ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Pressedienste 2013 und 2014

[Tuesday, 08. April 2014]
Trete mit sofortiger Wirkung als Spitzenkandidat auf der FPÖ-Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament zurück

Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte...[mehr]

[Tuesday, 25. March 2014]
Klare Verurteilung des NS-Verbrecherregimes sowie aller anderen totalitären Systeme

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen hielt heute der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, folgendes fest: "Einmal mehr verurteile ich die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie insgesamt...[mehr]

[Monday, 24. March 2014]
Herzlichen Glückwunsch an Marine Le Pen und dem Front National

Großartiger Erfolg des Front National zeigt Wunsch nach politischer Veränderung – Am 25. Mai ist mit deutlicher Stärkung der patriotischen Kräfte zu rechnen[mehr]

[Thursday, 20. March 2014]
Gebe Leichtfried gerne Nachhilfe in EU-Recht

Verlegung des Sitzes fällt nicht in Kompetenz des EU-Parlaments, sondern der Mitgliedstaaten – SPÖ-Zentralisierungswahn kommt Steuerzahler teuer zu stehen[mehr]

[Thursday, 20. March 2014]
FPÖ war und ist für einen einzigen Sitz des Europaparlaments

SPÖ und ÖVP sind für milliardenteure Prunkbauten in Brüssel mitverantwortlich – Laut EU-Vertrag ist Straßburg der offizielle Sitz des EU-Parlaments[mehr]

[Wednesday, 19. March 2014]
Weitere Milliarden für Athen – Die Krise geht unvermindert weiter

Griechenland und Ukraine keine Fässer ohne Boden werden – Für Brüssel sind Nettozahler Kühe, die man ununterbrochen melken kann[mehr]

[Tuesday, 18. March 2014]
EU-Gipfel darf nicht zu antirussischer Veranstaltung werden

Angesichts schwachem Wirtschaftswachstums sollen sich die Gipfelteilnehmer lieber über die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Gedanken machen[mehr]

[Monday, 17. March 2014]
EU darf nicht alle Brücken zu Russland abbrechen

Auch bei Einhaltung europäischer Standards hätte sich Krim mehrheitlich für Beitritt zu Russland ausgesprochen – Selbstbestimmungsrecht darf kein Tabu sein[mehr]

[Friday, 14. March 2014]
Mit Sanktionsdrohungen wird die EU Russland nicht zum Einlenken bewegen

Vor Verhängung von Sanktionen hat Brüssel Auswegstrategie zu entwickeln – EU darf nicht Exekutor US-amerikanischer Interessen sein[mehr]

[Thursday, 13. March 2014]
Kurz hat von Laibach Anerkennung der Deutschen als Minderheit einzufordern

Keine diplomatischen Floskeln beim Besuch des Außenministers – In Slowenien muss Schluss sein mit Diskriminierung der deutschen Altösterreicher[mehr]

[Wednesday, 12. March 2014]
EU muss Augenmerk auf Rechte der Russen in der Ostukraine legen

Teilung des Landes sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden – EU-Hilfen für Kiew dürfen nicht in dunklen Kanälen versickern[mehr]

[Tuesday, 11. March 2014]
EU darf sich nicht länger von Türkei auf der Nase herumtanzen lassen

„Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission für 2014 wird noch desaströser ausfallen als jener für 2013 – Sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara[mehr]

[Monday, 10. March 2014]
Saatgut-Verordnung der EU-Kommission ist entschieden abzulehnen

Regulierungswut soll kleine Saatguthersteller vom Markt drängen – Nicht internationale Agrarkonzerne, sondern regionale Vielfalt ist zu fördern[mehr]

[Friday, 07. March 2014]
Nun droht Türkei-Premier Erdogan mit Internetzensur

Auch wenn Soziale Medien durchaus problematisch sind, hat Meinungsfreiheit Vorrang – EU hat sinnlose Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen[mehr]

[Thursday, 06. March 2014]
Ukraine darf nicht zu einem Fass ohne Boden werden

Die Mitgliedstaaten müssen sparen, aber die EU spielt den Goldesel – Wer garantiert, dass Kiew die Darlehen zurückzahlen wird?[mehr]

[Wednesday, 05. March 2014]
Massenansturm aus Afrika muss verhindert werden!

