Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht 

Makroökonomische Ungleichgewichte mögen bei der Finanz- und Schuldenkrise durchaus mitgespielt haben. Indes hat uns die Krise eine schmerzhafte Lektion erteilt: Wirtschaftliches Wachstum und Erfolg lassen sich nicht verordnen. Das hat weder mit dem Stabilitätspakt noch auf Befehl der Troika geklappt. Auch eine EU-Wirtschaftsregierung wird daran kläglich scheitern.

Es gibt kein universelles Patentrezept gegen die Krise. Zu sehr variieren die Voraussetzungen von Land zu Land. Fest steht, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen länderspezifischen Herausforderungen auf seine Art zu meistern hat. Es ist höchste Zeit, dass die EU die Vielfalt der Mitgliedstaaten endlich als Stärke und als Chance erkennt, anstatt auf Gleichmacherei und Zentralismus zu setzen.

Die Entwicklung hin zu einer Schuldentransfer-Union ist an sich schon bedenklich genug. Dass man im Rahmen der EU-Wirtschaftsregierung nun auch nur auf den Gedanken kam, Leistungsbilanzüberschüsse mit Sanktionen zu belegen, zeigt, wes Geistes Kind diese europäische Schnapsidee ist.

Europäische Bürgerinitiative in der Praxis

Die Europäische Bürgerinitiative ist nunmehr bekanntlich seit einem Jahr in Kraft. Mit ihrer Einführung wollte man den Bürgern in der Europäischen Union die Möglichkeit geben, an der Entscheidungsfindung und Gesetzgebung zu partizipieren. Gleichzeitig wollte man Offenheit, Transparenz und Bürgernähe demonstrieren. Die bisherigen Erfahrungen zeigen uns allerdings, dass dies nicht wirklich erreicht werden konnte. Viele Initiatoren beklagen bürokratische und technische Behinderungen sowie hohe oder allzu hohe Kosten. So schreibt beispielsweise der Sprecher von GLOBAL 2000 Österreich, dass man nun ein Jahr nach dem Start der Vorbereitungen der Bürgerinitiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“ die Bemühungen wegen ungenügender Rahmenbedingungen wieder einstellt. Statt einen einfachen Zugang zu ermöglichen, werden von Seiten der Kommission bürokratische, technische und kostenintensive Hürden aufgestellt, heißt es in diesem Schreiben.

So kann es doch nicht sein! Wir benötigen natürlich einen einfachen, benutzerfreundlichen Zugang, um das ursprüngliche Ziel der Bürgerinitiative, nämlich eine hohe Bürgerbeteiligung, sicherzustellen. Es ist gefährlich, dem Bürger eine Mitentscheidungsmöglichkeit zu suggerieren oder vorzugaukeln, die er dann im Endeffekt nicht hat. Damit steigert man nur die Ablehnung und Skepsis gegenüber der EU. Um der Bürgerinitiative mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, wird es sinnvoll sein, darüber nachzudenken, ob erfolgreiche Bürgerinitiativen nicht konsequenterweise ein automatisches Tätigwerden der Kommission zum Ergebnis haben sollten und müssten.

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

Dass in den letzten zwei Jahren jedes vierte deutsche Unternehmen von einer Cyber-Attacke betroffen war, zeigt, dass sich Computerkriminalität zunehmend zu einem großen Problem entwickelt. Naturgemäß sind die Finanzdienstleistungsbranche und die Industrie besonders betroffen. Behörden, gemeinnützige Organisationen und KMU meinen irrtümlich, eine Firewall allein würde genügen. Und sind dann erst einmal Tausende von Kreditkartendaten geklaut, verschwinden in den Sozialversicherungsträgern hochsensible persönliche Daten oder wird ein Großunternehmen wie IKEA für eine Spam-Welle missbraucht, geht der Schaden gleich mal in die Millionen. 

Geändertes IT-Verhalten – etwa durch mobile Endgeräte samt Cloud Computing, offene WLANs und die massive Nutzung sozialer Netzwerke – ergibt neue Anforderungen an die IT-Sicherheit. Und so werden Firmennetze oft nicht so sehr aus dem Internet bedroht wie durch über Smartphones und Co. eingeschleppte Malware. Da die beste Sicherheitsarchitektur immer nur so stark sein kann wie ihr schwächstes Glied, ist die seitens der ENISA avancierte diesbezügliche Bewusstseinsbildung essentiell. Gerade hinsichtlich des transatlantischen Datentransfers, aber auch bezüglich der Datenhandhabung in den heimischen Behörden bleibt noch einiges zu tun. In diesem Zusammenhang wäre eine EU-weite ISO-Zertifizierung hilfreich.

Treibhausgasemissionszertifikate

Bis dato hat es der Emissionshandel weder geschafft, die CO2 -Produktion signifikant zu reduzieren, noch einen Aufschwung umweltfreundlicher Technologien bewirkt. So lange mit dem Griff in die Trickkiste emissionsschwere beziehungsweise umweltzerstörerische Technologien ungestört weitermachen können, bleibt der Zertifikatehandel sinnlos. Mit der derzeitigen Ausgestaltung erweisen wir also gerade jenen europäischen Firmen, die seit Jahrzehnten die Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz einnehmen, einen Bärendienst.

Abgesehen davon, dass die großzügige Austeilung von kostenlosen Zertifikaten an einige Branchen zu einem unfairen Wettbewerb mit jenen Branchen geführt hat, die durch ihre hohe Energieintensität bei der Gratisvergabe unter den Rost gefallen sind. Der Erfolg des Zertifikatehandels bleibt aber, selbst wenn sämtliche Betrugsmöglichkeiten und Tricksereien ausgeschaltet werden, fragwürdig. Das System muss endlich so umgestaltet werden, dass es wirklich Anreize für CO2 -sparende Innovationen setzt.

