Arbeitsprogramm des EU-Parlaments für 2009

Wir stehen in unseren Tagen vor einem brisanten Gemisch aus sozialem Niedergang, kulturellen Auseinandersetzungen, zunehmenden Demokratiedefiziten, drohenden Versorgungsengpässen, einer Teuerungswelle, importierten Sicherheitsrisiken und einer zu platzen drohenden Spekulationsblase. Allzu lange wurden besorgniserregende Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die Sorgen der Bürger ignoriert.

Nun ist es höchste Zeit, Prioritäten zu setzen. Im Hinblick auf die Nahrungsmittelkrise ist eine Renationalisierung der Agrarpolitik unerlässlich, um die Selbstversorgungsfähigkeit zu bewahren. Probleme der illegalen Massenzuwanderung sind endlich ebenso zu lösen, wie eine sinnvolle Familien- und Geburtenpolitik für die autochthone Bevölkerung einzuführen ist. Die Bürger sind vor EU-geförderten Standortverlagerungen zu schützen, der Verschwendung von Steuergeldern und Steuerbetrug ist ein Riegel vorzuschieben. EU-Familiensilber darf nicht länger der Privatisierungseuphorie geopfert werden. Schlussendlich muss akzeptiert werden, dass der Vertrag von Lissabon eigentlich gescheitert ist. Wenn sich die EU einsichtig zeigt, können wir die momentane Krise durchstehen, andernfalls steht uns wahrscheinlich ein unaufhaltsamer Niedergang der Union bevor.

Elektronische Kommunikationsnetze

Heute wird versucht, Wirtschaftsinteressen auf Biegen und Brechen durchzubringen. Plötzlich soll in einem Rahmengesetz zur Bereitstellung der Telekommunikation ein Feuerwerk an Copyright-Gesetzen Einzug finden. Es reicht, wenn die EU eine Pflicht zur Warnung der Kunden vor Gefahren der Verletzung „geistiger Eigentumsrechte“ einführt, die Sanktionen könnten dann auf nationaler Ebene geregelt werden. Im Nachhinein kann dann jeder dem anderen die Schuld zuweisen.

Zudem haben im vorliegenden Entwurf große Software-Entwickler versucht, einen Stolperstein für kleinere einzubauen. Im Internet mag es Rechtsverstöße geben, wie Kinderpornographie, gegen die wir vorgehen müssen, aber es darf nicht dahingehend ausarten, dass im Namen der Wirtschaftsinteressen einiger Groß- und Multikonzerne der Datenschutz geopfert wird.

Terrorismusbekämpfung

Innerhalb der EU haben wir gewiss Schläfer, die irgendwann aktiv werden könnten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Terroristen nicht vom Himmel fallen, sondern ins Land kommen und in einer inlandfeindlichen Umgebung aufwachsen. Wenn die EU Terrorismusbekämpfung wirklich effektiv betreiben will, dann muss sie sich mit Maßnahmen gegen Entstehung und Ausweitung von Parallelgesellschaften und Co. auseinandersetzen, anstatt jene, die Probleme im Zusammenleben mit Migranten aufzeigen, en gros als Rassisten zu beschimpfen. Ebenso darf die Terrorismusabwehr nicht zu einem schleichenden Abbau von Bürgerrechten führen – was kürzlich ja sogar den EuGH auf den Plan rief – oder die Kriminalitätsbekämpfung vor lauter Fixierung auf den Terrorismus ins Hintertreffen geraten.

Wenn man bedenkt, dass islamistische Fanatiker an vorderster Stelle terroristischer Bedrohung stehen, ist es längst überfällig, gegen islamistische Hassprediger vorzugehen und etwa die Ausbildung in Terrorcamps zum europaweiten Straftatbestand zu machen.

Bologna Prozess und Mobilität der Studierenden

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Studierenden im Rahmen des Bologna-Prozesses die Auswahl aus einem breiten Spektrum von Studiengängen hoher Qualität erleichtert werden soll. Ein wichtiges Augenmerk hat die EU auch auf die Mobilität der Studierenden gelegt und will zudem die gegenseitige Anerkennung der Ausbildung verbessern.

