Verantwortungslose Schlamperei

Jedes Jahr aufs Neue durchleuchtet der Europäische Rechnungshof den Gesamthaushaltsplan, in welchem die wichtigsten EU-Gelder, aufgeteilt nach fünf Hauptbereichen (Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche und Verwaltungsausgaben) aufgelistet sind. Dabei wird nach den Kriterien Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, geprüft. Bei ersterem geht es darum, inwieweit die Jahresabschlüsse ein vollständiges und richtiges Bild der finanziellen Ergebnisse darstellen, bei Zweiterem, inwieweit die Einnahmen- und Ausgabenabwicklung richtig und den Vorschriften entsprechend berechnet wurde.

Bringt diese stichprobenartige Durchsicht eine wesentliche oder inakzeptabel hohe Fehlerquote zutage, gibt der Rechnungshof ein negatives Prüfungsurteil ab. Seit über einem Jahrzehnt wird eine Absegnung des EU-Haushalts kontinuierlich verweigert – man könne nur für eine sinnvolle Verwendung von neun Prozent (!) der Ausgaben bürgen, hieß es etwa im Jahr 2005. Insbesondere bei den strukturpolitischen Maßnahmen und bei den internen und externen Politikbereichen ergaben die Prüfungen eine nach wie vor hohe Fehlerquote, die hauptsächlich aufgrund von Fahrlässigkeit, unzulänglichen Kenntnissen und mangelnder Kontrolle entsteht.

Natürlich darf man nun nicht alle als vorschriftswidrig bezeichneten Zahlen mit Betrügereien oder Korruption gleichsetzen. Denn schon wenn alle Belege, Zahlstellen und Begründungen nicht vollständig angeführt sind, handelt es sich um einen Mangel, den der Rechnungshof als nicht ordnungsgemäße Zahlung zu werten hat, was aber noch lange nicht heißt, dass hier eine ungerechtfertigte Bereichung stattgefunden hätte.

Schwarze Schafe kommen ungeschoren davon

Nun könnte man meinen, dass diese „jährlichen Mängellisten“ die Union und ihre Mitgliedsstaaten beschämen und zu neuen Anstrengungen antreiben – weit gefehlt. Vieles ist in der EU schon so  verfasst, dass es auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite einfach zu Missbrauch kommen muss. Ein undurchschaubares und kompliziertes System lässt Förderbetrug blühen, denn je komplizierter die Regeln und desto weniger verständlich, desto mehr gibt es auch, die die Vorschriften umgehen. Für die Abwicklung der Ausgaben sind zu 80 Prozent die Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich, für die Haushaltsführung entlastet werden muss aber nur die Kommission. Das wiederum scheint zu organisierter Verantwortungslosigkeit zu führen.

Zwar sind die Regionalhilfen nur der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Haushalt, aber dort gehen am meisten Gelder verloren, besonders anfällig ist auch die Landwirtschaft, die fast 50 Prozent des EUEtats ausmacht. Und genau jene schwarzen Schafe unter den Mitgliedsländern, in denen die meisten Gelder veruntreut werden, sind am wenigsten erpicht darauf, diese wieder einzutreiben. Beispielsweise hat Spanien 2003 von den verschwundenen 112 Millionen lediglich fünf Prozent (!) wieder eingezogen.

Aber sogar in den eigenen Reihen, vom Kommissar abwärts bis zum einfachen Beamten, kommt es immer wieder zu Skandalen. Überhaupt scheinen es die Prüfer im eigenen Haus nicht so genau nehmen,  immerhin droht der geplante Neubau des Rechnungshofs von den veranschlagten 23 auf 83 Millionen zu explodieren. Und die Chefs des Europäischen Rechnungshofs sollen, so hört man, private Shopping-Touren mit den Dienst-Luxuslimousinen abhalten. Die Organisation und Methoden des Hofes werden momentan einem Peer-Review-Verfahren unterzogen, bleibt zu hoffen, dass man dann diese Fehlentwicklungen in den Griff bekommt.

Auch das eigens eingerichtete und mehrfach umorganisierte Betrugsbekämpfungsamt OLAF gerät schon mal in Kritik. Zu oft habe man an Nebenschauplätzen ermittelt und im Falle interner Aufklärungen gelten sie nur all zu schnell als Nestbeschmutzer.

