Leistungsbilanz der FPÖ-EU-Abgeordneten

16. Dezember 2012, 10:30 Uhr, Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann H.-C. Strache, FPÖ-EU-Abg. Andreas Mölzer und FPÖ-EU-Abg. Mag. Franz Obermayr

Mölzer zieht Bilanz über bisherige Tätigkeit: Anfangs haben wir den Vertrag von Lissabon bekämpft. Viele Warnungen hätten sich bestätigt, insbesondere hätte sich der vom EU-Establishment bejubelte Vertrag von Lissabon (in der heutigen Krise) nicht bewährt. Ein deutsch-französisches Kondominium („Merkozy“) betreibe an den Verträgen vorbei Krisenmanagement. Dadurch könnten kleine EU-Länder wie Österreich nicht ihre Interessen durchsetzen, wenn Hegemonialpolitik betrieben werde und Berlin und Paris das Sagen haben

Währungsunion: auch hier wurde die freiheitliche Kritik auf vielfältige Weise bestätigt, statt bisherigen Rettungsschirmen wäre Kerneuropa und Hartwährungsverbund die Lösung des Problems 

Türkei-Frage: Berichtet kurz von Türkei-Reise im Rahmen des außenpolitischen Ausschusses des EP, von Treffen mit Präsident Gül und anderen türkischen Spitzenpolitikern. Türkei trete mit unglaublichem Selbstbewußtsein und Arroganz auf, die EU werde nicht ernst genommen, Interessen der Türkei lägen nicht in Europa, sondern im islamischen, arabischen, nordafrikanischen und zentralasiatischen Raum.

Fraktion: Fraktionen, die in Frage kommen, seien sehr problematisch, weil sie entweder antieuropäisch sind, während die FPÖ für Europa ist, oder weil große Staaten (Großbritannien) ohne Rücksicht auf Verluste ihre Interessen vertreten, was für kleinere Staaten wie Österreich ein Problem ist. Es gäbe gute bilaterale Kontakte zu befreundeten Parteien wie Lega Nord, Schwedendemokraten, Front Nation und Vlaams Belang, was sich u.a. in gemeinsamen Resolutionen, Anträgen etc. zeige.

Information der Bürger: Mölzer berichtet von einer Reihe von Publikationen, die Aufgabe sei die Bildung von Problembewußtsein, in dem europäische Gesinnung mit harscher EU-Kritik verbunden werde.

EU-Parlament: Freiheitliche EU-Delegation werde Martin Schulz definitiv nicht zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments wählen, weil Schulz gegenüber der FPÖ und anderen rechtsdemokratischen Parteien Intoleranz, eine zutiefst stalinistische Gesinnung und eine Vielzahl von demokratiepolitisch fragwürdigen Haltungen zeige. Ob Karas die Stimmen der FPÖ für die Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments erhalten werde, stehe noch nicht fest, denkbar sei dies aus Gründen der österreichischen Solidarität.
Gottlob müsse man nicht an der Wahl Swobodas zum Vorsitzenden der SPE-Fraktion teilnehmen

Triple A: Die Ratingagenturen führen einen Krieg gegen die europäischen Völker

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
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Zur Statistik der parl. Erklärungen

Auch die unabhängige Internetseite MEPranking.eu bestätigt die äußerst hohe parlamentarische Aktivität von MdEP Andreas Mölzer