AKW-Stresstests

Die europaweiten AKW-Stresstests haben bekanntlich Sicherheitsmängel an fast allen der 134 Kernkraftwerke offenbart. Bei diesen Stresstests wurden Faktoren wie Materialabnutzung, menschliche Fehler oder Terroranschläge nicht einmal berücksichtigt. Allein, ohne Druck, werden die europäischen Energiekonzerne wohl kaum die geschätzten 10 bis 25 Mrd. Euro zur Nachrüstung aufbringen. Schließlich wurden selbst in den angeblich so sicheren deutschen Atomkraftwerken bemängelte Sicherheitsrisiken bislang kaum beseitigt.

Der Schock nach Fukushima bleibt also ohne Wirkung, solange Brüssel ausblendet, dass kein AKW wirklich sicher ist, und dass Notfallsysteme so ausgelegt sein müssen, dass sie selbst im größten Chaos noch funktionieren. Und wenn AKW-Betreiber weder für die Endlagerung noch für die Kosten nach einem atomaren Unfall aufkommen müssen, sondern an Dekontaminierungsarbeiten womöglich noch verdienen, wird sich daran wahrscheinlich wenig ändern. 

Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für Treibhausgase 

Der Emissionshandel ist eine Fehlkonstruktion. So lohnt sich etwa derzeit angesichts des Preisverfalls der CO2 Zertifikate und der infolge der aktuell preiswerten Kohle die klimaschädliche Kohlestromversorgung. Und in der EU sollen sogar rund 50 neue Anlagen geplant bzw. im Bau befindlich sein. Auch in der Automobilbranche gibt es Überlegungen Emissions-Strafzahlungen für SUVs zu verhindern. 

Dabei muss der Kommission klar sein, dass die geplanten Super-Credits für Plug-in-Hybride den Verkauf der vergleichsweise „emissionsschweren“ Geländewagen beschleunigen statt Anreize für CO2 sparende Innovationen zu setzten. 

Wenn wir Lösungen für Klimaschutz suchen, dann muss dem Betrug mit Emissionszertifikaten jedenfalls ein Ende bereitet werden. Keinesfalls dürfen Emissionszertifikate weiterhin zu Fällen sog. Karussellbetrugs im Mehrwertsteuer-Bereich führen. Der Erfolg des Zertifikatenhandels, mit dessen versteckter Entwicklungshilfe der Gesamtausstoß keineswegs weniger wird, sondern bestenfalls umverteilt, bleibt aber selbst wenn sämtliche Betrugsmöglichkeiten ausgeschaltet werden, fragwürdig. Wenn die jährlichen Ausgaben für Zertifikate das Zig-fache der Förderungen für erneuerbare Energien betragen, wird hier einer Fehlentwicklung Vorschub geleistet. Der Emissionshandel muss langfristig also entweder von Grund auf umgebaut oder ganz abgeschafft werden.

Energiefahrplan 2050

Dass planwirtschaftliche Vorgaben selten realistisch sind, wissen wir ja. Wenn bis 2050 eine 80-%-ige Emmissionssenkung anvisiert wird, wobei der Verkehrsbereich wohl nur 60 % schaffen würde, müsste die Energieproduktion quasi CO2 -frei erfolgen. Nun wissen wir alle, dass einer der großartigsten PR-Gags in der EU jener ist, über den Umweg der CO2 -Reduktion Atomkraftwerke als umweltfreundlich anzupreisen. Wie umweltfreundlich sie sind, hat ja zuletzt Fukushima gezeigt! Und nach wie vor werden deutlich fallende Kosten für Atomtechnologien angenommen, indem Kosten für Endlagerung, ganz zu schweigen von jenen atomarer Unfälle, unter den Tisch gekehrt werden. Bestenfalls gibt es als Beruhigungspille AKW-Stresstests, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.

In Summe verwundert es also wenig, dass beim Energiefahrplan die erneuerbaren Energien nicht gut wegkommen. Nicht zuletzt wird in den letzten Jahren auf EU-Ebene ungeniert Druck gegen die Förderung erneuerbarer Energien gemacht. 

Zusammensetzung des EU-Parlaments 

Die fehlende direkte Proportionalität in der Besetzung des Europäischen Parlaments und im Rat mag dem speziellen Charakter der EU geschuldet sein und dazu dienen, kleine Mitgliedsländer eben nicht zu marginalisieren, nicht an den Rand zu drängen.

