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Zur Beitrittsreife Kroatiens
EU-Hintergründe: Beitritt Kroatiens absehbar
Europa heißt das gemeinsame Ziel von Serbien und Kroatien, was überdies dazu beitragen soll, alle noch offenen Fragen zwischen Kroatien, Serbien und Montenegro zu klären. Bereits für 2009 beabsichtigt Kroatien seinen EU-Beitritt, also ein bis zwei Jahre nach den geplanten Beitritten Rumäniens und Bulgariens – dass Kroatien es in die EU schaffen wird, gilt als relativ sicher.
Zehn Jahre nachdem der Balkan-Krieg mit dem Friedensabkommen von Dayton sein Ende fand, heißt das Motto also „auf nach Westen“, ein Weg, der von 60% der Kroaten unterstützt wird. Aber der Krieg im ehemaligen Jugoslawien (1991–1995) hat das Land nicht nur geschätzte 40 Mrd. Dollar gekostet – Geld das etwa Tschechien oder Ungarn für ihren schnelleren Reformweg einsetzen konnten – an manchen Nachwirkungen des Krieges hat man heute noch zu knabbern. Nicht alle Spuren sind dabei so sichtbar wie etwa Einschusslöcher in Häusern, Ruinen oder Minenfelder, das Problem der Kroaten mit den Serben im eigenen Land ist noch vorhanden – die Versöhnung der beiden Volksgruppen verläuft schleppend.
Trotzt positiver Entwicklung der Flüchtlingsrückführung – während des Krieges flohen rund 280.000 Serben – herrschen noch Probleme bei der Unterbringung der Rückkehrer nach Verlust ihrer Wohnungen und bei der Klärung von Eigentumsrechten. Dieser Umstand sowie Mängel bei den Minderheitsrechten wurden unter anderem von der EU-Kommission in ihrem letzten Bericht kritisiert.
Bei der gerichtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern wurden Fortschritte attestiert, wenngleich Zagreb in den Augen der EU gegenüber dem UN-Tribunal nicht kooperativ genug war (Auslieferung des frühren kroatischen General Ante Gotovina wurde gefordert) was eine Verschiebung der EU-Verhandlungen zur Folge hatte. Nicht zuletzt Dank des hartnäckigen Einsatzes Österreichs, wurden schließlich doch Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen. Die Freiheitlichen kritisierten hierbei, dass massenhafte Menschenrechtsverletzungen in der Türkei unter den Teppich gekehrt und dann Verhandlungen mit Kroatien wegen eines einzigen Flüchtlings auf Eis gelegt werden sollten. Mit der kürzlich erfolgten Festnahme Gotovinas hat sich nun bestätigt, dass dieser sich – wie von Zagreb stets angeführt – seit langem außerhalb des kroatischen Einflussbereiches aufhielt.
Obgleich dieses Hindernis der jüngsten Vergangenheit demnach beseitigt ist, müssen noch ein paar EU-Hürden genommen werden. Brüssel bescheinigte Kroatien erneut eine funktionierende Marktwirtschaft, die in der Lage sei, dem EUWettbewerbsdruck Stand zu halten. Auch der Wechselkurs der Kuna sei stabil und das Budget- und Leistungsbilanzdefizit reduziert. Kritisiert wurde, dass staatlicher Interventionismus in der Wirtschaft noch immer präsent sei und bei der Umgestaltung staatlicher Großbetriebe nicht im gewünschten Maße Fortschritte erzielt werden. Unübersichtliche Vorschriften und Mängel in der öffentlichen Verwaltung gelten noch als Hindernis für die Entwicklung des Privatsektors und ausländischer Direktinvestitionen.
Während in den Regionen im Süden und Südosten noch nicht viel vom wirtschaftlichen Aufschwung zu spüren ist, blüht die 1,7 Millionen Metropole Zagreb. Über die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung werden in der Hauptstadt und deren engeren Umgebung geschaffen. Damit Kroatien seine noch vorhandenen Schwächen überwinden kann, will die Europäische Kommission die Beitrittshilfen für 2006 auf 140 Millionen Euro aufstocken (für 2005 sind 105 Millionen Euro vorgesehen).