Dass hier noch nicht alles optimal läuft, steht außer Frage. Nicht nur bei der Anerkennung hapert es noch gewaltig, angeblich sollen einige auf Bachelor- und Master-Studium umgestellte Studiengänge so spezialisiert sein, dass kein Studienortswechsel – weder im In- noch im Ausland – mehr möglich ist, was dem Ziel eines europäischen Hochschulraums bzw. der Mobilitätssteigerung zuwiderläuft. Auch meinen Kritiker, das ECTS-Kreditpunktesystem werde von Land zu Land derart unterschiedlich gehandhabt, dass Leistungen kaum mehr vergleichbar seien.

Migration - Schengener Kontrollsystem SIS 1+ auf SIS 2

Schon beim SIS II-Überwachungssystem musste die Einführung aufgrund technischer Schwierigkeiten mehrfach verschoben werden. Damals haben etwa die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten angesichts gravierender Probleme an ihren Grenzen darauf gedrängt, ein „Lückenbüsser-Programm“ einzuführen. Das mag in der damaligen Situation sinnvoll gewesen sein, hat aber gewiss Mehrkosten verursacht.  Mittlerweile scheinen wir mit der aktuellen SIS-Variante gute Erfahrungen zu machen. Auf lange Sicht ist das Programm natürlich weiterzuentwickeln. Unausgereifte Zwischenlösungen aber können zu Sicherheitslücken führen.

Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation (2009)

In Gegenden, in denen die Natur den Menschen schwierige Rahmenbedingungen entgegenstellt, müssen diese kreativ und innovativ agieren, um zu überleben. So können heute die europäischen Völker auf eine Geschichte bahnbrechender Errungenschaften zurückblicken und Fachfirmen sind ob ihres Einfallsreichtums weltweit gefragt.

Aber Europa gilt auch als kulturelle Hochburg – und gerade darauf sollte im Rahmen des „Europäischen Jahrs der Kreativität und Innovation 2009“ ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Derzeit bereitet sich neben dem litauischen Vilnius Linz auf die Rolle als „Kulturhauptstadt 2009“ vor. Dabei werden kreative und innovative Projekte unter Einbeziehung der Umlandregionen für ein Kulturerlebnis der besonderen Art sorgen.

Es ist zu begrüßen, wenn im Rahmen dieses prestigeträchtigen Titels ganze Stadtviertel in neuem Glanz erstrahlen, neue Bauwerke und Projekte angegangen werden, sofern dabei nicht auf die Nachhaltigkeit vergessen wird. Es muss in der EU ein Schwerpunkt darauf legen, dass die Gelder nicht in Einmal-Events verpuffen damit geschaffene Strukturen nicht sofort nach Ablauf des Jahres in der Versenkung verschwinden. Ein Kulturhauptstadt-Projekt ist nur dann erfolgreich und innovativ, wenn Kultur in der jeweiligen Stadt dauerhaft etabliert bleibt.

Abfallstatistik

Jährlich hat die EU mit zwei Milliarden Tonnen Müll zu kämpfen, davon 40 Millionen Sondermüll. Die produzierten Mengen hausmüllähnlicher Anlagen dürften zusammen mit den Industrieabfällen den größten Anteil daran haben, obgleich natürlich letztere ein ungleich höheres Gefährdungspotenzial beinhalten. All dies teilt uns die Statistik mit, weshalb die EU sich ja auch das hehre Ziel der Reduktion der zu entsorgenden Abfallmenge um 20 Prozent bis 2010 gesetzt hat. Zu hoffen ist jedenfalls, dass etwa im Bereich landwirtschaftlicher Abfälle die Notwendigkeit der Einholung statistischer Daten nicht dazu verkommt, unsere Bauern mit Papierkrieg zuzumüllen.