Turbokapitalismus rächt sich

Bis vor kurzem galten die USA als Vorzeigemodell für „anständigen Finanzkapitalismus“, der Staat war verpönt – zu lahm, ineffektiv und kostspielig, hieß es. Und gerade die Finanzbranche ist das Vorzeigeprojekt des neoliberalistischen Ansatzes. Geldakrobatik ohne Grenzen, weder für Transaktionen noch für Renditen.

Lange Zeit haben Behörden und Regierungen das Märchen vom selbst regelnden Kapitalismus geglaubt, die Privatisierung als Elixier für Effizienz angesehen. In dieser Arglosigkeit wurde davon ausgegangen, dass der Markt die Lehman-Pleite verkraften könne. In Verkennung des Problems – nämlich mangelnder Selbstkorrektur des Marktes – wurde die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs nicht gesehen. Mit den horrenden Auswirkungen, an denen jetzt weltweit geknabbert wird – möglicherweise für Jahrzehnte. Traditionelle Ökonomie sieht Risiko nun mal nur als positive Größe und das kann einfach irgendwann aus dem Ruder laufen.

Und ähnlich naiv waren auch die Vorstellungen europäischer Politiker, die vermeinten, die Krise national lösen zu können, oder gar glaubten, ihr Land käme ungeschoren davon. Die Logik von Globalisierung und internationaler Verflechtung wurde wohl anscheinend einfach nicht verstanden oder schlichtweg missachtet. Jahrelang wurde der ungeregelte Kapitalismus hochgejubelt, freier Markt- und Warenverkehr waren die Maxime. Oft zu Lasten von einst hart erkämpften Arbeitsrechten.

Und während es beim kleinen Mann abwärts ging mit dem Lohn und Stellenabbau bei jedem Wimpernzucken an den Börsen auf der Tagesordnung stand, stiegen die Gewinne und Managergehälter. Gerade diejenigen, die exorbitante Managergehälter mit „besonderer Verantwort-ung“ gerechtfertigt haben, verweigern diese nun bei den ersten tobenden Sturmböen.

Chronologie der Finanzkrise

Juni-September 2007: Herabstufung von Immobilien-Wertpapieren, erste Finanzspritzen gegen drohende Finanz-Insolvenzen
Frühling 2008: Übernahme der krisengeschütterten US-Bank Bear Stearns durch JP Morgan, zahlreiche Banken stärken ihre dünner gewordene Kapitaldecke
Juli 2008: US-Bank Merril Lynch gerät ins trudeln, Baisse schlägt auf Rückversicherer durch
15.9.08: „Schwarzer Montag“ – Aufkauf von Merrill Lynch durch die Bank of America, Teilinsolvenz von Lehman Brothers nachdem die US-Regierung keine Garantien übernehmen will, damit beginnende Eskalation der Finanzkrise.
16.9.08: Rettung des Versicherungsriesen AIG durch US-Notenbank (85-Mrd.-Dollar Kredit)
19.9.08: USA plant 700-Mrd.-Dollar-Rettungspaket
25.9.08: Probleme bei US-Sparkasse Washington Mutual, rettender Aufkauf durch J.P. Morgan Chase
29.9.08: 35-Mrd.-Euro-Rettungspaket für deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate; Belgien, Niederlande und Luxemburg steigen beim Finanzkonzern Fortis ein
30.9.08: irische Regierung beschließt Einlagen-Garantie; in den nächsten Wochen folgen andere europäische Länder dem Beispiel
3.10.08: US-Rettungspaket nach zähem Ringen gebilligt
4.10.08: ergebnisloser Mini-Gipfel von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien
5.10.: Aufstockung Rettungspaket für Hypo Real Estate von 35 auf 50 Mrd. Euro.
7.10.08: isländische Regierung übernimmt die Kontrolle über die Banken des Landes um „Staatsbankrott“ abzuwenden; EU kündigt Pleiten-Abwehr an, Talfahrt der Börsen beschleunigt sich.
8.10.08: Verschnaufpause nach Leitzinssenkungen, britisches Rettungspaket (50 Mrd. Pfund)
10.10.08: weiterer Börsen-Sturzflug, G7-Aktionsplan
12.10.08: Krisensitzung der Staaten der Euro-Zone
16.10.08: Beschluss EU-Finanzaufsicht
20.10.08: Beschluss des deutschen Rettungspakets, Vorläufiger Stopp der Börsentalfahrt

Riskantes Cross Border Leasing

Das Vertrauen in den Markt ging sogar so weit, dass mit öffentlichem Eigentum bedenkenlos riskante Geschäfte getätigt wurden. Angesichts immer knapper werdender Kassen von Kommunen und Ländern griff man in den 90-er Jahren verstärkt auf „sale and lease back“ bzw. „lease and lease out“, sog. Cross-Border-Leasing (CBL), zurück. Diese Modelle wurden für Klärwerke, Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trink-wassersysteme, Straßen- und U-Bahnen, Schienen-netze, Messehallen und Schulen verwendet, um öffentliche Budgets „Maastricht-fit“ zu gestalten. Oftmals wurde jedenfalls nicht ausreichend an die Zeit nach dem Ablauf des Leasingvertrages (in der Regel 20-100 Jahre Laufzeit) gedacht.

ÖBB-Spekulationen

Ende 2007 wurde bekannt, dass die Bahnmanager mit der Deutschen Bank ein hoch-riskantes Spekulationsgeschäft ("Swap-Deal") eingegangen waren.
Die ÖBB hatten forderungs-besicherte Wertpapiere in Höhe von 617 Millionen Euro erworben, die sich nun im Zuge der Finanzkrise zu einem Fass ohne Boden entwickeln.
Für Jahrzehnte wurden u.a. Waggons an US-Trusts verleast und dann wieder zurückgeleast wurden. Das verursacht nun zusätzliche Kosten, weil Leasingraten von 80 bis 100 Mio. Euro vom soeben geretteten US-Versicherer AIG losgeeist werden müssten.

