Europäischer Rat (19.-20. Juni 2008)

Wenn nun das irische Volk Nein zum EU-Vertrag gesagt hat, fällt den EU-Granden nichts anderes ein, als den Iren zu zürnen und den Premierminister zum Europäischen Rat zu zitieren, wo er dieses „Fehlverhalten“ quasi verteidigen muss. Das ist kindisch und der europäischen Vision der Gründerväter unwürdig! Noch kurzsichtiger ist es allerdings, wenn man nunmehr den Ausschluss Irlands verlangt oder nach einem Durchboxen des EU-Vertrags strebt. Sollte man die Abstimmung wiederholen lassen, bis das gewünschte Ergebnis gefälligst vorliegt, entsteht erst recht ein irreparabler Imageschaden für Europa.

290 Volksabstimmungen wurden in Europa seit 1990 abgehalten. Über wichtige Grundsatzentscheidungen wie den Türkei-Beitritt, über die Euro-Einführung oder nun über den Reformvertrag will man aber keine Referenden. Dieses Brüsseler Demokratieverständnis, nämlich dass die Bürger EU-Entscheidungen abzusegnen haben oder den von der EU gewünschten Parteien einfach zustimmen müssen, erinnert wirklich an die Sowjetunion. Statt beleidigt um sich zu schlagen, muss die EU Irlands Nein als das begreifen, was es ist: Eine Chance für eine Umkehr hin zu einer Politik für die Völker und für die Bürger Europas!

Elektrizitätsbinnenmarkt

Spätestens jetzt, angesichts der Rekordpreise für Erdöl, muss die Energieautonomie für Europa eine Frage ersten Ranges sein. Die EU ist gefordert, die bestehende Abhängigkeit von den Golfstaaten zu verringern. Nicht nur mit Russland müssen wir unser Verhältnis verbessern – ohne dass daraus ein erdrückendes Abhängigkeitsverhältnis entstehen darf. Wir werden uns auf lange Sicht wohl auch etwas in Bezug auf den Iran überlegen müssen.

Wenn eine Studie zu dem Schluss kommt, dass wir bezüglich des Pipeline-Projekts Nabucco zu sehr auf vage Versprechungen zentralasiatischer Diktatoren und unbestätigte Meldungen von Erdölvorräten vertrauen, dann werden wir zum Iran, der immerhin die weltweit zweitgrößten Erdölreserven besitzt, ein konstruktives Verhältnis finden müssen.

Vergessen darf auch nicht werden, dass die dank rasant steigender Ölpreise stets wachsenden Profite der Golfstaaten immer wieder auch zur Förderung des islamischen Fundamentalismus in der Welt verwendet werden. Auch aus diesem Grund ist es ein Gebot der Stunde, dass wir in der EU verstärkt in alternative Energieträger investieren.

 
Euroeinführung in der Slowakei

Ende April waren noch 53% der Slowaken gegen eine Einführung des Euro. Ängste, wie die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EZB, sind ebenso ernst zu nehmen, wie von der Bevölkerung befürchtete Preissteigerungen. Ein späterer Euro-Beitritt gibt den betroffenen Ländern die Möglichkeit, im gemächlicheren Tempo die notwendigen Reformen durchzuführen und lässt den Menschen mehr Zeit, sich umzustellen.

Wenn Staaten wie Großbritannien, Dänemark und Schweden ihre währungspolitische Eigenständigkeit behalten, dann sollten wir dies auch anderen zugestehen. In jedem Fall hat der Souverän – das Volk – zu entscheiden. Und diese Entscheidung ist dann auch zu respektieren und nicht damit herumzutricksen, wie es im Fall der Verfassung geschehen ist und schon wieder diskutiert wird.

Austausch von Informationen aus dem Strafregister

In einer EU der offenen Grenzen ist eine gute Zusammenarbeit der Behörden notwendig, um in der Kriminalitätsbekämpfung halbwegs Schritt halten zu können. Das Ziel eines europäischen Internetportals, in dem Bürger und Unternehmer sich über ihre Rechte im Zuge eines Strafverfahrens informieren können, ist sicherlich sinnvoll.

Die Einrichtung eines elektronischen Strafregisters, mit dem der Austausch von Daten über Landesgrenzen hinweg vereinfacht wird, kann nur begrüßt werden, wenn die Erfordernisse des Datenschutzes ausreichend berücksichtigt werden. In der Praxis wird auch viel davon abhängen, wie mit Handlungen umgegangen wird, die in einem Mitgliedstaat strafbar sind, in einem anderen jedoch nicht. Diese Fragen wurden allerdings im Vorfeld nicht ausreichend abgeklärt.

Netzzugangsbedingungen für grenzüberschreitenden Stromhandel

E.ON und RWE sind nicht nur auf Druck der Kommission aus den Übertragungsnetzen ausgestiegen, angesichts der bis dato erfolgten Entflechtungen haben die Netzzugänge ihre strategische Funktion zur Abwehr neuer Wettbewerber weitgehend eingebüßt. Europaweit besteht ein enormer Investitionsbedarf in die teilweise Jahrzehnte alte Kraftwerks- und Netzinfrastruktur.

Wie die Erfahrungen der radikalen Bahnprivatisierung in England zeigen, haben Finanzinvestoren kaum Interesse an sicherer Infrastruktur. Unter Umständen könnten die nun angepeilten neuen Netzzugangsbestimmungen denselben negativen Effekt haben.

 

Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik

Gerade bei Wasser, unserem flüssigen Gold, ist es elementar für die Zukunft, dass wir auf seine Qualität achten und unsere Anstrengungen zu seinem Schutz nicht nachlassen. Wenn sich in der Praxis herausstellt, dass die Wasserqualität in den neuen Mitgliedstaaten geringer ist und es mit Nicht-Mitgliedstaaten Probleme gibt, werden wir hier verstärkt nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssen.

Insbesondere ist auch der illegalen Müllablagerung und Abwasserentsorgung Einhalt zu gebieten. Da die Intensivdüngung der Landwirtschaft belastend für das Wasser wirken kann, sollte uns das ein Ansporn sein, die Agrarförderungen so umzubauen, dass traditionelle und umweltfreundliche Anbauweisen – wie etwa bei Biobauern – verstärkt gefördert werden.

 
Schutz des Euro gegen Geldfälschung

Immer wieder tauchen Blüten in exzellenter Qualität aus den Ostländern auf. Schließlich ist die Europäische Union naturgemäß für Geldfälscher sehr attraktiv, da die Menschen mit der neuen Währung nicht so vertraut sind, und auch Automaten sind nicht vor Betrug gefeit.

Eine Verbesserung des Schutzes des Euro vor Geldfälschungen ist begrüßenswert. Ständig daran zu arbeiten, wie man den Euro sicherer machen kann, ist eine Sache. Das nutzt allerdings nichts, wenn die Menschen nach wie vor zu wenig über Sicherheitsmerkmale Bescheid wissen. Die EZB und die Mitgliedstaaten sind diesbezüglich gefordert, ihre Anstrengungen für bessere Aufklärung zu verstärken. Und EU-weit müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass professionelle Geldfälscher rasch gefasst werden können. Denn ständige Einsparungen im Polizeibereich bei gleichzeitigem Wegfall der Grenzen sind nicht nur in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.