Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion

Zum gegenwärtigen 10jährigen Jubiläum der Wirtschafts- und Währungsunion gibt es im Moment wahrlich wenig Grund zum Feiern. Wir versuchen verzweifelt, mit einer Vielzahl von Rettungspaketen einen Dammbruch unserer Finanzsysteme zu verhindern, und schaffen es dabei gerade, die Bruchstellen notdürftig zu kitten. Da werden von den Banken Staatsgelder in Milliardenhöhe kassiert und gleichzeitig Boni und Gewinne ausbezahlt, und der Durchschnittsbürger ist gleich mehrfach der genarrte. Sein Steuergeld landet beim Bankenroulett, dafür drohen ihm Arbeitslosigkeit und möglicherweise auch Einbußen bei seinen Ersparnissen und seiner Pensionsvorsorge.

Mitten in diesem Dilemma werden nun Stimmen laut, die meinen, wir müssten endlich dafür sorgen, dass die europäischen Konzerne nicht demnächst außereuropäischen, etwa chinesischen Eigentümern gehören. Dabei hat der Ausverkauf Europas schon vor Jahren begonnen, nämlich mit Cross-Border- Leasing und ähnlichen Machinationen. Überdies droht der WWU angesichts des griechischen Schuldenstrudels und der italienischen Sorglosigkeit nach dem Beitritt zum Euroclub gewiss noch einiges an Ungemach.

Wir müssen also dafür sorgen, dass Fehler im Zusammenhang mit dem Euro nicht von neuen Mitgliedern wiederholt werden und dass mit öffentlichen Geldern, also mit Volksvermögen, keine weiteren riskanten Finanzspielchen getrieben werden können. Wir brauchen nicht nur eine EU-weite strenge Überwachung dubioser Finanzkonstrukte, wir müssen vielmehr auch von den Profiteuren von Spekulationsgeschäften einen Solidarbeitrag verlangen. Vor allem hat die EU ganz grundsätzlich einem völlig enthemmten Kapitalismus abzuschwören, um stattdessen die Bürger vor brutaler Profitgier und den negativen Auswirkungen einer unkontrollierten Globalisierung zu schützen.

 
EU und die globale Finanzkrise

Die EU kann sich derzeit über zunehmenden Zuspruch und mehr Vertrauen freuen, weil die Staaten und Bürger hinter den EU-Mauern in der Hoffnung Schutz suchen, dass diese stark genug sind, um die Finanz- und Wirtschaftskrise abzuwehren.

Durch die Größe des Binnenmarkts und den Euro hat die Union zweifellos bessere Chancen, die Krise zu meistern. Jedenfalls aber hat sie Pflichten, und diesen Pflichten hat sie gegenüber dem Souverän, gegenüber dem Bürger auch nachzukommen, indem sie ihn vor grenzenloser Profitgier und den Folgen der Globalisierung schützt. Eine Antwort auf die Krise darf nicht nur aus vielen Milliarden an Krediten für die Autoindustrie bestehen, die Klein- und Mittelbetriebe, die ja die größten Arbeitgeber sind, müssen ebenfalls unterstützt werden. Keinesfalls dürfen die europäischen Arbeitnehmer zugunsten einer blue card- Welle an Fachkräften aus Drittländern zur Arbeitslosigkeit verdammt werden.

Die EU hat also dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger nicht bald in einem Europa ohne die letzten Reste ihres Volksvermögens, in einem Europa der Massenzuwanderung aufwachen!

Krise im Automobilsektor

Die Vorboten der Krise im Automobilsektor, wie etwa erste Auftragsrückgänge, wurden wahrscheinlich nicht ernst genug genommen. Zuerst wird man möglicherweise nur gehofft haben, dass nur die Sprit fressenden amerikanischen Autos betroffen sind. Wer sich aber bei den Autohändlern etwas umgehört hat, weiß, dass schon seit Monaten auch in der EU Dieselfahrzeuge als schwer verkäuflich gelten.

So braucht sich die Europäische Union über den immer größer werdenden Strudel an Problemen nicht zu wundern, denn sie hat am Niedergang dieser einst blühenden Branche fleißig mitgewirkt, etwa durch eine Flut von Vorschriften, die auf den Automobilsektor niedergeprasselt sind. Firmen brauchen aber einen stabilen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen, um planen zu können. Wenn die EU hier ständig die Regeln ändert, treibt sie möglicherweise jede Branche irgendwann in den Ruin. Nicht zu vergessen sind auch das kontinuierliche Drehen an der Steuerschraube bei Dieseltreibstoff und zuletzt das Biokraftstoffabenteuer.

Zur Krisenlösung reicht es also nicht, wenn die EU die geplanten 40 Milliarden an Krediten locker macht. Sie muss künftig planbare vorhersehbare Rahmenbedingungen schaffen, und das für alle Branchen!

Aufklärung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen

Wir brauchen einen fairen Umgang mit Finanz- und Kreditkunden, mit langen Verjährungsfristen und Beweislastumkehr. Risiken und Kosten haben auf den ersten Blick sichtbar und auch vergleichbar zu sein. Gerade im Zusammenhang mit Lehman Brothers wurden Private en gros übers Ohr gehauen, etwa riskante Zertifikate als sicher angepriesen und sogar knapp vor der Lehman-Pleite vom Verkauf abgeraten. Und derzeit kämpfen die Bürger mit einer Welle an Zwangskonvertierungen ihrer Fremdwährungskredite oder sollen sittenwidrig für gestiegene Refinanzierungskosten der Banken aufkommen.

