Trotz aller Jubelbroschüren: Die Türkei ist kein europäisches Land

Zum zweiten Mal nach 2004 hat die „Unabhängige Türkei-Kommission“ wieder einen Bericht veröffentlicht. Ging es vor fünf Jahren darum, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen in Gang zu setzen, so ist heuer das Ziel, die stockenden Verhandlungen mit Ankara zu beschleunigen. Denn die Türkei – so der Grundtenor des 64seitigen Papiers – werde von der EU unfair behandelt, obwohl ihre Mitgliedschaft für Europa nur ein Gewinn wäre. Die Fehlentwicklungen und Missstände in dem außereuropäischen Land – von der schleichenden Islamisierung über die Kurdenfrage bis hin zur Diskriminierung von Minderheiten wie der Christen – werden hingegen beschönigend dargestellt.

Die Türkei wird als Opfer dargestellt

In dem Bericht wird die unfaire Behandlung Ankaras durch die EU sowie durch manche Staats- und Regierungschefs beklagt und Islam- und Türkenphobie unterstellt. Dass die bereits heute mehr als drei Millionen in der EU lebenden Türken oftmals integrationsresistent sind, wodurch Parallelgesellschaften mit all ihren Problemen entstehen, spielt für die Türkei-Lobbyisten ebenso wenig eine Rolle wie das damit verbundene Umsichgreifen des radikalen Islam in Europa.

Besonders sauer stößt den Osmanenfreunden auf, dass „einige Politiker argumentieren, dass die Türkei ihrem Wesen nach nicht europäisch sei, dass sie selbst im Falle der Erfüllung aller Bedingungen der EU nicht beitreten solle und dass ein türkischer Beitritt Europa mit türkischen Migranten überschwemmen würde“. Folglich wird auch anderen Formen zur Gestaltung der türkisch-europäischen Beziehungen, etwa durch eine privilegierte Partnerschaft, eine klare Absage erteilt. Damit steht fest: Für die Befürworter eines türkischen Beitritts spielen geographische und geistig-kulturelle Tatsachen keine Rolle. 

Keine unabhängige Kommission

Bei der „Unabhängigen Türkei-Kommission“ handelt es sich um eine Vereinigung, der ehemalige Staats- und Regierungschefs wie Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari oder der frühere französische Ministerpräsident angehören. Unterstützt wird sie vom „British Council“, einer Einrichtung zur Förderung internationaler Beziehungen, sowie von der „Open Society Stiftung“ von George Soros, einem US-Milliardär ungarischer Herkunft.

Soros’ Stiftungen, die die Verbreitung der „liberalen westlichen Demokratie“ nach dem Vorbild der USA zur Aufgabe haben, spielten bereits beim Sturz des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic sowie bei der „Rosenrevolution“ in Georgien im November 2003 und bei der „orangen Revolution“ in der Ukraine zum Jahreswechsel 2004/05 eine nicht unbedeutende Rolle. Im Interesse der USA, also einer außereuropäischen Macht, soll die Türkei in die EU aufgenommen werden, um Europa politisch nachhaltig zu schwächen.

Auf Zypern soll Druck ausgeübt werden

Schuld daran, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara stocken, sei auch Zypern und die  griechischen Zyprioten, weil sie angeblich die Wiedervereinigung der geteilten Insel blockierten. Dabei wurden acht wichtige Verhandlungskapitel auf Eis, weil sich die Türkei weigert, das EU-Mitglied anzuerkennen. Obwohl die Türkei seit 1974 den Nordteil Zyperns militärisch besetzt hält, wird verlangt, ausschließlich auf die Befindlichkeiten Ankaras Rücksicht zu nehmen.

