Irisches Referendum II – Ja nur dank Zuckerbrot und Peitsche

Irisches Votum zählt nur bei „Ja“

Wie schon beim Vertrag von Nizza mussten die Iren auch diesmal erneut zum Referendum antanzen. Die Botschaft ist klar: Das irische Referendum zählt nur, wenn es ein „Ja“ ist. Dass die Iren am 2. Oktober 2009 zum zweiten Mal über eine leicht veränderte Variante des Vertrags von Lissabon abstimmen mussten, einen Vertrag, den sie beim ersten Referendum abgelehnt haben, ist in einer Demokratie ein Skandal.

Faktoren der Meinungsumkehr

67 Prozent der irischen Wahlberechtigten stimmten für den Vertrag, Nein sagten diesmal nur mehr 33 Prozent. Ob die Iren tatsächlich ihre Meinung geändert haben, ist fraglich. Fest steht jedenfalls, dass die Krise den Eurokraten in die Hände spielte. Denn Irland hat seit dem ersten Referendum am 12. Juni 2008 stark unter der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten. Zwar kann die EU die Probleme Irlands nicht lösen, aber die Koordinierung von Bankenrettung und Konjunkturprogrammen konnte bestens verkauft werden. Dass die EU mit ihrem grenzenlosen Privatisierungs- und Liberalisierungswahn genau diese Krise mit ermöglicht hat, wurde natürlich tunlichst verschwiegen.

Bestechung, Manipulation und Drohungen

Um die Iren umzustimmen, waren die anderen Staaten zu einer ganzen Reihe von Zugeständnissen bereit: die militärische Neutralität des Landes darf ebenso wenig angetastet werden wie das Steuerrecht oder das irische Abtreibungsverbot.

Als Sahnehäubchen darf Irland auch seinen Kommissar behalten. Wurde der irischen Bevölkerung beim ersten Anlauf gedroht, versuchte man diesmal, den Iren Verantwortung zu übertragen: Ein irisches Nein sei schlecht für Europa, hieß es etwa.

Verfassungsgegner wurden als Spinner dargestellt – sofern sie denn überhaupt zu Wort kamen. Im Vorfeld gab man den Iren aber auch zu verstehen, wenn sie nicht mit ‚Ja’ stimmen und der Lissabon-Vertrag deswegen nicht in Kraft treten kann, dann bekommen sie von der EU kein Geld und keine Hilfe mehr.

 Gegner kamen kaum zu Wort

Wohl um ja sicher zu gehen, soll der garantierte gleichberechtigte Zugang der Verfassungsgegner zu öffentlich-rechtlichen Fernsehzeiten beschnitten worden sein.

2008 war die Hauptfinanzierung der Nein-Kampagne aus angeblich zweifelhaften Quellen ein Thema, diesmal soll es weit höhere fragwürdige Zuschüsse für die Ja-Kampagne gegeben haben.

Bereits 1995 urteilte der irische Supreme Court, dass Steuergelder nicht für die Unterstützung einer Seite verwendet werden dürfen. Verstieß die Europäische Kommission also gegen irisches Recht, als sie kurz vor dem Referendum nochmals für eine 16-seitige Beilage in irischen Sonntagszeitungen (rd. 150.000 Euro) sorgte?

Bei Verzögerung drohen Strafsanktionen

Schon während der ersten Hochrechnungen des irischen Referendums verstärkte die Europäische Union – allen voran Frankreich – den Druck auf jene beiden Staaten, die den Lissabon-Vertrag neben Irland noch nicht ratifiziert hatten: Polen und Tschechien. Es würden keine Verzögerungen mehr geduldet, jede Hinhaltetaktik werde Konsequenzen haben, hieß es da. Polens Präsident Kaczynski gab daraufhin nach. Und während man Irland damit lockte, dass eine Vertragsklausel ausgenutzt würde, um bis auf weiteres die Regel „ein Land, ein Kommissar“ beizubehalten, sprach man gar ganz offen davon, dass Tschechien den Kommissar verlieren könnte, sollte Klaus weiter verzögern. Aber dieser will mit seiner Unterschrift so lange warten, bis eine Klage vor dem Verfassungsgericht entschieden ist. Derzeit prüft das Höchstgericht in Brünn erneut, ob der Lissabonner Vertrag auch wirklich nicht gegen die tschechische Verfassung verstößt. Wohl um einerseits die Drohung ein wenig zu verschleiern und andererseits den Druck zu erhöhen, wurde die Prager Regierung mit dem nächsten EU-Repräsentant für Außenpolitik gelockt – Zuckerbrot und Peitsche eben.

