ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Schönfärberei beenden!

Die Türkei wendet sich immer stärker von Europa ab (ZZ 3/2014)

Der geplante „Fortschrittsbericht“ des Europäischen Parlaments über die Türkei ist an Schönfärberei kaum noch zu überbieten. So werden angebliche Reformen, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, in höchsten Tönen gelobt. Um diesem Vorstoß der Osmanen-Lobby ein Ende zu bereiten, haben deshalb der Verfasser dieser Zeilen und der EU-Mandatar des Vlaams Belang, Philip Claeys, im zuständigen Ausschuß des Europaparlaments eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht.

Denn eines tritt immer deutlicher zutage: Die Türkei und ihr Premier Erdogan erweisen sich nicht nur als reformresistent, sondern sie wenden sich immer mehr von Europa ab. Deshalb sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen und Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft zu beginnen. In einem weiteren Änderungsantrag wird Ankara aufgefordert, den in den Jahren 1915 und 1916 begangenen Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Denn auch die Türkei hat sich den dunklen Kapiteln ihrer Vergangenheit zu stellen, und ohne Anerkennung des Genozids wird keine Normalisierung der Beziehungen zu  Armenien möglich sein.