 
Ziel der „Unabhängigen Türkei-Kommission“ ist eine Wiedervereinigung der Insel, wobei dem türkisch besiedelten Norden eine großzügige Autonomie einzuräumen wäre. Eine türkische Gebietseinheit in einem Mitgliedstaat wäre ein „Vorspiel“ für einen EU-Beitritt der Türkei. Entlarvend heißt es in dem Bericht wörtlich: „Für die Türkei wird sich (nach einer Lösung des Zypernkonflikts, Anm.) der Verhandlungsweg zur EU-Mitgliedschaft stärker öffnen, sie wird größeres Ansehen in Europa und für die türkische Sprache den Status einer Amtssprache der EU erlangen.“

 

Kulturbarberei

 

In Nordzypern gibt es nur mehr eine christliche Kirche, die noch intakt ist (St. Mamas Kirche im Nordwesten der Stadt Morphou), wie die Organisation „Christian Solidarity International“ berichtet. Den wenigen ansässigen Christen wird von den türkischen Behörden zweimal im Jahr die „Erlaubnis“ erteilt, dort zu beten. Hunderte andere Kirchen wurden entweder zerstört oder anderen Zwecken zugeführt. So wurden 133 Kirchen und Klöster zu militärischen Lagern, Ställen und Nachtclubs umfunktioniert. 87 weitere Kirchen wurden zu Moscheen umgebaut und dutzende mehr zu Heustadeln und Lagerräumen.

 

Mit keinem Wort erwähnt wird hingegen, dass nach der Invasion der türkischen Armee am 20. Juli 1974 rund 200.000 Griechen aus dem Nordteil der Insel vertrieben worden waren. Ankara hat in dem besetzten Gebiet weit mehr als 100.000 Türken aus dem Festland angesiedelt, um klare ethnische Verhältnisse zu schaffen und eine Rückkehr der vertriebenen Griechen unmöglich zu machen. Die sozialistische zypriotische EU-Abgeordnete Antigoni Papadopoulou hält dazu fest: „Ankara fördert die rechtswidrige Kolonisierung des besetzten Gebietes Zyperns durch illegale Zuwanderer, um eine Veränderung der Demographie zu erreichen“. Dieser Bruch des Völkerrechts (die 4. Genfer Konvention verbietet einer Besatzungsmacht, „Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu deportieren oder umzusiedeln“) war für die EU kein Hindernis, im Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beginnen.

Die Islamisierung schreitet voran

Für die schleppenden bis gar nicht durchgeführten Reformen macht die „Unabhängige Türkei-Kommission“ „die negative Haltung einiger europäischer Politiker“ und andererseits die islamistische Regierung von Ministerpräsident Erdogan verantwortlich. Allerdings wird der Regierungschef auch gleich entschuldigt, weil ab 2007 „Gegenspieler“, (Laizisten, die sich gegen die fortschreitende Islamisierung der Türkei zur Wehr setzen) die Regierung in Trapp halten. Die Gefahr der Islamisierung spielt der Bericht herunter: Es handle sich um ein „Phänomen, das übrigens auch in anderen Ländern und für andere Glaubensrichtungen beobachtet werden kann – Europa kann damit freilich nicht gemeint sein. Denn hier verliert das Christentum als Identitätsträger immer mehr an Bedeutung, während der Islam – auch der radikale – immer mehr an Boden gewinnt.“

 
Gezielte Islamisierung?

Eine wichtiges Instrument bei der schleichenden Islamisierung des Landes ist das staatliche Religionsamtes „Diyanet“, wo AKP-Leute das Sagen haben. Das Diyanet überwacht die 80.000 Moscheen im Lande, schreibt die Freitagspredigten, bezahlt die Imame und gibt auch allgemeine Leitlinien vor.

Im Mai 2008 berichtete die Zeitschrift „Radikal“ von einem Dokument des Diyanet über das „vorbildliche Leben der moslemischen Frau“. Darin wurde u. a. Flirten mit Ehebruch gleichgesetzt, empfohlen, den Kontakt mit fremden Männern zu vermeiden und der Gebrauch von Parfüm außerhalb des eigenen Hauses Sünde bezeichnet.

Armenien bleibt auf der Strecke

Voll des Lobes ist die „Unabhängige Türkei-Kommission“ für das Tauwetter zwischen der Türkei und Armenien. Denn von ausländischen Parlamenten (etwa der französischen Nationalversammlung) beschlossene Gesetze, die den Völkermord an eineinhalb Millionen Armenien als solchen anerkennen, wären „kontraproduktiv“, wird behauptet.

