Neue Visaregelung für die Staaten des westlichen Balkans

Dass nun die Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro fallen soll, zeigt, dass die Reformbemühungen dieser Länder offenbar fruchten. Zehn Jahre nach dem Ende des Konflikts sind die Gräben am Balkan aber nach wie vor tief. Es brodelt noch immer unter der Oberfläche. Deutlich wird dies auch daran, dass Albanien, Kosovo und Bosnien, die dieses Mal nicht zum Zug kamen, sich benachteiligt fühlen. Lieber kultiviert man dort aber offenbar alte Gegensätze, anstatt sich zu fragen, was die Nachbarstaaten besser gemacht haben und wie man Fortschritte erzielen kann, um die Visafreiheit sozusagen zu verdienen. Serbien jedenfalls sollte bald den Status eines Beitrittswerbers erhalten, da es sich in vielerlei Hinsicht in Richtung Europareife bewegt.

Die Wunden sind aber noch lange nicht verheilt, und jede Maßnahme der EU wird entsprechend gewertet. Deshalb müssen wir einerseits die Entscheidungsgründe besser kommunizieren und andererseits Albanien, Kosovo und Bosnien klarmachen, dass sie noch gewaltige Anstrengungen erbringen müssen, um ebenso europareif zu werden. Die Befriedung des Balkans im Vorhof der EU ist jedenfalls wesentlich wichtiger als etwa der von mancher Seite so heftig betriebene Beitritt der Türkei.

Energiesicherheit

Der im Parlament behandelte Gemeinsame Entschließungsantrag zu den externen Aspekten der Versorgungssicherheit enthält wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Energiepolitik Europas. Insbesondere die signifikante Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am derzeitigen Energiemix ist wichtig, weshalb auch das Projekt Desertec, das von einer privaten Investorengruppe geplant wird, positiv zu bewerten ist.

Damit soll nicht zuletzt auch die Abhängigkeit der EU von einzelnen Staaten, von denen wir bis dato unsere fossilen Energieträger beziehen, reduziert werden. Das geplante Nabucco-Projekt trägt leider nicht dazu bei, da es die EU im Hinblick auf den geplanten Beitritt der Türkei zur EU erpressbar macht. Das Projekt in seiner derzeitigen Form, mit dem unmittelbaren Einfluss des islamischen Regimes in der Türkei, ist daher abzulehnen.

 

Krise in der Milchwirtschaft

In den letzten Monaten ist es zu einer für viele Milchbauern bedrohlichen Situation auf den Milchmärkten gekommen. Die Preise für ihre Erzeugnisse sind rapide gesunken. Davon betroffen sind insbesondere kleinere und mittlere Betriebe, die auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, um überhaupt überleben zu können. Aus diesem Grund ist rasches Handeln von Seiten der EU gefragt. Die Kommission hat bisher viel zu zaghaft versucht, die von ihr durch die Erhöhung der Lieferquoten mitverschuldete Krise in den Griff zu bekommen.

Die Initiativen des Parlaments sind daher zu begrüßen. Dazu zählen in erster Linie die Schaffung eines mit 600 Millionen Euro dotierten Milchfonds, Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Milchprodukten, eine verstärkte Qualitätskontrolle und genaue Kennzeichnungspflichten.

 

Wahl des Präsidenten der Kommission

Wir wissen, Herr Barroso ist der wandelnde Kompromiss zwischen den Mächtigen in Europa. Wir wissen auch, er ist der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungen der Mitgliedstaaten. Und wir wissen, Herr Barroso hat auch für alle etwas: ein bisschen Maoismus für die Linke, ein bisschen Konservativismus für die Christlich-Sozialen, ein bisschen Neoliberalismus, und ein bisschen grün und sozialistisch ist er jetzt auch.

Herr Barroso wird dafür natürlich als Kandidat ohne Gegenkandidat, ohne Alternative dastehen. Dafür hatte er ein paar schwere Tage, dafür musste er sich Unfreundlichkeiten von der Vereinigten Linken und von anderen Kritikern anhören. Aber das hat sich ausgezahlt, denn er ist wieder Kommissionspräsident geworden, es kam wieder zu faulen Kompromissen zwischen den großen und mächtigen Fraktionen in diesem Haus, aber auch zwischen den Regierungen im Rat, und dass Herr Barroso, der die Personifizierung der Fehlentwicklungen dieser europäischen Integration in den letzten fünf Jahren war, bleibt es damit auch in den nächsten fünf Jahren.

 

Inanspruchnahme des Globalisierungsfonds

Einmal mehr werden die Folgen der Globalisierung an den Anträgen Spaniens und Portugals zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) deutlich. In den Ländern Südostasiens werden, nicht zuletzt in den Sonderwirtschaftszonen, in denen Menschen ausgebeutet und ohne soziale Mindeststandards angestellt werden, Textilien zu Dumpingpreisen hergestellt und in der Folge in Europa auf den Markt geworfen.

Unsere europäischen Betriebe, die die über Jahrzehnte entstandenen und erworbenen sozialen Rechte für Arbeitnehmer respektieren, haben aufgrund der sich dadurch ergebenden höheren Kosten das Nachsehen. Dieser Entwicklung muss umgehend ein Riegel vorgeschoben werden. Der Import von Produkten in die EU, die nicht unter bestimmten sozialen Mindeststandards hergestellt worden sind, muss schnellstmöglich verboten werden. Bis es soweit ist, können wir nur den durch die Globalisierung entstandenen Schaden in den betreffenden Ländern mindern.

Waldbrände im Sommer 2009

Der Sommer 2009 war leider auch von verheerenden Waldbränden in Südeuropa geprägt, die große materielle und ökologische Schäden verursacht haben. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass Brandstifter, die von der Zerstörung der Wälder profitieren, durch die mangelhaften oder gar nicht vorhandenen Waldkataster oder durch nicht klar definierte Flächenwidmungen zu ihrer Tat ermutigt werden. Daher war es wichtig, auch die Mitgliedstaaten zur Neufassung oder Änderung dieser Kataster aufzufordern.

Neben der Wiederaufforstung ist insbesondere die Zusammenarbeit von Experten, Feuerwehren und anderen Einsatzgruppen im Notfall wie in der Prävention erforderlich. Es wurden einige vernünftige Vorschläge ausgearbeitet, wie die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Solidarität bei Katastrophen durch die Gemeinschaft unterstützt werden können.

Berichtigungshaushalt – Sturm in Frankreich

Frankreich wurde im Jänner 2009 von schweren Unwettern heimgesucht. Der Sturm „Klaus“ hat dabei verheerende Schäden, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, angerichtet. Die Zielsetzung des Solidaritätsfonds ist es, Schäden, die von der öffentlichen Hand getragen werden müssen, zum Teil abzudecken. Alle Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

SWIFT - Übermittlung Finanztransaktionsdaten

Dem geplanten internationalen Abkommen zufolge sollen dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an ausländische Mächte stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte unserer Bürger dar, insbesondere dann, wenn der Empfänger der Daten die Vereinigten Staaten von Amerika sind.

Diese haben in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass sie Datenschutzbedenken nicht wirklich ernst nehmen, vor allem wenn es um die Verwirklichung und Umsetzung der vom regierenden System festgelegten Projekte und Ziele geht. Das EU-Parlament hegt zwar gut gemeinte Absichten zum Schutz der europäischen Bürger, letztlich kann mit den vorliegenden Vorschlägen die zweckwidrige Verwendung dieser wichtigen Daten aber nicht ausgeschlossen werden.