Van Rompuy wird EU-Ratspräsident, Ashton EU-Außenministerin – Europa droht Lähmung und verstärkter Einfluß der USA
 

Lange hat der Berg gekreißt und schlußendlich zwei (graue) Mäuse geboren. Bei ihrem Sondergipfel am 19. November haben die Staats- und Regierungschef der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy zum ständigen EU-Ratspräsidenten und die britische Handelskommissarin und Labour-Politikerin Catherine Ashton zu „Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik“ ernannt. Beide EU-Spitzenfunktionen wurden mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft treten wird.

Der Bestellung van Rompuys und Ashtons war eine skurrile Debatte vorangegangen, die einmal mehr gezeigt hat, daß sich die Auswahl des Führungspersonals der Europäischen Union nicht nach wirklich elitären Prinzipien vollzieht, und schon gar nicht nach demokratischen. Einmal mehr war es eher so, daß der kleinste und damit schwächste gemeinsame Nenner zum Zug gekommen ist. Zuerst schon der wiedergestellte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dann der polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek und schließlich auch die Mitglieder der Kommission, die allesamt keine politischen Schwergewichte sind. Am deutlichsten feststellbar ist dies am designierten Kommissar Hahn.

Alle Persönlichkeiten, die in der quälenden Debatte für die EU-Spitzenposition genannt wurden, waren in ihren Heimatländern politisch gescheiterte Persönlichkeiten. Von Tony Blair bis Alfred Gusenbauer, von Wolfgang Schüssel bis zum Italiener Massimo d'Alema. Dem unbedarften Beobachter hätte sich geradezu der Eindruck aufdrängen können, daß das politische
Scheitern, bei Wahlen aus dem Amt gejagt, Voraussetzung für einen EU-Spitzenjob wäre. So nach dem Motto: Wenn schon nicht demokratisch gewählt, so zumindest demokratisch abgewählt und dann in Geheimverhandlungen in ein EU-Spitzenamt entsandt.

Die EU spricht auch weiterhin nicht mit einer Stimme

Ernsthafte Zweifel bestehen hingegen, ob die Europäische Union künftig mit dem Vertrag von Lissabon nach außen hin mit „einer Stimme“ sprechen wird. Denn das neue Regelwerk läßt die Abgrenzung der Befugnisse zwischen EU-Ratspräsidenten und „Hohem Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik“ („EU-Außenminister“), im Dunklen. So soll erster „unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahrnehmen“, während letzterer die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union leitet“ und durch „seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik beiträgt“. Worin nun die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten liegen soll, weiß man selbst in Brüssel nicht.

Denkbar ist auch, daß Ashton versuchen wird, den Ratspräsidenten van Rompuy in die Rolle eines Moderators zu drängen. Der Wortlaut des Vertrags von Lissabon bietet dafür jedenfalls eine ausreichende juristische Grundlage. Demnach gehört neben der Vorsitzführung zu den Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates, für eine Zusammenarbeit mit der Kommission zu sorgen und „darauf hinzu-wirken, daß Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert wird“.

 
Politisch korrekte Oligarchie mauschelt Spitzenämter aus

In der Tat ist es so, daß für EU-Spitzenfunktionen nur Vertreter des politisch korrekten Establishments in Frage kommen, also Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, samt und sonders Exponenten der Parteien-Oligarchie, die quer durch Europa in den EU-Mitgliedsstaaten agieren, einander scheinbar bekämpfen, einander ablösen, aber letztlich doch in einem gewissen Grundkonsens miteinander verbunden sind. Und nachdem keiner diese EU-Spitzenpositionen demokratisch gewählt wird, sondern nur von den einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer entsandt bzw. von diesen gemeinsam ausgemauschelt wird, kann mit Fug und Recht von einer EU-Oligarchie reden, die hier herrscht.

Damit steht fest, daß die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon eine Oligarchie ist, deren Spitzenrepräsentanten kaum über demokratische Legitimation verfügten: Sie wurden weder vom Volk gewählt, noch aufgrund anderer außergewöhnlicher Verdienste oder übergroßer Popularität für ihre Ämter ausersehen. Nein, sie sind Produkte einer seltsamen Kabinettspolitik, die auf die Bürger Europas und auf demokratische Mitbestimmung keine Rücksicht mehr nimmt.

Der Frühstücksdirektor und die Rote Baronin

Die Ernennung van Rompuys zum ständigen EU-Ratspräsidenten, dessen zweieinhalbjährige Amtszeit das bisherige System der alle sechs Monate wechselnden EU-Vorsitzen ersetzt, nährt jedenfalls die vielfach geäußerte Mutmaßung, daß der EU-Ratspräsident in erster Linie ein Frühstücksdirektor sein soll. Denn der 62jährige flämische Christdemokrat wurde vor rund einem Jahr nur deswegen belgischer Ministerpräsident, weil sein Vorgänger in dem zwischen Flamen und Wallonen zerstrittenen Land nach monatelangen Verhandlungen keine Regierung zustande gebracht hat. Der belgische Notnagel avancierte also gewissermaßen zum EU-Notnagel, weil sich die EU-Granden auf keinen anderen Kandidaten einigen konnten.