Anfang September unterzeichneten die Türkei und Armenien ein Protokoll, wonach Verhandlungen über die Aufnahme der seit 1993 geschlossenen Grenzen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen geführt werden sollen. Nicht die Aussöhnung mit Armenien ist das Ziel, sondern das Ende der armenischen Besetzung der armenischen Enklave Berg-Karabach im Turkstaat Aserbaidschan. Dazu der türkische Außenminister Davutoglu: „Die Türkei würde niemals etwas zum Nachteil ihrer Brüder in Aserbaidschan unternehmen“. Schließlich wäre „nichts wichtiger als die türkisch-aserbaidschanische Freundschaft“. Bei den bevorstehenden Verhandlungen wird die Frage des vom Osmanischen Reiches gegen Ende des Ersten Weltkrieges an den christlichen Armeniern verübten Völkermord, der bis zu eineinhalb Millionen Opfer gefordert hat, eine bloß untergeordnete Rolle spielen.

Meinungsfreiheit?

Was wichtige Grundrechte betrifft, müssen selbst die Türkei-Lobbyisten Defizite feststellen: Seit April 2008 wird nicht mehr die „Beleidigung des Türkentums“, sondern die „Beleidigung der türkischen Nation“ unter Strafe gestellt. Was der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen sein soll, liegt im Dunklen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen“ kritisiert die Änderungen des türkischen Strafgesetzbuches ließe den Richtern genügend Spiel-raum, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der in der Öffent-lichkeit sensible Themen wie den Völkermord an den Armeniern und Probleme mit den Kurden anspricht.

Nicht nur politisch missliebige Personen können mit den die Meinungsfreiheit einschränkenden türkischen Gesetzen in Konflikt ge-raten, sondern auch Jugendliche wegen unbedachter Äußerungen. Einem 14-jährigen türkischen Schüler drohen bis zu drei Jahre Haft, weil er auf ein Bild des Staatsgründers Atatürk gezeigt und gesagt haben soll: „Ohne dieses Rindvieh hätten wir auch nicht dieses Buch“.

Christen bleiben Freiwild

In dem islamischen Land werden Christen trotz formaler Gleichberechtigung vielfach diskriminiert: Christliche Kirchen sind nicht rechtlich anerkannt, dürfen keinen Bankkonten führen und keine Immobilien besitzen. Außerdem dürfen sie auch keine Priester ausbilden, weil die Türkei fast 200jähriger christlicher Geschichte ein Ende bereiten will. In der Türkei leben heute auf einst byzantinischem Boden nur noch rund 100.000 Christen, was 0,15 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Hier sieht die „Unabhängige Türkei-Kommission“ die individuelle Freiheit der Religionsausübung „seit langem in Theorie und Praxis garantiert“. Angriffe auf Christen werden als „Einzelfälle“ abgetan. Tatsächlich sind Christen in der Türkei oftmals Freiwild. Im August wurde bekannt, daß Häuser in den Istanbuler Stadtteilen Sisle und Samatya, in denen viele Armenier und Griechen (also Christen) leben, mit roten oder grünen Zetteln gekennzeichnet worden waren.
  

Kurden diskriminiert

Nur wenig zum Positiven verändert hat sich für die Kurden, die mit etwa zwölf Millionen Menschen (15% der Bevölkerung) die größte ethnische Minderheit in der Türkei stellen. Daran kann auch die von der „Unabhängigen Türkei-Kommission“ überschwänglich gelobte Eröffnung eines kurdisch-sprachigen Fernsehkanals im Jänner 2009 oder die Rückgabe kurdischer Ortsnamen in einigen Dörfern wenig ändern.

Im Alltag setzt sich die Diskriminierung der Kurden fort: So ist die Verwendung der Buchstaben Q, W und X verboten, die es nur im Kurdischen gibt. Außerdem läuft seit 2007 gegen die größte Kurdenpartei DTP, ein Verbotsverfahren. Seit im Frühjahr 2007 die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK ihren bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Die türkische Luftwaffe fliegt immer weder Angriffe gegen vermutete PKK-Stellungen im Nordirak, wodurch das Potential für eine Ausweitung des Konfliktes vorhanden ist.

