Beziehungen EU – Schweiz

Als die Schweizer Bürger, die Eidgenossen, im Jahre 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnten, hätte sich wohl keiner die sich heute abzeichnenden Entwicklungen vorstellen können. Auf der einen Seite profitieren sowohl die EU als auch die Schweiz von Zusammenarbeit und bilateralen Abkommen, etwa bei Sicherheit und Asyl, auf der anderen Seite wird unerbittlich gehandelt, gefordert, ja sogar erpresst — etwa im Zusammenhang mit der erweiterten Personenfreizügigkeit und der Zinsbesteuerung oder aktuell im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung, bei der man die für die Schweiz so wichtigen Ausnahmeregelungen zum Bahntransit als Druckmittel heranziehen will.

Als die Schweiz vor Jahr und Tag ihr Asylgesetz verschärfte, sparte man von Seiten der Europäischen Union auch nicht mit Kritik. Dabei sollte damit doch nur jenen 75% der jährlich missbräuchlich gestellten Asylanträge ein Riegel vorgeschoben werden, was ja bekanntlich auch gelungen ist. Der Schwenk dieses traditionell so aufnahmefreundlichen Landes sollte unsere Multikultiträumer zum Nachdenken anregen, und die Union müsste sich eigentlich an diesem Schweizer Asylgesetz ein Beispiel nehmen.

Nun ist es an der Zeit, vereint nach Lösungen für gemeinsame Probleme im Steuerbereich, aber auch bei Migration und Integration zu suchen. Vor allem sollten wir uns im Bereich der direkten Demokratie die Schweiz zum Vorbild nehmen. Denn nur wenn die EU-Völker wieder den Eindruck haben, dass ihr Wille ernst genommen wird, dass sie mitbestimmen können, dann könnten wir wieder aus der gegenwärtigen Krise der EU herauskommen. Die Auseinandersetzungen um die EU-Verfassung und zusätzliche EU-Erweiterungen böten genug Gelegenheit, sich an der Schweiz ein Beispiel zu nehmen.

Transatlantische Beziehungen

Im Vorfeld der Irak-Invasion hat sich der Europäischen Union die Chance geboten, sich aus dem bedenklichen Kielwasser der USA zu verabschieden und eine eigenständige, von Vernunft getragene, vermittelnde Rolle zu übernehmen. Spätestens im Zusammenhang mit den CIA-Überflügen und den geheimen Foltergefängnissen hätte man sich klar von den menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Handlungen von George Bush & Co. distanzieren und diese verurteilen müssen, statt zu versuchen, die europäischen Steuerzahler zu den Zahlmeistern der US-Kriegspolitik zu machen.

Mit der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran würde man nun erneut blind den Vorgaben aus Washington folgen. Im Wahrnehmungsbild der islamischen Welt könnten wir damit nur noch mehr zum Feindbild werden. Bisherige terroristische Anschläge und jüngste Drohungen gegen Deutschland und Österreich machen dies deutlich. Die mühsam angepeilte Position des Vermittlers wird – wohl um für den USA-EU-Gipfel gnädig zu stimmen – bedenkenlos über Bord geworfen. So viel also zu unserer eigenständigen und selbstbewussten Außenpolitik.

Immer wieder haben die USA gezeigt, dass ihnen an einem Partner EU wenig liegt, vielmehr möchte man die Europäische Union mit Überdehnung durch interne Probleme und Krisenherde an den Grenzen, wie sie etwa durch einen Beitritt der Türkei entstehen würden, schwächen. Streitigkeiten sollen die Union handlungsunfähig machen. Da passen dann die geplanten Raketenabwehrsysteme genau ins Bild. Politische Mächte haben keine Freunde, sondern Interessen. Die USA versuchen, ihre Interessen beinhart durchzusetzen, auch zu Lasten der angeblich befreundeten Europäer.

Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer

Mit der modernen Arbeitswelt haben auch neue Phänomene Einzug gehalten. Das reicht vom Anstieg psychischer Probleme über Verschleppung von Krankheiten, zunehmendes „burn out“ bis hin zu neuen Aggressionsformen wie Mobbing. Es scheint schon fast zum guten Ton der Arbeitswelt zu gehören, Mitarbeiter unter permanenten Zeitdruck zu setzen und ihnen nicht geplanten Zusatzaufwand und restriktive Zeitvorgaben aufzubürden. Wem die Dauerbelastung auf die Gesundheit schlägt, der muss sich dafür in Fehlzeitengesprächen rechtfertigen. Erkrankung als Folge persönlichen Fehlverhaltens. Ältere Arbeitnehmer werden großzügigerweise in die Frühpension abgeschoben, jüngere als nicht leistungsfähig abgestempelt.

Initiativen wie „move europe“ zum betrieblichen Gesundheitsmanagement sind natürlich begrüßenswert. Leider sind es oft Firmen mit Programmen zur Gesundheitsförderung, die so organisiert sind, dass Krankheit einfach nicht sein darf. Der innerbetriebliche Druck, verbunden mit der Furcht vor Arbeitsplatzverlust, sorgt dafür, dass die Mitarbeiter sich gegen den ärztlichen Rat zur Arbeit schleppen. Befristete Tätigkeiten und Teilzeitarbeit bedingen überdies ständige Angst vor Arbeitsplatzverlust sowie finanzielle Sorgen und schlagen sich dann in psychischen Problemen nieder. Fehlzeiten und Arbeitsunfähigkeit verursachen aber nicht nur hohe Kosten bei den Unternehmen, sondern belasten ebenso die Krankenkassen.

Bei diesen Rahmenbedingungen brauchen wir uns auch weder über eine steigende Anzahl von Essstörungen, Dickleibigkeit und psychisch Erkrankten noch über sinkende Kinderzahlen zu wundern. Solange Arbeiten Dauerstress bedeutet und Kinder eine Armutsfalle darstellen, wird der demografische Wandel, der Kinderlosigkeit und Überalterung bedeutet, anhalten. In diesem Sinne müssen wir für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen. Es muss einem Alleinverdiener möglich sein, eine Familie zu ernähren, und es muss möglich sein, dass eine Frau sich für Kinder entscheidet, ohne dadurch am Hungertuch nagen zu müssen. Wer krank ist, muss sich auskurieren können. Wenn wir das schaffen, dann sind wir sicherlich einen großen Schritt weiter auf dem Weg zur Erreichung der Lissabon-Ziele.

Bewertung und Management von Hochwasserrisiken

Wir mögen im Vergleich zu früher zwar weniger oft unter Überflutungen zu leiden haben, da der Hochwasserschutz immer besser wird. Die Auswirkungen sind aber nichtsdestotrotz katastrophal. Leider hat uns der technische Fortschritt unachtsam werden lassen, so dass immer öfter immer näher an hochwassergefährdeten Gebieten gebaut wird. Gemeinsam mit oft unbedachten Eingriffen in Flussverläufe und dem Rückgang natürlicher Retentionsräume wie den Auen, ist somit ein hausgemachtes Problem entstanden. Die Agrarförderung der Union in den letzten Jahrzehnten hat sicherlich auch ihr Scherflein beigetragen, und die Wechselwirkungen zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Änderung der Bodenstruktur sind ein Grund mehr, die Gemeinsame Agrarpolitik in Richtung auf eine stärkere Unterstützung für natürliche Bebauung zu überdenken.

Im Rahmen des geplanten gemeinsamen Hochwassermanagements müssen Maßnahmen wie Flussrückbau, Auenvernetzung und Entsiedelung natürlich ebenso bedacht werden. Wenn wir die Ziele der Erhaltung natürlicher Lebensräume und Berücksichtigung des Klimawandels ernst nehmen wollen, werden wir also neue, innovative Wege beschreiten müssen.