Sämtliche Ansprüche und Forderungen sind mit Pfandrecht gesichert. Nach US-Recht bleibt - entgegen dem in Europa üblichem Faustpfandprinzip - der US-Trust wirtschaftlicher Eigentümer, woraus sich ein Verlustrisiko ergibt. Angesichts der damit verbundenen Risiken, die voll von der öffentlichen Hand getragen werden, ist ein Verbot für CBL mit in öffentlichem Eigentum stehendem Volksvermögen unumgänglich!

Auslöser Immobilien-Kollaps

Die seit mehr als einem Jahr andauernde Immobilienkrise nahm ihren Ausgang in den USA. Dank historisch niedriger Zinssätze der US-Notenbank konnten die Banken den Häuslebauern so billig Hypothekenkredite anbieten, dass sich viele Amerikaner hoch verschuldeten. Nachdem die Häuserpreise in den USA über viele Jahre kontinuierlich stiegen, schienen Immobilien sicher. Selbst Schuldnern mit geringer Kreditwürdigkeit wurde Geld geliehen, als Sicherung diente die damit finanzierte Immobilie. Aber während bei uns der Kreditzinssatz bei Abschluss fixiert wird, wurden in den US-Verträgen Anpassungen an das Zinsniveau während der gesamten Laufzeit vereinbart – eine tickende Zeitbombe.

Undurchsichtige Finanzgebilde

Ist die derzeitige Krise nur eine Krise des Immobilienmarktes? Mitnichten. Sie hätte auch an einem anderen Ort ausbrechen können. Das gesamte System an Investmentstrategien und –produkten, der letzten Jahren, war sogar für die Banker selbst nicht mehr durchschaubar. Nach dem Motto: "Alles ist erlaubt" konnte man auf alles und jedes Wetten abschließen. Das in letzter Zeit stark thematisierte "Short-Selling", bei dem man z.B. eine (geliehene) Aktie verkauft, um sie später zu einem niedrigeren Preis wieder zurückzukaufen (und an den Verleiher zurückzugeben) und die Differenz daraus einzu-streifen, galt dabei eher noch als konservative Anlageform.
Nicht nur Hedge-Fonds und institutionelle Anleger kassierten kräftig ab, vor allem deren Chefs und Unterläufer verdienten sich eine goldene Nase. Nun, da das Spekulations-Konstrukt zusammen zu brechen droht, darf der "kleine Mann", also der Steuerzahler, wieder ausrücken, um das Unheil abzuwenden. Er hat sogar das Privileg zweimal zu bezahlen: einmal durch den Wertverlust seiner Veranlagungen und das zweite Mal als Gläubiger des Staatshaushalts.

Um im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Schuldner nicht Verluste zu machen, wurden faule Kredite über Jahre hinweg gebündelt und über eigens dafür gegründete Zweckgesellschaften weltweit verkauft. Einmal im Finanzkreislauf, wurden sie zwischen den Finanzgesellschaften, Rentenfonds, Versicherungen, Hedgefonds und Investmentgesellschaften hin und her geschoben. Mit diesen faulen Finanzspielchen wurde bildlich gesprochen sozusagen die Lunte gezündet.

Und so kam es unweigerlich zur Explosion: Als die US-Notenbanken die Zinsen anhoben, konnten viele Hausbesitzer ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen und mussten Zwangsversteigern. Die Zahlungsausfälle fanden zeitgleich mit einem plötzlichen, deutlichen Rückgang der Immobilienpreise statt. Der plötzliche Angebots-Schub belastete den Immobilienmarkt, beschleunigte den Preisverfall und führte zu weiteren Notverkäufen. Nicht nur, dass immer mehr Amerikaner in Verschuldung gerieten, es begann auch eine rasante Kettenreaktion bei den Banken, denn mit dem Wertverfall der Häuser sank auch der Wert eben genau jener Papiere, mit denen die Immobilienforderungen besichert wurden.

Die daraus resultierenden Verluste zwangen ganze Hedgefonds in die Knie und verschreckte Investoren zogen ihre Gelder im großen Stil ab. Misstrauen beherrschte die Szene mit fatalen Konsequenzen: Da jede Bank befürchtete, ihr Geld einer schwachen Bank mit hohen Risiken zu leihen und auf den Schulden sitzen zu bleiben, kollabierte der Interbankenmarkt, über den sich die Banken bis dahin untereinander große Geldsummen liehen. Finanzspritzen der US-Notenbank konnten das Schlimmste – leider nur vorübergehend – verhindern.

Gefürchteter Domino-Effekt

Gerät eine Bank ins Trudeln, zieht das unweigerlich auch die anderen Geldhäuser mit. Liquiditätsprobleme oder gar ein drohender Konkurs können eine Bank dazu zwingen, Teile ihres Vermögens, beispiels-weise Aktien, zu verkaufen, die Notverkäufe drücken in Folge die Aktienpreise. Bricht gar eine Bank weg, die Kreditversicherungen – also Versicherungen für den Fall dass Kreditnehmer ihre Schulden nicht bezahlen können – angeboten hat (sog. „Rückversicherer“), sind damit auch ihre Versicherungen wertlos.

