Spezialinformation: Kampf um die EU-Milliarden – Der Tag der Abrechnung kommt erst

Nach langem Hin und Her und medialem Vorgetöse und Ausstoßen von Veto-Drohungen haben die Staats- und Regierungschefs sich Anfang Februar 2013 in einer weiteren Marathon-Sitzung doch noch auf einen Kompromiss zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU für 2014-2020 geeinigt.

Von wegen „Verhandlungserfolg“

Mit zwei Prioritäten zog Österreichs Bundeskanzler Faymann in die Verhandlungen: eine deutliche Kürzung bei der ländlichen Entwicklung verhindern und den Beitrittsrabatt behalten. Als Ergebnis der Verhandlungen ist Österreichs Nettobeitrag gestiegen und zeitgleich der Rabatt gesunken und zusätzlich wurde bei den Regionalförderungen gekürzt. Dennoch ließ Faymann seinen „Verhandlungserfolg“ feiern.

2011 betrug der Rabatt für Österreich rd. 176 Millionen Euro, ab 2014 werden es nur mehr 105 Millionen sein. Es bleibt der Rabatt auf den Briten-Rabatt (alle Länder müssen das, was sich die Briten sparen, ausgleichen). Der Nachlass auf den Mehrwertsteuer-Anteil läuft Ende 2013 aus. Andere Länder behalten – leicht angepasst - beide Rabatt-Teile. Zwar sinkt Nettobeitrag Österreichs prozentual von bisher 0,33 auf künftig 0,31 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Weil aber die Wirtschaft gewachsen ist, hat das zur Folge, dass der Nettobeitrag von derzeit 805 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr steigen wird. Wenn man den erhöhten Bruttobeitrag und den reduzierten EU-Rabatt hernimmt, ergibt sich somit eine Mehrbelastung von rund einem Drittel.

Auch wenn die heimischen Bauern in der EU angeblich weiterhin „überproportional“ gefördert werden, werden sie de facto in den nächsten Jahren unterm Strich mit Kürzungen bestraft. Denn auch die Agrarförderungen sind eine Mogelpackung. Von den direkten Agrarförderungen, die Österreich im Jahr 2012 gewährt wurden, erhielten Kleinbauern, die etwa 75 Prozent der gesamten Landwirte ausmachen, nur ein Fünftel, während die restlichen vier Fünftel Großbauern, Lebensmittelfirmen und Konzernen zugute kamen.

Verlierer und Sieger in der EU-Rabattschlacht

1984 handelte Margaret Thatcher den sog. „Briten-Rabatt“ aus, der dem Vereinigten Königreich mit der Begründung gewährt wurde, dass die britische Landwirtschaft nicht in gleichem Maße von den Agrarsubventionen profitieren konnte wie etwa jene Frankreichs oder Deutschlands. Ein weiteres Argument war das zu jener Zeit niedrige britische Wohlstandsniveau. Inzwischen gibt die EU deutlich weniger Geld für Landwirtschaft aus, aber den Britenrabatt gibt es immer noch. Seit Jahren wird eine Abschaffung oder zumindest Minderung gefordert, da Großbritannien mittlerweile zu einem der reichsten EU-Länder zählt.

Mittlerweile haben sich bereits mehrere EU-Staaten einen Rabatt auf den Briten-Rabatt ausbedingt. Zusätzlich gibt es noch eine Reduktion auf die Mehrwertsteuereinnahmen, die nach Brüssel fließen. Die Rabatte wurden für Deutschland, die Niederlande und Schweden erhöht, nur für Österreich nicht. Während Österreich in den nächsten Jahren auf 500 Millionen Euro beim Rabatt verzichten muss, bekommt Dänemark ab 2014 sogar erstmals einen jährlichen Rabatt von 147 Millionen Euro. Dabei hat Dänemark eine viel geringere Staatsverschuldung als Österreich.

System der „Zahlungen und Verpflichtungen“ ermöglicht PR-Gag

Für die Jahre 2014–2020 hat man sich auf 960 Milliarden Verpflichtungen und 908 Milliarden Zahlungen geeinigt. Verpflichtungen, das ist die Gesamtsumme der Finanzierungszusagen, Zahlungen sind die Summe der tatsächlich in dieser Periode zu begleichenden Rechnungen. Dementsprechend liegen die Zahlungen immer unter den Verpflichtungen. Und diese „Dualität“ wird von den Staats- und Regierungschefs zu PR-Zwecken genutzt – jeder „verkauft“ die ihm genehmere Summe seinen Wählern als Verhandlungserfolg. So verwenden der britische Premier Cameron und der niederländische Ministerpräsident Rutte die niedrigere Summe, um sich für ihr Verhandlungsgeschick feiern zu lassen. Kritiker fordern schon lange, die Zusammenführung des Systems von Zahlungen und Verpflichtungen. Einige sehen in einer Umstellung auf Eigenmittel (vorzugsweise über die EU-weite Nutzung der Finanztransaktionssteuer) hier eine Lösung. Allein, damit würde wohl jeglicher (zumindest ansatzweise vorhandene) Sparzwang wegfallen und noch mehr Geld zum „Brüsseler Fenster“ hinausgeschmissen.

