Spezialinformation: Wir und der Islam

Freiheitliche Positionen zur Religionsfreiheit, zur islamischen Welt und zur Problematik des Zuwanderungs-Islam in Europa

Grundsätzlich ist zu sagen:

Die Freiheitliche Partei Österreichs steht als heimatbewußte und wertkonservative Gesinnungsgemeinschaft in der Tradition von 1848. Die bürgerlichen Rechte, die in der Revolution des Jahres 1848 erkämpft wurden, werden als wesentlicher Bestandteil unserer gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Ordnung verstanden und gilt es zu verteidigen.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und natürlich auch Religions- und Gewissensfreiheit sind unverbrüchliche Grundprinzipien unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs respektiert das religiöse Empfinden aller Bürgerinnen und Bürger. Die Ausübung religiösen Lebens muß gewährleistet sein.
Den europäischen Traditionen folgend, steht die FPÖ für eine klare Trennung zwischen Kirche bzw. Religion und Staat. Selbstverständlich ist die FPÖ am geistigen Austausch mit allen in der Republik Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften interessiert und pflegt diesen auch.
Die bürgerlichen Rechte sind zentrale Elemente des europäischen Selbstverständnisses. Europa hat diese Werte erst nach einer langen Schreckensgeschichte von religiösen und politischen Fundamentalismen gesichert: Den Konfessionskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts, totalitären Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts. In Anbetracht dieser Erfahrungen ist ohne Wenn und Aber festzuhalten, daß für antidemokratische Ideologien und religiöse Fundamentalisten im politischen Leben Österreichs und Europas kein Platz ist.

Der Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen verdient unseren Respekt

Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht. Die gemeinsamen Wurzeln des Islam mit dem Christentum und dem Judentum als abrahamitische Religionen weisen vielmehr auch auf Überschneidungen mit unseren Wertevorstellungen.
Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit, als zweitgrößte Religion der Welt kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben.
Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel – das „Katholische Spanien“ – unter der Herrschaft der moslemischen Mauren. Die kulturellen Leistungen – ob (der historische) Moscheenbau, Miniaturenmalerei, aber auch Kalligraphie – sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will.
Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin, Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen.
Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die einen islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen.

Die geopolitische Bedeutung des Islam ist zu akzeptieren

Spätestens seit dem Ende der „biopolaren Weltordnung“ – also dem Ende des „Kalten Krieges“ – sind es nicht mehr nur die USA und die Sowjetunion sowie deren Verbündete, die das weltpolitische Geschehen bestimmen. Die Prognosen des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschafters Samuel Huntington, der den „Kampf der Kulturen“ kommen sah, haben sich längst in vielen Bereichen bewahrheitet.
Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewusstes Auftreten in der Zukunft dar.
Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt die FPÖ die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen.
Daher unterstützt die FPÖ auch die Bestrebungen der Palästinenser, die in ihrem eigenen Staat leben wollen. Die aggressive Unterdrückungspolitik Israels gegen die Palästinenser ist menschenverachtend und verurteilenswert. Die Sperrmauer, die nicht nur das Westjordanland zerschneidet und die endgültigen Grenzen Israels markieren soll, ist niederzureißen. Der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden ist eine Zwei-Staaten-Lösung, deren Ausgangspunkt die Grenzen von 1967 sind. Selbstverständlich ist auch das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen, jedoch darf dieses Recht nicht zum Vorwand genommen werden, um die demographische Struktur im besetzten Westjordanland zu verändern.
Die Bemühungen der USA, Druck auf die Hamas-Regierung auszuüben, daß sie Israel anerkennen muß, widrigenfalls es keine Zusammenarbeit gibt, ist grundsätzlich falsch. Damit würden nur die Hardliner unter den Palästinensern gestärkt, die mühevoll erzielte Einigung zwischen Hamas und Fatah könnte auseinanderbrechen und selbst ein Bürgerkrieg unter den Palästinensern wäre in diesem Fall nicht auszuschließen.
Ebenso haben die Freiheitlichen auch den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak und Afghanistan immer wieder verurteilt, wenn es gegen das Völkerrecht ging und ohne UNO-Mandat. Wenn die EU wirklich eine „europäische Außenpolitik“ betreiben will, dann wird sie nicht umhinkommen, ihre Interessensphären zu definieren und in diesen, insbesondere im Verhältnis zu den USA, auf dem Prinzip der Nichteinmischung zu beharren.
Im Falle des Iran, der ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas und ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten ist, stimmt die EU viel zu breitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden ein. Die Beziehungen zu Teheran müssen stattdessen von gegenseitigem Respekt getragen werden – damit würde sich die Union von ihrer Sklavenrolle in der US-Außenpolitik verabschieden und könnte an einer konstruktiven, diplomatischen Lösung arbeiten.
Auch bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen seinen Nachbarn Libanon im Jahr 2006 hätte man außenpolitisch Profil zeigen müssen. Trotz aller bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen wurde der Kriegshetzer George W. Bush von der Europäischen Union hofiert und die transatlantische Partnerschaft nicht kritisch hinterfragt.
Als neutraler Staat hat Österreich eine traditionelle Vermittlerrolle im weltpolitischen Geschehen. Sowohl der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky als auch der ehemalige Bundespräsident Kurt Waldheim haben sich um die freundschaftlichen Beziehungen zu zahlreichen vom Islam geprägten Ländern verdient gemacht. Speziell das nationalfreiheitliche Lager ist dieser Rolle Österreichs immer positiv gegenüber gestanden.
Bruno Kreisky, der schon in den Sechzigerjahren die Idee eines Marshall-Plans für die Dritte Welt entwarf, hat massiv an einer Stabilisierung im Nahen Osten beigetragen. Die Treffen zwischen ihm, Willy Brandt und Simon Peres sowie in Folge mit Arafat waren entscheidende Initiativen für die Entspannung im Nahen Osten. An der Anerkennung der PLO war Bruno Kreisky maßgebend beteiligt und hat zu deren Mäßigung entscheidend beigetragen.
Ebenso waren die Kontakte mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi zur Befriedung im Nahost-Konflikt für die europäisch-arabischen Beziehungen richtungweisend.
An dieser Tradition muß die Republik Österreich anknüpfen.
Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker muß gegenüber Weltmacht-Interessen endlich mehr Gewicht eingeräumt werden; nicht zuletzt um eine friedlichere Zukunft zu ermöglichen und die Sicherheit vor kriegerischen Auseinandersetzungen zu erhöhen.