Plötzlich müssen dann andere Banken voll für die Risiken einstehen. Nachdem Banken für derartige Risiken Geld vorhalten müssen, ist eine größere Eigenkapitaldecke nötig, um liquide (flüssig) zu bleiben. Investoren fürchten bei einer Bankpleite Geld zu verlieren, die Banken wollen sich untereinander kein Geld mehr leihen, schlimmstenfalls wollen die Bankkunden plötzlich ihre Guthaben ausgezahlt haben – es kommt zu einem sog. „bank-run“.

Investmentbank ade?

Klassische Universalbanken sind weniger anfällig für Finanzkrisen als Investmentbanken. Denn letztere profitieren von geringeren Sicherheitsauflagen, da sie keine Einlagen von Endkunden verwalten. In den USA etwa unterliegen sie nicht der Banken- sondern der Wertpapieraufsicht. Sie können sich somit ungestört auf lukrative Spekulationen mit Aktien und Anleihen und auf Unternehmensfusionen und –übernahmen konzentrieren.

Im Erfolgsfall locken deutlich höhere Renditen, in Krisenzeiten jedoch bricht ihr System zusammen, denn sie besorgen sich im Schnitt ein Viertel ihres nötigen Kapitals täglich neu, weil kurzfristige Geldaufnahme zu deutlich niedrigeren Zinsen erfolgt. In Krisenzeiten jedoch rächt sich der „Laissez-faire“ und so brach im Zuge der Vertrauenskrise plötzlich die Finanzierung einstiger Vorzeigehäuser der Wallstreet blitzartig zusammen.

Liquidität ist das A und O

Finanzinstitute müssen jederzeit ihren Zahlungs-verpflichtungen nach-kommen, wofür sie Bargeld benötigen (sog. Eigen-kapitaldecke).

Dabei nützen der Bank größere Vermögenswerte nur dann etwas, wenn diese auch kurzfristig zu Geld gemacht werden können. Ist dies nicht möglich, steckt die Bank in ernsten Liquiditäts-problemen.

Die Zentralbank kann mit kurzfristigen Liquiditäts-spritzen zwar die Ausstattung der Banken stützen, durch deren raschen Wiedereinzug erhöht sich jedoch nicht die Geldmenge. Es handelt sich nur um eine vorübergehende Erleichter-ung, ist also keine Lösung.

Droht eine Weltwirtschaftskrise wie 1929?

Die gegenwärtige Finanzkrise wird bereits mit dem Börsenkrach am so genannten Schwarzen Freitag 1929 und seinen Folgen, die zur Weltwirtschaftskrise führten, verglichen. Damals zeichnete sich eine Abschwächung der zuvor hitzigen Konjunktur ab, dies führte zu ersten Verkäufen auf den Aktienmärkten, welche wiederum zu einem Fallen der Kurse und dies wiederum zu panikartigen Verkäufen führte. 1929 forderten die US Banken ihre Kredite ein, welche sie in erster Linie französischen und deutschen Banken gewährt hatten. Diese waren jedoch nicht in der Lage die Darlehen, mit deren Hilfe die europäische – und ganz besonders die deutsche – Wirtschaft nach dem Ersten Weltkrieg wieder in Schwung gebracht wurde, zurückzuzahlen.
Das Kapital floh in die USA, was in Folge 1930/31 zu Zusammenbrüchen von zuerst kleineren Geldinstituten und schließlich Großbanken führte. Im darauf folgenden großen Massenansturm auf die Bankschalter mussten die Filialen geschlossen werden.

Die Weltwirtschaft erholte sich von diesem Schlag langsam, die USA, welche von Kriegsverwüstungen verschont blieben erholten sich kontinuierlich. Europa hingegen musste aufgrund der Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges einen Rückschlag einstecken, der erst in den Fünfziger Jahren während des so genannten Wirtschaftswunders ausgeglichen werden konnte.

Österreichs harter Weg

Aufgrund des mangelnden Kapitals und der hohen Staatsverschuldung sank die Wirtschaftsleistung, Staatsaufträge wurden storniert. 1933 kletterte die Arbeitslosenquote auf offiziell 26 Prozent. Tatsächlich dürfte aber über ein Drittel arbeitslos gewesen sein, da 300.000 „ausgesteuert“ wurden und sich ohne staatliche Unterstützung nur mit Gelegenheitsarbeit oder Betteln am Leben erhalten konnten.
Eine Anleihe des Völkerbundes wurde an die politische Verpflichtung geknüpft die Steuern zu erhöhen und die Staatsausgaben zu senken, sowie den Verzicht auf einen Anschluss an Deutschland zu erneuern. Die Erfüllung der Bedingungen wurde von einem Beobachter des Völkerbundes überwacht.

Politische Turbulenzen

Innenpolitisch sorgte die große Depression in Europa für ein Anwachsen faschistischer Bewegungen und zum Fall von Demokratien. Dies ist glücklicherweise für die aktuelle Krise nicht zu erwarten. Zwar dürften rechte und linke Protestparteien in den nächsten Jahren der Rezession Stimmengewinne verzeichnen, aber ein radikaler Systemwechsel wäre nur bei einem völligen Zusammenbruch des Finanzwesens und Staatsbankrotts möglich. In den USA führte die Krise zu einem Ende republikanischer Vorherrschaft und zu einer noch nie da gewesenen Folge von mehrmaligen Wiederwahlen eines demokratischen Bewerbers, nämlich Franklin D. Roosevelt. Es bleibt abzuwarten, ob Anfang November 2008 Obama den zu erwartenden Sieg tatsächlich einfahren kann.

Die jüngsten Kursstürze sind sogar dramatischer als 1929, jedoch stehen heute Regierungen bereit Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu stützen, was zu 1929 undenkbar gewesen wäre. Während sich zu jener Zeit die Nationalstaaten auch ökonomisch einigelten, agiert man gegenwärtig im Bewusstsein, dass eine Krise in den USA innerhalb kürzester Zeit Schockwellen über den gesamten Planeten ausgehen lässt.