Teurer Agenturendschungel

Bestes Beispiel ist die Europäische Grundrechteagentur (GRA), die trotz bereits vorhandener und gut funktionierender Menschenrechtsinstitutionen (wie Europarat und OSZE) in Wien angesiedelt wurde. Obgleich der Europäische Rechnungshof schon 2001 zu dem Schluss kam, dass die GRA gravierende Mängel im Finanzgebaren aufweist, wuchsen die EU-Mittel dieser von Kritikern als überflüssig bezeichneten EU-Agentur beinahe exponential: von rund 4 Mio. Euro im Jahr 2002 auf gut 15 Mio. im Jahr 2008. 2007 ist die GRA in eine exklusive Lage mit teuersten Büromieten umgesiedelt, wodurch sich die Jahresmiete auf fast 1,3 Mio. Euro verdreifachte(!).

Intransparenz mit System

Die vielen Ausnahmen und Rabatte sowie das verwirrendes System von Zahlungen und Verpflichtungen machen das EU-Budget intransparent. Ein wahrer Wildwuchs an EU-Agenturen verschleiert zudem die EU-Milliarden, die ausgegeben werden. Mittlerweile sind es schon über 30 Agenturen mit Tausenden Beamten, die quer durch Europa verteilt sind. Kritisiert werden Doppelstrukturen, mangelnde Transparenz, auch Zweifel an der Rechenschaftslegung und Legitimität werden gehegt. Ein auf Druck des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments geschaffenes Konzept für die Agenturen hat bis dato keine erkennbaren Verbesserungen gebracht.

EU-Rettungsschirme – für Generationen verraten und verkauft

Nicht vergessen werden dürfen jene Abermilliarden, die im Rahmen diverser seitens der Staats- und Regierungschefs vertragswidrig ausgehandelter Rettungsschirme (und in den meisten nationalen Parlamenten durchgewunken) ganz lapidar quer durch Europa umverteilt werden und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Schulden-Transfer-Union verkommen lassen. Diese Unsummen, die der Steuerzahler für die Europäische Union berappen muss, scheinen im Budget natürlich nicht auf, da sie ja direkt in die Budgetlöcher in den betreffenden Mitgliedsstaaten fließen ohne diese auch nur ansatzweise flicken zu können. Schlußendlich landen die Abermilliarden bei den betreffenden staatlich „geretteten“ Banken, die ihren Managern trotzdem bis heute Millionen-Boni ausgezahlt haben.

ESM-Klage

Einzig die Kärntner Landesregierung hat eine Verfassungsklage gegen den EU-vertragswidrigen ESM-Rettungsschirm eingebracht. Der "Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" richtet eine internationale Finanzinstitution mit dem Namen "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ein, wobei der österreichische Anteil 19,48 Milliarden Euro beträgt. Wobei diese Summe für Österreich ja in Wahrheit beliebig erweitert werden kann, ohne dass es die Zustimmung des Nationalrats braucht. Derzeit muss Österreich alles in allem für die diversen Rettungsschirme Haftungen in Höhe von 82 Mrd. und Zahlungen in Höhe von 2,5 Mrd. berappen.

Der Zahltag kommt erst

Auch wenn das EU-Parlament angekündigt hat, den seitens der Staats- und Regierungschefs ausgehandelten Kompromiss in seiner März-Plenartagung abzulehnen, steht keine Änderung bei der Budgethöhe zu erwarten. Die Budget-Schlacht wird sich nur auf die Aufteilung der einzelnen Posten verlagern. Und so werden Österreichs Bürger die sich aus dem erhöhten Bruttobeitrag und den reduzierten EU-Rabatt ergebende Mehrbelastung von rund einem Drittel in den nächsten Jahren noch zu spüren bekommen. Wie viel die Nettozahlungen tatsächlich betragen, hängt vor allem davon ab, wie viel Förderungen ein Land lukrieren kann. Für die von den Beitrittsmehrzahlungen und Förder-Kürzungen betroffenen österreichischen Kleinbauern ist dies jedoch kein Trost, werden sie doch mit Kleingeld abgespeist, während die großen Teile der Fördergelder in die Kassen der internationalen Nahrungsmittelkonzerne und Agrarfabriken fließen. Kleinbauern erhalten oft nur ein paar hundert Euro im Jahr, bei denen wahrscheinlich die gesamten Bearbeitungsgebühren summa summarum höhere Kosten verursachen als an EU-Förderungen ausbezahlt bekommen. Eine Re-Nationalisierung der Agrarförderungen könnte hier Abhilfe schaffen.

Und noch viel teuer wird es, wenn die künftigen Generationen den Schuldenberg aus den EU-Rettungsschirmen abtragen (das Worst-Case-Szenario geht von 386 Milliarden Euro aus) und sich das Geld dafür vom Mund absparen müssen…