Auswirkungen künftiger Erweiterungen – Fortschritte Kroatiens

Bestehende Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Regionen haben sich durch die letzte Erweiterungswelle, durch die Globalisierung und Überalterung und auch durch Wanderungsbewegungen aus Drittländern hin in städtische Zentren vertieft. Es mag zwar sein, dass Städte wie London, Hamburg oder Brüssel, wie auf der EU-Homepage zu lesen ist, zu den wohlhabendsten Gebieten zählen, dabei darf man aber nicht vergessen, dass auch hier das Gefälle verschärft wurde und dass sich bereits Slums gebildet haben. Wozu das führen kann, haben wir ja in Frankreich gesehen. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir uns vermehrt um innere Kohäsion kümmern und damit vorhandene soziale Pulverfässer entschärfen.

Es ist zu begrüßen, dass die EU endlich zu erkennen scheint, dass ein Beitritt der Türkei uns finanziell, politisch und sozial überfordern würde. Kroatien hingegen hat sich der Union schon so sehr angenähert, dass kaum ein Zweifel an dessen baldigem Beitritt bestehen kann, zumal ja auch festgestellt wurde, dass die diesbezüglichen finanziellen Auswirkungen gering wären. Mit der Öffnung des Immobilienmarkts für Slowenien ist Kroatien seinen Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nachgekommen, womit dieser Streitpunkt erledigt wäre. Auch im Bereich der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen hat es Etliches an Bewegung gegeben.

Es ist daher eine Schande, dass man Kroatien, das ganz klar zur europäischen Völkerfamilie gehört und alle Beitrittskriterien erfüllt, so lange hingehalten hat. Anstatt Zeit mit der Türkei zu verschwenden, die weder fähig noch willens ist, die EU-Vorgaben zu erfüllen, und dennoch mit derartiger Impertinenz die Festlegung eines Beitrittsdatums fordert, sind alle Energien auf einen zügigen Verhandlungsabschluss mit Kroatien zu konzentrieren.

Soforteinsatzteams für Grenzsicherung

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zweifellos sinnvoll, die geplante Einsatztruppe zur Verstärkung der südlichen Grenzen heranzuziehen, um der drohenden Flüchtlingsströme Herr zu werden. Wir dürfen dabei aber nicht die anderen Hauptrouten vergessen, vor allem unsere Außengrenzen im Osten Europas. In diesem Sinne sollten die Mittel für FRONTEX meines Erachtens massiv erhöht und verstärkt werden. Zugleich müssen wir in den Herkunftsländern der illegalen Migranten die Realitäten in Europa aufzeigen, damit der Traum vom Schlaraffenland nicht länger zu solchen Verzweiflungstaten anregt, und dafür Sorge tragen, dass die Zusammenarbeit im Bereich Rückführung mit diesen Ländern, die ja zum großen Teil finanziell von uns unterstützt werden, besser funktioniert.

Strategieplanung für Haushaltsverfahren 2008

Bereits im Vorfeld der für 2009 angekündigten Überarbeitung des EU-Haushalts, bei der unter anderem durch ein Entwirren des Rabattdschungels mehr Transparenz entstehen soll, muss die Haushaltskontrolle effizienter gestaltet werden. Vor allem ist endlich dafür Sorge zu tragen, dass zu Unrecht ausbezahlte Summen wieder eingezogen werden, da sonst Betrüger ständig ungestraft davonkommen und Mitgliedstaaten keinen Anreiz haben, allzu leichtfertige und laxe Kontrollen zu verschärfen.

Geistiges Eigentum

Der Schutz geistigen Eigentums ist natürlich wichtig und für Unternehmen ein essentieller Erfolgsfaktor. Wenn die Europäische Union aber den in der Grundrechtscharta verankerten Schutz geistigen Eigentums wirklich ernst nehmen will, hat sie vermehrt gegen dessen Verletzung – beispielsweise in China – vorzugehen. Statt sich dieses Problems endlich in großem Stil anzunehmen, will man anscheinend neue Erfindungen behindern und im privaten Rahmen stattfindende Verletzungen ohne jegliche Gewinnabsicht als Verbrechen bestrafen. Denn genau das würde ja die Richtlinie in der vorliegenden Form bewirken. Die gegenwärtigen vagen Formulierungen könnten den Wettbewerb schädigen, das Wirtschaftswachstum behindern und den Weg für so etwas wie Zensur bereiten.