Aktionsplan zur Totalüberwachung? 

Mit Hilfe sogenannter Mehrjahresprogramme legt die EU Pläne zur Ausgestaltung künftiger gemeinsamer Politik fest, sie bilden die Grundlage für konkrete Richtlinien. Und der jüngste Fünfjahresplan, das „Stockholmer Programm“, welches das Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Unionsbürgerschaft, Asyl und Migration, Sicherheit, Justiz und Inneres für 2010 bis 2014 regeln soll, hat es in sich. Der seit dem 11. September eingeschlagene Weg der ständigen Reduktion und Eingriffe in verbriefte Menschen-, Bürger-, Freiheitsrechte, wird konsequent weiter begangen – alles nur zur Verbrechens- und Terror-Bekämpfung, versteht sich.

Aber gutgemeint ist oftmals das Gegenteil von gut. Im letzten Jahrzehnt sind die Gesetzgeber, allen voran in den USA, mehr und mehr dazu übergegangen, sich vom Boden der Verfassung zu entfernen und rechtliche Spielräume der Verfassung über deren Grenzen hinaus auszureizen. Der „proaktive Ansatz“ nimmt in der Polizeiarbeit zu, d.h. vorausschauend sollen Risiken und potentiell abweichendes Verhalten analysiert. Ungeachtet fehlender rechtlicher Grundlagen oder datenschutzrechtlicher Einschränkungen wird an intelligenter Überwachung für Polizei, Geheimdienste und Militär geforscht.
 

EU-Vorliebe für Pläne

Absichtserklärungen, Mehrjahrespläne, Aktionsprogramme, Grün- und Weißbücher – Papier ist geduldig und in der EU beliebt. Oftmals verschwinden die Papierstapel mit den feierlich festgehaltenen Worten im stillen Kämmerlein und bleiben die fest-gelegten Ziele unerreichbar. Die Lissabon-Ziele, die EU bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, werden sich wohl als ebenso unerreichbar erweisen, wie die Klimavorgaben im Kyoto-Protokoll und Co.

Manchmal kommt es aber auch zur Umsetzung der Strategien: Die Fünfjahrespläne Tampere (1999) und Den Haag (2004) etwa brachten eine Welle von Aktionen, wie Vorratsdatenspeicherung, die „Harmonisierung“ der Anti-Terror-Gesetzgebung, Finger-abdrücke auf EU-Visa, biometrische Aus-weise und gemeinsame Polizeieinsätze im Ausland.

Schnüffelt der Weltpolizist USA bald in der EU?

Mit dem Stockholm-Programm werden Regeln für freien Verkehr mit persönlichen Daten geschaffen. Im Endeffekt erhielten die Menschen somit nicht mehr Rechte, sondern weniger, denn über die Verwendung der Daten haben sie keinerlei Kontrolle. Sensible Polizeidaten sollen nun auch mit den USA und Drittstaaten ausgetauscht werden. Genauere Abkommen zur transatlantischen Polizeikooperation müssen erst ausgehandelt werden. Wer die Entwicklungen in den USA verfolgt, dem sollte jetzt schon Übles schwanen: Von einem Ende der Passagierüberwachung ist keine Rede, der Streitpunkt  Datenschutz ist noch immer ungeklärt. Überprüfen wolle man die Abkommen, heißt es lapidar...

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet soll ebenso voran getrieben werden wie die Verfolgung von Cybercrime und die Überwachung internationaler Geldflüsse von Terroristen und des organisierten Verbrechens. Bedenklich wird es dann, wenn von gemeinsamer Abwehr von Angriffen gegen die Kommunikationssysteme die Rede ist oder „der Missbrauch des Internets zur Verbreitung von Gewalt und Hassbotschaften“ auf beiden Seiten des Atlantiks beklagt wird. Bis das Stockholm-Programm umgesetzt ist, wird es noch dauern. Und bis dahin verhandelt die EU noch schnell mit den USA über deren Zugriff auf Daten aus Finanztransaktionen (SWIFT).

Der „Datenbankstaat“ naht

Freiheit ist Freiheit vom Staat, nicht Freiheit durch den Staat. Dieser kleine aber feine Unterschied scheint mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten. Die heutige Entwicklung, nicht zu einem Überwachungsstaat, aber in Richtung einer Gesellschaft, in der immer mehr Bereiche überwacht und reglementiert werden, wird von vielen begrüßt. Ständige Video-Überwachung dient dem Schutz der Bürger, der neue biometrische Ausweis ist – wenngleich ein bisschen teuer – modern und praktisch.

Mit einer stärkeren Vernetzung der Behörden der EU-Länder sollen Fortschritte bei Migration und Kriminalitätsbekämpfung erzielt werden. Ein stärkerer Ausbau von Europol, v.a. hinsichtlich der Bekämpfung von Online-Kriminalität ist geplant. Ab 2010 soll die europäische Polizeiagentur für „alle schwerwiegenden grenzüberschreitenden Straftaten“ zuständig sein. Diese Behörde soll nach dem Willen der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Drehscheibe des Informationsaustausches und zu einem eigenen Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention aufgebaut werden. Verantwortlich für die Internet-Kontrolle soll dann die EU-Polizeibehörde sein.
 