Rettungsversuche
 

Kommt es zu Engpässen bei der Liquidität, geraten Banken ins Trudeln. Kurzfristig springen die Notenbanken ein und leihen – oft nur für einen Tag – Geld. Liquiditätsspritzen können das System aber nur kurz stabilisieren, hat sich die Bank in der Zwischenzeit nicht selbst gefangen, steckt sie nach Abzug des Notenbank-Geldes in der selben Klemme wie davor. Um das System zu stabilisieren und vertrauensbildend zu wirken haben die Regierungen weltweit Geldmittel und Co. zur Verfügung gestellt.

Politischer Reformwille fehlt

Beinahe täglich muss in einem der EU-Mitgliedstaaten ein „Rettungspaket“ geschnürt werden, um den Zusammenbruch einer Großbank zu verhindern. Doch, das Übel bei der Wurzel anzupacken, das bestehende internationale Finanzsystem zu überdenken, dazu fehlt der Wille. Um künftig zu verhindern, dass die Profitgier der US-amerikanischen Hochfinanz den europäischen Bankensektor ruiniert, wäre es etwa erforderlich, die internationalen Finanzjongleure an die kurze Leine zu nehmen. Dazu müssten nicht nur im Bereich der Finanzmarktaufsicht EU-weite strenge Mindeststandards gelten, sondern von den Nutznießern des internationalen Finanzsystems ein Solidarbeitrag verlangt werden. Damit könnte etwa ein Sicherheitsfonds gespeist werden, um Banken in Krisenfällen unterstützen.

Das übliche System der Interbanken-Finanzierung funktioniert zurzeit nicht, da sich die Banken gegenwärtig kaum Geld zu akzeptablen Konditionen leihen, aus Sorge, bei einer Pleite des Geschäftspartners Verluste zu machen. Hinzu kommt, dass eine Einschätzung des Wertes der Risikopapiere momentan unmöglich ist, da diese seit Monaten nicht mehr gehandelt wurden. Nicht nur dass die Banken auf den Papieren sitzen bleiben, sie können sie aufgrund der fehlenden Preise auch nicht korrekt in die Bilanz schreiben.

Probleme: verharmlost, verheimlicht

Eigentlich haben börsennotierte Unternehmen Mitteilungspflichten. Aber so genau hat man es damit nicht immer genommen. Beispielsweise bei der deutschen Hypo Real Estate: Lange Zeit wurde beteuert, die US-Immobilienkrise würde das Haus nicht belasten. Plötzlich gab es dann Abschreibungen von 380 Mio. Euro, es folgte ein weiteres 30-Millionen-Euro-Loch. Das Desaster hat jedenfalls Konsequenzen. Einige Manager haben bereits ihren Rücktritt angekündigt, straf- und zivilrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.
Solche Vorkommnisse schüren das Misstrauen. Es gibt jedoch auch proaktiv agierende Unternehmen, die versuchen, so viele Informationen wie möglich zu veröffentlichen, damit es nicht zu bösen Überraschungen kommt.

Für Brüssel wäre eine grundlegende Haltungsänderung allerdings auch das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Denn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sah man sich nichts als ein Bollwerk gegen die Globalisierung, sondern als Werkzeug eines hemmungslosen Liberalismus. Nicht der Schutz der eigenen Bürger steht im Mittelpunkt, sondern der Abbau von Zöllen und Handelsschranken und das ungehinderte Verschieben von Waren und Kapital. Und dafür, dass in der EU die Vorgaben neoliberalen Vorstellungen der New Yorker Wallstreet und anderer maßgeblicher Kreise zum Durchbruch kommen, sorgen die unzähligen in Brüssel tätigen Lobbyisten.

Diese Unsicherheiten versuchen einige Staaten durch Aufkauf riskanter Papiere oder Staatsgarantien zu beseitigen. Durch den Aufkauf können die Wertpapiere einerseits die Finanzinstitute nicht mehr belasten, andererseits entsteht so auch wieder ein Marktwert, der Anhaltspunkte für eine mögliche Bewertung gibt.

Abermilliarden wurden bereits in notleidende Märkte gepumpt, gigantische Investitionen getätigt, reihenweise Garantien vergeben und ein halbes Dutzend Notenbanken senkten gemeinsam ihre Leitzinsen. Doch die Vertrauenskrise scheint sich nicht beruhigen zu wollen.

 
Der 700 Milliarden US-Notfonds

Jahrzehntelang war sie die Supermacht schlechthing, nun ist die USA nicht nur in zermürbende Kriege (Irak und Afghanistan) verwickelt, sie wird zudem von der schlimmsten Finanzkrise seit 80 Jahren gebeutelt. Nach zähem Ringen hat die US-Regierung ihr Hilfspaket durchgeboxt. Innerhalb von zwei Jahren sollen den Banken jene Posten abgekauft werden, deren Verkauf ohne staatlichen Eingriff derzeit unmöglich ist – Finanzinstitutionen oder Investoren würden damit ein unkalkulierbares Risiko erwerben. Im Konkreten geht es um den staatlichen Aufkauf von Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien und Wertpapieren, die durch Hypotheken abgesichert sind. Durch die Übernahme der faulen Wertpapiere hofft die US-Politik das Vertrauen der Banken untereinander wieder herzustellen. Dass in den USA (oder in Großbritannien) einmal Banken verstaatlicht werden, davon hätte bis vor kurzem niemand gedacht.

