der Islamisten geboren und studierte in Istanbul und später in London Wirtschaftswissenschaften. Von 1983 an verbrachte er acht Jahre in Saudi Arabien, wo er bei der „Islamischen Entwicklungsbank“, die 1975 von der „Organisation der Islamischen Konferenz“ gegründet wurde, arbeitete. Als ihre Aufgabe gibt diese Bank mit Sitz in Dschiddah an, „die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt ihrer Mitglieder und der moslemischen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Scharia, des islamischen Rechts, zu fördern“. Dennoch sah man den Sieg schon in Reichweite, schließlich hätte im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit im Parlament genügt – ein Leichtes also für die AKP, die 354 der 550 Sitze in der Türkischen Nationalversammlung inne hat. Die Wahl zum Staatspräsident wurde jedoch nach dem ersten Durchgang im Parlament wegen zu geringer Anwesenheitszahl (eine Zwei-Drittel-Mehrheit also 367 Abgeordneten hätte präsent sein müssen) vom Verfassungsgericht als ungültig erklärt.

In der EU atmete man bereits auf, und sah die drohende Eskalation im Machtkampf als abgewendet an. Auf der Suche nach einem Weg aus der Krise, hat das türkische Parlament vorgezogenen Neuwahlen am 22. Juli zugestimmt, was von der EU als Möglichkeit zur Wiedererlangung politischer Stabilität, aber auch als demokratische Entwicklung ausgelegt wurde. Es steht damit zu rechnen, dass die AKP erneut als stärkste Kraft bestätigt wird und da das Präsidenten-Problem nach wie vor ungelöst ist, avanciert die Wahl zu einer Art Volksabstimmung über den Präsidenten. Der Ausgang der Wahlen wird voraussichtlich auch die künftigen Beziehungen EU-Türkei beeinflussen.

Nachdem er im zweiten Durchgang erneut scheiterte, da wiederum nicht genügend Abgeordnete anwesend waren, warf Gül das Handtuch, deutete aber gleich vorsorglich an, dass er im Fall der künftig angepeilten Direktwahl erneut als Kandidat zur Verfügung stände. Selbst mit diesem Rückzug wird jedoch keineswegs Ruhe in das kleinasiatische Land einkehren. Schon brodelt die Gerüchteküche - es heißt, Gül fühle sich von der Parteispitze benutzt, dann wieder soll es sich um einen Schachzug handeln, den Weg für Premier Erdogan frei zu machen, falls der Präsident künftig vom Volk gewählt wird.

Denn als Reaktion auf die Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs kündigte die AKP eine Verfassungsänderung an und fand auch prompt in einer kleinen Oppositionspartei den nötigen Partner. Künftig soll nicht nur der Präsident (für maximal zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren) direkt vom Volk gewählt werden, dass Verfassungsgericht soll zudem nicht länger in der Lage sein, das Ergebnis einer Parlamentsabstimmung zu annullieren, wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Anwesenheit nicht gegeben ist. Man möchte dieses Quorum auf ein Drittel herabsetzen, was der AKP naturgemäß dank ihrer Stärke im Parlament gelegen käme.

Zufälligerweise soll auch das Memorandum, in welchem mit einem Militärputsch gedroht worden war, nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident Erdogan und dem Militärchef Yasar Büyükanit, von der Webseite des Generalstabs verschwunden sein. Hat es hier etwa eine Einigung gegeben?

Die Zeichen stehen im Nordirak auf Sturm

Nach Güls Rückzug herrscht jedenfalls einmal Ratlosigkeit in der Türkei und dann steht die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gleich vor dem nächsten Problem: Die Armee soll nämlich 150.000 – 200.000 Soldaten an die irakische Grenze verlegt haben. Hinweise auf Invasionspläne in den kurdischen Nordirak verdichten sich.

Das stellt die AKP vor ein Dilemma: Wenn sie bei ihrer armeekritischen Haltung (und „weichen Linie“ in der Zypern- und Kurdenfrage) bleibt, würde dies von vielen Türken als pro-kurdisch ausgelegt und demnach als Verrat empfunden. Entscheidet sie sich jedoch für eine Unterstützung der Invasionspläne oder jeglicher Vorgehensweise gegen Kurden, hätte sie es sich endgültig mit dieser Wählerschaft verscherzt, die ihr immerhin bei den letzten Wahlen wichtige Prozente einbrachte.