In dieser Situation den Bürger lapidar für zu blöd zu erklären und sozusagen ein Unterrichtsfach „finanzielle Allgemeinbildung“ einzufordern, ist ein Schlag ins Gesicht. Allzumal nicht mal selbst ernannte Finanz-Gurus die diversen Spekulations-Verschachtelungen durchschauen konnten. Wenn im vorliegenden Bericht stattdessen mehr Wettbewerb zwischen den Darlehensgebern für höhere Markteffizienz gefordert wird, wird damit nach wie vor dem Märchen vom sich selbst regulierenden Markt gehuldigt.

 
Europäischer Landwirtschaftsfonds

Die Zahlungen aus dem Landwirtschaftsfonds sollen unsere Bauern stützen, um den ökologisch und landwirtschaftlich guten Zustand der landwirtschaftlichen Flächen zu sichern. Während für in der EU produzierte Nahrungsmittel strenge Auflagen gelten, werden Waren zu Schleuderpreisen importiert, die diesen Auflagen nicht unterliegen. Zudem wurden die Milchquoten erhöht und sollen 2015 gar ganz auslaufen, was zu sinkenden Milchpreisen führt und damit die Kleinbauern in arge Bedrängnis bringt. Schließlich erhalten da noch Lebensmittelketten wie Hofer EU-Förderungen, die den Druck auf die heimischen Bauern noch erhöhen, indem sie beispielsweise Milch als Lockware einsetzen.

Leidtragende sind vor allem Kleinbauern in ländlichen Regionen, die von der Milchproduktion abhängig sind und nicht die Möglichkeit haben, diese im großen Stil zu betreiben. Bei gestiegenen Milch- und Lebensmittelpreisen wird der Konsument zur Kasse gebeten, bei den kleinen Erzeugern kommt davon nichts an, bei Senkungen hingegen bekommt der Bauer das zu spüren. Das muss sich endlich ändern, sonst wird das andauernde massive Bauernsterben dazu führen, dass wir nur noch von Nahrungsmittelimporten abhängig sind.

Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013)

Natürlich ist es wichtig, dass verschiedene Politikbereiche aufeinander abgestimmt werden, aber das darf sich nicht nur auf die Finanzierung beschränken. Man hat in der EU das Gefühl, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir fördern den Warentransport kreuz und quer durch Europa und fördern dann Umweltschutzmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen abzufedern. Oder denken wir an die Förderung des Tabakanbaus bei gleichzeitigen Maßnahmen, um den Tabakkonsum einzuschränken.

Gleiches gilt auch für die ländlichen Regionen. Auf der einen Seite gibt es hier extra Fördertöpfe, auf der anderen Seite wird dank Maastricht-Vorgaben und grenzenlosem Liberalisierungseifer außerhalb der Ballungszentren jegliche Infrastruktur abgebaut und die ländlichen Regionen werden immer mehr abgeschnitten. Wenn die Postliberalisierung wie angekündigt kommt, ist beispielsweise in Österreich in einem Jahrzehnt außerhalb der Städte das nächste Postamt 20 Kilometer entfernt. Ländliche Regionen entwickeln sich zunehmend zum Altensitz. Senioren würden also durch diese Beschneidung des für sie wichtigen Kontaktmittels immer mehr abgeschnitten. Besonders betroffen von Infrastrukturkahlschlägen sind nicht nur alte, sondern auch sozial benachteiligte und gehbehinderte Personen.

Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Der Stress der modernen Arbeitswelt mit den neuen Formen von Arbeitsverträgen und der Arbeitsplatzunsicherheit sowie die unzureichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinterlassen Spuren. Statistiken zufolge stellen psychische Gesundheitsprobleme derzeit eine der Hauptursachen für den frühzeitigen Austritt aus dem Erwerbsleben dar. Mit der Arbeitsplatzunsicherheit geht natürlich auch ein Anstieg der Mobbingfälle einher. Kontinuierlich wachsen zudem die Gesundheitsprobleme, wie etwa Rückenschmerzen. In den letzten Jahren ist weiters die Zahl der Fälle gestiegen, in denen Arbeitnehmer im Krankheitsfall oder nach Arbeitsunfällen gekündigt wurden. Wir haben jede Menge Probleme, denen wir uns stellen müssen. Um mit den neuesten Entwicklungen Schritt zu halten, brauchen wir statistische Daten.

Allgemeines Verbrauchsteuersystem

Unsere Steuersysteme sind sehr komplex und quasi nur für Spezialisten durchschaubar. Daher ist jeder Versuch, Formalitäten und Rahmenbedingungen zu verbessern und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu erleichtern, begrüßenswert, solange die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten erhalten bleibt und keine Harmonisierung der Steuersätze über die Hintertür versucht wird. Ebenso wichtig sind klare Regeln für Tax-Free-Verkaufsstellen bzw. die Reisenden selbst.