EU-Finanzhilfen für Marokko und Mauretanien nur dann, wenn diese beiden Länder Wirtschaftsflüchtlinge auf ihrem Gebiet repatriieren[mehr]

[Tuesday, 04. March 2014]
Vor EU-Datenschutzreform ist Verhältnis zu den USA zu klären

Was nützen strenge Regeln in Europa, wenn US-Geheimdienste nach Lust und Laune Daten absaugen? – Verbraucherrechte sind zu stärken[mehr]

[Monday, 03. March 2014]
Föderalisierung der Ukraine als Ausweg aus der Krise

Russisch besiedelte Gebieten müssen größtmögliche Autonomie erhalten – Langfristig darf Russen Selbstbestimmungsrecht nicht verweigert werden[mehr]

[Thursday, 27. February 2014]
Nun beginnt rot-schwarzer Schacher um EU-Kommissar

Für Regierungsparteien ist Kommissarsposten Ausgedinge für gescheiterte Politiker – Aufgeblähte EU-Kommission ist grundlegend zu reformieren[mehr]

[Wednesday, 26. February 2014]
EU muss großes Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz haben

Personenfreizügigkeit darf kein Dogma sein – Bei Wirtschaft und Verkehr profitiert die EU von der Schweiz[mehr]

[Tuesday, 25. February 2014]
Bei EU-Establishment setzt in Sachen Türkei Umdenkprozess ein

Einflussreicher britischer Liberaler spricht offen über Aussetzen der Beitrittsverhandlungen – Nun bestätigt sich Haltung der Freiheitlichen[mehr]

[Tuesday, 25. February 2014]
Selbstbestimmungsrecht für Russen in Ostukraine darf kein Tabu sein

„Neue Ukraine“ schafft Gesetz zur Verwendung von Russisch als Amtssprache ab – Kosovo-Albanern wurde Selbstbestimmungsrecht gewährt[mehr]

[Friday, 21. February 2014]
Erdogan will Türkei in Orwellschen Überwachungsstaat verwandeln

Geheimdienst soll Machtfülle bekommen, die an Dritte-Welt-Diktaturen erinnert – EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen[mehr]

[Thursday, 20. February 2014]
Zukunft der Ukraine ist ohne Tabus zu diskutieren

EU-Sanktionen gegen Janukowitsch können politische Krise nicht beenden – Egal wie sich Kiew orientiert, ein Landesteil wird immer unzufrieden sein[mehr]

[Wednesday, 19. February 2014]
Redings Zentralisierungspläne zeigen in Brüssel vorherrschenden Geist

Für Hoch-Eurokratie ist Krise Vorwand zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ – Österreicher wollen nicht zu Untertanen Brüssels werden[mehr]

[Wednesday, 19. February 2014]
Illegale Migration – EU hat mit Marokko Klartext zu sprechen

30.000 Afrikaner wollen illegal in spanische Exklaven Ceuta und Melilla – Wenn Marokko nicht mit EU zusammenarbeitet, sind Hilfszahlungen zu streichen[mehr]

[Monday, 17. February 2014]
EU startet nun Rachefeldzug gegen aufmüpfige Eidgenossen

Aussetzung von Gesprächen über Bildung und Forschung zeigt undemokratischen Charakter der EU – Brüssel soll lieber eigene Dogmen hinterfragen[mehr]

[Thursday, 13. February 2014]
Offenbar will EU politisch korrekten Wächterrat installieren

„Werte“-Kommissar zur Kampagnisierung gegen rechtsgerichtete Regierungen – Nicht Mitgliedstaaten überwachen, sondern Demokratiedefizit in EU beseitigen![mehr]

[Wednesday, 12. February 2014]
Bosnien-Politik der EU ist kläglich gescheitert

Anfragen an Außenvertreterin Ashton sollen Ausmaß des EU-Desasters klären – Was tat früherer EU-Sonderbeauftragter Inzko zum Abstellen der Missstände? [mehr]

[Monday, 10. February 2014]
Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung ist zu respektieren