Im Vorfeld von Parlaments- und Präsidentenwahlen erlebt der türkische Nationalismus stets neuen Aufschwung und so kam es auch diesmal zu Massenverhaftungen angeblicher Sympathisanten der kurdischen Guerillaorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und wurden die Militärkontrollen im Kurdengebiet verstärkt. Dies vergrößert zugleich aber auch die Frustration der Kurden, die unter Arbeitslosigkeit und bitterer Armut leiden. Die Türkei will jedoch ihrer kurdischen Minderheit keine Rechte einräumen und zudem um jeden Preis verhindern, dass ein lebensfähiges unabhängiges Kurdistan entsteht.

Im Nordosten des Iraks sind die Reste der verbotenen PKK eingeschlossen, welche der Türkei in den 80er Jahren einiges an Problemen bereitete. Obgleich die PKK jegliche Behauptungen, sie benütze den Nordirak als Ausgangspunkt für Gewaltakte in der Türkei von sich weist und eine Unterstützung durch nordirakische Kurdenführung nicht nachgewiesen werden konnte, scheinen die Vorbreitungen einer Offensive der türkischen Streitkräfte unaufhaltsam voranzuschreiten. So wurden etwa türkische Spezialeinheiten in das Gebiet geschickt, Grenzkontrollen verstärkt aber auch alle Fluchtwege abgeschnitten und die Urlaube sämtlicher im Grenzgebiet eingesetzter Soldaten für die kommenden Monate gestrichen.

Allein schon das Zahlenverhältnis 150.000 – 200.000 Soldaten gegen weniger als 4.000 geschätzte Guerillakämpfer, bereitet manchen Experten Kopfzerbrechen. Sie hegen die Vermutung, dass es der türkischen Führung um etwas ganz anderes geht. Über den Status der Vielvölker- und Ölstadt Kirkuk, welches die Kurden als ihr „Jerusalem“ beanspruchen, soll nämlich laut irakischer Verfassung noch vor Ende dieses Jahres in einem Referendum entschieden werden. Sollten die Kurden die volle Kontrolle über das Gebiet erlangen, befürchtet Ankara, dass sie sich damit die ökonomische Grundlage für ein unabhängiges Kurdistan schaffen könnten - und das will man auf keinen Fall zulassen.

Um ein eigenständiges Kurdistan zu verhindern scheint man bereit, die diesbezüglichen Wünsche des amerikanischen Verbündeten zu ignorieren. Nicht zuletzt passt die Kriegspolitik der USA im Mittleren Osten auch nicht in das außenpolitische Kalkül der Türkei. Der Osmanenstaat beruft sich auf sein „Selbstverteidigungsrecht“ gegen die sich in den Nordirak zurückgezogen habenden Kämpfer der PKK. Man könnte also fast sagen, Ankara bietet Washington mit den eigenen Argumenten Paroli. Und mit dem Iran, dem ein unabhängiges Kurdistan ebenso wenig Recht wäre, hat man schließlich in diesem Zusammenhang schon vor längerem ein „Sicherheitsabkommen“ geschlossen, nicht zuletzt auch weil man sauer auf die USA ist, die  – nach türkischer Meinung – zu wenig gegen die PKK im Irak vorgeht.

Auswirkungen auf die Beitrittsgespräche

Im Zusammenhang mit einer eventuell bevorstehenden türkischen Militärintervention im kurdischen Gebiet hat die EU vorsorglich zur Besonnenheit aufgerufen. Ein Krieg im Staatsgebiet des irakischen Nachbarn dürfte den Beitrittsplänen Ankaras wohl ebenso nachhaltig schaden, wie ein tatsächlicher Militärputsch sämtlichen Beitrittschancen ein Ende bereitet hätte.

Aber auch so gestalten sich die auf zehn bis fünfzehn Jahre angesetzten Verhandlungen schleppend. Solange die Türkei im Zypern-Streit nicht einlenkt, sind acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Selbst inhaltlich eher unproblematische Bereiche können dementsprechend nicht abgeschlossen werden, bevor die Türkei nicht ihre Blockade gegen Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns beendet.