Privatsphäre ade

Beim Internetbesuch wird protokolliert, wer wo wann welche Daten vom Server aufgefordert hat. Normalerweise werden diese Daten wieder gelöscht, aber dem muss nicht so sein. Tampere und Den Haag – Sie erinnern sich?

Selbst das Bankgeheimnis ist längst Geschichte: Zinsen, Dividenden, Spekulationsgewinne, das Finanzamt kann alles anfordern, auch aus dem Ausland. Auf jene Steueroasen, wie die Schweiz, wurde Druck ausgeübt. Schließlich gilt es, Steuersünder zu schnappen.

Adressenhändler und Unternehmen sammeln Informationen über Einkommensverhältnisse, Zahlungsmoral und Konsumverhalten und verknüpfen die Ergebnisse mit digitalen Plänen (Geomarketing). Und so kann die Wahl des Wohnorts schnell Einfluss auf die Kreditzinsen haben. Und seit Basel II sind die Banken gar zur Risikoanalyse verpflichtet.

Datenschutz bleibt auf der Strecke

Die Datenschutzbedenken und die Funktionsprobleme bestehender Datenbanken sind noch nicht beseitigt, da wird mit dem Stockholmer Programm schon über die Errichtung neuer Datenbanksysteme verhandelt, etwa zur Erfassung von Flugpassagierdaten (PNR). Mehr Zugriff soll Polizei und Geheimdiensten aber auch auf Daten von Satellitenaufklärung gewährt werden. Experten kritisieren, dass der uneingeschränkte Zugang der Sicherheitsbehörden zu Datenbanken wie das zentrale Visa-Informationssystem (VIS) oder die EU-Datenbank für Fingerabdrücke von Asylsuchenden (EURODAC) gegen das Datenschutzprinzip verstoßen, wonach Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie erhoben wurden. Den Strafverfolgern eröffnet sich der Zugriff auf Daten von Menschen, die nicht unter Tatverdacht stehen.

Heute richtet es sich noch gegen Asylanten und angesichts der massiven Migrantenströme und dem Untertauchen illegaler Einwanderer war diese Entwicklung absehbar und gerechtfertigt. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß eines vielleicht gar nicht mehr so fernen Tages die hier gewonnenen Erfahrungen genützt

werden, um auch unbescholtene, unverdächtige Bürger einem engmaschigen Überwachungsnetz zu unterwerfen. Fakt bleibt also, dass die totale Überwachungsgesellschaft immer mehr Gestalt annimmt. Die Auswertung statistischer Daten („Data Mining“) wird seit einiger Zeit von Unternehmen zur Steuerung logistischer Prozesse eingesetzt. Verhalten und Trends automatisch vorhersagen – daran wird schon lange gearbeitet, denn die Firmen versprechen sich eine sprudelnde Geldquelle. Sicherheitsbehörden verwenden sogenannte „predictive Analytics“ Software bereits in den Bereichen Geldwäsche, Identitätsfeststellung, Drogenhandel, Terrorismus und Vorhersage von Sicherheitsbedrohung

Sind sie wohl brav genormt, politisch korrekt?

Neben der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, oder automatisierten Kennzeichenerkennung ist das Internet im ständigen Visier der Fahnder. Mit automatisierten Suchroutinen werden Webseiten, Chats, soziale Netzwerke und Co durchsucht, nach Gewalt, Bedrohung und „abnormalem Verhalten“. Aber genau hier fängt das Problem an: Wo endet die Verhältnismäßigkeit (konkrete Gefahrenszenario) – wo beginnt der Eingriff in das Grundrecht auf informatielle Selbstbestimmung?

Und wer bestimmt was normal ist? Großbritannien etwa protokolliert die Reisewege „heimischer Extremisten“. Extremisten, das sind „Rechtsextreme, Linksextreme, Tierschützer und Pazifisten“. Wer also nicht mit der Masse Rot oder Schwarz wählt, wer tierliebend ist oder den Zivildienst bevorzugt, der könnte schon mal auf einer „schwarzen Liste“ landen…

 

Sicherheitsbedürfnis gibt IT-Branche Auftrieb

Wenn im Dezember 2009 die Innen- und Justizminister das neue Mehrjahresprogramm zur Inneren Sicherheit sodann beschließen, wirkt sich dies auch auf künftige Investitionen in Produkte der europäischen Sicherheitsindustrie aus. Denn die EU setzt auf technische Lösungen: „e-borders“ sollen den Grenzübertritt für Inhaber europäischer Reisedokumente regeln, ein „Entry-Exit-System“ (ähnlich jenem der USA) soll für Einreisen aus dem Ausland obligatorisch werden. RFID-Chips sollen Fälschungen erschweren, biometrische
 
Reisepässe nicht autorisierte Grenzübertritte verhindern, Zeugenvernehmungen per Videokonferenz („e-justice“) möglich werden…

Allein die Einführung biometrischer Passdokumente, für welche die Infrastruktur (Erfassung, mobile Überprüfung und Verwaltung) erst geschaffen werden musste, machte EU-weit eine Investition von ca. 20 Millionen Euro nötig. Weitere 35 Millionen wird wohl die Einrichtung der automatisierten Kontrollpunkte zur Abnahme von Fingerabdrücken kosten. Bisher scheitert der Versuch, Hard- und Software von Datenbanken der EU-Länder zu synchronisieren an technischen Schwierigkeiten.