Zum Problem des islamischen Fundamentalismus

Der islamische Fundamentalismus stellt für die europäischen Gesellschaften wegen der muslimischen Massenzuwanderung eine immer größer werdende Bedrohung dar. Religiöser Fundamentalismus zeichnet sich im besonderen Maße durch einen unkritischen Gehorsam gegenüber religiöser Autorität aus, der von religiösen Eliten oft in verbrecherischer Weise politisch instrumentalisiert wird. Religiöser Fundamentalismus trägt radikale religiöse Überzeugungen in das politische Gemeinwesen, mit dem Ziel, eine theokratische Staatsordnung zu errichten.
Es muß geklärt werden, in welcher Weise muslimische Traditionen mit dem europäischen Demokratie- und Grundrechtsverständnis vereinbar sind.
Es ist unerlässlich, von den in Österreich lebenden Moslems Stellungnahmen zum religiös motivierten Extremismus und Terrorismus zu verlangen.
Nur jene Personen und religiösen Gruppen dürfen an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt sein, die zu den Grundfesten unserer rechtlichen Ordnung stehen.
Der Koran als verbindliche Offenbarungsquelle aller Muslime, weist Aussagen auf, die in grobem Widerspruch zu unseren Grundauffassungen stehen. Fundamentalisten, die eine wortwörtliche Auslegung praktizieren, geraten unweigerlich in Widerspruch zu den Grundlagen unserer Gesellschaft. Dies sehen viele Moslems in Koran Sure 2, 2 begründet. Darin heißt es: „Dies ist das Buch, an dem nicht zu zweifeln ist, geoffenbart als Rechtleitung für die Gottesfürchtigen.“

Die Islamisierung Europas und der Vormarsch des radikalen Islamismus in Europa sind zu stoppen

