Spezialinformation: Anhörungen, eine lästige Pflicht

Neue Kommission muss Anhörung im EU-Parlament bestehen

Ein gutes halbes Jahr nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wird auch die EU-Kommission neu gewählt. Nachdem der glanzlose Präsidenten José Manuel Barroso im September von den Europaabgeordneten für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt wurde, muss er derzeit die Zustimmung für die von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominierten Mitglieder seiner Kommission einholen. Im EU-Parlament müssen die Kandidaten hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vorstellungen, Werdegang und Fachkompetenz Rede und Antwort stehen.

EU-Parlament hat das letzte Wort

Nach einer kurzen Selbstvorstellung werden die Kandidaten drei Stunden lang befragt. Aus Effizienzgründen finden jeweils zwei Anhörungen zeitgleich statt, durchgeführt von den zuständigen Ausschüssen. Die Ergebnisse der Hearings sind schließlich noch Gegenstand einer Sonderplenartagung, bei der die endgültigen designierten Kommissare bestätigt werden.

Die EU-Kommission, eine Negativauslese 

Bezeichnend für die Europäische Union ist, daß die Mitglieder der EU-Kommission, die immerhin so etwas wie eine „europäische Regierung“ ist, nicht nach fachlicher Eignung von den Mitgliedstaaten ausgesucht werden, sondern nach parteipolitischer Zugehörigkeit. Und dabei sollen in der Brüsseler Behörde die drei großen politischen Richtungen in Europa – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – in der Brüsseler Behörde repräsentiert sein. Und nicht zuletzt ist die Unart anzuführen, daß besonders häufig gescheiterte, weil ihren Heimatstaaten vom Volk abgewählte Politiker für höhere EU-Weihen vorgesehen sind. Hier sei nur an die Diskussion in Österreich im vergangenen Herbst erinnert, wo die ÖVP ihren ehemaligen Obmann und Vizekanzler das politische Ausgedinge mit einem wohldotierten Job in Brüssel versüßen wollte.

Wirft man einen Blick auf die neue EU-Kommission, so muß der unbedarfte Beobachter zu dem Schluß kommen, daß es sich bei einigen ihrer Mitglieder geradezu um politische „Wunderkinder“ handeln muß, die munter von einem Sachgebiet in ein anderes wechseln können. Die bisherige Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes, eine Niederländerin, wechselt zur Digitalwirtschaft, die Luxemburgerin Viviane Reding wird künftig für Justiz und Menschenrechte statt für Medien zuständig sein und der Finne Olli Rehn wird sich in den nächsten fünf Jahren nicht mehr mit der Erweiterung, sondern mit Wirtschaft und Währung befassen.

Vereinzelte Kritik an Kandidaten

Bei den Anhörungen der designierten 26 EU-Kommissare kam es zu Kritik an einigen Kandidaten. Nach dem ersten Dutzend Anhörungen der sattsam Charismalosen und ihren eintönigen Antworten zog der Litauer Algirdas Semeta, der das Steuerressort übernehmen wird, durch inhaltliche Unsicherheiten hingegen den Unmut zahlreicher Abgeordneter auf sich. Überhaupt den Hut nehmen musste die Bulgarin Rumiana Schelewa, die die Entwicklungshilfe-Agenden hätte übernhemen sollen. Nachdem 
sie wegen ungeklärter Finanzverhältnisse und Mafiagerüchten immer stärker unter Beschuss geraten war, erklärte sie ihren freiwilligen Rückzug.

Zu Fall gebracht

Im Herbst 2004 stolperte die Lettin Udre über einen Spendenskandal ihrer Partei und der Ungar Kovacs musste mit einem anderen Ressort vorlieb nehmen. Aussagen über Homosexualität und die Stellung der Frau, welche nicht der Vorgabe der political correctness entsprachen, beendeten die Kommissionsträume des Italieners Buttiglione.