Nicht vergessen werden darf die trostlose Situation der Frau (Zwangsehen, Ehrenmorde, weiblicher Analphabetismus…), die anhaltende Diskriminierung von Minderheiten und die nach wie vor bestehende Leugnung des Völkermordes an rund eineinhalb Millionen (christlichen) Armeniern gegen Ende des Ersten Weltkriegs. Als das französische Parlament die Leugnung dieses Genozids unter Strafe gestellt hat, wurde dies seitens der Türkei schärfstens verurteilt. Man brach sogar Verhandlungen betreffend eines Gaspipeline-Projektes ab. Beobachter bescheinigen zudem, dass Folter seit zwei Jahren wieder auf dem Vormarsch sei. Nicht vergessen werden sollte auch, dass kritische Journalisten, Schriftsteller und Politiker nur allzu leicht wegen „Beleidigung des Türkentums“ vor Gericht landen. Diese Tatsachen sollten schon arge Zweifel an der tatsächlichen Europareife der Türkei aufkommen lassen.

Beitrittsverhandlungen können „im Falle schwerwiegender und anhaltender Verletzung der Werte auf die sich die Union gründet – Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Menschenrechte – ausgesetzt werden“. Dafür bedürfte es einer Initiative der Kommission oder der Empfehlung von einem Drittel der Mitgliedsstaaten. Zwar hat die aktuelle politische / militärische Krise (noch) keinen direkten Einfluss auf die Beitrittsgespräche ausgeübt, dies kann sich aber jederzeit ändern. Nicht umsonst sprachen Beobachter in diesen kritischen Tagen von der Gefahr eines drohenden Bürgerkrieges.

Europareife dank „Tarnkappenislamist“?

Erdogan war bereit, türkische Tabus zu brechen, um das Land an die EU anzunähern. Es gab Zugeständnisse in der Menschenrechtspolitik, Reformen des Straf- und Zivilrechts und eine Lockerung der restriktiven Minderheitsrechte – zumindest auf dem Papier. Damit ging er türkischen Nationalisten zu weit, wurde zugleich von der EU als zu zögerlich empfunden. Dennoch scheint er in der neuen Krise gepunktet zu haben. Sowohl Erweiterungskommissar Rehn als auch d“Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Spanier Javier Solana, haben in der Krisenzeit für die islamistische AKP (die übrigens im eigenen Land mehrfach verboten wurde und sich stets neu zu formieren verstand) Partei ergriffen – das lässt Schlimmes ahnen.

Auch wenn die ärgste Gefahr für die politische Stabilität mit dem Rückzug der Kandidatur Güls gebannt scheint, hinterlassen die Ereignisse doch selbst bei den Beitrittsbefürwortern zumindest einen leichten Zweifel an der tatsächlichen Beitrittsreife des Landes. Aber, so tröstet man sich auf EU-Ebene, Regierungskrisen habe es in Kandidatenländern, mit welchen Beitrittsverhandlungen geführt wurden, immer wieder gegeben.

Und so scheint das Brüssel Kurzzeitgedächtnis erneut zuzuschlagen. Eine EU-Mitgliedschaft ist jedoch weder ein Allheilmittel noch garantiert sie gute Regierungsführung. Für den Erfolg des Friedensprojektes sind stabile Partner wichtig und nicht ständig neue Problemfälle. Aber genau das wird die Türkei wohl für lange Jahre bleiben: ein Sorgenkind, das ständig neue Schwierigkeiten verursacht und der EU seinen Willen aufzwingen will.

Erdogan, der von seien Kritikern als „Tarnkappenislamist“ bezeichnet wird, legte bei einem Treffen mit Angela Merkel eine lange Liste an Beschwerden und Forderungen vor. Weder gefielen ihm das zu der Zeit geplante EU-weite Verbot der Völkermord-Leugnung – bei der Ankara davon ausging, dass hiermit die Negierung von Massakern an Armeniern im Ersten Weltkrieg für illegal erklärt werden solle – noch das vom deutschen Bundeskabinett beschlossene neue Ausländerrecht. Erdogan forderte den Ratsvorsitz auf, wieder für mehr Schwung in die Verhandlungen, die ja ob der unnachgiebigen türkischen Haltung in der Zypernfrage ins Stocken geraten sind, Sorge zu tragen.

Einigen ist dieses unverschämte Selbstbewusstsein, für eine Mitgliedschaft an die Tür zu klopfen und dabei Forderungen zu stellen, sauer aufgestoßen. Mit seiner Forderung nach einer zeitlichen Fixierung ist Erdogan dann aber anscheinend doch einen Schritt zu weit gegangen: Die Verhandlungen mit der Türkei seien „ergebnisoffen“, mit einer Terminierung setze ein Automatismus ein, den man nicht wolle – so viel Menschenverstand hätte man Brüssel schon fast nicht mehr zugetraut.