Von wegen Verantwortung

Echte Volksvertreter werden nicht umhin kommen die Verantwortung der Banken-Manager kritisch zu hinterfragen bzw. einzufordern. Ein Synonym für Realitätsferne und Dekadenz ist der Chef der kollabierten US-Investmentbank Lehman Brothers Richard Fuld. Im Rahmen einer Anhörung vor dem parlamentarischen Kontrollausschuss des US-Kongresses wurde ihm vorgehalten, in seiner Zeit an der Spitze der Bank 500 Mio. Dollar an Gehalt und Prämien eingenommen zu haben, für den Zusammenbruch des Finanzinstituts jedoch keinerlei Verantwortung zu übernehmen. Fuld entgegnete, dass es seit dem Jahr 2000 "nur" 310 Mio. Dollar waren.
Aus diesem Grund hatte er wahrscheinlich am 15. September, vier Tage vor dem Zusammenbruch der Bank, eine Prämienzahlung von 20 Mio. Dollar an die drei Spitzenmanager veranlasst. So wie hier wurden in zahlreichen Banken der Wall Street die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert

Die 700 Milliarden aus dem Notfonds sind gemessen an der Kaufkraft größer als das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande. Das Geld wird über die Ausgabe neuer Staatsanleihen aufgetrieben. Die Details, also welche Papiere zu welchen Preisen unter welchen Bedingungen gekauft werden, obliegen dem Ermessen des amerikanischen Finanzministers Paulson. Unklar ist auch noch nach welchen Verfahren die Rettungskäufe erfolgen. Paulson hat sich für ein Auktionsverfahren ausgesprochen, bei dem der Staat für den Ankauf einer Wertpapier-Klasse einen Maximalwert festsetzt. Die Banken könnten sich dann gegenseitig unterbieten. Auf die Art würden gerade die Papiere mit dem niedrigsten Wert zuerst aus den Bankbüchern verschwinden. 

Europäische Einigung in Rekordzeit

Anfang Oktober hofften die EU-Regierungschefs noch, als die Turbulenzen seien auf die USA begrenzt und als Europa könne weitgehendst unbehelligt bleiben. Dank vermeintlich solider nationaler Bankenaufsicht und Verschärfung der Finanzmarktregelungen mit Basel II glaubte man sich auf der sicheren Seite. Auf EU-Ebene haben sich Finanzminister, aber auch Staats- und Regierungschefs getroffen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Der von Frankreich favorisierte Plan eines europäischen Auffang-Fonds konnte sich dabei nicht durchsetzen. Angesichts des Dilemmas am Finanzsektor und der engen Verflechtung von Volkswirtschaften und Märkten ist internationale Zusammenarbeit wichtig, ein einheitliches Vorgehen wäre aber kontraproduktiv – die Länder und ihre Probleme seien zu unterschiedlich, heißt es offiziell. In Anbetracht der Rivalität unter den Staaten, steht ein gemeinsames Rezept für den Umgang mit der Finanzkrise einfach nicht zu erwarten.
In für EU-Verhältnisse ungewohntem Blitztempo einigte man sich jedoch darauf, dass jede Regierung ihren eigenen Weg gehen soll, um systemrelevante Finanzinstitute notfalls mit Finanzspritzen und Staatsgarantien zu stützen, um das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen und damit große Bankenpleiten in Europa zu verhindern.

Deutschland

Das deutsche Rettungspaket soll ein Volumen von rund 400 Milliarden Euro haben, wovon rund 250 Milliarden auf Bürgschaften für den Interbanken-Verkehr belaufen sollen. Um massenhafte Bargeldabhebungen der Kunden zu vermeiden garantiert der deutsche Staat für jeden Spar-Euro bei Deutschlands Banken. Sollte in ein paar Monaten eine Großbank zusammen brechen und die Sicherungssysteme der Kreditwirtschaft versagen, kommt diese Zusage für immerhin 1.000 Milliarden Euro Sparvermögen teuer. Auch andere Länder gaben Garantien für Einlagen ab oder bauten bestehende Absicherungsregelungen aus, darunter Irland, Griechenland, Österreich, Schweden oder Dänemark.

In der Realität werden die Sparmilliarden wohl nie vollständig abgerufen werden. Zum einen da Banken, Sparkassen und Volksbanken eigene Sicherungsfonds haben aus denen sie schöpfen können. Zum anderen weil den Einlagen in den Banken reale Werte (Kredite, Wertpapiere…) gegenüber stehen. Die Regierungen müssen mit ihren Garantien einer Bank bestenfalls kurzfristiges Geld beschaffen, wenn diese Liquiditätsprobleme hat. Die europäischen Banken sind aber grundsätzlich gesund. Nicht Vermögens-, sonder Zahlungsprobleme zwingen sie derzeit in die Knie. Anders würde die Lage aussehen, wenn eine Masse von Leuten schnell ihr Geld abziehen würde – aber genau davor sollen die Staatgarantien ja bewahren.

Damoklesschwert über Island

Die drei größten isländischen Banken bertrieben eine aggressive internationale Expansion – jetzt ist die gesamte Nordatlantikinsel quasi ein Notstandsgebiet. Island hat zwei Banken verstaatlicht, um damit einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Mittels eines Notstandgesetzes übernimmt die Regierung die Kontrolle über die Banken. Geplant ist zunächst der Verkauf von Auslandsaktivitäten der führenden Geldinstitute. Gemunkelt wird aber auch, inwieweit der Pensionsfonds des Landes einen Ausweg bieten kann – kein Wunder also, dass die Isländer auf den Straßen protestieren. Denn es ist höchst zweifelhaft, ob die staatlichen Mittel sonst ausreichen, um den wankenden Bankensektor zu stabilisieren.