Die künftige „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton spricht wenigstens perfektes Englisch, was für dieses Amt kein Nachteil ist. Denn neben dürftigem Französisch ist von weiteren Sprachkenntnissen der künftigen Chefin der EU-Diplomatie nichts bekannt. Nichts bekannt ist auch von allfälligen außenpolitischen Erfahrungen der in den Adelsstand erhobenen britischen Sozialisten. Denn die 53jährige trat bislang nur als Wirtschaftspolitikerin in der Öffentlichkeit auf, weshalb sich der Verdacht aufdrängt, daß sie nur deshalb ins Amt den „EU-Außenministers“ gehievt wurde, um die Frauenquote in der neuen Barroso-Kommission zu erhöhen.

Die USA haben einen Fuß in der EU

Mit der Ernennung Ashtons, die als enge Vertraute des angeschlagenen britischen Premiers Gordon Brown gilt, soll zudem auch sichergestellt werden, daß die USA einen wichtigen Vollstrecker ihrer Interessen in der Spitze der Europäischen Union haben. Denn kein anderer EU-Mitgliedstaat ist außen- und sicherheitspolitisch so eng mit dem Vereinigten Staaten verbunden wie Großbritannien, und das unabhängig davon, ob gerade Labour oder die Konservativen an der Macht sind. Diese „special relationship“, also „besondere Beziehung“, kommt unter anderem immer dann zum Ausdruck, wenn es um die Unterstützung von Kriegen geht, die nach Rechtfertigung der USA der Verbreitung der „liberalen Demokratie“ dienen. Sowohl im Irak als auch in Afghanistan gilt London als der engste Verbündete Washingtons.

Die Folgen für die EU-Außenpolitik

Ein Streit in der EU-Spitze wegen der Ausrichtung der Außenpolitik und noch mehr eine wachsende Abhängigkeit von Washington hätten für Europa schwerwiegende Folgen. US-Präsident Barack Obama hat es sich zum Ziel gesetzt, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen und will wegen des Erstarkens der Taliban, wie es aus dem Pentagon heißt, „auch die europäischen NATO-Verbündeten stärker an ihre Pflichten erinnern“. Mit anderen Worten: Jene 23 EU-Mitgliedstaaten, die auch dem Nordatlantikpakt angehören, sollen mehr Soldaten an den Hindukusch entsenden. Umgekehrt wächst der Druck auf die europäischen NATO-Staaten, ihre Friedenstruppen aus dem Balkan-Dauerkrisenstaat Bosnien-Herzegowina abzuziehen oder zumindest deutlich zu reduzieren, im die dadurch freiwerdenden Kapazitäten in Afghanistan einzusetzen.

Damit läuft die EU einerseits Gefahr, in Afghanistan in einen kräfteraubenden Abnützungskrieg zu geraten, und andererseits könnten die EU-Truppen in Bosnien fehlen. Keine Rolle spielt dabei, daß nicht Zentralasien, sondern der Balkan jene Region ist, in der Europa seine ureigensten Sicherheitsinteressen durchzusetzen und für Ordnung und Stabilität zu sorgen hat.

Denn es nicht auszuschließen, daß es in den nächsten Monaten am Balkan zu erheblichen Spannungen kommen wird. Weil EU und USA die bosnischen Serben drängen, einer Verfassungsreform zuzustimmen, die das Ende der weitreichenden Autonomie der Republika Srpska bedeuten würde, droht der Serbenführer Milorad Dodik mit einem Zerfall des bosnischen Gesamtstaates: „Wenn die (EU und USA, Anm.) mit diesem Druck weiter machen, wird Bosnien zerfallen“, sagte Dodik der serbischen Zeitung „Danas“.

 
Auch das Verhältnis der Europäischen Union zu Rußland droht im Zustand einer Dauerbaustelle zu verharren. Abseits aller Beteuerungen in Brüssel, mit Moskau eine „strategische Partnerschaft“ bilden zu wollen, belasten das Vorrücken der NATO an die russischen Grenzen, Energiefragen und die Lage der Menschenrechte das Verhältnis.

Hier hätte eine Beherrschung der EU-Außenpolitik durch die sogenannten Transatlantiker, zu denen die neuen „EU-Außenministerin“ zu zählen ist, zur Folge, daß die Beziehungen zu Rußland dauerhaften Schaden nehmen. Großbritannien zählt zu den erklärten Befürwortern eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens, was im Kreml die begründete Furcht vor einer Einkreisung durch die USA bestätigt, während die Niederlande gemeinsam mit Deutschland und Frankreich diesem Ansinnen eine Absage erteilen.
 

Beziehungen Russland-EU auf Sparflamme

Der Georgien-Krieg, der Gasstreit und die Unfähigkeit der Europäischen Union, sich auf eine einigermaßen einheitliche Linie gegenüber Russland zu verständigen, haben Spuren hinterlassen. Dabei ist Russland für Europa ein wichtiger strategischer Partner, nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung.

Die EU muss gegenüber Russland eine vernünftige und realistische Politik betreiben. Sie muss den Ausgleich zwischen europäischen und russischen Interessen finden und die historischen Sensibilitäten Russlands auch in geopolitischer Hinsicht respektieren. Sonst haben wir womöglich bald nicht nur eine bilaterale Eiszeit zu befürchten, sondern auch, dass in Europa frierende Bürger aufgrund des Gasstreits leben.

Stellt die EU sich selbst ins Abseits?

In den nächsten Jahren wird sich also nicht zur zeigen, wie durch den Vertrag von Lissabon die Entstaatlichung der EU-Mitglieder voranschreiten wird, sondern auch, ob Europa in der Lage ist, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Allerdings ist zu befürchten, daß die EU das fünfte Rad am Wagen der USA bleiben wird.