Kurzinfo: Beschäftigung, Türkei, Berufsbef., Klimawandel, Randregion, Berufsnachweis

Beschäftigungspolitische Maßnahmen

Wenn man sich über die 6,5 Millionen neuen Arbeitsplätze, die in den vergangenen beiden Jahren entstanden sind, freut, darf man nicht verschweigen, dass inzwischen vier von zehn Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen leben. Zeitarbeitsfirmen rücken in vielen Ländern zum größten Arbeitgeber auf. Die zunehmende Globalisierung mit Produktionsverlegungen in Billiglohnländer beschert uns einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Teilarbeitsplätze können dies nur zum Teil ausgleichen.

Mit Leiharbeit, mit 1-Euro-Jobs und Minijobs müssen inzwischen rund 78 Millionen Europäer an der Grenze der Armut leben. Mit einem McJob kann man aber keine Familie ernähren. Auch der einstige Beschäftigungsgarant, eine gute Ausbildung, hilft nur mehr in den seltensten Fällen. Die Bruttolöhne sind gesunken, etwa in Deutschland innerhalb von drei Jahren um fast 5%, während die Lebenshaltungskosten mit der Euro-Einführung massiv gestiegen sind. Sich angesichts dieser Fakten über ein reines Anwachsen der Beschäftigungszahlen zu freuen, ist meines Erachtens ein Hohn für jeden Einzelnen der Millionen Arbeitslosen und jeden, der trotz ehrlicher Arbeit in Armut leben muss.

Fortschrittsbericht über die Türkei 2007

Immer wieder beweist die Türkei ihre EU-Unreife, mit Menschenrechtsverletzungen, in der Unterdrückung ihrer Minderheiten, mit Luftangriffen gegen ein Nachbarland oder jüngst, indem die Leiterin der österreichischen Ausgrabungen in Ephesos anscheinend wegen Türkei-kritischer Aussagen aus ihrem familiären Umfeld abgelehnt wurde. Die kosmetischen Korrekturen am Türkentum-Paragraphen verstellen Brüssel den Blick auf rohe Gewalt gegen Demonstranten und militärische Aggressionen gegen den Nordirak. Angesichts der nicht vorhandenen EU-Reife der Türkei ist der einzig mögliche Weg ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen, als Alternative können Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft geführt werden.

Wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels

Wenn wir hier in Europa – zwar kostenintensiv – in neueste umweltfreundliche Technologie und erneuerbare Energie investieren, während etwa in China gleichzeitig jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht, dann bleibt alles, was wir hier tun, nur Peanuts. Wir haben die skurrile Situation, dass jene Nationen, die durch schrankenlose Industrialisierung und Raubbau an der Natur den Klimawandel beschleunigen und nicht bereit sind, hier Abhilfe zu schaffen, wenn sie Opfer von Katastrophen werden, dann auch noch Hilfe vom Westen, insbesondere aus Europa, erwarten. Wir sollen die Umwelt schonen, häufig zum Nachteil unserer Industrie und unserer Importwirtschaft, und dann den Umweltsündern im Katastrophenfall auch noch mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen.

Wenn wir global gesehen nicht wollen, dass jede Verbesserung nur ein frommer Wunsch bleibt, müssen wir den Druck auf jene sechs Länder, die für fast 50% der weltweiten Treibhausgasproduktion verantwortlich sind, erheblich erhöhen.

Strategie für die Regionen in äußerster Randlage

Es entspricht dem Solidaritätsgedanken der Europäischen Union, die EU-Regionen in äußerster Randlage zu fördern, damit deren durch ihre schwierige Zugänglichkeit entstandenen Nachteile gemindert werden können. Insbesondere ist sicher dafür Sorge zu tragen, dass diese Regionen nicht ihre landwirtschaftliche Selbstversorgungsfähigkeit verlieren, was aber auch generell für die Europäische Union als Ganzes zu gelten hat.

Diesbezüglich muss es unsere gemeinsame Anstrengung sein, die kleinbäuerlichen Strukturen – etwa auch jene der Bergbauern in Österreich, aber auch jedes einzelnen traditionellen Klein-, Mittel- und Biobauern – zu erhalten, damit sie ihre ökologisch wertvolle Arbeit weiter aufrecht erhalten können und wir unsere Lebensmittelsouveränität nicht an Riesenfarmen verlieren oder von agrarischen Großkonzernen abhängig werden.

Berufsbefähigungsnachweise

In der Praxis ist es uns noch immer nicht gelungen, alle Schwierigkeiten bezüglich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise aus dem Weg zu räumen und dabei die Qualität der Arbeit einerseits aufrecht zu halten ohne andererseits unnötige Hürden zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist es bedenklich, dass mit der Dienstleistungsrichtlinie ausländischen Dienstleistern mangels effektiver Kontroll- und ungeklärter Sanktionsmöglichkeiten eine gewisse Narrenfreiheit eingeräumt wurde, während sich inländische weiterhin strikt an Recht und Standards halten müssen.

In einigen Jahren werden unsere heimischen Unternehmen eine Anpassung an die für ausländische geltenden Vorschriften fordern, um im gnadenlosen Konkurrenzkampf nicht unterzugehen. Dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit wird damit noch Vorschub geleistet. Die EU darf dieser Entwicklung nicht auch noch mit der „Blue Card“ Vorschub leisten. Wir haben genug qualifizierte Fachkräfte, wenn wir nur bereit sind, diese auch anständig zu bezahlen.