Herausforderungen der schwedischen Ratspräsidentschaft

Nach dem Chaos des tschechischen Vorsitzes übernimmt nun mit dem Königreich Schweden wieder ein „altes“ Mitglied die Führung der Europäischen Union bis zum 31. Dezember 2009. Schweden wird den Vorsitz bei den Gipfeln und Treffen des Ministerrates der EU inne haben und diese nach außen vertreten.

Dabei ist es nicht nur von seiner Regierungsform her eigenwillig (parlamentarisch-demokratische Monarchie), sondern das einzige alte EU-Land, welches den Euro nicht eingeführt hat, obgleich es dazu eigentlich gar kein Recht mehr hätte. Nur Großbritannien und Dänemark haben vertraglich ausbedungen, der Euro-Zone nicht beitreten zu müssen. Demnach müsste Schweden den Euro übernehmen, da die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt sind. 

Marathon-Programm

Der angebliche Musterwohlfahrtsstaat, hat sich einiges vorgenommen. Im nächsten halben Jahr will man dem „Asyl-Lotto ein Ende machen“, den Erweiterungskurs fortsetzen, es gilt die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zudem soll der Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum des Vorsitzes rücken. Ebenfalls in die schwedische Vorsitzführung fällt die zweite Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober.

Investition in „grüne Wirtschaft“

Die im Dezember anstehende Klimakonferenz von Kopenhagen wird wohl der inhaltlich größte Brocken der schwedischen Ratspräsidentschaft werden. Dort soll ein Nachfolge-Abkommen für das Klimaschutzabkommen von Kyoto verhandelt werden. Obgleich die USA unter Barack Obama guten Willen signalisieren, gilt es Umweltverschmutzer wie China, Indien oder Brasilien einzubinden.

Geplant ist, Schwellen- und Entwicklungsländer mittels technologischer und finanzieller Hilfen zur Teilnahme am globalen Klimaschutz zu bewegen. Der schwedische Premier will sich für eine CO2-Steuer und die effiziente Umsetzung des Emissionshandels stark machen. Umweltfreundliche Alternativen sollen voran getrieben und die Energieeffizienz  gefördert werden.

„Grünes“ Schweden?

Schwedens Ruf als Vorreiter in Sachen Klimapolitik ist gefährdet. In schwedischen Reaktoren war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Störfällen gekommen. Gegen das Staats-unternehmen Vattenfall häufen sich Vorwürfe, es nehme die Sicherheit nicht ernst genug und informiere die Öffentlichkeit weder schnell noch gründlich (z.B. Forsmark 2006).

1980 hatten sich die Schweden in einer Volksbefragung für den Atom-Ausstieg entschieden. Erst zwei AKW’s wurden auf Drängen Dänemarks ausgeschaltet und nun werden gar neue Kraftwerke gebaut.

Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise

Eine Priorität sind Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit einer Banken-Rettungsaktion konnte Schweden bereit in den 90er Jahren nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes eine schlimme Wirtschaftskrise abwenden. Das kleine Königreich will wieder eine „soziale Dimension“ in die europäische Politik einführen. Im schwedischen Modell aber verliert wer mit 60 in Pension geht rund 30 Prozent seiner Pensionsbezüge, wer erst mit 70 geht bekommt fast 60 Prozent mehr. Da darf man wohl gespannt sein, was in dieser Hinsicht zu erwarten steht. Vor allem, da die schwedischen Minister ankündigten, die Konjunkturflaute mache eine Absage an „protektionistische Ströme“ nötig. Damit versucht man wohl erneut die völlige Öffnung der Arbeitsmärkte auch in Österreich und Deutschland durchzusetzen.

Ungebremster Erweiterungs-Zug

Schwierig, ja höchst problematisch wird die Ratspräsidentschaft des skandinavischen Landes für die Zukunft Europas und seiner Völker. Denn in den kommenden sechs Monaten werden deklarierte Türkei-Lobbyisten auf dem Chefsessel der Europäischen Union Platz nehmen. Gemeinsam mit der Kommission soll nun erneut versucht werden, den Seegrenzstreit zu beseitigen, um die kroatischen Beitrittsverhandlungen wieder aufnehmen zu können. Montenegro hat einen Beitrittsantrag gestellt, Albanien und Island wollen ebenfalls in die EU.

Der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara seinen von „größter strategischer Bedeutung für Europa“. Was die angebliche strategische Bedeutung der Türkei betrifft, ist festzuhalten, dass die EU im Falle einer türkischen Mitgliedschaft eine unmittelbare Grenze zum Irak und damit zu den Krisenherden des Nahen Ostens hätte. Und auch bezüglich der Sicherung der Energieversorgung Europas erscheint Ankara als unsicherer Kantonist. Es sei nur daran erinnert, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan zu Jahresbeginn versucht hatte, seine Zustimmung zur Nabucco-Erdgasleitung mit der Eröffnung des Energiekapitels zu verknüpfen. Allein dieser Erpressungsversuch sollte eigentlich Grund genug zum sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen sein.

Von wegen EU-Reife

Ein anderes Beispiel für die „EU-Reife“ der Türkei lieferte Anfang Juli der türkische Europaminister Egemen Bagis. Demnach werde die türkische Regierung der Wiedereröffnung der Theologischen Hochschule und des Priesterseminars des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel nur dann zustimmen, wenn Griechenland im Gegenzug die Rechte der türkischen Minderheit in Westthrakien stärkt.

Das Ökumenische Patriarchat ist in seiner Existenz bedroht, weil nach türkischen Vorschriften nur ein türkischer Staatsbürger das Patriarchenamt bekleiden darf und obendrein in Istanbul leben muss.