Staatspleiten sind möglich

Regierungen können Pleite gehen, wenn sie es nicht mehr schaffen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, weil sie zu wenig einnehmen oder zu viel ausgeben (z.B. Argentinien 2002). Bankrott geht dann allerdings nicht das Land, sondern die Regierung. Bei nationalen Schuldnern gibt es keine Möglichkeit, Ansprüche durchzusetzen. Dafür fehlt eine internationale Institution bzw. eine internationale Polizei. Ein Druckmittel ist beispielsweise das Einfrieren der Auslandskonten. Einem verschuldeten Land können beim Außenhandel, der ja auf Kredit finanziert ist, erhebliche Schwierigkeiten gemacht werden. De facto werden Entwicklungsländern diesbezüglich immer wieder die Daumenschrauben angelegt.
Der Bankrott eines Industrielandes wäre jedenfalls atypisch. Ein reiches Land mit starken Institutionen kann genügend Einnahmen zur Schuldenrückzahlung generieren. Notfalls werden „einfach“ die Steuern erhöht.

 
Japan – Stabilitätsbillionen

Japan pumpt Billionen Yen in den Geldmarkt, um für Stabilität zu sorgen. Aber mittlerweile leidet das „Land der aufgehenden Sonne“ nicht mehr allein an einer Finanzkrise, auch der lebenswichtige Exportmotor bekommt die Sturmwellen mit voller Wucht zu spüren. Nicht nur dass die Amerikaner ihren Konsum zurückschrauben, auch die japanischen Verbraucher halten aus Angst vor einer weltweiten Krise ihre Geldbörsen geschlossen. Das wiederrum bekommen auch ausländische Unternehmer zu spüren. Wenn Asien, der für Japan wichtigste Exportmarkt und Produktionsstandort, in die Knie geht, das würde Japan erst so richtig treffen.

Können Rettungspakete überhaupt greifen?

Die Rettungspläne sind nicht unumstritten und auch Alternativen wurden entworfen – nur offiziell wird darüber nicht diskutiert. Einige Ökonomen sind der Ansicht, es ist besser zu agieren, als tatenlos abzuwarten. Und gerade die sture Weigerung der US-Regierung Lehman Brothers unter die Arme zu greifen, war ja mit ausschlaggebend für die Zuspitzung der Finanzkrise.

Schwedisches Vorbild

Bei der Finanzkrise 1992 sprach die skandinavische Regierung zunächst Garantien aus, dann spaltete sie von den Banken sogenannte "bad banks" ab – als Sammelbecken fauler Kredite, und schließlich bot sie Banken die Teilverstaatlichung an. Auf dieses damals erfolgreiche Vorgehen setzt man heute europaweit Hoffnung. Die Rekapitalisierung der Banken kostete das Land 4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. 1997 hatten sich die Werte erholt und damit die Kosten auf 2 Prozent reduziert. Kürzlich kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass es einen kleinen Gewinn für den Staat gegeben hat.

Ausschlaggebend wird schlussendlich sein, ob die Banken einander auch glauben, dass keine „keine faulen Eier“ mehr im Portfolio schlummern. Und ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Rettungspläne ist auch der Kaufpreis. Werden die riskanten Wertpapiere und Hypotheken zu günstig verkauft, bleibt das Liquiditätsproblem der Finanzhäuser bestehen. Ist der Preis hingegen zu hoch angesetzt, dann sanieren sich die Banken auf Kosten des Steuerzahlers, da der Retter bei einer späteren Veräußerung auf einem Verlust sitzen bleiben würde.

Der Teufel steckt also im Detail und das im wahrsten Sinne des Wortes. Denn es gilt zu vermeiden, dass zu viel der Banken-Verluste auf den Staat und damit auf den Steuerzahler übertragen wird. Es besteht die reelle Gefahr, dass die öffentliche Hand nur schlechte Kredite und riskante Wertpapiere erhält, während die guten bei den Finanzinstituten verbleiben („Adverse Selection Problem“). Nicht unterschätzt werden darf auch die Gefahr, dass sich Banken künftig auf ein Eingreifen des Staates im Notfalle verlassen und noch mehr Risiken übernehmen („Moral Hazard Problem“).
 Andererseits besteht auch die Möglichkeit, dass dem Steuerzahler daraus lukrative Geschäfte winken. Durch die staatliche Rettung des Versicherungsgiganten American International Group (AIG) hat der Staat einerseits Anteile bekommen und weiters für die Mittel (immerhin 85 Milliarden Dollar) einen Zins, der enorm hoch sein soll.

Der Preis der Rettung

Bislang haben ausgegliederte Finanzgebilde quasi Casino gespielt, aber mit dem Einsatz von Steuergeldern kann es kein Spiel ohne Grenzen, ohne Regeln geben. Das dürfte der Wirtschaft, die nun in Krisenzeiten das bisherige Dogma des radikalen Markt-Liberalismus über Bord wirft, noch nicht richtig bewusst worden sein. Die Option des staatlichen Eingriffs wird die Banken an Selbstständigkeit (und Selbstherrlichkeit) kosten - künftig werden weniger Risiko und weniger Freiheit auf dem Plan stehen.

Die langfristigen Kosten der Krise sind noch nicht absehbar. Auch wenn die Rettungspakete die Anleger – zumindest vorübergehend - beruhigen konnten, das Misstrauen der Banken untereinander ist noch nicht ausgestanden. Experten zufolge kann sich der Geldmarkt erst beruhigen, wenn deutlich wird, welche Banken welche Hilfen zu welchen Konditionen in Anspruch nehmen. Die Anleger warten ab, ob die Rettungspakete eine Kreditklemme abwenden können.