In Summe ist die direkte Proportionalität bei der Mandatsverteilung also nur sehr oberflächlich vorhanden, und gerade das lässt die Kürzung zu Ungunsten meines Landes – also Österreichs – weder zwingend noch logisch erscheinen. Gerade angesichts der Ergebnisse der jüngsten Finanzverhandlungen, bei denen Österreich, wenn man den erhöhten Bruttobeitrag und den reduzierten EU-Rabatt hernimmt, eine Mehrbelastung von rund einem Drittel auf sich genommen hat, und angesichts der gewaltigen Unsummen, die im Rahmen der diversen Rettungsschirme auch aus Österreich fließen, entsteht beim Bürger in meinem Land nur allzu leicht der Eindruck, dass die Alpenrepublik – also Österreich – immer weniger mitzureden, dafür aber immer mehr Geld abzuliefern hat. Dem herrschenden Unmut wird der Ausspruch, den wir nur zu gut kennen, gerecht: Gegen Österreich wird entschieden, wenn es sein muss, auch mit Sanktionen. Das ist zwar schon etliche Jahre her, aber es stimmt.

Dass nun entgegen den ursprünglichen Plänen die Anzahl der österreichischen Abgeordneten auf 18 gekürzt wird, halte ich also für ein verheerendes Signal, das zweifellos die EU-Skepsis in meinem Lande verstärken wird. Stattdessen fordere ich alle auf, ein positives Signal für Österreich zu setzen. Das Land leistet wirklich viel für die europäische Integration und für die Europäische Union.

Leitlinien für den Haushaltsplan 2014 – Einzelplan II

In der angespannten finanziellen Situation sollte meines Erachtens auch bei der Kommission gespart werden. Geldverschwendung wie die 300 000 Euro für eine Cocktailbar im Jahr 2009 oder 790 000 Euro für das Internetlayout einer Generaldirektion muss kritisch hinterfragt werden.

Konkret sollte meines Erachtens auch bei den EU-Agenturen der Sparstift angesetzt werden. Schließlich wurden diese in den 90er Jahren erschaffen, um EU-Institutionen mit wichtigen Informationen zu versorgen. Die in einer wachsenden Vielzahl an EU-Institutionen angesiedelten Expertengruppen sollten das Verständnis für die EU-Regelungen fördern, mehr Transparenz bringen und die Arbeit der Kommission erleichtern. Davon ist meines Erachtens indessen kaum etwas zu bemerken.

Insofern stünde also mindestens zu erwarten, dass die wachsende Zahl an EU-Agenturen – samt Belegschaft – sich bei der Kommission in einer Reduktion niederschlägt. In diesem Bereich müssen endlich die überflüssigen Überschneidungen abgeschafft werden – egal ob durch Einsparungen bei den Agenturen oder direkt bei der Kommission.

Lage in Ägypten 

Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling steht Ägypten, dessen Währungsreserven seit der Revolution ja um ein Drittel geschrumpft sind, finanziell mit dem Rücken an der Wand. Das wissen wir.

Ohne Reformen wird der IWF sicher keine Kredite auszahlen. Streicht Kairo indessen die staatlichen Subventionen für Lebensmittel und Benzin, ist ein Aufstand der Armen wahrscheinlich. Auch zeigen die gewalttätigen Unruhen, wie wenig Kontrolle sowohl Mursi als auch die Opposition über die Menschen auf der Straße haben. Hinzu kommt der einst unter Mubarak die Macht sichernde Polizeiapparat, der sich seit dem Präsidentensturz verselbständigt hat und von Korruption und Willkür durchdrungen ist. Dass die Armee mancherorts Polizeigebäude schützen muss, das gab es zuletzt vor zwei Jahren.

Die Moslembrüder haben die innenpolitischen Gegensätze verschärft. Statt der ersehnten Freiheit und Demokratie hat der Arabische Frühling nur eine Islamisierung Ägyptens gebracht. Da Ägypten noch auf lange Zeit instabil bleiben wird, sollte meines Erachtens die EU endlich eine Strategie entwickeln, wie sie mit islamisierten Staaten umgeht!