Nach den Delors-Rücktritten sollte alles besser werden

Im Jahr 1999 lief schließlich alles aus dem Ruder und eine ganze Kommission musste infolge diverser Affären abdanken. Danach sollte alles besser werden – Pustekuchen. Nach wie vor haften die Mitgliedsstaaten nicht für finanziellen Schaden, der durch ihre Schlampereien entsteht, nach wie vor werden kaum Gelder wieder eingezogen, nach wie vor wird im institutionellen Bereich verschwendet – von massiven Budgetüberschreitungen bei Amtsgebäuden über großzügige Pauschalrechnungen bis hin zu einer wahren Flut an ausgelagerten EU-Agenturen. Der monatliche Reisezirkus (zwischen den Parlamentssitzen Strassburg und Brüssel) konnte ebenso wenig abgestellt werden, wie die aus der Sekretariatszulage für Abgeordnete getätigten Zahlungen in Summe ordentlich belegt werden  konnten. Man denke in diesem Zusammenhang nur etwa an den selbsternannten Saubermann HP Martin, der ob seiner Abrechnungen selbst ins Kreuzvisier der Fahnder geraten ist.

2004 war es der Kommission in über 90 Prozent der Fälle im Rahmen der Heranführungshilfen (PHARE, SAPARD und ISPA) nicht einmal möglich herauszufinden, welcher Art die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten sind, welche Beträge bereits eingezogen wurden und welche Summen noch eingetrieben werden mussten. Obwohl man mit Ex-ante-Kontrollen die Risiken eingrenzen konnte belegt der Rechnungshof auch in seinem diesjährigen Bericht erhebliche Fehler bei den Beschaffungsverfahren und den Kontrollen der nationalen Behörden.

Peinlich auch das Dickicht von 10.000 EU-geförderter Lobbyisten, wenn also die EU jene finanziert, die ihre Arbeit beeinflussen sollen. Ganz abgesehen von findigen Unternehmern, die alle fünf bis sieben Jahre dorthin ziehen, wo es gerade höchste Fördersätze zu lukrieren gibt. Polen etwa soll bekannt dafür sein, auf betrieblicher Ebene EU-Mittel für Subventionen einzusetzen. Und so werden alle paar Jahre Betriebsstätten von einem Mitgliedsstaat ins andere verlagert und die tatsächliche Arbeitsplatzreduktion ist unter Umständen auch noch vom Steuerzahler mitfinanziert.

Selbst Hilfsgelder versickern oft in schwarzen Kanälen und der Erfolg der Mittel, die angekommen sind, ist höchst fraglich. Ökonomen kritisieren, dass jene afrikanischen Länder, welche in den vergangenen 30 Jahren besonders viel Hilfe bekommen haben, sich schlecht entwickelten. Kurz nach der Jahrtausendwende flog ein wahres Netzwerk an schwarzen Kassen, falschen Abrechnungen und Zahlungen an Familien von Selbstmordattentätern im Zuge der EU-Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf.

Erst vor wenigen Tagen stellte das EU-Parlament die höchst unangenehme Frage, wohin denn die 750 Millionen Euro für den Nachkriegs-Irak denn geflossen seien. Aufgrund der unstabilen Sicherheitslage wurden nämlich keine Prüfer in den südlichen und zentralen Irak entsandt, es gibt also keinerlei Kontrolle, ob die Mittel überhaupt an die angekündigten Projekte gegangen sind. Vielleicht also sollte die EU im Zuge der Terrorbekämpfung weniger eifrig die eigenen Bürger drangsalieren, sondern lieber dafür Sorge tragen, dass keine Gelder in den Händen von Al-Quaida und Co landen.

