EU-Fraktionen organisieren sich neu

Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 haben sich die EU-Abgeordneten entsprechend ihrer politischen Grundrichtung in Fraktionen organisiert. Die Organisation in Fraktionen dient zur Bündelung gemeinsamer Interessen, sie hilft bei der Vorbereitung der Plenararbeiten und verschafft mehr Aktionsmöglichkeiten. Im Vorfeld der Abstimmungen prüfen die einzelnen Fraktionen die Berichte aus den parlamentarischen Ausschüssen vor. Innerhalb der Fraktion einigt man sich durch Absprache sodann auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den jeweiligen Themen, wobei jedoch kein Mitglied zu einer bestimmten Stimmabgabe verp flichtet werden kann.

Neuer Präsident ist der frühere polnische Regierungschef Jerzy Buzek. 736 Abgeordnete zählt das neue Parlament, 17 kommen aus Österreich. Sieben Fraktionen sind im EU-Parlament vertreten:
• Europäische Volkspartei (EVP)
• Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D)
• Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
• Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
• Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR)
• Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (VEL/NGL)
• Europa der Freiheit und der Demokratie

Skeptiker sollen klein gehalten werden

Bei den vergangenen Wahlen konnten die EU-Skeptiker und patriotische Parteien quer durch Europa massiv dazu gewinnen. Rund hundert EU-skeptische konservative bis rechte EU-Parlamentarier zogen neu in das europäische Parlament in Brüssel, bzw. in Straßburg ein. Ein Block von immerhin rund 15 Prozent der Europarlamentarier, der insgesamt gewiss die kritische Masse hätte, um die Pläne des EU-Establishments, etwa den Vertrag von Lissabon, nachhaltig zu stören, wenn nicht gar zu verhindern.

 
Genau dies aber ist den etablierten Kräften ganz und gar nicht recht, weshalb sie allen politischen Gegensätzen zum Trotz vereint ihren „Feldzug“ gegen rechts antreten. Es ist ein Kampf gegen die EU-Skeptiker, der Kampf gegen die patriotisch und nationalorientierten Parteien, in dem alle Möglichkeiten und die mediale Manipulationshoheit genutzt werden, um eine Einigung dieser Kräfte auf eine starke Fraktion zu verhindern
. 
Da gerade im rechten Bereich die Ausgegrenzten einander auszugrenzen pflegen und nur allzu gern in die von Seiten der etablierten und politisch korrekten Medien und Parteien aufgestellte Faschismus-Falle tappen, erleichtert ihnen die Sache ungemein.

Bei den Fraktionsverhandlungen kam es sehr rasch zu einer Bildung einer neuen Rechtsfraktion unter Führung der britischen Konservativen, die bereits zu Ende der letzten Legislaturperiode aus der christdemokratischen Fraktion ausgeschieden waren. Die neue Fraktion der „Konservativen und Reformer“ besteht aus den britischen Tories unter Führung des Herrn Kirkhope, den Abgeordneten der polnischen PiS-Partei, den Gebrüdern Kaczynski und der tschechischen ODS-Partei.
 

Trojaner?

Für eine Fraktionsbildung bedarf es Parteien aus sieben Ländern, weshalb vier Abgeordnete von Delegationen, die ansonsten bei den Christdemokraten sind, offenbar abgestellt wurden. Somit dürfte klar sein, dass diese neue konservative EU-skeptische Fraktion mit den etablierten Christdemokraten zusammenarbeitet. Bleibt nur die Frage, inwieweit sie von diesen gesteuert wird.

Die etablierten Parteien werden wohl versuchen, sich die unterschiedlichen politischen Ausprägungen – von „nationalistisch“ bis zu radikal-christlich –zu Nutze zu machen, um die Fraktion von innen zu schwächen und die patriotischen Parteien möglichst zersplittert zu halten.

Fraktions-Poker

Während der letzten Legislaturperiode hatten die österreichischen Freiheitlichen einen indirekten Vorläufer dieser Gruppe, mit der Fraktion „Union für ein Europa der Nationen“ verhandelt. Nun aber kam für die FPÖ eine Mitgliedschaft bei der neuen konservativen Fraktion nicht wirklich in Frage. Bei den Polen der PiS-Partei und den Tschechen von der ODS-Partei herrscht eine rigide Germanophobie vor, die sich nicht nur auf die Bundesdeutschen, sondern auch auf die Österreicher erstreckt. Die Tschechen sind vor allem deshalb gegen den Vertrag von Lissabon, da sie die Benesch-Dekrete, ihre historischen Unrechtsgesetze, unbedingt beibehalten wollen. Im angelsächsischen Raum haftet der FPÖ seit der Ära Haider den Ruf einer latent antisemitischen, mehr oder minder offen neonazistischen Partei an, was die Vorbehalte bei den Tschechen, Polen und britischen Tories schürt.

Nachdem sich die alte Fraktion „Union für ein Europa der Nationen“ aufgelöst hatte und rund 50 der EU-skeptischen Rechten sich in der neuen Fraktion der „Konservativen und Reformer“ zusammentaten und die linken EU-Kritiker nicht wiedergewählt worden waren, blieb unter Führung der englischen „United Kingdom Independence Party“ eine Gruppe von rund 19 Europa-Abgeordneten über, die nach Verbündeten suchte, um Fraktionsstärke zu erlangen.