Keine substantiellen Antworten

Substantielles zu wichtigen europäischen Fragen – etwa die Grenzen der Erweiterung der EU, ihre Stellung in der Weltpolitik oder Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit – waren bei den Anhörungen leider nicht zu hören, vielmehr wurden die üblichen Gemeinplätze zum Besten gegeben. Catherine Ashton etwa, die künftige „EU-Außenministerin“, begann ihre Antworten zumeist mit dem Satz „Sie haben vollkommen recht“. Und Johannes Hahn, der das wichtige, weil mit einem riesigen Budget ausgestattete Ressort für regionale Entwicklung übernehmen wird, konnte immerhin durch seine freundliche Unverbindlichkeit punkten.

Daß die Anhörungen der EU-Kommissare bis auf die Ausnahme der Bulgarin Rumiana Schelewa im wesentlichen eine reine Formsache waren, verwundert bei näherem Hinsehen nicht weiter. Schließlich wurden die Mitglieder der Brüsseler Behörde bereits im Vorhinein von den beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, den Konservativen und den Sozialdemokraten, paktiert. Die Bulgarin Schelewa, die das Entwicklungshilferessort hätte leiten sollen, ist – neben eigener Ungeschicklichkeit und mangelnder fachlicher Eignung – in diesem abgekarteten Spiel das Bauernopfer gewesen, um nach außen hin den Schein eines starken, „bissigen“ EU-Parlaments zu wahren.

Kommunistische Vergangenheit kein Thema 

Leider kein Thema bei den Anhörungen war die kommunistische Vergangenheit mancher neuer Kommissare. Der Tscheche Stefan Füle etwa, der in den kommenden fünf Jahren für das Erweiterungsressort verantwortlich sein wird und obendrein ein ausgewiesener Befürworter des Türkei-Beitrittes ist, war von 1982 bis 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei und studierte an einer sowjetischen Eliteuniversität.

Der ungarische Sozialist Laszlo Andor, der künftig den Bereich Beschäftigung und Soziales leitet, war zwar nicht Mitglied der KP, betätigte sich aber im kommunistischen Jugendverband. Und der bisherige Verwaltungskommissar, Siim Kallas, der obendrein Vizepräsident der Kommission ist und nun die Verkehrsagenden übernimmt, begann seine berufliche Laufbahn Ende der 70er Jahre im Finanzministerium der damaligen estnischen Sowjetrepublik.

Insbesondere Füle und Kallas haben also den Grundstein zu ihrer Karriere, die sie bis in die Europäische Kommission geführt hat, in kommunistischen Staaten gelegt, was ohne eine Sympathie für diesen verbrecherischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts bzw. ohne eine entsprechende ideologische Zuverlässigkeit nicht möglich gewesen wäre. Natürlich kann jeder Mensch im Laufe der Jahre seine politische Einstellung ändern, aber dennoch wäre es interessant gewesen zu erfahren, wie sie heute dazu stehen. Denn hätten die ostmitteleuropäischen Völker im Jahre 1989 nicht aufbegehrt und das sowjetkommunistische Joch abgeschüttelt, dann ginge auch heute noch ein Eiserner Vorhang quer durch unseren Kontinent.

Die „Rote Baronin“

Und nicht zuletzt liegt ein dunkler Schatten auch über der „EU-Außenministerin“, die Rote Baronin Ashton. Denn die in den Adelsstand erhobene britische Sozialistin war vor rund 30 Jahren Säckelwart der Organisation „Campaign for Nuclear Disarmament“ (CND), die sich für die einseitige nukleare Abrüstung Westeuropas ausgesprochen hat und der eine Nähe zum Kommunismus nachgesagt wurde. Auf die Frage, ob die CND Anfang der 80er Jahre Geld von kommunistischen Regierungen oder Organisationen angenommen habe, antwortete Ashton lediglich: „Ich habe kein Geld direkt von einem kommunistischen Staat bekommen.“ Der CND hatte stets bestritten, damals von der Sowjetunion finanziert worden zu sein.