Kurzinfo: illegale Beschäftigung, Energiestrategie, Kinderpornographie, Diskriminierung

Sanktionen bei illegaler Beschäftigung

Die Hoffnung auf gut bezahlte Arbeit hat verständlicherweise weltweit große Anziehungskraft. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten wächst die Schattenwirtschaft, was natürlich erst recht viele Menschen dazu verleitet, das eigene Leben auf der Suche nach dem Schlaraffenland zu riskieren. Da ist es wichtig, deutlich zu machen, dass illegale Arbeit nicht mehr toleriert wird.

In diesem Zusammenhang wirft aber der kürzlich behandelte Grundrechtsbericht einiges an Problemen auf: Da wird signalisiert, dass Verletzungen der EU-Einreisebestimmungen belohnt werden, indem Zuwanderer mehr Schutz genießen als die europäischen Völker, deren Identität und sozialer Frieden durch Massenzuwanderung bedroht sind. Wenn künftig jeder illegale Einwanderer nur mehr als Person ohne gültiges Arbeitspapier bezeichnet werden darf, wird illegale Einwanderung geradezu verharmlost.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung schlussendlich ausgewiesen werden müssen. Anreize wie Massenlegalisierung und die Aussicht auf Beschäftigung müssen also beseitigt werden. Überdies sind wirksame Abkommen mit Herkunftsländern über Rückführungen auszuhandeln, und die Grenzschutzorganisation FRONTEX ist endlich so auszubauen, dass ein effektiver Einsatz möglich ist.

Energiestrategie  

Die gerade erst überstandene Gas-Krise hat uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere, zuverlässige und preiswerte Energieversorgung der EU sein muss. Bedenklich ist, dass in der Energiedebatte Atomstrom plötzlich als „klimafreundlich“ angepriesen wird und Schrottreaktoren, für deren Abschaltung Fördermillionen fließen, plötzlich reaktiviert wurden. Letzteres ist wohl auch eine Folge dessen, dass die EU den Gasstreit verschlafen hat und östliche Mitgliedstaaten im Stich gelassen wurden. Das sollte künftig eine Lehre sein. Es gilt, den Energieverbrauch zu reduzieren – ob die Zwangsverordnung von Energiesparlampen dazu geeignet ist, wird von Kritikern bezweifelt – und alternative Energieformen zu forcieren. Solange aber unser Budgetschwerpunkt auf Atomstrom liegt, wird dies nie geschehen und müssen neue Energietechnologien ein Randdasein fristen.

So bedeutend Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung der EU sind, dürfen sie nicht darin münden, dass ein Beitritt der Türkei aus energiepolitischen Überlegungen gefördert wird. Auch ohne Beitritt werden sich angepeilte Erdölpipelines durch die Türkei oder Gasinfrastrukturprojekte realisieren lassen.

Bekämpfung von Kinderpornographie

Während das Europäische Parlament darüber diskutiert, wie Kinder besser geschützt werden können, ist die Entwicklung in der islamischen Welt gegenläufig. Wenn der ranghöchste Geistliche Saudi-Arabiens zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen als „heiratsfähig“ bezeichnet und ein Recht auf Kinderehe fordert, dann wird das aufgrund islamischer Zuwanderer auch Auswirkungen auf Europa haben. Hier gilt es, sich zu wappnen.

Unsere Kinder müssen den höchsten Schutz genießen. Da Triebtäter, die sich an Kindern vergreifen, eine hohe Wiederholungsrate aufweisen, müssen wir eine EU-weite Datei mit den Namen potenzieller Sexualstraftäter, Pädophiler und einschlägig Verhaltensauffälliger errichten. Gewalt gegen Kinder und Kindesmissbrauch sind in all ihren Formen verstärkt zu bekämpfen, und die Strafen für Sexualkontakte mit Kindern sowie Besitz von Kinderpornos sind zu erhöhen.

Diskriminierung und Solidarität zwischen den Generationen

Statt Quotenvorgaben, welche nur allzu leicht Neid und Missgunst beschwören, wäre es wohl zielführender, Frauen schon in jungen Jahren bei der Bildungswahl und Karriereplanung zu unterstützen, um die Konzentration auf Frauenberufe zu durchbrechen. Und wenn eine Frau dann soziale Geborgenheit im Team oder der Familie einem einsamen und stressigen Managerposten vorzieht, ist dies auch zu akzeptieren. Längst überfällig ist es, endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Sämtliche Überlegungen hinsichtlich Vaterschafts- bzw. Elternurlaub scheitern sonst an der finanziellen Realität.

Alleinerziehende tragen ein besonders hohes Armutsrisiko, hier muss die Gesellschaft sich solidarischer zeigen. Ein weiteres Problem ist, dass weibliche Leistungen wie Hausarbeit, Kindererziehung und Pflegearbeit häufig nach wie vor als „Nicht-Arbeit“ angesehen werden. Hier gilt es anzusetzen. Wenn wir den Fortbestand von Kindern und Familie wollen, müssen familienfreundliche Arbeitszeiten her – aber genau hier arbeitet die EU entgegen. Zu Solidarität zwischen den Generationen aufzurufen reicht nicht, sie muss gelebt werden.