Arbeitszeitgestaltung

Es heißt, in Krisenzeiten rücken die Menschen zusammen. Die Bürger quer durch Europa beschleicht allerdings seit langem eher das Gefühl, die Union rücke gemeinsam mit der Wirtschaft gegen die Menschen zusammen. Arbeitszeit wurde zum Wettbewerbsfaktor hochstilisiert, Arbeits- und Lebensarbeitszeit verlängert, bei sinkenden Löhnen und steigenden Lebenskosten, während die Profite explodierten und die Managergehälter ins Astronomische stiegen.

Während wir hier über eine Verlängerung der Arbeitszeit reden, durch die hart erkämpfte soziale Rechte beschnitten werden, melden die Firmen Tausende Mitarbeiter zu Kurzarbeit an, und es geht das Gespenst von Massenentlassungen um. Ehemalige Vorzeigemodelle, wie die viel gepriesenen Arbeitszeitkonten, die binnen Wochen verbraucht sind, zeigen die Grenzen von Arbeitszeitflexibilisierung auf. Wieder einmal wird in zwei gegensätzliche Richtungen gearbeitet. Einerseits propagiert man bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um die seit Jahren sinkenden Kinderzahlen zu verbessern, andererseits verkommen Sonn- und Feiertage immer mehr zum normalen Arbeitstag. Traditionen und Familienleben bleiben dabei zwangsläufig auf der Strecke. In der momentanen Krise darf der kleine Mann bereits mit seinem sauer Ersparten für die Fehler der Finanzwelt haften und den Banken unter die Arme greifen. Seine Renten sind gefährdet, und bald muss er möglicherweise sogar seinen Arbeitsplatz räumen, während die Manager bleiben.

Die europäischen Bürger werden die EU unter anderem daran messen, wie weit sie für soziale Sicherheit sorgen kann. Die EU muss sich also entscheiden, ob sie Wirtschaftsinteressen an die erste Stelle setzt oder ob der Mensch in den Mittelpunkt rückt. In diesem Zusammenhang muss man vielleicht auch überlegen, ob der Türkei-Beitritt nicht zu stoppen wäre, bevor dieser die Europäische Union zum finanziellen Kollaps bringt. Aber wenn sie den Kurs des abenteuerlichen Neoliberalismus und des grenzenlosen Erweiterungsfanatismus weiter vorantreibt, braucht sie sich weder zu wundern über sinkende Kinderzahlen noch über soziale Unruhen. Dann wird die zuletzt kurzfristig gestiegene Zustimmung der Bürger zur EU als sicherer Hafen schnell dahin sein, und es wird im wirtschaftlichen Gebälk noch viel schlimmer krachen als dies derzeit der Fall ist!

Gesamthaushaltsplan 2009

Im ständigen Wiederholen des Dogmas vom sich selbst regulierenden Markt wurde nicht nur verabsäumt, klare Grenzen zu setzen, Regeln aufzustellen und zu kontrollieren. Die EU hat auch kontinuierlich eine Emanzipation von den amerikanischen Finanzmärkten unterlassen. Sie hat damit ihre Pflicht verletzt, die Europäer vor den negativen Folgen der Globalisierung zu schützen.

Jahrelang hieß es, für den Sozial- und Gesundheitsbereich gebe es kein Geld, und doch wurden für Prestigeprojekte Abermillionen verschwendet, etwa für die europäische Grundrechtsagentur, deren Budget sich trotz massiver Rechnungshofkritik fast vervierfachte. Nun, wo sich der Bürger angesichts drohender Massenarbeitslosigkeit von der EU einmal mehr im Stich gelassen fühlt, rüstet sich Brüssel mit einem neuen 200-Milliarden-Konjunkturpaket, das eher eine Mogelpackung ist. Im Endeffekt wird es wahrscheinlich nicht so sehr auf die Höhe der eingesetzten Mittel ankommen, als darauf, wie treffsicher die tatsächlich durchgezogenen Maßnahmen sind.

Schutz des Euro gegen Geldfälschung

Sein großes Verwendungsgebiet macht den Euro für Fälscher zum lohnenden Objekt. Die Blüten werden in derart hochwertiger Qualität hergestellt, sogar Sicherheitsmerkmale imitiert, dass der Laie nur allzu leicht auf die falschen 50-er und Co. reinfällt, und auch Automaten sind nicht vor Betrug gefeit. Aufgrund der Turbulenzen einzelner Währungen in der jüngsten Zeit wird der Euro wohl noch mehr an Bedeutung gewinnen. Und kriminelle Banden werden versuchen, daraus Kapital zu schlagen.

