Kurzinfo: Kurdenproblem, Menschenrechtsrat, Finanzierungszugang für KMU, EIB

Kurdenproblem in der Türkei

Viel zu lange wurde die Kurdenfrage als reines Terrorproblem gesehen. Ganz unabhängig davon, wie realistisch Szenarien sind, die einen unabhängigen Kurdenstaat sehen, muss man jedenfalls sagen, dass das Recht der türkischen Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln auf Gewährleistung von Grund- und Minderheitenrechten nicht ignoriert werden darf.

Wenn man davon ausgeht, dass der Iran tatsächlich im syrischen Bürgerkrieg seine Finger im Spiel hat, muss man auch sagen, dass auch die Türkei durch die Unterstützung der syrischen Opposition tief im Konflikt steckt. Das hohe Ansehen, welches die PKK bei den syrischen Kurden genießt, wird damit also immer mehr zum Problem. Dass nun öffentlich eingeräumt wurde, dass es Gespräche mit der PKK gibt, liegt wohl vor allem daran, dass auch Ankara angesichts des anhaltenden syrischen Bürgerkriegs und der reellen Gefahr eines Überschwappens des Konflikts auf die Türkei unter starkem Druck steht.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr das enorm hohe Sicherheitsrisiko einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können kein Interesse daran haben, selbst zu Frontstaaten in einem Nahostkonflikt zu werden.

22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Das Fernbleiben Israels Ende Jänner von jener Sondersitzung, in der seine Siedlungspolitik thematisiert werden sollte, mag man als Eklat werten. Klar ist allerdings, dass im UN-Menschenrechtsrat eine Reihe von Ländern sitzen, die es selber mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. In Russland etwa werden Regimegegner bekanntlich verhaftet, aus Mali und Syrien täglich neue Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Leider – und das ist besonders beschämend – haben die USA in ihrem Kampf gegen den Terror, der durchaus legitim ist, auch eine Reihe von anderen UN- und EU-Mitgliedstaaten in Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Das wissen wir.

Hinsichtlich Israels sollte jedenfalls kritisch hinterfragt werden, ob die propagierte Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist. Mit dem Festhalten an sich selbst auferlegten Dogmen wird man den Konflikt nicht lösen können. Es gilt, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Palästinenser zu einer gemäßigten und nicht korrupten politischen Vertretung finden können, statt das Feld weiter radikalen Islamisten wie der Hamas zu überlassen.

Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU

Zwar trifft die Kreditklemme kleine wie große Unternehmen, die Eigenkapitalausstattung von KMU ist jedoch traditionell geringer als jene größerer Unternehmer, und ob der hohen Informations- und Transaktionskosten ist ihr Zugang zu externen Finanzierungsquellen begrenzt. Das macht Bankkredite zur wichtigsten externen Finanzierungsquelle von KMU. Wir wissen, dass sich die Finanzierungsbedingungen für Investitionen seit 2009 massiv verschlechtern. Dies äußert sich in Form vermehrt geforderter Sicherheiten, höherer Zinsbelastung und höherer Dokumentations-Anforderungen.

Hinzu kommt noch die restriktivere Handhabung von Lieferantenkrediten seitens der Anbieter, die ihrerseits mit Limit-Kürzungen durch ihre Kreditversicherungen zu kämpfen haben. Über die steigende Insolvenzrate bei KMU brauchen wir uns also nicht zu wundern. Gerade in dieser angespannten Situation ist umso beschämender, dass auf EU-Ebene sämtliche KMU-Initiativen hauptsächlich auf dem Papier bestehen. Es ist längst überfällig, dass der Zugang zu EU-Fördermitteln für KMU endlich tatsächlich erleichtert wird. Und gerade in der gespannten Zeit der Finanzkrise und der Euribor-Skandale gilt es, die fristgerechte Umsetzung ständig neuer Basler Vorschriften genau zu überdenken, vor allem wenn die USA, die hier am stärksten Druck ausüben, diesbezüglich ständig hinterherhinken.

Europäische Investitionsbank – Jahresbericht 2011

Seit der Lehman-Pleite im Jahre 2008, seit der ohne reibungslos funktionierendes Bankensystem der Zugang zu Krediten für zahlreiche Unternehmen abgeschnitten ist, wurde die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank bekanntlich immer wichtiger. Bereits jetzt ist sie, gemessen an dem Volumen, der größte multilaterale Anleihenemittent der Welt.

Mit der nunmehrigen Kapitalerhöhung um 10 Mrd. EUR wird die EIB ihre Bedeutung als Wachstumsmotor im Bereich der Ressourceneffizienz und der strategischen Infrastruktur wohl weiter ausbauen. Bislang wurden ihre strengen Darlehenskriterien auf dem Markt mit einem Zinssatz von rund 2 % für 10-jährige AAA-Anleihen belohnt. Gerade weil die EIB all ihr Geld am Finanzmarkt besorgen muss, bevor sie es in Form von Krediten zu günstigen Konditionen an Unternehmen weitergibt, ist das richtige Portfolio wichtig. Das macht einen stärkeren Fokus auf die Tätigkeiten innerhalb Europas wünschenswert, und zwar nicht nur auf die Programmländer konzentriert, sondern verstärkt auch in den gut aufgestellten EU-Ländern. Auf diese Art lässt sich außerdem die Gefahr von Doppelgleisigkeiten und Interessenskonflikten mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vermeiden.

Insbesondere die Vergabe von Krediten an KMU, die ja unter der Kreditknappheit besonders leiden, muss weiterhin eine der Hauptprioritäten bleiben. Nachdem die EIB-Darlehen häufig EU-Förderungen unterstützen, beispielsweise jene aus dem Regionaltopf für Infrastruktur, ist es umso wichtiger, den Zugang von KMU zu EU-Förderungen zu erleichtern.