Außerdem leidet die orthodoxe Kirche in der Türkei unter einem eklatanten geistlichen Nachwuchsmangel, weil das Priesterseminar des Patriarchats seit 1971 geschlossen ist. Offenbar versucht Ankara mit dieser Diskriminierungspolitik, die zweitausendjährige christliche Geschichte des Landes zu einem unrühmlichen Abschluss zu bringen.

Angesichts dieser Zustände ist es umso unverständlicher, dass die schwedische Ratspräsidentschaft nicht die notwendigen Schlüsse zieht und ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara fordert.

 

Nicht zuletzt sollte die EU gerade jetzt ihre Energien zur Bewältigung der Wirtschaftskrise frei haben, statt sich durch eine ungebremste Erweiterungspolitik nach innen zu schwächen.
 

Asylparadies Neu

Zehntausende machen sich jedes Jahr auf den Weg nach Europa und überschwemmen geradezu die Küsten von Italien, Malta oder Spanien. Und die Flüchtlingsflut hat auch eine ökonomische Auswirkungen: Lampedusa etwa, das seit dem Zusammenbruch der lokalen Fischindustrie (infolge des industriellen Fischfangs) hauptsächlich vom Tourismus lebt, wird in den Medien ständig im Zusammenhang mit Flüchtlingen, illegaler Einwanderung und Abschiebung genannt. Dementsprechend bleiben die Touristen fern und das wiederum entzieht der Bevölkerung die Lebensgrundlage.

Der schwedische Ratsvorsitz hat sich auch eine Lösung des gordischen Knotens „Asyl“ vorgenommen. Eine „Solidarität“ mit den Erstaufnahmeländern soll erneut gefordert werden, bis dato lehnen einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, verbindliche Absprachen oder gar einen Verteilungsschlüssel ab. Betrachtet man das Verhältnis von Asylsuchenden zur Einwohnerzahl dann tragen in Europa neben Malta, Zypern und Griechenland schon Schweden und Österreich die Hauptlast.

Die ursprünglich vorgesehene Gleichstellung von Flüchtlingen mit EU-Bürgern wurde wieder aus dem Vorschlag gestrichen – den Sozialsystemen einiger Mitgliedsländer hätte das wohl ansonsten den finanziellen Todesstoß versetzt. Die EU-Kommission will die Rechte von Asylwerbern verbessern – jeder neue Anreiz wird die Flüchtlingswellen wohl weiter steigern. Und sollten Asylwerber tatsächlich nach sechs Monaten Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates erhalten, dann droht ein Verdrängungswettbewerb sondergleichen und die Arbeitslosenzahlen würden, das ist absehbar, in schwindelerregende Höhen klettern. Die Kommissionspläne sind fast so, als würde man für die Wirtschaftsflüchtlinge den roten Teppich auslegen…

Kommt der Lissabon-Vertrag?

In die Ratspräsidentschaft Schwedens fällt auch die wiederholte Volksabstimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon am 2. Oktober. Sagen die Iren erneut „Nein“ zum kosmetisch verändertem Verfassungsvertrag, dann wird die EU weiterhin unter dem Vertrag von Nizza arbeiten. Was dann die weitere Vorgehensweise in Sachen des sogenannten EU-„Reformvertrags“ betrifft, sind zwei Szenarien möglich: Entweder könnte man in altbewährter EU-Manier einfach noch einmal abstimmen lassen – bis das Ergebnis „passt“. Oder es könnte die EU-Polit-Nomenklatura den Druck auf Dublin so stark erhöhen, dass Irland aus der Europäischen Union austritt. 

Aber die EU-Granden sind zuversichtlich. Immerhin hat man der grünen Insel einiges an Zugeständnissen gemacht: Sie sollen weiterhin einen eigenen EU-Kommissar behalten, Irlands Neutralität, seine Steuerpolitik und seine rigide Abtreibungspraxis werden respektiert.

Sinneswandel der Iren?

Nicht nur die Konzessionen dürften dafür ausschlaggebend sein, dass die Iren derzeit dem Vertrag positiv gegenüber stehen. Immerhin ist kaum ein Land so schwer von der Wirtschaftskrise betroffen wie Irland und da setzt man auf die EU.

Zudem hat sich der bekannte Aktivist Declan Ganley nach seinem Scheitern bei den Wahlen zum EU-Parlament aus der Politik zurück gezogen.

 

Die schwedische Ratspräsidentschaft erklärte, der vorläufige Stopp des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrags von Lissabon in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht werde keine negativen Auswirkungen auf die anstehenden institutionellen und personellen Entscheidungen in der Europäischen Union haben. Für die EU-Kommission hat das Urteil bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Sie sieht den Weg für den raschen Abschluss der deutschen Ratifizierung des Vertrags geebnet. Und tatsächlich sollen noch vor der Bundestagswahl die geforderte Änderung des Begleitgesetzes verabschiedet werden.

Anstatt zurück an den Start zu gehen und einen Grundlagenvertrag für einen Verbund freier und souveräner europäischer Nationalstaaten auszuarbeiten, will eine abgehobene politische Pseudo-Elite dem sogenannten Reformvertrag um jeden Preis neues Leben einhauchen – auch zum Preis der Missachtung elementarer demokratischer Grundsätze. Jedes Zugeständnis an die Iren, und zwar unabhängig von der rechtlichen Form, bedeute einen neuen Vertrag, der natürlich von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. Ob Irland die Zugeständnisse in Form eines Protokolls oder einer Gipfelerklärung erhält, spielt keine Rolle, weil der Vertrag von Lissabon nun anders als ursprünglich vorgesehen in Kraft treten soll. Wenn nun mit juristischen Taschenspielertricks eine neuerliche Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten verhindert werden soll, stellt die EU einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis, welchen undemokratischen Irrweg sie eingeschlagen hat.