Aber Information gilt als Schlüssel zur Kriminalitätsbekämpfung– kein Wunder also, dass Polizei, Militär und Geheimdienste auf möglichst umfassende Daten zugreifen wollen. Wie auch immer die Ausführung Stockholmer Programm im Detail aussehen wird, absehbar sind damit einhergehende immense Investitionen in Überwachungstechnik, Hardware, Datenbanken, Speichersysteme, Netzwerktechnik und Serverbetriebssysteme.

 
Millionen in den Sand gesetzt?

Bereits über 300 Millionen haben die EU-Mitgliedsländer – zusätzlich zu den 90 Mio. der Kommission – in die Entwicklung des Schengen-Informationssystem II, mit dem die EU-Polizeibehörden Fahndungsdaten austauschen (sollen), gesteckt. Und noch immer gibt es keine funktionierende Lösung. Auch ob die Visa-Datenbank (VIS) plan-gemäß im September 2010 einsatzbereit sein wird, darf bezweifelt werden.

Und da wird auch eine neu geplante Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich „Freiheit, Sicherheit und Recht“ wenig daran ändern. Vielmehr wird sich wohl nur das Dickicht an EU-Agenturen, die Unübersichtlichkeit des EU-Budget und Brüssler Bürokratie und Zentralismus aufblähen.

„Balance“ zum Schutz der Bürger ungeklärt

Nach der Annahme durch den Europäischen Rat wird auf Basis des Programms wohl ein Aktionsplan erarbeitet, aus dem einzelne Richtlinien entstehen, deren Umsetzung dann für die 27 Mitgliedsländer verbindlich ist. Balance ist das Zauberwort das gebetsmühlenartig wiederholt wird. Eine Balance soll hergestellt werden zwischen Sicherheitsbedürfnis der Bürger und Schutz der Bürgerrechte. Wie diese aber im Detail aussehen soll, weiß noch keiner. Grundrechte und Datenschutz sind von hoher Bedeutung. Angesichts der immer brutaler werdenden und immer besser organisierten Kriminalität bleibt den EU-Staaten nichts anderes übrig, als nachzurüsten, grenzüberschreitende Kooperationen zu verbessern. So lange alle Maßnahmen in Relation zur Zweckmäßigkeit stehen, das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt und die Verteidigungsrechte und Mindestgarantien in Strafverfahren mit der Entwicklung Schritt halten können, werden viele diese Entwicklung als notwendiges Übel bezeichnen.

Noch nicht einmal Resultate aus Vorläuferprogrammen

Noch nicht einmal alle der umfangreichen und zum Teil tief in die Bürgerrechte eingreifenden Maßnahmen des Vorläuferprogamms (Vorratsdatenspeicherung) sind umgesetzt, geschweige denn bewertet worden. Da drängt sich die Frage auf, ob mit Aktionismus von Misserfolgen abgelenkt werden soll… Das Cybercrime Abkommen des Europarats von 2001 ist längst nicht von allen Mitgliedsländern ratifiziert, da werden schon neue Vorschläge für eine Richtlinie gemacht, in der Maßnahmen zur Stärkung geistiger Eigentumsrechte vorgesehen sind. Allein, der letzte Vorschlag in diese Richtung schien aus der Feder der Film- und Musikindustrie zu stammen. Kein Wunder bei dem Heer an Lobbyisten, das in Brüssel rumschwirrt.

Totalitärstaat EU droht

Das neue EU-Sicherheitsprogramm erinnert in seiner Konzeption stark an die militärische Doktrin „Überlegenheit auf allen Ebenen„ bzw. dem „umfassenden Ansatz“ der Nato. Eine vernetzte Operationsführung, also Überwachung und Aufklärung scheinen das Ziel zu sein. Schön und gut, wenn die Verbrecher, die Kriminellen überwacht werden und diese System zur Eindämmung der Migrantenströme benutzt werden, nur unbescholtene Bürger dürfen nicht ins Visier der Fahnder geraten.

Natürlich kann man argumentieren, übertriebener Datenschutz würde die Arbeit der Polizei unmöglich machen. Der Datenaustausch muss jedoch in Relation zur Zweckmäßigkeit stehen, Datenschutz darf nicht ausgehölt werden und wenn ein europäischer Haftbefehl kommt, dann müssen die Rechtsschutzmechanismen entsprechend angepasst werden und angemessene Entschädigungsregeln geschaffen werden. Sonst droht ein Totalitärstaat EU, in dem alles was nicht der Norm entspricht, verdächtig ist. Es gibt schon Ansätze und Tendenzen, Meinungsäußerungen, die nicht dem Konsens, der „political correctness“ entsprechen, einzuschränken. Da ist es dann nur mehr ein kurzer Schritt zur (strafrechtlichen) Verfolgung – George Orwell lässt grüßen.