Kurzinfo: Lobbyisten, Menschenrechte, Wahlbeobachtung

Beschäftigungspolitische Maßnahmen

Wir leben bekanntlich in einer Europäischen Union, in der sich vieles am Bürger vorbei und immer mehr zu Gunsten von Großkonzernen entwickelt. Dafür ist sicherlich in erster Linie der Einfluss von Lobbying in Parlament, Kommission und Rat verantwortlich. Wen wundert es also, wenn etwa die der Frächter-Lobby so unangenehme Alpen-Adria-Konvention nach wie vor nicht umgesetzt ist.

Und wen wundert es, wenn immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen das Handtuch werfen müssen, angesichts einer wahren Lawine an Bürokratie und an Vorschriften, und natürlich, weil sie vor den Fördertöpfen im wahrsten Sinne des Wortes verhungern, während die Giganten, die multinationalen Konzerne, diese zu nutzen verstehen, um heuschreckenartig von einem Mitgliedstaat zum nächsten zu ziehen und eine Spur von vernichteten Arbeitsplätzen hinterlassen.

Wenn die Bürger etwa hören, dass beispielsweise bei der Debatte und bei der Beschlussfassung des viel und heiß diskutierten Gesetzesentwurfs REACH zur besseren Kontrolle der Chemikalien von 132 Änderungsanträgen 32 identisch und mit schriftlichen Empfehlungen der Chemieverbände versehen waren, wenn die Bürger dies hören, dann werden sie natürlich zunehmend den Glauben an die europäische Politik verlieren, und sie werden das Gefühl haben, dass die europäische Politik die Wünsche der Industrie, der multinationalen Konzerne, eins zu eins umsetzt.

Wenn wir dies verhindern wollen, wenn wir wachsende Euroskepsis eindämmen wollen, dann müssen wir zweifellos so weit kommen, dass klar wird, wer Einfluss auf die Beschlussfassung der europäischen Politik nimmt und dass klar ist, wer sich für welche Geldgeber einsetzt, um am Gesetzesentstehungsprozess mitzuwirken.

Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage

Es ist schon skurril, wenn die EU zum „Europäischen Jahr der Gewaltlosigkeit“ aufrufen will, selbst aber Missionen in den Tschad schickt, wo französische Interessen die vorgegebene Unparteilichkeit unmöglich machen. Und wie gewaltlos und Menschenrechte achtend hat denn die EU im Zusammenhang mit den geheimen CIA-Gefängnissen und Überflügen gehandelt?

Mal ganz abgesehen davon, dass Beitrittsverhandlungen mit einem Staat geführt werden, der Minderheitenrechte mit den Füßen tritt, den weiblichen Teil seiner Bevölkerung als Menschen zweiter Klasse sieht und sich frisch fröhlich nach US-amerikanischen Vorbild und unter dessen Duldung in einen Angriffskrieg mit dem Nachbarn stürzt. Ganz zu schweigen von Missachtung demokratischer Rechte wie Ergebnisse von Referenden und dass immer mehr Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung geopfert werden.

Wenn die EU ihren Einsatz für Menschenrechte wirklich ernst meint, dann sind alle noch offenen Fragen betreffend die US-Foltergefängnisse und das CIA-Programm „außerordentliche Überstellungen“ restlos zu klären und die Verhandlungen mit der Türkei unverzüglich einzustellen. Und die EU-Menschenrechtspolitik muss auch darin bestehen, Demokratie und demokratische Werte im eigenen Lande wieder hochzuhalten.

EU-Wahlbeobachtungsmissionen

Dieses Haus heftet sich das Wort „Demokratie“ gerne auf die Fahnen und entsendet Beobachter zu diversen Wahlen. Für die Bürger des betreffenden Landes ist es elementar, dass diese fair und korrekt abgehalten werden, unser Einfluss in der Sache ist auch ein wichtiger Beitrag zu demokratischen Fortschritten, jedenfalls sofern unsere Empfehlungen dann auch beherzigt werden.

Aber wir brauchen uns wirklich nicht vormachen in der EU ach so demokratisch zu sein. Nicht so lange jemand, der unliebsame Wahrheiten ausspricht, als Rechtsradikaler abgestempelt wird. Nicht so lange ein in Referenden zweier Mitgliedstaaten abgelehnter Vertrag in den Parlamenten kosmetisch adaptiert durchgepeitscht wird. Nicht so lange man die Bevölkerung so lange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Und schon gar nicht, wenn man entgegen dem Bürgerwillen die Türkei in die Europäische Union aufnehmen will.