Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Pensionsansprüche, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung – bald 25 Jahre nach Einführung des Schengen-Abkommens hinkt die soziale Versorgung noch immer gewaltig hinterher. Urlaubsgäste werden oft schamlos ausgenutzt, müssen unverschämt hohe Rechnungen vor Ort bezahlen, die dann bei Rückkehr ins EU-Heimatland nicht oder nur zum Teil erstattet werden.

Die europäische Krankenversicherungskarte wird leider manchmal nicht akzeptiert, und auch die Begleichung der Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten klappt nicht wirklich. Gerade in Zeiten knapper Budgets muss aber der Patient mehr in den Mittelpunkt der Krankenversorgung rücken. In diesem Sinn sind natürlich die Patientenrechte zu stärken. Ob der Patient dann im medizinischen Notfall in der Lage ist, eine Vorabgenehmigung für die Rückerstattung der Kosten für Krankenhausleistungen einzuholen, muss allerdings bezweifelt werden. Wenn wir unter Kostendruck immer mehr medizinisches Personal einsparen, dann läuft unser Krankensystem in die falsche Richtung. Eine bessere Zusammenarbeit ist also sinnvoll, keinesfalls aber darf diese in einen bürokratischen Hürdenlauf ausarten.

Kommunikationsnetze

Mobiles Telefonieren gehört heute zum Alltag, und das Telefon ist für große Teile der Bevölkerung zum ständigen Begleiter geworden. Ob man es nun beruflich oder privat in Verwendung hat, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Jedenfalls entstehen bei jeder Art der Kommunikation, sei es nun beim Telefonieren, MMS, SMS, Internet oder Surfen Kosten, die der Betreiber dem Kunden verrechnet.

Dass diese Kosten in einem fremden Netz – also nicht dem Heimatnetz des Betreibers – höher sind, leuchtet ein. Seit Beginn der internationalen Mobilfunktelefonie wurde mit diesen Roamingkosten aber auch immer wieder unverhältnismäßig Schindluder getrieben.

Die Konsumenten mussten teilweise unverschämte Rechnungen in Kauf nehmen, ohne dass es dafür eine gemeingültige Berechnung gab. Mit dieser Initiative, die nicht nur für den einzelnen Bürger den Dschungel an Tarifen leichter überschaubar macht, sondern auch noch die Kosten vereinheitlicht, ist endlich von Seiten der Union auch einmal etwas zum Vorteil der Menschen in Europa unternommen worden. Deshalb habe ich diesem Bericht zugestimmt.

Einwanderungspolitik

Das Asylrecht soll zum Vehikel für eine Massenzuwanderung ungeahnten Ausmaßes werden. Für die Dritte Welt würden sich die Tore nach Europa sperrangelweit öffnen. Geht es nach dem Willen der Multi-Kulti-Visionäre, dann soll der Familienbegriff ausgeweitet werden, damit ganze Sippschaften problemlos zuwandern können.

Außerdem soll die Möglichkeit der Schubhaft eingeschränkt werden, Asylanten sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die Grundversorgung soll ausgeweitet werden. Damit würde – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – der heimische Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck geraten und die Steuerzahler würden ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Ratingagenturen

Wenn wir nun Grauzonen auf den Finanzmärkten schließen und strengere Vorschriften vorgeben, ist dies längst überfällig. Allerdings bekämpfen wir damit nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Die Deregulierung der letzten Jahre ließ neue, dank ihrer Komplexität undurchschaubare Kapitalmarktprodukte aus dem Boden sprießen. Will man künftig den Aufbau derartiger Kartenhäuser vermeiden, kann man nur die riskanten Finanzprodukte selbst verbieten. Eine eigene Aufsichtsbehörde jedoch würde wohl nur mehr Bürokratie schaffen, aber nicht für mehr wirtschaftliche Vernunft und ein Ende der Casino-Mentalität sorgen.

Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

Derzeit konzentriert sich der Güterverkehr weitgehend auf den Transportweg Straße, die Anteile der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Luft sind rückläufig. In Zeiten immer enger werdender Margen und extremen Konkurrenzdrucks ergeben Überholmanöver der LKW, gepaart mit Übermüdung der Fahrer und Überladung, einen tödlichen Gefahrencocktail. Neben dem Unfallrisiko ist der tendenziell kollabierende Güterverkehr auch hinsichtlich Staus, Lärm und Umweltverschmutzung untragbar.

Es ist höchste Zeit, dass die Verlagerung auf die Schiene endlich klappt. Dafür werden wir aber bessere technische Lösungen sowie Logistikkonzepte zur Abstimmung und organisatorische Vernetzung benötigen.