Eine geostrategisch instabile Region

Mehr als fragwürdig ist die angeblich strategische Bedeutung der Türkei für Europa. So sei das kleinasiatische Land der Friedensstifter in der Region und müsse aufgenommen werden, um die Energieversorgung Europas zu sichern. Tatsächlich gibt es in der arabischen Welt erhebliche Vorbehalte, wenn nicht sogar Vorurteile gegen die Türkei, die aus der Zeit des Osmanischen Reiches herrühren. Zudem grenzt die Türkei an den (kurdisch besiedelten) Nordirak und könnte– sollte der Irak nach dem Abzug der US-amerikanischen Besatzungstruppen auseinanderbrechen – nur allzu leicht in die unzähligen Konflikte des Nahen Osten hineingezogen werden.

Die in dem Bericht so gelobten guten Beziehungen Ankaras zu Damaskus könnten sich bald ändern. Und zwar dann, wenn die Türkei durch die Errichtung des umstrittenen Ilisu-Staudammes – der die Zerstörung eines Jahrtausende alten Kulturerbes bedeutet – den Oberlauf des Tigris und damit die Wasserversorgung Syriens kontrollieren kann.

Auch ist die Türkei ein mehr als unsicherer Garant der Energieversorgung Europas. Vielmehr läuft Europa Gefahr, sich dem Wohlwollen der Türken auszuliefern. Als im Jänner 2009 Ministerpräsident Erdogan drohte, die Zustimmung zum Bau der Nabucco-Pipeline zu verweigern, wenn die EU nicht das Energiekapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet, hätten wegen dieses Erpressungsversuches in Brüssel eigentlich die Alarmglocken läuten müssen.

Ein Türkei-Beitritt hätte fatale Folgen für Europa

Trotz alldem fordert die „Unabhängige Türkei-Kommission“, Ankara eine „europäische Perspektive“ zu geben. Schließlich brauche Europa die Türken, um seine demographische Lücke auffüllen und seinen Facharbeitskräftemangel beheben zu können. Fragt sich nur, warum in Österreich lebende Türken niedrig qualifizierte Tätigkeiten ausüben und daher überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wenn die angeblich so qualifiziert sind.

Und schließlich brächte eine türkische Mitgliedschaft enorme finanzielle Belastungen für die EU, sollte Ankara beitreten. Wäre die Türkei bereits heute Mitglied, dann hätte sie Anspruch auf gut 15 Milliarden Euro an Strukturhilfen jährlich.

10 Millionen wollen nach Europa

Zudem wäre bei einer türkischen EU-Mitgliedschaft mit einer Massenzuwanderung nach Europa zu rechnen. Der renommierte Buchautor Peter Scholl-Latour spricht diesbezüglich von zehn Millionen, und das in einer „ersten Phase“. Die Folgen wären bürgerkriegsähnliche Zustände. Beim Gedanken an den zu erwartenden Massenzuzug aus Anatolien scheint selbst den Türkei-Lobbyisten nicht wohl zu sein. Denn eine Freizügigkeit der Arbeitskräfte dürfte erst nach einer längeren Übergangszeit zur Anwendung kommen, meinen sie.

 

Privilegierte Partnerschaft statt Mitgliedschaft

Ein Türkei-Beitritt liegt also nicht wirklich im Interesse Europas. Um negative Auswirkungen zu verhindern müssen die Beitrittsverhandlungen unverzüglich abgebrochen werden, denn je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher ist ein positiver Abschluss. Es ist an der Zeit, dass die EU offen und ehrlich mit Ankara spricht: Weil die Türkei kein europäisches Land ist und auch nicht werden wird, kann sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Weil aber die Türkei ein stolzes Land mit großer Geschichte und für Europa nicht nur wirtschaftlich ein wichtiger Partner ist, sollten die europäisch-türkischen Beziehungen in Form einer privilegierten Partnerschaft ihren Ausdruck finden.