Kampf gegen Terrorismus

Europa ist verstärkt ins Visier von Terroristen geraten, weil es sich zum Handlanger der völker- und menschenrechtswidrigen Außenpolitik der USA degradieren ließ und es auch in der Palästinenserfrage nicht geschafft hat, als ehrlicher Makler aufzutreten. Die EU muss endlich erkennen, dass die Massenzuwanderung aus der islamischen Welt ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellt, vor allem seit die Emigration nach Europa den Märtyrerstatus verschafft und die Unterwanderung des christlichen Abendlands durch moslemische Zuwanderer zum religiösen Ziel erklärt wurde.

Statt sich also in diesem Sinne für einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus islamischen Ländern einzusetzen und die Repatriierung illegaler Zuwanderer in Angriff zu nehmen, fährt die EU einen Kuschelkurs, um bereits anwesende Muslime ja nicht zu verärgern. Im EU-Parlament scheint man vor allem den demokratieverachtenden EU-Reformvertrag als Heilmittel gegen Terrorismus zu betrachten.

Volks- und Wohnungszählungen

Angesichts der immer wieder aufflackernden ethnisch bedingten Konflikte, die sich beispielsweise in den jüngsten Pariser-Krawallen exzessiv manifestiert haben, ist es erfreulich, wenn man in der EU anscheinend endlich aus den Multikulti-Träumen aufwacht und bei einer EU-weiten Volkszählung im Jahr 2011 Fragen zur ethnischen Herkunft und Religion stellen möchte.
 
Diese Daten sind unbedingt zu erheben, um die diesbezüglichen Gefährdungspotenziale besser abschätzen zu können. Kulturelle Differenzen können – wie wir in der letzten Zeit vermehrt erlebt haben – nur allzu leicht eskalieren. In dieser Hinsicht sitzen wir in Europa – in dem sich einige Länder großspurig als Einwanderungsländer deklariert haben – gerade in den großstädtischen Ballungszentren auf einem nicht zu unterschätzenden Pulverfass.

So haben die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in unseren Städten bekanntlich massive Polizeieinsätze notwendig gemacht. Statistische Daten über die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung könnten also für die Gewaltprävention höchst notwendig und vorteilhaft sein.

Marktorganisation für Wein

Mit ihrem Vorschlag zur Weinreform ist der Kommission wohl einmal mehr ein Glanzstück gelungen: Da möchte man auf der einen Seite, um Europas Weinseen auszutrocknen, die Reduktion von Weinanbaufläche finanziell belohnen, während andererseits ab 2013 überall bepflanzt werden darf. Wenn aber die Anbaubeschränkungen wegfallen, lohnen sich aufwändig zu bewirtschaftende Steillagen nicht mehr.

Nicht genug, dass man diese Winzer um ihre Existenz bangen lässt, würde mit dem ebenso geplanten Verbot von Zuckerzusatz gleich der ganze Norden in sonnenarmen Jahren um seine Ernte gebracht, um schließlich mit der Subventionsstreichung für Traubenmostkonzentrat auch noch den Weinanbau in Süden unmöglich zu machen. Nimmt man noch das überlegte Verbot der Bezeichnung Tafelwein hinzu, was unweigerlich zu einer Schwemme von Rebsortenweinen unterster Kategorie führen würde, kann man sich des Gedankens nicht erwehren, dass es den Planern dieser Reform einfach am notwendigen Fachwissen und an Sensibilität mangelt.

Schutz des Unionsbürgers in Drittländern

Wie schnell man im Ausland in die Bredouille geraten kann, hat uns der Mohammed-Teddy-Fall erneut vor Augen geführt. Es muss also nicht immer eine Naturkatastrophe, ein Unfall oder Verlust des Passes sein, es reicht schon ein kulturelles Missverständnis. In diesem Bereich haben wir aber noch viel zu tun. So kann man auch im Beitrittswerberland Türkei als abendländischer Reisender gefährlich leben, da ja – wie eine jüngste Studie belegt – der stets propagierte verbesserte Minderheitenschutz nur auf dem Papier besteht und sich die tatsächliche Situation verschärft hat.

Zum einen ist also ein sinnvolles Netz an diplomatischen Vertretungen aufzubauen, das unseren Bürgern als Rettungsanker dienen kann, zum anderen ist sicherzustellen, dass diese nicht nur über die Aufgaben der Botschafter Bescheid wissen, sondern auch darüber, dass sie sich an die Botschaft jedes  EUMitgliedstaates wenden können.

Radioaktivität in Nahrungsmitteln

Auch wenn diverse Reaktorunfälle schon Jahre zurückliegen, zahlen wir jetzt noch immer die Rechnung für Fehler aus der Vergangenheit. Direkt nach Unglücksfällen werden etwa Wildfleisch, Beeren und Pilze kurzfristig vom Speiseplan gestrichen, nur um dann irgendwann wieder dort aufzutauchen. Es ist wichtig, hier restriktive Höchstwerte festzulegen, es mangelt aber noch immer an Studien über die Auswirkungen der Strahlenbelastungen für Menschen, ebenso wie auch der noch junge Bereich Gentechnik nicht ausreichend erforscht ist.

Die EU hat sich diesen wichtigen, dringend anstehenden Auswirkungsstudien umgehend zu widmen, einen Ausstieg aus der Atomenergie vorzubereiten und die Entscheidung über den Gentechnikeinsatz den Mitgliedstaaten selbst zu überlassen. Da die angesprochenen Punkte in dem Bericht nicht ausreichend berücksichtigt wurden, habe ich mich der Stimme enthalten.

Luftqualität und saubere Luft für Europa

Die nun zu verzeichnende Zunahme an Atemwegserkrankungen – vor allem bei Kindern, alten und kranken Menschen – sowie der Anstieg allergisch bedingter Atemschwierigkeiten steht in direktem Zusammenhang mit einer Verkehrslawine, die sich Tag für Tag durch unsere Ballungszentren und entlang der Hauptverkehrsrouten wälzt.

Vor allem im Fernverkehr schlägt sich die verfehlte EU-Förderpolitik der letzten Jahrzehnte nieder. Für besonders sensible Regionen – wie jene der Alpen – konnte man sich bekanntlich bis dato noch nicht durchringen, den schönen Worten der Vergangenheit endlich Taten folgen zu lassen und etwa die Alpenkonvention durchzusetzen. Nun rächt sich aber auch der Ausverkauf unserer öffentlichen Betriebe, die zu einem katastrophal mangelhaften öffentlichen Nahverkehrsnetz geführt haben.

Inwieweit hier Aktionen wie Verkehrsbeschränkungen, die Errichtung von Umweltzonen oder City-Maut überhaupt noch greifen können, ist höchst fraglich. Es gilt also in erster Linie, sehr rasch Hauptverursacher von Schadstoffemissionen, wie gewerbliche Nutzfahrzeuge mit alternden Dieselmotoren, zu ersetzen.