 
Angesprochen wurden auch die freiheitlichen EU-Abgeordneten, konkret verhandelte der Generalsekretär der Gruppe, der Belgier Emanuele Bordez, mit FPÖ- Abgeordnetem Andreas Mölzer.
 
Neue Mitglieder sollten die FPÖ, ebenso aber der flämische Vlaams Belang werden. Fürsprecher für die Österreicher und die Flamen waren insbesondere die gestärkt aus den Wahlen hervorgegangene Dänische Volkspartei und die erfolgreiche italienische Lega Nord. Sie spielte mit dem Gedanken, mit der konservativen Fraktion und den britischen Tories zusammen zu arbeiten, da sie fürchtete, als Mitglied einer EU-gegnerischen Fraktion etwaige Ansprüche, beispielsweise auf dem Posten des italienischen Kommissars, nicht durchsetzen zu können.

Als dies nicht gelang trat die Lega der neuen EU-kritischen Fraktion unter der Führung der englischen UKIP-Partei, mit dem Namen „Europa der Freiheit und 
Demokratie“ (EFT), bei. Im Zuge der Abstimmung über die Mitgliedschaft der österreichischen Freiheitlichen und des Vlaams Belangs blockierten die Vertreter einer calvinistischen niederländischen Kleinpartei, (die gegen politische Frauenrechte und für einen Gottesstaat eintreten) sowie die Abgeordneten der „wahren Finnen“.

Zahlenspiel

Da die Österreicher und Flamen nach dem Beitritt der neun Lega Nord Abgeordneten numerisch nicht mehr für das Zustandekommen der Fraktion notwendig war und das schlechte Image gefürchtet wurde, ließ auch das Interesse bei den Vertretern der englischen UKIP, die diese Fraktion dominieren, nach.

Auf Drängen der dänischen Volkspartei und der Lega wurden seitens der EFD-Fraktion allerdings die Türen für die FPÖ und den Vlaams Belangs offen gelassen. Weitere Verhandlungen könnten folgen.

Fraktionslose

So bleiben nunmehr noch etwa 25 fraktionslose Abgeordnete, von denen, mit Ausnahme der linken Chaotentruppe des Hans Peter Martin, allesamt eher der rechten Seite zuzuzählen sind: Die vier niederländischen Abgeordneten der „Partei für die Freiheit“ des Geert Wilders, die bewusst unabhängig bleiben wollen und alle Kontakte zu den übrigen Rechten meiden, die drei Abgeordneten des geschrumpften Front National mit Jean-Marie Le Pen, seiner Tochter Marine und Bruno Gollnisch, die drei neugewählten Abgeordneten der ungarischen Jobbik Partei, die zwei Abgeordneten der Britisch National Party, die zwei Abgeordneten des Vlaams Belangs, die zwei Abgeordneten der großrumänischen Partei mit dem ehemaligen Ceausescu-Hofpoeten Vadim Tudor und dem schillernden Fußball-Millionär Becali, einer nordirischen protestantischen Abgeordneten und eben den beiden freiheitlichen Abgeordneten. Sie sind für eine Fraktionsbildung zu wenig, haben aber die Möglichkeit, eine informelle Kooperation zu bilden, um gemeinsam ihre Interesse durchzusetzen.

Ständige Stabilitätsprobleme

 
Fraglich ist, wie lange die beiden neuen EU-kritischen Fraktionen im Europäischen Parlament halten werden, zumal bereits drei Wochen nach deren Bildung erste Unstimmigkeiten zutage traten. Als zweitgrößte Gruppe in der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer (ECR) wollten die Polen Michal Tomasz Kaminski als einen der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments sehen.
 
Der britische Konservative Edward McMillan-Scott kandidierte selbst und machte das Rennen. Als der verhinderte Vizepräsident Kaminski stattdessen zum Fraktionsführer der ECR gewählt wurde, trat McMillan-Scott aus der Gruppe aus. Somit hat der erste Tory das Schiff schon verlassen
 

Wann kommt der Bruch?

Insgesamt mangelt es den 100 EU-skeptischen, rechten Abgeordneten an Stabilität. Die offenbar indirekt von den Christdemokraten gesteuerte Fraktion der englischen Tories, gemeinsam mit Polen und Tschechen, könnte bald zerbrechen, da sich die Tories nach den nationalen englischen Wahlen neu orientieren könnten.

Die Polen in dieser Fraktion waren bereits in der vorigen Legislaturperiode immer wieder untereinander uneins und zerstritten.

Aber auch die neue EU-skeptische Fraktion „Europa für Demokratie und Freiheit“ ist instabil. Die UKIP-Abgeordneten haben sich bereits in der letzten Periode geteilt. Gemeinsam hatten sie davor die Lega Nord aus der Vorgängerfraktion geworfen, weil seinerzeit ein Lega-Minister die Mohammed-Karikatur auf einem T-Shirt gezeigt hatte. Faktoren also und Differenzen, die jederzeit wieder schlagend werden könnten und eine völlige Neuverteilung der Gewichte auf der rechten Seite des EU-Parlaments nach sich ziehen könnten.

Die Uneinigkeit und die gegenseitige Ausgrenzung des rechten EU-kritischen Lagers sichert dem politischen Establishment den ungestörten Machterhalt und die einigermaßen ungestörte Weiterverfolgung ihrer politischen Ziele. Die EU-Nomenklatura und die politisch korrekte Linke kann sich klammheimlich ins Fäustchen lachen über die solcher Art zersplitterte Rechte, die wunderlicherweise immer wieder und zunehmend von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählt wird.