Spezialinformation: Der baltische Tiger kehrt zurück

Ist Litauen für harte Vorsitz-Verhandlungen gerüstet?

Erstmals übernimmt mit Litauen ein baltisches Land für ein Halbjahr die Vorsitzführung in der Europäischen Union. Für seinen eisernen Reform- und Sparkurs hat sich das südlichste und mit gut 65.000 Quadratkilometer größte der drei baltischen Staaten im Nordosten Europas viel Anerkennung erworben. Ob es dem Neuling (der noch dazu nicht im Euro-Club ist) jedoch gelingen wird, bei schwierigen Verhandlungen Lösungen durchzupauken, bleibt fraglich.

Alles Unerledigte auf den Tisch

Eine Reihe von großen Punkten – von Fischereireform über Agrarreform bis hin zu neuen Regeln für Bankenpleiten und dem Verhandlungsstart über das Freihandelsabkommen mit den USA – konnte während der (siebenten) irischen EU-Ratspräsidentschaft erledigt werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass angesichts des bevorstehenden Endes der laufenden Amtsperioden von EU-Kommission und Europäischem Parlament nun all jene Arbeiten anstehen, die in den vorangegangenen Ratspräsidentschaften nicht abgehakt werden konnten.

Beispielsweise wurde zwar ein Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, weitere grundlegende Reformschritte (wie ein Extrahaushalt für die Euro-Zone) jedoch auf die zweite Jahreshälfte 2013 verschoben. Der jüngste Spionageskandal hat zudem die anstehende neue EU-Datenschutzverordnung ins Rampenlicht gerückt, die so rasch wie möglich vor den im Mai 2014 anstehenden europäischen Wahlen bewältigt werden soll. Ebenso stehen die Vertiefung des EU-Binnenmarktes (etwa in den Bereichen Telekom und digitale Güter) und die Umsetzung des Euro-Wachstumspaketes an. Weiters fällt die Aufnahme Kroatiens in die litauische Vorsitz-Zeit.

Das baltische Land selbst hat sich die Vollendung des Energiebinnenmarkts auf die Agenda geschrieben und will eine Strategie zur Entwicklung des Ostsee-Raums sowie den Schutz der Außengrenzen vorantreiben. Vilnius drängt obendrein auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Partnern und will Ende November das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unter Dach und Fach bringen. Desgleichen sollen andere Ex-Sowjetrepubliken wie Armenien oder Georgien näher an die Union herangeführt werden. Neben dem Freihandelsabkommen mit den USA sollen diesbezüglich auch Gespräche mit Japan und den Mittelmeerländern in Angriff genommen werden. Und natürlich – so versichert Litauen – gehört der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu den Prioritäten. Gleich wenn für dieses Problem vorrangig die Mitgliedstaaten selbst nationale Lösungen finden müssen.

Gestärkt aus der Krise

Estland, Lettland und Litauen waren so gut wie bankrott. Der Ausbruch der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 stürzte die drei baltischen Staaten in eine existenzielle Krise. Zeitgleich mit einer massiven Steuererhöhung folgte ein radikales Sparprogramm, bei dem Sozialleistungen, Pensionen und Beamtengehälter und staatliche Investitionen drastisch gekürzt wurden. Kurzfristig waren die Folgen dramatisch. Das Wachstum brach ein, die Arbeitslosenquoten schnellten in schwindelerregende Höhen, Zehntausende verließen ihre Heimat. Als die Letten nach dem Platzen der Banken-Spekulationsblase ein 7,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm internationaler Geldgeber benötigten, wurde nicht gefeilscht und es gab keine Massenproteste wie in Griechenland. Vielmehr wurden die Zähne zusammengebissen und die Ärmel aufgekrempelt.

Heute, nachdem sich die Wirtschaft wieder erholt hat, gelten Lettland, Estland und Litauen als viel gepriesene Modelle für die Krisenstaaten Südeuropas. – Der baltische Tiger kehrt also zurück. Und ob dieser Leistung wird auch viel vom litauischen EU-Vorsitz erwartet.

Ein heißer Herbst steht bevor

Das deutsche Veto gegen die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels im Zuge der türkischen Beitrittsverhandlungen wird Litauen wohl ebenso auf Trab halten wie der US-Spionageskandal. Immerhin möchte eine Reihe von EU-Abgeordneten angesichts der Spionagevorwürfe die Gespräche mit den USA über das Freihandelsabkommen so lange aussetzen, bis der Sachverhalt geklärt ist. Nicht vergessen werden darf obendrein, dass allem Lob über das irische Verhandlungsgeschick zum Trotz der beim Februar-Gipfel fixierte mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets für 2014-2020 noch immer nicht vollständig unter Dach und Fach ist. Es könnte also ein heißer Herbst werden.

Vorbildliche Disziplin

Litauen erklärte sich am 11. März 1990 als erste Sowjetrepublik für unabhängig. Es ist seit 2004 EU- und NATO-Mitglied und das Land hält an den eisernen Spar- und Reformplänen fest, um 2015 den Euro einführen zu können. Die Disziplin der Balten sollten sich die alten EU-Länder zum Vorbild nehmen. Bleibt abzuwarten, ob die Litauer in den anstehenden hitzigen EU-Debatten ebenso standfest bleiben werden…

Möglichst alles erledigen – bevor der griechische Chaos-Vorsitz kommt

Nicht zuletzt steht angesichts dieses ehrgeizigen Programmes zu erwarten, dass einige Punkte nicht während der litauischen Vorsitzführung abgehakt werden können, sondern auf die Agenda der Folge-Halbjahr Präsidentschaft rutschen. Und die hat ausgerechnet Griechenland inne. Da ist das Chaos wohl vorprogrammiert. Schließlich haben die Griechen alle Hände voll zu tun, ihr eigenes Land vor dem Bankrott zu retten und die Anforderungen der aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestehenden Troika zu erfüllen. Denn mit dem Augenzudrücken beim ersten Auftauchen der Taschenspielertricks und dem Drängen auf einen Verbleib im Euro-Gefüge, als sich die Lage drastisch verschlechtert hat, hat die Europäische Union Hellas wohl einen Bärendienst erwiesen. Und so blicken (nicht nur) die Balten, die ihren Gürtel wie selbstverständlich enger geschnallt haben, um den Euro in ein paar Jahren einführen zu können, immer wieder sorgenvoll in den Süden.

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