Bekämpfung des Terrorismus

Die jüngsten Meldungen aus Dänemark und Frankfurt, Deutschland, belegen, dass es die islamistische Terrorbedrohung tatsächlich bis zum heutigen Tag gibt. Neueste Studien aber belegen, dass diese Gefahr weniger von außen — also durch Al Quaida — droht, sondern durch junge, innerhalb der Europäischen Union lebende Muslime, die anfällig für Radikalisierung sind und irgendwann zu Terroristen mutieren.

Terroristen fallen also nicht plötzlich vom Himmel, vielmehr wachsen potenzielle Täter in unseren islamistischen Parallelgesellschaften auf, wobei vor allem Koranschulen und Hassprediger eine große und eine unheilvolle Rolle spielen. Während die Angehörigen der autochthonen Völker Europas, wenn sie auf ihre Leitkultur bestehen, dank der political correctness allzu leicht als rechtsradikal oder gar rassistisch abgestempelt werden, kennt der Migrant dieses Problem häufig nicht und die islamistische Parallelgesellschaft, die es inzwischen quer durch Europa gibt, wird oftmals unterschätzt.

Der Terror fängt häufig schon in den Schulen an. Er setzt sich in Jugendbanden fort und gipfelt nach einer solchen Radikalisierung dann möglicherweise in Anschlägen. Wir müssen die aus falsch verstandener Toleranz erwachsenen Lücken in unserer Gesellschaft, in denen Terror gedeihen kann, wieder schließen. Wir müssen Grenzen aufzeigen und wir brauchen wahrlich nicht alles zu dulden. Wenn wir unsere traditionelle Lebensweise ändern und unsere eigene Kultur verleugnen, bereiten wir dem Terrorismus den besten Nährboden. Es ist also höchste Zeit, dass auch Brüssel das Zerplatzen der Multikulti-Vision akzeptiert und endlich wieder die autochthone Bevölkerung in Europa unterstützt, anstatt diese unter dem Antirassismus-Vorwand ständig zu diskreditieren.

Güterverkehrslogistik in Europa

Die Globalisierung hat uns ein seit Jahren steigendes Güterverkehrsaufkommen beschert, dazu kam die Osterweiterung — ebenso eine fehlgeleitete EUFörderpolitik. Als Folge sind täglich Millionen von Fahrzeugen für den Gütertransport unterwegs, vom Pkw bis zum Schwerlasttransporter, und die negativen Effekte wie Stau, Lärm, Umweltverschmutzung und Feinstaubbelastung explodieren. Durch die Konzentration auf den Verkehrsträger Straße werden die vorhandenen Probleme sich in den Ballungsgebieten und auf den Hauptverkehrsrouten zweifellos noch verschärfen.

Der katastrophale Lastwagenbrand im Gotthardtunnel und ähnliche Vorfälle werden angesichts des kontinuierlichen Anstiegs des Güterverkehrs sicher nicht die letzten Horrormeldungen über LKW-Unfälle sein. Nicht zuletzt auch deshalb, da Lastwagen überproportional oft beim Zustandekommen von Unfällen auf Autobahnen beteiligt sind und aufgrund immer enger werdender Margen und des immer größeren Konkurrenzdrucks Ruhezeiten oft nicht eingehalten werden. Das Gefahrenpotential steigt auch durch schlecht ausgebaute Straßen und Kolonnenbildung. Ist nun ein Transporter gefährlicher Güter in einen derartigen Unfall verwickelt, sind die Folgen natürlich umso schwerwiegender. Auch finden immer wieder illegale Transporte radioaktiver, ätzender oder explosiver Fracht statt, sodass bei Unfällen für die Einsatzkräfte teilweise Lebensgefahr besteht. Es ist nur recht und billig, die Sicherheitsanforderungen zu aktualisieren, jedoch sind die Kontrollen ebenso entsprechend zu verschärfen.

Auch der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung wird von Brüssel nicht wirklich ernst genommen, anders lässt sich die fehlende Umsetzung der Alpenschutzkonvention nicht erklären. Zwar hat die EU diese Probleme schon vor Jahren angesprochen und Aktionspläne geschaffen sowie die Verkehrsverlagerung auf die Schiene gefordert. Sie hat es aber einmal mehr nicht geschafft, hier wirklich etwas zu erreichen. Bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen dürfen wir daher nicht länger der Realität hinterherhinken, und rollende Landstraßen müssen endlich ökonomisch attraktiv werden.

Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union

Natürlich sind Verwaltungsvereinfachung und Rechtsklarheit erstrebenswert, und natürlich ist es an der Zeit, alte und überholte Verordnungen und Richtlinien auszumisten. So mag beispielsweise hinter der so genannten Sonnenscheinrichtlinie der Schutz vor UV-Strahlen stecken, wer dem einfachen Bürger jedoch gleich von vornherein ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand abspricht, braucht sich über Vorwürfe des Regulierungswahnsinns und der Bürokratisierung, die ja auch im Wildwuchs der EU-Agenturen ihren Niederschlag finden, wirklich nicht zu wundern.

Die Bürger sind zweifellos klüger, als vom EU-Establishment angenommen, und sie merken auch, dass es neben allzu großer Regulierung, neben dem sprichwörtlichen Regulierungswahnsinn, gleichzeitig so etwas wie einen Deregulierungswahn gibt, nämlich wenn es um die Rechte und die Sicherheit der Bürger selbst geht. Um ja nicht der Diskriminierung verdächtigt zu werden, wird beispielsweise Muslimen und anderen Zuwanderungsgruppen immer wieder fast so etwas wie ein Freibrief für Rechtsbruch ausgestellt, und gleichzeitig wird etwa mit der Forderung nach außereuropäischen Facharbeitern der Arbeitsmarkt immer wieder und immer stärker unter Druck gesetzt, um Tarifverträge und andere soziale Rechte zu umgehen. So geht das wirklich nicht.

Die Bürger sind natürlich auch zu Recht verärgert über eine hinter verschlossenen Türen ausgehandelte, nunmehr kosmetisch veränderte, Verfassung, und über mangelndes Mitspracherecht bei den diversen EU-Erweiterungen. Mit Aktionismus unter dem Stichwort "mehr Bürgernähe" kann man nicht von den tatsächlichen Problemen ablenken. Brüssel muss lernen, ein Nein der Bürger zu akzeptieren und bei seinen Entscheidungen dem Willen der Bürger entsprechend zu handeln. Ziel muss ein föderatives Europa der Subsidiarität sein, ein Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz, mit dem sich die Bürger endlich wieder identifizieren können.

Naturkatastrophen

Die verheerenden Waldbrände dürfen keinesfalls zu einer weiteren Aufblähung von EU-Institutionen führen. Weder eine EU-Zivilschutzagentur noch eine EU-Katastropheneingreiftruppe sind in der Lage, wirksamen Schutz in der Europäischen Union gegenüber Naturkatastrophen zu gewährleisten. Es würde dies vielmehr nur eine weitere Aufblähung von Bürokratie und Kosten bringen. Wir müssen also die zwischenstaatliche Zusammenarbeit verbessern, um für künftige Naturkatastrophen gewappnet zu sein, und Feuerwehren, Wälder und ähnliches entsprechend auf einem solchen Niveau halten, dass die Naturkatastrophen schlicht und einfach nicht mehr in diesem Maße geschehen können.

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

Es hat ja eine Zeit gegeben, in der Bauern sehr gut von ihren Erzeugnissen leben konnten. Heute steigen die Lebensmittelpreise kontinuierlich, und während die Großunternehmen davon profitieren und satte Gewinnspannen einfahren, wird der einfache Bauer immer mehr in die Rolle eines Bittstellers gedrängt. Oft lässt sich der kleinbäuerliche Betrieb nur mehr im Nebenerwerb halten, wobei vor allem die Liebe zur Natur der einzige Grund ist, warum viele diese Doppelbelastung auf sich nehmen. Aber immer mehr werfen das Handtuch, was im Bereich Obst, Gemüse und Futtermittelproduktion schon in eine Importabhängigkeit geführt hat.

Seit dem EU-Beitritt haben über 50 % der österreichischen Landwirte aufgegeben, also die Milchproduktion eingestellt. Wir nähern uns daher rasant jenem Punkt, ab dem unsere Selbstversorgungsfähigkeit mit Frischmilch und Frischmilchprodukten bedroht ist.