EU-geförderte Golf- und Reitklubs

Nachdem die überwiegende Mehrheit der EU-Förderungen von den Mitgliedsstaaten verwaltet und ausbezahlt wird muss man an dieser Ebene ansetzen. Die Kommission hat Anstrengungen unternommen, um Schwachstellen beim Risikomanagement abzuschaffen und einige dieser Änderungen haben sich auch positiv bemerkbar gemacht. Nur manchmal gehen sie mit unangenehmen Nebenwirkungen einher: Eine Reform der Antrags- und Auszahlungsverfahren im landwirtschaftlichen Bereich hat zwar die Gesamtfehlerquote verringert (von Ausgaben in Höhe von fast 50 Mrd. wurden etwas über zwei Prozent zu viel ausgezahlt, im Vorjahr lag die Fehlerquote bei über fünf Prozent), dafür wurden aber auch Zahlungen an Landbesitzer getätigt, die nie zuvor eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben.

Auf Druck der WTO, die Subventionen für landwirtschaftliche Produkte zu reduzieren, wurden diese unter dem Titel „ländliche Entwicklung“ zunehmend auch für die Pflege von Landschaft und Umwelt ausgezahlt. Die Interpretation, worin diese Aufgabe genau besteht, variiert von Land zu Land und so finden sich unter den Profiteuren Eisenbahngesellschaften (England), Reitklubs (Deutschland und Schweden) und Golfklubs sowie Stadtverwaltungen (Dänemark und England).

Die Rechtsvorschriften für die Betriebsprämienregelung lassen also zu viel Spielraum, sodass Begünstigte von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat und sogar innerhalb der Mitgliedsstaaten ungleich behandelt werden. Den Empfängerkreis könnte jedes Land selbst begrenzen, nur hat einzig und allein Luxemburg von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Es ist dem fleißigen Bauern gegenüber höchst unfair, wenn über eine Reduktion der landwirtschaftlichen Subventionen gestritten werden soll und alle paar Jahre sowieso alles neu reformiert wird, auf der anderen Seite aber aus genau jenem Topf Stellen profitieren, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Da mutet es dem einfachen Bergbauern schon bitter an, wenn etwa die Queen als Großgrundbesitzerin Förderungen im sechsstelligen Bereich erhält. Besonders fragwürdig wird das Ganze, wenn der Steuerzahler für Großkonzerne (Mars, Nestlé, Heineken oder Philipp Morris) gleich mehrfach zur Kassa gebeten wird: Zunächst zahlt er Subventionen für den Anbau, darf dann noch den Export stützen und schließlich – weil ja durch das System Drittländer kaum eine Chance haben, ihre Produkte loszuwerden – zusätzlich auch noch Entwicklungshilfen zahlen…

Renationalisierung der Förderungen als Ausweg

Es fehlt also noch an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit EU-Mitteln, die Transparenz und Rechenschaftspflicht ist auf allen Ebenen zu erhöhen. Die Kommission muss mit gutem Beispiel vorangehen und für ein wirksames Funktionieren ihrer eigenen internen Kontrollsysteme Sorge tragen und die Funktion der Kontroll- und Überwachunssysteme der Mitgliedsstaaten ebenso überprüfen. „Kontroll-Löcher“ sind ausnahmslos zu stopfen und fehlende Koordination der Kontrollen in den Mitgliedsstaaten selbst hat der Vergangenheit anzugehören. Die Verwaltungsbehörden haben die Förderfähigkeit angemessen zu prüfen und die Vor-Ort-Kontrollen richtig durchzuführen. Zudem sind bekannt gewordene Hintertürchen in den Förderkriterien umgehend zu stopfen.

Gerade im Agrarbereich wäre vor allem eine Renationalisierung der Förderungen zu begrüßen. Es ist nicht einzusehen, dass Österreich als Nettozahler Milliarden an die EU zahlt und davon Adelige, Großkonzerne oder die Klubs diverser golf- und reitbegeisterter Kommissare unterstützt werden und etwa ein Viertel der Landwirte Förderungen für nicht existente Flächen beantragen, während unsere heimischen Bauern nach bürokratischem Hindernislauf und von Brüssel verordneten Hungerkuren irgendwann entnervt das Handtuch schmeißen. Begrüßenswert wäre die Renationalisierung aus der Sicht des Konsumenten ferner daher, da wir dann wenigstens nicht mehr jene Genprodukte mitfinanzieren, deren Import uns quasi von der EU auch noch vorgeschrieben wird…