Auch die Banken zaudern noch. Denn kein Finanzinstitut will sich als „Problembank“ offenbaren, ganz zu schweigen von der Option, künftig den Staat im Aufsichtsrat sitzen zu haben. Eine Bank, die bisher damit geworben hat, traditionelle im Familienbesitz zu stehen, wird ebenfalls nur im äußersten Notfall plötzlich den Staat als Miteigentümer aufnehmen. Ganz zu schweigen davon, dass von Gehaltsobergrenzen für Bankmanager die Rede ist und Boni, Abfindungen und Dividendenausschüttungen tabu sein sollen, solange einem Institut staatlich unter die Arme gegriffen wird. Andererseits wird eine Bank, die auf staatliche Stützung zurückgreift möglicherweise einen Refinanzierungsvorteil gegenüber Konkurrenten erhalten. Und wird auf die öffentliche Hand verzichtet muss man später vielleicht einmal seinen Aktionären und Kunden Rede und Antwort stehen, warum das Angebot ausgeschlagen wurde. Ob und wie die Eingriffe aussehen werden und ob solche schon bei kurzfristigen vorübergehenden Hilfen anfallen, scheint noch nicht ganz klar zu sein. 

Unabsehbare Konsequenzen

Die durch das US-Spekulantentum ausgelösten Krise, von der Europa wird jetzt mit voller Wucht getroffen wird, zeigt, dass das internationale Finanzsystem in seiner gegenwärtigen Form überdacht werden muss. Der internationale Finanzsektor mit seinen aberwitzigen Spekulationen hat sich von der Realwirtschaft entkoppelt. Dass nun die internationale Hochfinanz die gesamte Weltwirtschaft mit in den Abgrund zu reißen droht, ist ein Offenbarungseid für den angelsächsischen Finanzkapitalismus.

Zukunft: jahrelange Stagnation

Auszüge eines Interviews mit Univ.-Prof. Dr. Erich W. Streissler

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann wird die Krise noch länger andauern?

Streissler: Die Finanzkrise als solche wird noch einige Jahre dauern und die wahrscheinlichste Entwicklung ist kein sehr starker Abfall des Sozialproduktes, obwohl etliche Länder hier einen leichten Abfall haben werden. Im Wesentlichen wird die Situation halt so sein, wie es in Japan war, aber vielleicht etwas kürzer. Die Japaner haben sich ja seit dem 29. Dezember 1989 nicht wirklich erholt und hatten im Wesentlichen eine Stagnation. Für Amerika würde ich etwa 10 Jahre Stagnation erwarten, was im Übrigen ja schon passiert ist. Es ist in Amerika ganz ähnlich wie Amerika 1973 bis 1981.

…Dann bedeuten also diese Maßnahmen (Anm. die Rettungspakete) Kosten der kommenden Generationen?

Streissler: Genau, aber es gibt auch den positiven Effekt, dass man einen ganz großen Wirtschaftsabschwung verhindert. Denn die Vereinigten Staaten haben 1929 bis 1933 nominell in Geld 40% ihres Sozialproduktes verloren und 20% real, denn die Preise sind zurückgegangen Aber 20% real sind natürlich auch enorme Verluste, die wir diesmal wohl nicht haben werden. Aber wir werden einige Verluste haben und der wahrscheinliche Effekt wird wie eben in Japan eine Stagnation für etwa ein Jahrzehnt sein….

Um die der gegenwärtigen Krise auf Europa so gering wie möglich zu halten, müssen ernsthafte Maßnahmen überlegt werden, wie Europa vor den schädlichen Auswirkungen der US-Finanzjongleure bewahrt werden kann. Denn der Schutz der europäischen Wirtschaft und der europäischen Arbeitnehmer ist wichtiger als die Befriedigung der Profitgier der US-amerikanischen Spekulanten.
 

US-Vormachtstellung schwankt

Ob und wie die Rettungspakete greifen werden, bleibt abzuwarten. Vieles deutet auf bleibende wirtschaftliche Schäden hin. Eine Rezession in den USA kündigt sich schon an. Aufgrund der starken finanztechnischen und wirtschaftlichen Verflechtung Europas mit den USA werden auch wir die Folgen zu spüren bekommen. Insbesondere die Exportwirtschaft wird sich nach einer Alternative umschauen müssen. Diese könnte nicht nur in Asien, sondern vor allem auch in Südamerika liegen, deren Regierungen sich zusehends aus der Umklammerung Washingtons befreien.

Mit dem Euro bieten die Europäer eine Alternative für Staaten, die es bisher vorgezogen haben sich in Dollar zu verschulden. Mit der Einschränkung der wirtschaftlichen Vormachtstellung sinkt auch der außenpolitische und militärische Handlungsspielraum der USA. Ob die Europäer daraus Kapital schlagen können oder wollen, und sich endlich politisch emanzipieren, muss angesichts der jüngsten Ereignisse -  Stichwort Georgien bzw. Raketenschild -  allerdings stark bezweifelt werden. 

Schlägt Chinas Stunde?

Während die USA in den letzten 25 Jahren kontinuierlich Leistungsbilanzdefizite eingefahren hat, konnten die China und die ölproduzierenden Staaten Überschüsse erwirtschaften. Die Amerikaner lebten auf Pump, die Chinesen sparten und schufen Reichtum. Damit wurden seit Jahren Dollarreserven, US-Staatsanleihen und Co gekauft und in der aktuellen Krise wurden diese Vorräte massiv aufgestockt. Das wird Auswirkungen auf das künftige Machtgefüge haben.

