Kurzinfo: Beschäftigungsgarantie für Jugendliche, Mali, Partnerschaft Irak, Stadtsanierung, Missbrauch von EU Mitteln

Beschäftigungsgarantie für Jugendliche

Die Empfehlung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten allen EU-Bürgern unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach ihrem Abschluss irgendeine Form der Beschäftigung garantieren sollen, wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Und diese Empfehlung ist zudem problematisch. Zunächst einmal, was bedeutet „irgendeine Beschäftigung“? Darunter könnte man etwa ein – dann mehr oder weniger – freiwilliges EU-Sozialjahr verstehen. Oder ist damit gemeint, unter 25-Jährige zum Schneeschaufeln und Co. einzuteilen? Oder sollen die 5,5 Millionen in atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Dauerpraktika, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Mac-Jobs und Co. gedrängt und damit lebenslanger Armut ausgeliefert werden? Oder wie darf man das angesichts des massiven EU-Drucks zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Co. sonst verstehen? 

Ganz abgesehen davon, dass die Kommission hier wohl nur erneut eine Möglichkeit sieht, Kompetenzen, die ihr nicht zustehen, an sich zu reißen. Dabei waren es doch die Europäische Währungsunion und in weiterer Folge die EU-Hilfsprogramme, die die Südstaaten dem Würgegriff der Finanzwelt ausgeliefert und das Problem ins derartige Ausmaß gesteigert haben. Das ist ein Problem, für das jedes Land die jeweils am besten geeignete Lösung finden muss, um eine ganze „verlorene Generation“ zu verhindern.

Lage in Mali

Der Fall Mali zeigt einmal mehr die Tragödie der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, weil es wieder einmal so ist, dass in einem Krisenfall ein großer EU-Mitgliedstaat vorpreschen muss, um sozusagen die Kastanien aus dem Feuer zu holen, und die Europäische Union hinterherhinkt. Wir können in einem Problembereich, wie ihn die südliche Sahara darstellt, nicht nur Konzepte wie die Sahelstrategie entwickeln, wir müssen auch bereit sein, europäische Interessen, wenn es darauf ankommt, wirklich auch bis hin zum militärischen Einsatz zu verteidigen. 

Es ist natürlich auch ein gewisses Maß an Ehrlichkeit vonnöten. Man muss offen zugeben, dass es nicht nur um die Erhaltung des Staats gegen die islamistischen oder terroristischen Rebellen geht, sondern dass es auch um Bodenschätze geht und auch hier europäische Interessen vorhanden sind, die man nicht den ökonomisch so offensiven Chinesen überlassen soll. Die Europäische Union muss den Mut haben, hier wirklich europäische Interessen in diesem Bereich zu vertreten!

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak

Ob das anstehende Partnerschaftsabkommen mit der EU dem Irak tatsächlich eine neue Chance eröffnet, muss leider angesichts der hitzigen innerirakischen Debatte über die Rechtsstaatlichkeit und der anhaltenden Protestwellen und Anschläge bezweifelt werden. Feststeht, dass die aktuelle Situation im Irak hochexplosiv ist. Die Hoffnung, dass Neuwahlen zur Entspannung beitragen können, wird wohl ein unrealistischer Wunschtraum bleiben. 

Daran werden auch die jüngsten Gefangenenfreilassungen wenig ändern. Bekanntlich fordern die Sunniten eine Generalamnestie und die Abschaffung des Antiterrorgesetzes. Das wird bekanntlich von den Schiiten und den Kurden kategorisch abgelehnt. Dies könnte im explosiven Umfeld neu ausbrechender Gebietsstreitigkeiten allzu leicht zu Gewaltausbrüchen bis hin zum Zerfall des Irak führen. Gerade um die Entwicklung des Friedens zu sichern, sollte die EU mit dem Partnerschaftsabkommen zumindest bis nach den anstehenden Neuwahlen zuwarten. Das wäre ein Gebot der Vernunft.

Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum

Wie wichtig gerade in den schwierigen Zeiten der nach wie vor laufenden Krise klare, langfristige und sinnvolle Zielsetzungen sind, zeigt das Beispiel des einstigen keltischen Tigers, aber auch die geplatzte Immobilienblase in Spanien. Wenn der Rechnungshof in seinem eben veröffentlichten Sonderbericht aufdeckt, dass bei EU-Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen der Kohäsionspolitik die geplante Amortisationsdauer mit durchschnittlich 50 Jahren angesetzt wurde, also für eine Zeitspanne, welche die Lebensdauer der sanierten Komponenten und Gebäude oft um ein Vielfaches übersteigt, wird erneut deutlich, dass es endlich mehr Effizienz braucht. 

Angesichts der signifikant geänderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen muss also umso zielgerichteter gefördert werden. Da ist es höchste Zeit, auszumisten, zu vereinfachen, mehr Qualität zu erzielen, also eine auf brauchbare Resultate ausgerichtete Förderpolitik zu erreichen.

Korruption und Missbrauch von EU Mitteln 

Eine EU-finanzierte Skipiste auf der Sonneninsel Bornholm, EU-Förderungen für Kosmetikstudios, für die Ausbildung von TV-Showgirls und ähnlicher Unsinn: Das ist nur die Spitze des Eisbergs unsinniger Projekte und mangelnder europäischer Überwachung. Seit Jahren stellt der EU-Rechnungshof in seinem Jahresbericht eklatante Mängel bei den Landwirtschafts- und Strukturförderungen fest. Seit Jahren also versickert das hart verdiente Geld der Steuerzahler.

Gerade bei kleineren Fördersummen scheint keiner darauf zu achten, ob das Geld der europäischen Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird, oder ob es in privaten Taschen, schlimmer noch in den Taschen der Mafia, landet. Wenn die Mafia und das organisierte Verbrechen tatsächlich jährlich ein Loch in der Höhe von rund einer Milliarde Euro in die EU-Kassen reißen – also in etwa so viel, wie wir jährlich für die Finanzierung der transeuropäischer Netze ausgeben –, dann wird es allerhöchste Zeit, dass die Kontrollen endlich einmal verschärft werden.