Brüsseler Eurokratie darf keine Strafmaßnahmen gegen Bern setzen – „Ja“ der Eidgenossen zu Beschränkung der Zuwanderung hat sachliche Gründe[mehr]

[Monday, 10. February 2014]
Frau Nuland gebührt Dank für ihre offenen Worte

„Fuck the EU“ ist allgemeiner politischer Konsens in Washington – Weltpolizist USA gibt Richtung vor, Europäer spielen Hilfssheriff oder Zahlmeister[mehr]

[Friday, 07. February 2014]
FPÖ-Mölzer fordert Rauscher vom „Standard“ zu Streitgespräch

Ausgrenzungsstrategie gegenüber Freiheitlichen ist von in den 90er Jahren gescheitert[mehr]

[Friday, 07. February 2014]
Objektivität ist für ORF anscheinend ein Fremdwort

Nonkonforme Meinungen werden als „rechtsextrem“ verunglimpft, linksextreme Umtriebe verharmlost – Im ungarischen Orban-Staats-TV herrscht mehr Ausgewogenheit[mehr]

[Wednesday, 05. February 2014]
Merkel hätte zu Erdogan ehrlicher sein müssen

Warum „ergebnisoffene Verhandlungen“, wenn es keinen Beitritt gegen soll? – Gespräche über privilegierte Partnerschaft statt sinnlose Beitrittsverhandlungen[mehr]

[Tuesday, 04. February 2014]
Neuer Frontalangriff der Homo-Lobby ist entschieden abzulehnen

Im Lunacek-Bericht geht es nicht um Bekämpfung der Homophobie, sondern um Einmischung in nationales Ehe-, Familien- und Asylrecht[mehr]

[Monday, 03. February 2014]
Griechenland wird Schulden nie zurückzahlen können

Trotz zweier Hilfspakete braucht Athen weitere Milliarden – Euro-Austritt statt drittem Rettungspaket in Milliardenhöhe[mehr]

[Friday, 31. January 2014]
Neuer Grund für Beendigung des Türkei-Abenteuers

Wertverfall der türkischen Lira zeigt: Mitgliedschaft Ankaras wäre wirtschaftlich für EU kein Gewinn, sondern eher ein Himmelfahrtskommando[mehr]

[Thursday, 30. January 2014]
EU hat sich für nächste illegale Migrationswelle aus Afrika zu rüsten

Brüssel darf sich von trügerischer Ruhe am Mittelmeer nicht täuschen lassen - Einsatzpläne von EU-Grenzschutzagentur Frontex sind zu optimieren[mehr]

[Wednesday, 29. January 2014]
FPÖ ist für grundlegende Reform der EU-Kommission

Nach derzeitigem System bringt eigener EU-Kommissar Österreich keinen Nutzen – Aufgeblähte EU-Kommission ist Motor der Überregulierung[mehr]

[Tuesday, 28. January 2014]
Nicht reden, sondern Partnerschaft mit Russland mit Leben erfüllen

Russland als Gegengewicht zu US-Einfluss in Europa – Moskau braucht keinen Oberlehrer in Sachen Menschenrechte[mehr]

[Monday, 27. January 2014]
EU hat zur Beilegung der Ukraine-Krise mit Russland zusammenarbeiten

Einseitige Unterstützung der Opposition erweist sich als Fehler – Es muss verhindert werden, dass die Ukraine in Chaos und Anarchie versinkt[mehr]

[Friday, 24. January 2014]
Linksextremer Demonstrationstourismus ist europäisches Problem

Anarchos geht es um Außerkraftsetzung der Grundrechte für Andersdenkende – Wenn schon mehr überwachen, dann gewaltbereite linke Szene[mehr]

[Thursday, 23. January 2014]
Premier Erdogan will Türkei in orientalische Despotie verwandeln

Wie lange will Brüssel dem Treiben in Ankara noch zusehen? – Säuberungswelle in Justiz muss Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben[mehr]

[Wednesday, 22. January 2014]
EU-Unterstützung für ukrainische Opposition ist zu hinterfragen

Vor Haustür der EU darf kein neuer Krisenherd entstehen –Präsident Janukowitsch als Persona non grata zu behandeln ist falsch[mehr]