Amerika hat es bisher immer verstanden sich nach Krisen schnell wieder aufzurichten. Durch die Flexibilität der Wirtschaft und ihre Führungsrolle in der Forschung sind derzeit unangreifbar. Und nicht zuletzt: die demographische Situation, sprich eine höhere Geburtenrate, aber auch die Einschränkung auf eine qualifizierte Zuwanderung (gut ausgebildete Facharbeiter und Forscher) könnten ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gegenüber dem sterbenden und von kultur- und volksfremden Zuwanderern bedrängten Kontinent Europa sein.

Deutschland am Rande der Rezession

Deutschland steht nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Rande einer Rezession. Deutschland als Exportnation ist von der internationalen Konjunkturschwäche besonders betroffen, weil vor allem die Nachfrage nach Investitionsgütern zurückgeht. Die Wirtschaftsforscher erwarten in den kommenden Monaten einen Produktionsrückgang. Für das laufende Jahr bleiben die Institute bei ihrer im Frühjahr prognostizierten Wachstumsrate von 1,8 Prozent.

Und eines ist sicher. Eine Rezession Deutschlands wird auch Österreich zu spüren bekommen. Erste Anzeichen zeichnen sich ja bei Stellenstreichungen (z.B. Magna) schon ab. Aber nicht nur die Wirtschaft selbst, sondern auch die Kommunen sind betroffen. Etwa wenn sie Zins-Swap-Kredite aufgenommen haben. Wird das Geld jetzt heraus genommen, drohen Verluste von 20 bis 30 Prozent. Auch die Stadt Wien bekommt die Finanzkrise zu spüren. In den 90-er Jahren wurden U-Bahn-Garnituren oder Teilen des Kanalnetzes an US-Investoren verleast und zurück gemietet (zur Erreichung der Maastricht-Ziele). Das dabei frei gewordene Geld wurde bei verschiedenen US-Partnern angelegt. Ohne das staatliche Rettungsprogramm in den USA hätte die Stadt Wien Millionenschäden erlitten.

Drohende Pleitewellen

Schneller als erwartet schwappt die Finanzkrise auf die reale Wirtschaft und damit auf Unternehmen über. Für kleine Unternehmen, etwa Tischlereien und Gewerbebetriebe, die oft nur über wenig Eigenkapital verfügen (im Schnitt 8-20%), gibt es seit Monaten kein frisches Geld mehr. 60 Prozent aller kleinen Unternehmen sind zuletzt in die Verlustzone gerutscht. Ihnen geht das Eigenkapital zur Neigen, sie können vielleicht noch ein paar Monate überleben, dann bleibt nur der Weg in die Liquidation. 40 Prozent der klein- und mittelständischen Unternehmen könnte das treffen, das bedeutet: 70.000 bis 80.000 Unternehmen könnten in den nächsten drei Monaten in Schwierigkeiten geraten.

Mit ein Grund, warum kleine und mittlere Unternehmen kaum Kredite bekommen, sind Basel-2-Vorgaben, die unter anderem nach folgendem Muster funktionieren: Je weniger Eigenkapital ein Unternehmen hat, desto höher ist das Risiko für die Bank. Banken schlagen seit den neuen Vorschriften entweder höhere Kreditzinsen drauf oder teilen gar kein Geld mehr zu. Durch die Finanzkrise hat sich die Geldknappheit noch einmal drastisch zugespitzt.

Die Angst, dass aufgrund von Finanzschwierigkeiten vor allem regionale, kleine Betriebe schließen müssen und Tausende Arbeitsplätze verloren gehen, ist groß. Deshalb wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs ein Rettungspaket für kleine und mittlere Unternehmen schnüren. 30 Milliarden Euro sollen lockergemacht werden, damit Banken gefährdeten Firmen wieder mit Krediten helfen.

Schärfere Regeln

Angesichts der Finanzkrise mehren sich Rufe nach schärferen Regeln für die Finanzmärkte. Auf europäischer Ebene wir debattiert, wie man dafür sorgen könnte, dass sich eine Finanzmarktkrise wie die momentane, nicht wiederholt. Derzeit fehlen internationale Regelungen, die dort greifen, wo internationale Zusammenhänge herrschen. Berater etwa bekommen derzeit oft dann die höchste Provision, wenn sie die riskantesten Finanzgebilde verkaufen. Verbraucherschützer fordern daher mehr Schutz für den Kunden. Zumindest sollte die Vergleichbarkeit (Kosten, Risiken) verbessert werden.

Mangelnde Kontrolle

Mit Basel II wurden nicht nur die Eigenkapital-hinterlegungsvorschriften (1. Säule) geändert, sondern auch ein „kontinuierlicher qualitativ-orientierter Aufsichtsprozess“ eingeführt (2. Säule). Damit obliegt es den Aufsichtsbehörden der Länder kontinuierlich zu kontrollieren, ob die Banken problematische Geschäfte nutzen, um enorme Renditen zu kassieren und heimlich riesige Risikopositionen aufzubauen.
Funktionieren kann das System aber nur, wenn die aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten – beispielsweise sind „Special Purpose Vehicles“, über die etwa die Sachsen Landesbank gestolpert ist, nicht mehr erlaubt – auch tatsächlich ausgeübt werden.

Zielführend ist auf Sicht jedenfalls eine Kombination von Risikobegrenzung, stärkerer Transparenz, verbesserter Haftung und mehr interner Kontroll- sowie Warnmechanismen. Die EU-Finanzminister haben sich am 16.10.2008 auf eine EU-Finanzaufsicht vereinbart. Aber ob die Union wirklich dafür geeignet ist, darf bezweifelt werden. Schließlich funktioniert noch nicht einmal die Betrugsbekämpfung.