Kurzinfo: Korruption, Solidaritätsfonds, Lebensmittelhygiene

Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung

Korruption ist ein weit verbreitetes Problem, welches vor keinem Teilbereich unserer Gesellschaft halt macht, sei es in der Wirtschaft, in der Gewerkschaft oder in Amtsstuben und Co. Nach den milliardenschweren Korruptionsfällen bei Siemens sind nun die Zeitungen voll vom Skandal in der polnischen Fußball-Liga-Mannschaft. Und auch die EU gelangt immer wieder mit Vorwürfen zu Korruption, Missmanagement, Geldverschwendung und Co. unrühmlich in die Schlagzeilen.

Es ist daher positiv zu bewerten, dass sich die Anti-Korruptions-Stelle „Greco“ mit den Anstrengungen aller Europaratsstaaten in Hinblick auf Korruption beschäftigt. Bleibt zu hoffen, dass dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur Bulgarien muss seine Korruptionsbekämpfung verbessern, auch die EU muss diesbezüglich auf Vordermann gebracht werden. Wir haben nach wie vor einen viel zu laxen Umgang mit EU-Geldern, mangelhafte Kontrollen, schleppende Verfahren und kaum Wiedereinzug zu Unrecht ausgezahlter EU-Mittel zu beklagen.

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds

Naturkatastrophen bringen nicht nur unsägliches Leid, lassen uns unzählige Todesopfer beklagen, sondern zerstören auch nachhaltig unverzichtbare Infrastruktur wie Stromleitungen, Straßen und Brücken. Neben der Versorgung und Verpflegung der Verletzten kommt es daher auch auf eine rasche Reparatur und Beseitigung der Schäden an. Angesichts des großen Schadensausmaßes hat man sich im Jahr 2002 entschlossen, in solchen Fällen seitens der EU den Opfern finanziell unter die Arme zu greifen.

Natürlich ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder nicht zweckentfremdet verwendet werden, dies darf aber nicht dahingehend ausarten, dass die Auszahlung derselben – wie der Rechnungshof ja festgestellt hat – im Schnitt zwölf Monate auf sich warten lässt.

Lebensmittelhygiene

Wir haben uns für ein System entschieden, bei dem jeder Betrieb, der Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder in Verkehr bringt, jeden einzelnen Arbeitsschritt kontinuierlich und konsequent überwachen und dokumentieren muss.

Während die EU darüber debattiert, ob die Lebensmittelhygiene gewährleistet ist, sind die Verbraucher allerdings durch BSE, Skandale rund um Gammelfleisch, gepanschtes Olivenöl und mit Glycerin versetzten Wein verunsichert. Dass in der EU immer mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel Einzug finden, obgleich diese von 70% der europäischen Bevölkerung abgelehnt werden, trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Deshalb ist die anstehende Entscheidung genau zu überlegen und es ist sicherzustellen, dass die Gesundheit unserer Bürger keinesfalls in einem Kniefall vor den Lebensmittelkonzernen im Vorfeld des US-EU-Gipfels geopfert wird.

Wir können nicht von unseren heimischen Produzenten die Einhaltung strengerer Vorschriften verlangen, und dann den Import von Lebensmitteln zulassen, die nicht nach denselben aufwändigen Anforderungen produziert werden, was ja auch preisliche Wettbewerbsvorteile mit sich bringt. Irgendwann würden dann auch einheimische Erzeuger Ausnahmegenehmigungen einfordern, und das zweifellos mit Recht.