[Tuesday, 21. January 2014]
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist zu begrüßen

EU hat endlich auch legitime serbische Interessen zu berücksichtigen – Serben im Nordkosovo darf nationales Selbstbestimmungsrecht nicht verweigert werden[mehr]

[Tuesday, 21. January 2014]
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist zu begrüßen

EU hat endlich auch legitime serbische Interessen zu berücksichtigen – Serben im Nordkosovo darf nationales Selbstbestimmungsrecht nicht verweigert werden[mehr]

[Monday, 20. January 2014]
Sanktionen gegen den Iran sind zu lockern

Gemäßigter iranischer Präsident Rohani darf nicht vor den Kopfe gestoßen werden – EU hat im syrischen Bürgerkrieg zu vermitteln[mehr]

[Friday, 17. January 2014]
Postkoloniale Interessen sind von europäischen zu trennen

EU darf sich nicht unüberlegt in Militärabenteuer in Zentralafrika stürzen – Sollen für Frankreich Uranvorkommen gesichert werden?[mehr]

[Wednesday, 15. January 2014]
Rechte der Imker und Verbraucher sind zu wahren

Gentechnisch veränderter Honig durch die Hintertür muss verhindert werden – Strikte Kennzeichnungspflicht dringend notwendig[mehr]

[Wednesday, 15. January 2014]
EU muss gegenüber Serbien mehr Fairness zeigen

Brüssel darf nicht länger legitime serbische Interessen ignorieren und hat sich von der Illusion eines „multiethnischen“ Kosovo zu verabschieden[mehr]

[Tuesday, 14. January 2014]
EU-Irrwege wurden unter Litauens Vorsitz fortgesetzt

Regeln zur Bankenrettungen blieben auf halbem Weg stecken – Obwohl nicht im Interesse Europas, wurde am Freihandelsabkommen mit USA festgehalten[mehr]

[Monday, 13. January 2014]
EU-Kommission hat sich nicht in nationale Sozialsysteme einzumischen

Kritik von CSU-Chef Seehofer ist berechtigt – Anstatt Einwanderung in Sozialsysteme zu fördern braucht es Maßnahmen gegen Sozialtourismus[mehr]

[Thursday, 09. January 2014]
Sozialtourismus durch die Hintertür muss bekämpft werden

Rumänien bürgert massenhaft Moldawier, die ethnische Rumänen sind, ein – Armutseinwanderung in Sozialsysteme reicher EU-Staaten droht zuzunehmen[mehr]

[Wednesday, 08. January 2014]
Türkei wird durch Schönfärbereien kein europäisches Land

Reihe von Abänderungsanträgen zur Korrektur des Fortschrittsberichts des EU-Parlaments – Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind abzubrechen[mehr]

[Monday, 30. December 2013]
2013 - Ein weiteres verlorenes Jahr für Europa

Zentralistische Irrwege wurden fortgesetzt, erfolgreiche nordeuropäische Volkswirtschaften weiter ausgeplündert [mehr]

[Friday, 20. December 2013]
Sportminister Klug will Russlands Präsident Putin brüskieren

Sport darf nicht für zweifelhafte politische Zwecke missbraucht werden – Russland diskriminiert nicht Homosexuelle, sondern schützt Ehe und Familie[mehr]

[Thursday, 19. December 2013]
Österreich soll Beispiel von Briten-Premier Cameron folgen

Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer als Maßnahme gegen Sozialtourismus – Reiche EU-Staaten können osteuropäisches Roma-Problem nicht lösen[mehr]

[Thursday, 19. December 2013]
Bekämpfung illegaler Migration ist höherer Stellenwert einzuräumen

EU hat europäische Völker vor Massenzuwanderung zu schützen – Für kooperationsunwillige Drittstaaten muss es Sanktionen geben[mehr]

[Tuesday, 17. December 2013]
Bei EU-Sicherheitspolitik müssen europäische Interessen im Mittelpunkt stehen

Derzeit kein politischer Wille zur sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA erkennbar – Keine Hilfsdienste für Washington mehr[mehr]

[Monday, 16. December 2013]
Rechtsdemokratische Zusammenarbeit in Europa verstärkt sich