Steht tschechischer Kuhhandel bevor?

Der immer stärker werdenden Druck Brüssels auf den tschechischen Staatspräsidenten, der vor seiner Lissabon-Unterschrift das Klagsergebnis vor dem tschechischen Verfassungsgericht abwarten will, ist mehr als skandalös. Die von Klaus geforderte Ausnahme für Tschechien in der Menschenrechtscharta des Vertrags von Lissabon macht deutlich, dass Klaus’ Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag nicht vom edlen Motiv der Sorge um Europa getragen ist. Offenbar geht es nur darum, die völker- und menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete abzusichern. Ein noch viel größerer Skandal wäre es also, die tschechische Unterschrift mit der Zusage zu erkaufen, dass die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete vom Lissabon-Vertrag unberührt bleiben. Bei einem solchen Kuhhandel mit Unrechts-Dekreten würde die EU ihre hässliche Fratze zeigen.
 

Angst um Benes-Dekrete

Mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der umstrittenen Benes-Dekrete vertrieben und enteignet. Klaus befürchtet, die EU-Grundrechtcharta könnte ihnen ermöglichen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Rückgabe und Entschädigung zu klagen.

 Während Prag über den Reformvertrag verhandeln will, winkt die EU ab: Der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags soll nicht neu aufgerollt werden – was bei jeglicher Änderung nötig wäre. Auch die Iren müssten nochmal abstimmen.

Großbritannien im Blickpunkt

Der als künftiger Premierminister gehandelte britische Konservativen-Chef David Cameron hat sich verpflichtet, im Falle eines Wahlsiegs – die nächsten britischen Unterhauswahlen finden spätestens im Mai 2010 statt – ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten, sofern der Vertrag bis dorthin nicht fertig ratifiziert ist. Geplant war, dass Klaus die Ratifizierung in Tschechien bis nach den Wahlen hinhält. Wie es aussieht, wird er wohl nicht bis dahin durch halten. Ein britisches Veto wird damit immer unwahrscheinlicher. Denn sollte Großbritannien dann den Vertrag, den es bereits ratifiziert hat, doch noch kippen, hätte ein Premier Cameron innerhalb der EU keinen leichten Stand.

Nun beginnt erst recht der Kampf für ein anderes Europa

Eines hat das irische Referendum deutlich gemacht: die Kluft zwischen Volk und EU wird immer größer. Sofern denn die Bevölkerung überhaupt befragt wird, bleibt sie (wie bei der Europawahl etwa) zu Hause oder spricht bei Referenden ihr Veto aus. Auch wenn der sogenannte EU-Reformvertrag mit der Zustimmung der Iren eine wichtige Hürde genommen hat, beginnt jetzt erst recht der Kampf für ein anderes Europa, für ein Europa der Demokratie und der freien Bürger und Völker. Eine von der FPÖ vorbereitete Verfassungsklage, die eben erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags einbringbar ist, wird den freiheitlichen Beitrag für eine solche europapolitische Umkehr darstellen.

Nicht die Schwächung oder gar das Ende des europäischen Integrationsprozesses wird damit bezweckt, sondern vielmehr dessen Stärkung: Indem man das Europa der Zukunft vor wuchernder Bürokratie, vor ausuferndem Zentralismus und schrankenlosem Lobbyismus der multinationalen Konzerne bewahrt und zu seinen wahren Grundlagen hinführt, nämlich zur Integration der europäischen Kulturvölker und der historisch gewachsenen Nationalstaaten in gleichberechtigter Partnerschaft, vielfältig, föderalistisch und subsidiär gestaltet im Inneren, aber einig und stark nach außen hin in der Vertretung der europäischen Interessen.