EU-Sozialpaket

Auf ständig neue Teuerungswellen und steigende Armut ist eine Reaktion auf europäischer Ebene meines Erachtens nach längst überfällig. Der neue Entwurf für ein europaweites Sozialpaket geht ansatzweise und erfreulicherweise ja auch in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist etwa, dass man den Zugang zur Gesundheitsversorgung in anderen europäischen Ländern erleichtern will. De facto werden beispielsweise Urlaubsgäste heute oft allzu schamlos mit horrenden Arztrechnungen ausgenutzt, die ihnen bei der Rückkehr nicht oder nur teilweise erstattet werden. Umgekehrt werden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Millionen Euro geschuldet – reine Willenserklärungen reichen da nicht aus.

Auch reicht es nicht aus, sich etwa bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an die Fahne zu heften. Damit sich wieder mehr Menschen Kinder leisten können, ist es notwendig, sich gegen das Lohn- und Sozialdumping zu wenden, was leider Gottes weitgehend unterlassen wird. Es kann nicht angehen, dass öffentliche Aufträge einerseits EU-weit ausgeschrieben werden müssen und dann die an die Vergabe verknüpfte Zahlung des tariflichen Mindestlohns vom EuGH als nicht mit der Entsende- und Dienstleistungsrichtlinie vereinbar aufgehoben wird. Da zeigt die EU ihr wahres Gesicht als reine Wirtschaftsgemeinschaft, welche die sozial Schwachen mit Peanuts und leeren Worten abspeist.

Mit leeren Phrasen lassen sich die EU-Bürger nicht länger ruhigstellen und können der Geburtenrückgang und die steigende Armut nicht abgefangen werden. Papier ist vielleicht geduldig – die Bürger sind es zweifellos nicht mehr.
 

Lage in Georgien

Russland ist für die EU nicht nur als Energielieferant von Bedeutung, sondern auch als Gegengewicht zum Weltherrschaftsstreben der USA. Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch um nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, ist es wichtig, dass die EU eine neutrale Vermittlerrolle zwischen Georgien und Russland einnimmt.

In vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie etwa in der Ukraine leben außerordentlich große russische Bevölkerungsgruppen. Daher ist es mehr als verständlich, dass sich der Kreml für diese russischen Volksgruppen in besonderer Weise verantwortlich fühlt. Die EU könnte helfen, eine für alle Seiten tragbare Lösung auszuverhandeln, sich etwa für großzügige Volksgruppenrechte der im postsowjetischen Raum lebenden Russen stark machen, was auch den viel zitierten Menschenrechtszielen der Europäischen Union entgegenkommen würde.

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb

Wasserstoffantrieb ist sicherlich eine Technik mit Zukunftspotential, die jedoch noch keineswegs ausgereift ist. Zusätzlich zu noch nicht finanzierbaren Anschaffungskosten kommen hohe Kosten für Herstellung und Speicherung des Wasserstoffs. Und auch wenn die Autos selbst keine schädlichen Abgase produzieren, ist noch ungeklärt, wie der Wasserstoff möglichst energiearm und CO2 -frei hergestellt werden kann.

Schlussendlich wissen wir auch noch nicht, ob sich Batteriefahrzeuge oder Autos mit Brennstoffzellen-Antrieb durchsetzen werden. Wichtig ist jedenfalls, dass wir alternative Techniken unterstützen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren.

Bewertung des Dublin-Systems

Es ist wichtig, dass im Rahmen der Asylverfahren einige Regeln geklärt sind, und dazu zählt auch die Abklärung der Zuständigkeit, um eine Mehrfach-Antragstellung auszuschließen. Während der Innenausschuss mehr Schutz von Kindern in Asylverfahren fordert, tauchen an Europas Grenzen immer mehr allein reisende Kinder auf, die den besonderen Schutz vor Abschiebung und Zurückweisung ausnutzen wollen. Sie riskieren ihr Leben immer und immer wieder auf der Suche nach neuen, raffinierteren Fluchtwegen. Wenn das, was zum Schutz gedacht ist, dergestalt zum Lockmittel für immer neue Risiken avanciert, werden wir uns neue Wege überlegen müssen.

Lebenslanges Lernen

Es ist kontraproduktiv, einerseits das eigene Volk zum Lernen anzuhalten und andererseits aber mit den Blue-Card Plänen aufzuwarten. Denn durch die Zunahme an atypischen Verhältnissen und dem verstärkten Konkurrenzdruck ist eine gute Grund- und weiterführende Ausbildung jetzt schon kein Schutz mehr vor Arbeitslosigkeit. Es gibt genug gut ausgebildete Leute, die von den Unternehmen nur deshalb abgelehnt werden, weil letztere auf der Suche nach billigst Mac-Job-Doktoren oder -Magister sind, bzw. nur mehr atypische Arbeitsverhältnisse anbieten wollen.

Grundsätzlich ist der als Vorwand genommene Facharbeitermangel durch Ausbildungsoffensiven zu beseitigen, falls unmöglich, ist ein Saisoniermodell zu bevorzugen. So wird sichergestellt, dass es zu keiner weiteren Massenzuwanderung kommt. Den aufgezeigten Widersprüche in den EU-Zielen zum Trotz, sind natürlich Bestrebungen und Programme im Bereich lebenslangen Lernens unterstützenswert.

Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges

In den letzten 10 Jahren reden wir um den heißen Brei herum und konnten uns noch immer nicht auf Methoden verständigen, mit denen wir dem Mehrwertsteuerbetrug (insbesondere den Kettenbetrug)  – bei dem immerhin Steuern im Ausmaß von 2-2,5 % der Wirtschaftsleistung hinterzogen werden – wirksam einen Riegel vorschieben.

Das Reverse-Change-System klingt auf dem Papier ganz nett, scheint aber noch zu unausgegoren, weshalb nach wie vor einmal mehr hauptsächlich bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten eingefordert wird. Gerade im Betrugsbereich haben wir einige Mitgliedstaaten, die mit besonderer Betrugsanfälligkeit und laxen Kontrollen auffallen, gleichzeitig herrscht inakzeptables Laissez-faire bei der Wiedereinziehung.

 
Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung

Erst vor zwölf Jahren sorgte eine junge Technik, die augenscheinlich mit hohen Todesraten und beträchtlichem Leid verbunden ist, mit der Klonung des Schafes Dolly für weltweite Verblüffung. Und schon reiben sich ganze Industriezweige die Hände, träumen von „gesundem“ Klon-Schweinefleisch, angereichert mit Omega-3-Fettsäuren. Und dann soll diese Tierquälerei auch noch den Schweinen zugute kommen, weil diese ja ebenfalls gesünder wären. Und natürlich würden auch die Züchter profitieren, weil sie weniger finanzielle Ausfälle hätten.

Das Ganze erinnert frappierend an diverse Gentechnik-Verlockungen, bei denen reihenweise Bauern in den Ruin getrieben wurden, weil das Saatgut nur einmal verwendbar war und sie sich kein neues leisten konnten. Und es erinnert an plötzliche, unnatürliche Todesfälle ganzer Herden nach dem Genuss gentechnisch veränderter Futtermittel.

Derzeit sind die Langzeitfolgen von radioaktiver Verstrahlung oder gar Gentechnik noch nicht ausreichend abgeklärt, geschweige denn, dass sich die Auswirkungen vom Klonen abschätzen lassen. Mal ganz abgesehen von Kreuzreaktionen. Was passiert denn, wenn ein Klon-Tier mit Gen-Futter gemästet wird, und welche Auswirkungen hat dies dann auf den Menschen? Frankenstein lässt grüßen!