FPÖ-Parteispitze besuchte Lega Nord-Parteitag in Turin – Annäherung zwischen Lega Nord und Front National setzt sich fort[mehr]

[Monday, 16. December 2013]
Freihandelsabkommen mit den USA ist nicht im Interesse Europa

EU-Kommission will mit Geheimhaltung Bürger vor vollendete Tatsachen stellen – Europa darf nicht mit Klonfleisch überschwemmt werden[mehr]

[Friday, 13. December 2013]
Fehlentwicklungen von Schengen-Abkommen sind zu korrigieren

Nicht nur Österreich ist von Kriminalitätswelle betroffen – Nur Wiedereinführung von Grenzkontrollen kann Problem lösen[mehr]

[Friday, 13. December 2013]
Habe freiwillig auf alte üppige Politikerpension verzichtet!

Behauptungen, dass er, Mölzer, eine „Luxuspension“ beziehe, sind unwahr – Martin will wieder einmal dümmliche Neiddebatte vom Zaun brechen[mehr]

[Thursday, 12. December 2013]
Hat Polit-Establishment Angst vor FPÖ-Sieg bei den EU-Wahlen?

Verschleppt ÖVP-geführtes Justizministerium Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin wegen mutmaßlich mißbräuchlicher Verwendung der Wahlkampfkostenrückerstattung?[mehr]

[Thursday, 12. December 2013]
EU-Regeln für Bankenrettung sind auf halbem Weg stecken geblieben

Verlustbeteiligung von Aktionären und Gläubigern ist zu begrüßen – Aber es fehlt weiter Trennung von traditionellem Bankgeschäft und Investmentbanking[mehr]

[Wednesday, 11. December 2013]
Ukraine hat selbst über ihre Zukunft zu entscheiden

EU hat sich aus Machtkampf in Kiew herauszuhalten – Einmischung würde Ost-West-Gegensatz in Ukraine unnötig verschärfen[mehr]

[Tuesday, 10. December 2013]
Freiheitliche EU-Delegation lehnt sog. Estrela-Bericht entschieden ab

Abtreibung darf nicht durch die Hintertür zum „Menschenrecht“ werden – EU braucht pro-natalistische Politik statt Tötung ungeborenen Lebens[mehr]

[Monday, 09. December 2013]
EU darf sich nicht in Zentralafrika-Konflikt hineinziehen lassen

Motive für Truppenentsendung Frankreich sind weiterhin unklar – Es ist Aufgabe der Afrikanischen Union, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen[mehr]

[Monday, 09. December 2013]
Freihandelsabkommen mit den USA ist nicht im Interesse Europa

EU-Kommission will mit Geheimhaltung Bürger vor vollendete Tatsachen stellen – Europa darf nicht mit Klonfleisch überschwemmt werden[mehr]

[Thursday, 05. December 2013]
Europa ist zu Rückzugsgebiet für Dschihadisten geworden

Immer mehr islamistische Kämpfer kehren aus Syrien zurück – EU muss entschlossen gegen integrationsunwillige muslimische Zuwanderer vorgehen[mehr]

[Wednesday, 04. December 2013]
EU darf nicht vor Sozialtourismus die Augen verschließen

Ab 1. Jänner 2014 droht auch Einwanderungswelle in österreichisches Sozialsystem – Ausnahmen von Niederlassungsfreiheit sind dringend erforderlich[mehr]

[Monday, 02. December 2013]
EU hat im ukrainischen Machtkampf auf beide Seiten mäßigend einzuwirken

Parteinahme für eine Seite wäre falsch – Brüssel hat auch auf russische Interessen in der Ukraine Rücksicht zu nehmen[mehr]

[Friday, 29. November 2013]
Kommissions-Vorschlag zur Stärkung von Frontex ist zu begrüßen

Brüsseler Behörde erfüllt FPÖ-Forderungen – EU-Grenzschutzagentur soll im Kampf gegen illegale Zuwanderung mehr Rechte bekommen[mehr]

[Thursday, 28. November 2013]
EU-Kritik an Briten-Premier Cameron ist unverständlich

