Kurzinfo: Verfassung, Nigeria, Frauen, Wasser, Alkohol

Zukunft Europas

Es ist erstaunlich, mit welcher Kreativität man immer wieder versucht, die tot geglaubte und auch totgesagte EU-Verfassung zu reanimieren. Eine handlungsunfähige und in Bedeutungslosigkeit versinkende Europäische Union ist dabei das Schreckgespenst, das man an die Wand malt, um einen Freibrief für Brüssel zu erreichen, um den offenbar unersättlichen Bedarf nach weiteren Zuständigkeiten zu befriedigen. Es kann aber meines Erachtens nicht Sinn und Zweck der Europäischen Union und auch der europäischen Integration sein, souveräne Entscheidungsspielräume der Mitgliedstaaten immer mehr zu untergraben.

Zusammenarbeit auf Regierungsebene ist sicher ebenso unverzichtbar wie das Einstimmigkeitsprinzip in den Kernbereichen nationaler Souveränität, insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unsere Bevölkerung braucht keine EU-Verfassung, die man mit überarbeitetem Einband und kleineren Schönheitskorrekturen in geheimen Kämmerchen ausverhandelt und von einer abgehobenen EU-Elite ratifiziert als neues Werk verkauft. Auf einen solchen Etikettenschwindel werden die Bürger quer durch Europa wohl nicht hereinfallen.

Wir müssen weg von einer neuen EU-Verfassung hin zu einem Grundlagenvertrag für gleichberechtigte Zusammenarbeit selbstbewusster Staaten und selbstbewusster Völker. Dabei hat als Grundsatz größtmögliche Stärke nach außen und größtmögliche Freiheit nach innen zu gelten. Auch ist eine unmissverständliche Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten festzulegen. In all diesen Bereichen wird man die Menschen mitreden lassen müssen; man wird Referenden abhalten müssen, denn gewichtige Vertragswerke wie ein solcher Grundlagenvertrag müssen zweifellos einem Referendum durch die EU-Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterworfen werden.

Lage in Nigeria

Natürlich kann in einem Land, das zum ersten Mal nach Bürgerkrieg und Militärdiktaturen eine friedliche Machtübergabe versucht, nicht alles optimal und reibungslos verlaufen. Die veranstalteten Wahlen waren aber eine Farce. Wo bleibt denn die Demokratie, wenn sich eine Partei schon vor der Auszählung der Stimmen als Sieger bejubelt? Wo bleibt der freie Wählerwille, wenn beim Auszählen der Wahlzettel gedroht wird, wenn Stimmzettel mehrfach ausgefüllt sind und in den ländlichen Bereichen quasi keine Wahlen stattgefunden haben sollen? Was soll daran aussagekräftig sein, wenn Stimm- und Wahlmaterial zu spät oder gar nicht eintreffen; wie soll sich das nigerianische Volk da ernst genommen fühlen?
Der Wahlprozess hätte die Region stabilisieren und den Menschen einen gangbaren Weg in die Zukunft weisen sollen. Die Hoffnungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Was bleibt, ist eine desillusionierte Bevölkerung, die die Wahlen im besten Fall als symbolischen Akt erlebt hat. Die angedrohte Wahlanfechtung wird der Opposition aber wahrscheinlich auch nicht viel nützen, denn auf Neuwahlen wird sich die Siegerpartei kaum einlassen. Bleibt also zu überlegen, inwieweit die Europäische Union bei der Machtübergabe am 29. Mai diesbezüglich Druck ausüben kann und darf. Denn das beste Vorbild ist die Europäische Union ja auch nicht immer. Schließlich werden ja auch in der EU Referenden wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird, was demokratiepolitisch höchst zweifelhaft ist.

Verbraucherpolitik (2007-2013)

Wir brauchen eine schonungslose Information der Verbraucher, um Fleischskandale und die Benutzung von Gentechnik über die Hintertür einzudämmen. Es kann aber nicht angehen, dass wir unseren eigenen Landwirten und Produzenten strenge lebensmittelrechtliche Vorschriften auferlegen, die jedoch bei Importen aus Drittstaaten regelmäßig umgangen werden. Dieser Zustand ist unfair gegenüber unseren Bauern. Er ist im Sinn des Verbraucherschutzes kontraproduktiv und daher umgehend zu beseitigen.

Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze

Das Verkehrsaufkommen in Europa wächst in gewaltigem Maße, überfüllte Straßen und Dauerstaus Vorboten sind eines drohenden Verkehrskollapses. Obgleich wir schon vor vielen Jahren Projekte im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze festgelegt haben, hinken wir bei deren Umsetzung gewaltig nach. So gleicht etwa die Magistrale für Europa noch immer einem Flickwerk. Wir müssen also Sorge dafür tragen, dass der Zugverkehr an Attraktivität gewinnt, und das nicht nur im transnationalen Kontext, sondern auch verstärkt für den Nahverkehr.

Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (Daphne III)

Es ist gelungen, im Kampf gegen Gewalt an Frauen Fortschritte zu erzielen, und das Programm Daphne hat dabei sicherlich eine Rolle gespielt. Gewalt gegen Frauen ist aber in Kulturen stärker verbreitet, in denen das patriarchalische Machtprinzip noch stark verwurzelt ist und kaum Problembewusstsein besteht. Durch die Zuwanderungswellen der letzten Jahre haben auch bei uns an Frauen begangene Menschenrechtsverletzungen wie Genitalverstümmelungen, aber auch Zwangsheiraten, Einzug gehalten. Hier gilt es, nicht nur ein Problembewusstsein zu schaffen oder Zwangsheirat in der EU unter Strafe zu stellen. Es dürfen auch keine Sondergerichtsurteile mit kultureller Begründung akzeptiert werden. Wenn inländische Täter bzw. solche aus dem abendländischen Kulturkreis bestraft werden, hat das gleiche Recht auch für Zuwanderer aus dem muslimischen Bereich zu gelten. Hier darf Justitia weder blind noch taub sein.

Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik

In Bezug auf das Wasser ist es natürlich besser, vorzusorgen als nachträglich teure Sanierungsmaßnahmen zu treffen. Für eine nachhaltige und umweltbewusste Wasserpolitik dürfen wir Intensivlandwirtschaft, die Probleme wie Überdüngung mit sich bringt, nicht länger finanziell unterstützen. Vielmehr ist jenen Landwirten unter die Arme zu greifen, die nach traditionellen Methoden anbauen. Aber auch bei der Beforstung können wir mitbestimmen, welche und wie viele Schadstoffe wie schnell ins Grundwasser gelangen, und überdies einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten.

Verbrauchersteuersätze auf Alkohol

Einmal mehr sollen Steuern erhöht werden. Dieses Mal wärmt man das altbekannte Argument auf, dass es sonst Wettbewerbsverzerrungen gäbe. Dabei ist nun erwiesen, dass die 1992 eingeführten Mindestsätze – wie von Experten ohnedies vorausgesagt – nur die Kluft zwischen den Sätzen in den Mitgliedstaaten vergrößert haben. Manche haben die Sätze immer wieder erhöht und wollen nun, dass die anderen zum Nachziehen gezwungen werden. Ein Umsetzen dieses Vorschlags würde vom Bürger als ein weiterer Brüsseler Schildbürgerstreich empfunden werden.