ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Extra-Info: Schweizer „Ausschaffungsinitiative“ und Rechtsruck in Katalonien

Schweizer „Ausschaffungsinitiative“


Eidgenössische Abstimmung über die automatische Abschiebung krimineller Ausländer ("Ausschaffungsinitiative") am 28. November 2010

Abstimmungserfolg für die Schweizerische Volkspartei (SVP)


Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf

Die "Ausschaffungsinitiative" sieht die automatische Ausweisung von Ausländern bei bestimmten Straftaten vor. Mit ihr hat die SVP wieder – wie schon vor einem Jahr mit dem Minarettverbot – eine heftige politische Debatte in der Schweiz vom Zaun gebrochen. Außer der SVP sprach sich keine Partei für die Initiative aus. Die bürgerlichen Parteien warteten mit einem Gegenentwurf auf, der ähnlich klingt, aber die erforderliche Einhaltung der Grundrechte und Grundprinzipien und des Völkerrechts betont, wodurch es keinen Automatismus geben würde.


Abstimmungsergebnis

Die Initiative wurde mit 52,9 % angenommen, was angesichts der großen Zahl der Gegner ein phantastischer Erfolg ist. In der deutschen Schweiz wurde die Initiative in fast allen Kantonen angenommen, in der französischen in fast allen abgelehnt. Der Gegenvorschlag hingegen wurde in fast allen Kantonen abgelehnt.


Reaktionen

Das Ergebnis wurde in den meisten Medien als "nationalistisch" bezeichnet. Insbesondere der ORF wirft der gesamten Schweiz Rassismus und Blindheit vor.

 

Die Eidgenossen haben über die automatische Abschiebung "schwarzer Schafe" unter den Ausländern abgestimmt. (Quelle: Ausschaffungsinitiative.ch)
Ergebnisse der Parlamentswahlen in Katalonien am 28. November 2010 (Quelle: www.parlament2010resultats.cat)

 
Rechtsruck in Katalonien – Parlamentswahlen am 28. November 2010


Erfolg für CiU, Niederlage für PSC

Die katalanischen Parlamentswahlen waren ein großer Erfolg für das "katalanisch-nationalistische" liberal bis christlichsoziale Parteienbündnis CiU (Convergència i Unió). Dieses hatte von 1980–2003 ununterbrochen den Regierungschef Kataloniens gestellt. Die katalanischen Sozialisten (PSC) stellten seit 2003 den Regierungschef und sind seitdem nur noch abgestürzt.


Plataforma per Catalunya (PxC) verfehlt den Einzug ins Parlament

Die PxC versteht sich als antiislamische, kalatanisch-nationalistische Partei. Im Sommer wurde ein Kooperationsabkommen mit der FPÖ geschlossen. Dies ist die erste katalanische Parlamentswahl, bei der die PxC angetreten ist. Mit über 75 000 Stimmen konnte sie 2,4 % der Stimmen erreichen und verfehlte damit den Einzug ins katalanische Parlament knapp. Obwohl das erklärte Ziel, ins Parlament einzuziehen, nicht erreicht werden konnte, wird das Ergebnis von der PxC als Wahlerfolg betrachtet. Man blickt nun voll Zuversicht auf die Kommunalwahlen im Mai 2011.

 

v.l.n.r.: PxC-Parteichef Josep Anglada, FPÖ-Parteichef HC Strache und Vlaams Belang-Politiker Filip Dewinter