Wenn wir einen möglichst sicheren Euro haben wollen, werden wir unsere Anstrengungen also auf mehreren Seiten noch verstärken müssen. Zum einen an der Währung selbst arbeiten, zum anderen mehr über die Sicherheitsmerkmale aufklären, denn der sicherste Euro nutzt nichts, wenn die Menschen mit dem Geld nach wie vor nicht so vertraut sind. Schlussendlich werden wir auch unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Fälscherbanden verstärken müssen, und da muss die bisherige Aushungerungspolitik im Exekutivbereich endlich ein Ende haben.

Treibhausgasemissionen

In unseren Bemühungen, die Treibhausgasemissionen zu verringern, subventionieren wir den Kauf von tropischen Biokraftstoffen. Damit kommen wir nur scheinbar unseren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nach, in Wahrheit verschlimmern wir das Problem. Wenn Studien zufolge bis zu 46 Prozent des lebenden Kohlenstoffs der Welt in den Tropenwäldern gebunden werden und 25 Prozent der Gesamtkohlenstoffemissionen durch Entwaldung verursacht werden, dann stimmt die EU-Rechnung hinten und vorne nicht.

In der ganzen Diskussion um den Kohlendioxid-Ausstoß wird auf das Gesamtbild vergessen. Man müsste nämlich u.a. auch an die etwa durch Verbrennung von Holz entstehenden Treibhausgasemissionen denken. Zudem scheint es noch nicht restlos abgeklärt zu sein, inwieweit die aktuellen Motorsysteme zur Verwendung von Biokraftstoffen geeignet sind. Das ganze System ist unausgegoren.

Speicherung von Kohlendioxid

Wenn wir neue Techniken zum Speichern von klimaschädlichem Kohlendioxid fördern, dürfen dabei altbewährte, bereits funktionierende Techniken nicht ins Hintertreffen geraten. Beispielsweise binden intakte Moore Kohlendioxid, Methan und Lachgas, bei Torfabbau und Trockenlegung von Mooren werden sie jedoch zu „Treibhausgas-Schleudern“. Und wenn Tropenwälder zur Produktion von Biotreibstoffen brandgerodet werden, dann geht auch hier die Klimabilanz in die falsche Richtung.

Wir sollten aus dem Biokraftstoff-Abenteuer lernen, dass „gut gemeint“ allzu rasch zum Eigentor werden kann. Die neuen Techniken sind alles andere als ausgereift, die Folgewirkungen nicht abschätzbar.

Euro-ähnliche Medaillen und Münzstücke

Natürlich ist es wichtig, dass sich die EU darum kümmert, dass keine dem Euro-Kleingeld ähnlichen Münzen und Medaillen nachgeahmt werden. Schon vor Jahren etwa sind in Österreich türkische Lira-Münzen mit Euro-Merkmalen aufgetaucht. Leider scheint die EU Symbolik nicht wirklich ernst zu nehmen. So hat man sich etwa bei der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen nicht zuständig gefühlt, als Slowenien die Verwendung österreichischer Symbole plante – eine Provokation par excellence.

Und auch als der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili im Zuge der Kaukasuskrise bei verschiedenen Fernsehansprachen immer wieder vor der EU-Fahne aufgetreten ist – ganz so, als wäre sein Land Mitglied der Europäischen Union – kam seitens der Europäischen Union keine Kritik. Immerhin scheint sich dieses Desinteresse nicht auf alle Gebiete zu erstrecken. Jedenfalls ist wichtig, dass keine den Euro-Münzen ähnlichen Gebilde vom Bürger mit dem Euro verwechselt werden können.

Verkehrssicherheitsvorschriften

Wenn die EU sich schon mit grenzübergreifenden Verkehrsvorschriften beschäftigt, dann sollte sich dies nicht nur auf die Exekution von Strafzetteln beschränken. In Brüssel etwa, das ja internationales Pflaster ist, kommt es vor, dass Personen, die aufgrund von Verkehrsunfällen, Diebstählen, etc. auf die Hilfe der Ordnungsorgane angewiesen sind, aufgrund ihres nicht-belgischen Autokennzeichens nicht dieselbe Hilfestellung erhalten wie jene mit belgischen Kennzeichen – mit der Begründung, dass sie ja auch nicht für die Erhaltung des Straßensystems und die damit verbundenen Kosten für den Kfz-Halter aufkommen. Um diesen Missstand wird sich die EU, die sich immer Anti-Diskriminierung auf die Fahnen heftet, kümmern müssen.

Ein weiteres ungelöstes Problem sind die in vielen europäischen Ländern geschaffenen Umweltzonen, bei denen laut Umfragen 40 Prozent der Autofahrer die Beschilderung nicht erkennen oder ohne Genehmigung einfahren würden. Bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften scheint das Abkassieren, wie bei den lukrativen Umwelt-Knöllchen, im Vordergrund zu stehen. Andere Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit geraten dabei ins Hintertreffen.