Spezialinformation: Kroatien vor dem EU-Beitritt - Skepsis und Hoffnung

Mehr als 17 Jahre nach dem Ende des Jugoslawienkriegs ist Zagreb am Ziel seiner langen Reise in die EU angekommen. Vom Beitritt verspricht sich Kroatien EU-Förderungen für die Infrastruktur und Wachstumsimpulse durch ausländische Investitionen. Nach Jahren der Rezession und Stagnation umwirbt Regierungschef Zoran Milanovic im Vorfeld des EU-Beitritts intensiv ausländische Investoren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nicht zuletzt waren die ausländischen Direktinvestitionen 2012 im Zuge der EU-Staatsschulden- und Bankenkrise auf knapp ein Fünftel der 2008 investierten 4,2 Mrd. Dollar eingebrochen. Kroatiens wirtschaftliche Probleme hängen natürlich eng mit der Euro-Krise zusammen. Beispielsweise ist mit Italien der wichtigste Handelspartner als Abnehmerland ausgefallen.

Wiederaufbau und Modernisierung

Bis zu zehn Milliarden Euro an EU-Fördergelder sollen für den Wiederaufbau und Modernisierung von aus Sowjetzeiten stammenden Schienennetzen, Brücken und Kanalisation fließen. Zahlreiche Reformen, etwa um den Binnenmarkt zu diversifizieren, sollen den Lebensstandard an das Niveau der östlichen EU-Staaten anpassen. Die Aussicht auf mehr EU-Förderungen ist zwar schön, indes wird das Geld nicht auf dem Silbertablett serviert. Um an die neuen möglichen Subventionen zu gelangen, bedarf es jeder Menge Arbeit. Kroatien arbeitet mit Feuereifer daran, seine Wirtschaft auf neue Beine zu stellen. So begann etwa die kroatische Regierung mit der Privatisierung ihrer Mindestanteile an Staatsfirmen, um Investitionen ins Land zu holen und damit auch das Angebot an Arbeitsplätzen erhöhen.

Kommt ein Boom?

Während die einen das „neueste Milliarden-Grab der EU“ prognostizieren, basierend auf der – mitverursacht durch die EU-Schuldenkrise – schlechten wirtschaftlichen Lage, Korruption und das eingefrorene Verhältnis zu Serbien, sehen andere jede Menge Chancen. Insbesondere das Börsengeschäft des Landes soll angekurbelt werden. Bereits im vergangenen Jahr war die Zagreber Börse eine der erfolgreicheren Börsen in Südosteuropa. Wenn die Risikoeinschätzung für Kroatien mit der Aufnahme in die Union sinkt, stärkt dies auch die Kapitalflüsse. Dass Anleger nun verstärkt bei kroatischen Staatsanleihen zugreifen – und das obgleich die US-Ratingagenturen Kroatiens Bonitätsnote erst zu Jahresende 2012 bzw. Anfang 2013 auf „Ramsch-Niveau“ gesenkt haben – macht deutlich, dass die Rechnung aufgehen und der Kuna verstärkt rollen könnte. Die besten Chancen werden dem Tourismus zugerechnet, der das beste Potential für Investoren bietet. Gerade für diese Branche (die immerhin ein Fünftel zur Wirtschaftsleistung beiträgt) wird mit dem Beitritt ein Aufschwung erwartet.

Der EU-Markt birgt ein erhebliches Potenzial mit vielen Exportmöglichkeiten, ist aber auch ein sehr gesättigter Markt mit hohem Wettbewerb. Nicht nur deshalb betrachten kroatische Unternehmen den Schritt in die EU mit gemischten Gefühlen. Auf einige Branchen kommen neue oder höhere Zölle zu, wenn sie Waren in ihre Nachbarstaaten liefern wollen, mit denen es zuvor Freihandelsabkommen gegeben hat. Kroatiens Werften sind nicht in der Lage, im beinharten globalen Wettbewerb zu bestehen – sie stellen eine Fehlkonstruktion der sozialistischen Exportplanung dar. Und so wird der EU-Beitritt wohl der Sargnagel für diese Branche darstellen. Damit werden allerdings auch absurde staatliche Subventionen in Milliardenhöhe ein Ende haben.