Grundlegend ist festzuhalten, daß der Islam kein Teil österreichischer oder europäischer Leitkultur war und ist.
Die Zahl der eingebürgerten Muslime hat sich seit der Volkszählung 1991 mehr als versechsfacht. Der Großteil dürfte laut Statistik Austria aus der Türkei und aus Bosnien stammen: Von Anfang der 90-er Jahre bis 2000 wurden 48.300 Türken und 12.400 Bosnier eingebürgert. Insgesamt verfügten 2001 unter den 339.000 Muslime in Österreichs 96.000 (28 Prozent) über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die weiterhin größte Gruppe unter den in Österreich lebenden Muslime ist jene mit türkischer Staatsbürgerschaft (123.000), gefolgt von den Österreichern, Bosniern (64.628), Jugoslawen (21.594), Mazedoniern (10.969) und Iranern (3.774). Die meisten arabischen Muslime kommen aus Ägypten (3.541) und Tunesien (1.065).
Derzeit gibt es in Europa dank verfehlter Zuwanderungspolitik rund 20 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. In Österreich sind rund 45 Prozent davon der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop zufolge nicht integrationswillig. Um einer weiteren Ausbreitung des Islam vorzubeugen, ist eine restriktive Zuwanderungspolitik vonnöten.
Der Generalsekretär des Anfang April 2007 gegründeten „Islamischen Informations- und Dokumentationszentrum Österreich (IIDZ)“, Günther Ahmed Rusznak, erklärte im Gespräch mit der APA, daß man auch ohne aufwendige Studie in der täglichen Arbeit mit Muslimen und ausgehend von der ‚Grundstimmung’ sehe, dass rund die Hälfte der in Österreich lebenden Muslime nicht integrationsbereit sei. Für Rusznak ist es eine nicht wegzuleugnende Tatsache, dass es in Österreich sehr wohl eine ‚Parallelgesellschaft’ gebe.“ „Nein, ich glaube nicht an die Demokratie, weil mich die Offenbarung des Islams lehrt: Gott ist der Einzige, der Gesetze macht.“ Nicht zu Letzt diese Aussage des Wiener Imam Abu Muhammad, Tageszeitung „Die Presse“ vom 21.07.2005, legt deutlich den Kern des Problems offen. Demokratisierungsversuche und Toleranz sowie der glaube an den Rechtsstaat oder gar eine Integration ist nicht gegeben.
Der deutsche Islam-Wissenschafter Hans-Peter Raddatz kritisierte, dass deutsche Gerichte zu milde gegen derartige Taten vorgingen: Die Richter seien in zunehmender Weise bereit, die kulturbedingten Umstände bei muslimischen Straftaten mit in Betracht zu ziehen, sagte Raddatz. Vor allem bei Fällen von Körperverletzung von Frauen sei es sehr häufig vorgekommen, dass die Gerichte nicht so verfahren seien, "wie es erforderlich gewesen wäre“.
Auf die Frage der „Wiener Zeitung" Nr. 31 vom 15. Februar 2006 wie der Westen mit der Situation mit dem Islam umgehen soll, antwortete Raddatz: „Indem man aufhört, Lippenbekenntnisse abzulegen. Stattdessen sollten wir die demokratischen Grundwerte Europas als nicht verhandelbar und für alle verbindlich definieren!“
Um den Problemen im Bereich der Integration von Muslimen und der radikal-islamischen Tendenzen Herr zu werden, sollten folgende Maßnahmen diskutiert werden:

Neben den auch für andere Zuwanderern notwendigen Maßnahmen wie Sprachkursen, etc. ist es notwendig, daß Imame ihre Predigten künftig nur in den jeweiligen Landessprachen (In Österreich also bspw. auf Deutsch) halten dürfen.
Die Ausbildung der Imame soll in Österreich durch staatliche Einrichtungen erfolgen, eine Vereidigung auf die Verfassung muß erfolgen, ein Bekenntnis zu europäischen zivilisatorischen Errungenschaften ist vonnöten.
Überwachung der islamischen Schulen und Religionsunterrichte

Überprüfung der islamischen Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte: Künftig sollen Bücher für den Religionsunterricht so wie alle anderen Schulbücher von einer unabhängigen Stelle im jeweiligen Stadtschulrat approbiert werden.
Der Religionsunterricht muss in deutscher Sprache abgehalten werden. Lehrer mit mangelnden Deutsch-kenntnissen dürfen keine Lehrerlaubnis bekommen.

Ein Verbot von Minaretten durch eine dahingehende Änderung der österreichischen Bundes-Verfassung, bzw. der einzelnen länderspezifischen Bauordnungen
Verstärkte Überwachung von Moscheen, da diese als Rekrutierungsorte für extremistische Strömungen dienen.
Ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum
Jeder Bewerber um die Staatsbürgerschaft hat vor Verleihung derselben eine Bekenntnisurkunde zu unterfertigen, in der er sich zu den europäischen Werten, insbesondere der parlamentarischen Demokratie und den in Europa geltenden Rechtsordnungen bekennt. Handelt er diesem Bekenntnis in späterer Folge zuwider, in dem er etwa die Scharia propagiert oder seine Töchter zwangsverheiratet, ist ihm die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
Scharfes Vorgehen gegen Ehrenmorde, Zwangshochzeiten und Zwangsbeschneidungen.

Die Bundesregierung soll jährlich einen Situationsbericht über den Stand der Islamisierung in Österreich, speziell zur Integration von Muslimen im Hinblick auf folgende Bereiche erstellen:

Praktizierung der Scharia
Gewaltpotenzial und Terrorismusgefahr
Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft
religiöse Erziehung
Haltung zum Extremismus
Zwangsehe, Ehrenmord
Gleichberechtigung von Mann und Frau
Menschenrechte, Demokratieverständnis und Toleranz

Weiterhin muß klar der Trennstrich zwischen Kirche und Staat gezogen und eingehalten werden.
Im Falle mangelnder Integrationsbereitschaft sind Abschiebungen in die jeweiligen Herkunftsländer zu erwägen, sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn Doppelstaatsbürgerschaften nachweisbar sind.
Der Status des Islam als in Österreich – einmalig in Europa – staatlich anerkannte und geförderte Religionsgemeinschaft ist zu überdenken. Dem Zuwanderungsislam können keineswegs automatisch die Rechte der autochthonen muslimischen Bosniaken aus Zeiten der habsburgischen Monarchie zustehen.

Zum Aufrufen der PDF-Datei bitte auf das Bild klicken