Nachdem die Beitrittsreife Kroatiens grundsätzlich schon gegeben ist, könnte dieses seit vielen Jahrhunderten zutiefst in der mitteleuropäischen Kultur verankerte Land ohne weiteres bereits 2008 aufgenommen werden. Auf keinen Fall aber dürfen die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit jenen der Türkei auf irgendeine Weise verknüpft werden. Es wäre ein noch nie da gewesener Skandal, würde das überaus europareife Kroatien wegen der massiven Probleme der Türkei in Menschenrechtsund Wirtschaftsfragen von der EU in Geiselhaft genommen werden. Ebenso wenig dürfen aber die Verhandlung mit Kroatien zum Anlass genommen werden, den Türkeibeitritt gegen den Willen der Bürger im Schnellverfahren durchzudrücken.
EU-Perspektiven der Balkanländer
Nach der überhasteten Erweiterungsrunde im letzten Jahr will die EU nun anscheinend – jetzt wo alle von der Türkei reden – die Beitritte Rumäniens und Bulgariens durchdrücken. Die Reformbemühungen dieser beiden Staaten wurden bereits vor der Präsentation des Fortschrittberichts in höchsten Tönen gelobt, nach wie vor bestehende Schwierigkeiten aber bagatellisiert.
Zwar ist im ersten Halbjahr 2006 noch die Entscheidung fällig, ob der bereits beschlossene Beitritt Rumäniens von 2007 auf 2008 verschoben wird, aber Rumänien und Bulgarien können insofern beruhigt sein, als ihre Erweiterungskosten im jüngsten EU-Haushaltsplan bereits einkalkuliert sind. Für alle anderen Kandidaten auf dem Balkan sind noch keine Gelder eingestellt und die Aussichten auf Zuschüsse aus Brüssel werden insgesamt geringer. Vor allem die enormen Kosten für die Türkei, sind bis 2013 überhaupt nicht berücksichtigt und müssen erst bei der nächsten finanziellen Vorschau, im Jahr 2011 ausgehandelt werden.
Gegen den Widerstand Frankreichs und der Niederlande wurde Mazedonien beim EUGipfel am 15. und 16. Dezember 2005 der Kandidatenstatus verliehen, wenngleich als Zugeständnis an das „erweiterungsmüde“ Volk vorerst kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen anvisiert wurde. Begründet wurde die Statusverleihung damit, dass das Balkanland inzwischen eine stabile Demokratie habe, der multiethnische Staat funktioniere und folglich die nötigen politischen Bedingungen erfüllt seien - eine positive Einschätzung, die von manchem Regierungen angezweifelt wird.
Neben Mazedonien hat die EU auch Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro langfristig die Aufnahme versprochen. Diese befinden sich nun in der Phase des Aushandelns von Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, die als Vorstufe zu späteren Beitrittsgesprächen gelten. Ferner hofft der Kosovo auf eine europäische Perspektive. Die Staaten des Westbalkans mit all ihren Problemen wie teilweise fehlender Rechtsstaatlichkeit, politischer Instabilität, Korruption und organisierter Kriminalität, sind alles andere als EU-reif. Kroatien bleibt – neben dem bereits 2004 aufgenommenen Slowenien – das einzige Land in der Region, das heute alle Beitrittskriterien erfüllt.
Selbst innerhalb der Reihen bisheriger Erweiterungsbefürworter, wird langsam die Forderung laut, vor neuen Festlegungen auf einzelne Länder müsse das künftige Aussehen der EU und der Weg dorthin besprochen werden. Als Konsequenz der gescheiterten Verfassungsreferenden und der zunehmenden Anti-EU-Stimmung hat die Europäische Kommission nunmehr Diskussionsbereitschaft über die künftige Erweiterungspolitik signalisiert – bleibt zu hoffen, dass es sich dabei nicht einmal mehr nur um Valium für das Volk handelt.