Einen Aufschwung erwartet sich indes die Fischsparte. Bei 5.800 km Küstenlänge mit ihren Zuchtgebieten ist es ein Vorteil, wenn frischer Fisch mit dem Wegfall der Zölle binnen weniger Stunden beim Kunden einlangt. Ebenso wird für den Tourismus ein wahrer Boom erwartet und das nicht nur in Küstennähe sondern vermehrt auch im Landesinneren.

 Kein Pardon bei Korruption

Nach den übereilten Beitritten Rumäniens und Bulgariens wurden mit Kroatien gerade im Bereich Justizreform und Korruptionsbekämpfung sehr detaillierte Verhandlungen geführt. Im Zuge der Annäherung an die EU wurden hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung einige wichtige Reformen in die Wege geleitet, die langsam Wirkung zeigen. Dass 2012 der langjährige Premierminister Ivo Sanader zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, ist einer der größten Erfolge in Zagrebs Kampf gegen die Korruption. Für Millionenbeträge hat Sanader geholfen, dass die Hypo-Alpe-Adria Bank und das ungarische Energieunternehmen MOL am kroatischen Markt Fuß fassen konnten.

Mit diesen und einer Vielzahl anderer Urteile hat Kroatien nach Ansicht der Kommission bewiesen, dass seine Justiz unabhängig ist. Nach wie vor laufen viele Prozesse wegen Korruption. Noch dauern die Verfahren lange und die Qualität der Richter könnte oft besser sein. An diesen Problemen wird durchaus erfolgreich gearbeitet. Die Zahl der anhängigen Verfahren konnte schon wesentlich reduziert werden. Noch viel wichtiger ist jedoch der Wertewandel in der Zivilgesellschaft. Von einer Gesellschaft, die Korruption toleriert, haben sich die Kroaten in eine Gesellschaft gewandelt, in der auf Korruption sensibel reagiert wird. Und das ist wichtig, damit mit der EU-Mitgliedschaft nicht sämtliche Bemühungen in diesem Bereich an Schwung verlieren.

Grenzsicherung wird ausgebaut

Kroatien wird am 1. Juli 2013 zwar EU-Mitglied, nicht jedoch Teil des Schengenraums. Dennoch bemüht sich das Land, die neuen Außengrenzen der EU so abzusichern, dass sie bereits jetzt möglichst den Schengen-Standards entsprechen. Technisch wurde aufgerüstet: in neue Fahrzeuge, neue Ferngläser, Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte wurde investiert, um Kroatiens 1377 Kilometer Land- und 1000 Kilometer Seegrenze besser gegen illegale Grenzgänger zu sichern. Um dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden versucht Kroatien zudem, die Zahl der Grenzübergänge zu halbieren.

Kein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt

Traditionell sind die Kroaten ein besonders mobiles Volk. Wie schon bei der Osterweiterung 2004 und 2007 wird es für Kroatien nach seinem Beitritt am 1. Juli 2013 Arbeitsmarktbeschränkungen geben. Das österreichische Außenministerium etwa will die Übergangsfristen von insgesamt sieben Jahren für den freien Zugang auf dem österreichischen Arbeitsmarkt voll ausschöpfen.

Jetzt heißt es die Ärmel aufkrempeln

Vor zehn oder fünfzehn Jahren waren die Erwartungen der Kroaten an einen EU-Beitritt um einiges höher. Mittlerweile ist naturgemäß mehr Realitätssinn eingekehrt. Für das Gros der Bevölkerung ist klar, dass jene EU-Länder, die erfolgreich Strukturreformen durchgeführt haben nun dementsprechend gut dastehen. Sie wissen also, dass es an ihnen selbst liegt, aus dem kroatischen Beitritt eine Erfolgsgeschichte zu machen. Von weiteren Privatisierungen bis hin zu Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas wie Erhöhung der Rechtssicherheit und Abbau bürokratischer Hürden reichen Kroatiens Pläne für die nahe Zukunft. Die Kroaten sind – quer durch alle Schichten – bereit, die Ärmel aufzukrempeln.