So lange nur die EU, die für 15 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist, mit gutem Beispiel vorangehen will, während sich die großen Klimasünder – Indien, China, Südkorea, Japan, Australien und die USA – kaum um die Umwelt scheren, bleibt der EU-Zertifikatehandel bestenfalls eine nette Geste. Bis dato ist es ja nicht einmal in der EU gelungen, die erwarteten positiven Effekte zu erreichen. Rückschläge standen zu erwarten, aber mit einem durch eine derart lang anhaltende Rezession bedingten Preisverfall hat wohl keiner gerechnet. Und wenn die Unternehmer ihre Zertifikate in diesem Zeitraum einsparen, wird sich daran wohl länger nichts ändern. Ob eine Änderung des zeitlichen Ablaufs bei der Versteigerung von Zertifikaten daran etwas ändern kann, bleibt zu bezweifeln, und es schafft das Grundproblem nicht aus der Welt.

So lange nämlich die jährlichen Ausgaben für Zertifikate das Zigfache der Förderungen für erneuerbare Energien betragen, bleibt das System an sich eine Fehlkonstruktion!

Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 

Dass Kroatien seinen Weg in die Europäische Union trotz vieler Hindernisse unbeirrbar gegangen ist, sollte uns eigentlich allen Respekt abnötigen. Das umso mehr, als nun auch im slowenischen Parlament bekanntlich Kroatiens Beitritt ohne eine einzige Gegenstimme angenommen wurde.

Jedenfalls scheinen die Kroaten realistisch zu bleiben, sie erwarten gar nicht erst, dass in der Union Milch und Honig fließt. Das gute Abschneiden konservativer Kräfte bei den EU-Wahlen scheint mir auch ein Zeichen zu sein, dass sich Zagreb einem übermächtigen Brüsseler Zentralismus entgegenstellen wird; dies vor allem auch dann, wenn sich die EU allzu stark in innerstaatliche Angelegenheiten einmischt.

Natürlich sind im Zusammenhang mit der Korruption weitere Anstrengungen nötig. Aber offenbar mangelt es auch hier nicht an gutem Willen seitens der Kroaten. Da Kroatien bereit scheint, mit der Vergangenheit aufzuräumen, eröffnet dies hoffentlich auch eine neue Ära im Umgang mit Vertriebenen. Die EU sollte sich diesbezüglich etwa um die Rechte der Donauschwaben kümmern.

Meines Erachtens sollte die Aufnahme Kroatiens zu keinem Beitrittsmechanismus für andere Staaten führen, doch aber für die restlichen Staaten im Südosten Europas, auf dem Balkan, beispielhaft wirken.

Fortschrittsbericht Serbien

Die EU-Ambitionen haben in Serbien offenbar zu einer völlig neuen Denkweise geführt. Beispielsweise hat sich das Land für die Verbrechen von Srebrenica entschuldigt, etwas, das man vom umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei im Hinblick auf den Armenier-Genozid bei Weitem nicht behaupten kann. Es führt uns ja die willkürliche Auslegung der Kopenhagener Kriterien vor Augen, wenn Belgrad kontinuierlich mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal vorgeworfen wurde, die Menschenrechtsverletzungen Ankaras jedoch gewissermaßen nebensächlich sind. Und während die Unrechtsbestimmungen von AVNOJ und die Beneš-Dekrete bekanntlich keinen Hinderungsgrund für den EU-Beitritt darstellten, muss die serbische Restitutionspolitik sehr wohl in Einklang mit den EU-Vorgaben erfolgen.

Das christlich geprägte Serbien hat seinen guten Willen immer wieder unter Beweis gestellt. Es ist also Zeit, dass die europäische Doppelzüngigkeit ein Ende findet. Länder mit ungelösten territorialen Konflikten stellen naturgemäß ein Problem für die Union dar, daher sind diese vor dem Beitritt zu lösen. Dafür hat die EU jedoch die Rolle des unparteiischen Vermittlers einzunehmen, sie müsste also ihre allzu einseitige Parteinahme im Kosovo-Konflikt meines Erachtens aufgeben!

Fortschrittsbericht Montenegro

Die Handhabung eines Wahlprozesses mag ja Aufschluss über die demokratische Reife eines Landes geben. Was da aber an Wahlmanipulationen und Pannen passiert ist, spricht jedenfalls nicht gerade für Montenegro, zumindest wenn man den einschlägigen Berichten glaubt. Feststeht, dass Podgorica sein lange Zeit so engagiert verfolgtes Ziel der EU-Mitgliedschaft offenbar ein wenig aus den Augen verloren hat. Ein ganzes Jahr lang war das Land ja fast ausschließlich mit Wahlen beschäftigt, zuerst mit den Parlamentswahlen, dann mit den Präsidentschaftswahlen.

Die notwendigen Reformen dürfen aber nicht länger vernachlässigt werden. Es ist meines Erachtens hoch an der Zeit, dass die Arbeit in den Bereichen politischer Einflussnahme auf die Justiz, in Bezug auf die Medienfreiheit und Korruption wieder aufgenommen wird. Es ist wichtig, dass Montenegro weitere Anstrengungen zur Erreichung der EU-Standards in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Minderheitenschutz unternimmt. Nur so kann es sich seine europäische Perspektive erhalten.

Tatsächlich sollte der nunmehrige Beitritt Kroatiens ja nicht das Ende der europäischen Integration auf dem Balkan sein. Die anderen postjugoslawischen Staaten sollten folgen.