Einwanderung in andere Sozialsysteme ist nicht Sinn der Personenfreizügigkeit – Haltung der Kommission wird EU-Ablehnung weiter steigern[mehr]

[Wednesday, 27. November 2013]
Wunsch ans Christkind – EU fordert von USA Zugeständnisse bei Datenschutz

Washington wird sich von EU sicher nicht beeindrucken lassen – Warum hat EU-Kommission bisher Datenübermittlungen zugestimmt?[mehr]

[Tuesday, 26. November 2013]
EU hat Abkehr der Ukraine ohne Wenn und Aber zu akzeptieren

Ukraine ist souveräner Staat und kein EU-Protektorat – Brüssel hat in Osteuropa auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen[mehr]

[Monday, 25. November 2013]
Nach Abkommen mit Iran hat EU Vermittlung fortsetzen

Es muss sichergestellt sein, dass Teheran seine Verpflichtungen auch erfüllt – Ziel Brüssels hat atomwaffenfreier Naher Osten zu sein[mehr]

[Friday, 22. November 2013]
Türkei ist nicht willens, ihre Grenze zur EU zu schützen

Ankara hat syrische Flüchtlinge von Bulgarien zurückzunehmen – EU muss Außengrenze zur Türkei besser schützen[mehr]

[Thursday, 21. November 2013]
Ein einziger Sitz des EU-Parlaments, aber in Straßburg

Straßburg wäre wichtiges Zeichen gegen Brüsseler Zentralismus – Elsässische Hauptstadt ist Symbol für deutsch-französische Aussöhnung[mehr]

[Wednesday, 20. November 2013]
EU wirft sich den USA sicherheitspolitisch in die Arme

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll in Zusammenarbeit mit NATO erfolgen – Österreich hat an bewährter Neutralität festzuhalten[mehr]

[Thursday, 14. November 2013]
Griechischer Patient darf nicht auf Dauer an EU-Infusionsflasche hängen

Trotz zweier Rettungspakete braucht Athen 2014 wieder Finanzhilfe – Euro-Austritt Griechenlands statt Überweisung weiterer Milliarden[mehr]

[Thursday, 14. November 2013]
EU-Kommission will Deutschland wegen seines Fleißes bestrafen

Brüsseler Zentralbürokratie will Mitgliedstaaten wirtschaftlich gleichschalten – Südeuropäische Problemländer brauchen nordeuropäische Wirtschaftsethik[mehr]

[Monday, 11. November 2013]
EU-Haushalt muss endlich drastisch gekürzt werden

Mit Renationalisierungen ließe sich gut die Hälfte der Brüsseler Ausgaben einsparen – Österreichs EU-Nettobeitrag könnte deutlich gesenkt werden[mehr]

[Friday, 08. November 2013]
EU-Geheimdienst würde in erster Linie Europäer bespitzeln

EU-Kommissarin Reding will Wildwuchs an Geheimdiensten vergrößern – Wegen Handlangerdienste für USA ist derzeitige Aufregung reine Heuchelei[mehr]

[Thursday, 07. November 2013]
Seehofer hat recht, EU-Kommission ist zu halbieren

Kommissare sind gescheiterte Altpolitiker, die ausschließlich die Interessen Brüssels vertreten – Verkleinerung der Kommission ist Maßnahme gegen EU-Regulierungswut[mehr]

[Wednesday, 06. November 2013]
Die EU steht vor Scherbenhaufen ihrer einseitigen Kosovo-Politik

Serben haben zu Recht kein Vertrauen in kosovarische Institutionen – Brüssel hat endlich legitime serbische Interessen in angemessener Weise zu berücksichtigen[mehr]

[Tuesday, 05. November 2013]
EU hat Türkeiverhandlungen abzubrechen und nicht auszuweiten

Türkei entfernt sich immer weiter von Europa – Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind reine Zeitverschwendung[mehr]

[Monday, 04. November 2013]
Mehr Rechte für EU-Grenzschutzagentur Frontex sind überfällig!

Interessen Europas müssen bei Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung im Mittelpunkt stehen – Asylwesen darf nicht länger Schlupfloch sein[mehr]

[Tuesday, 29. October 2013]
Verkaufsverbote für Staubsauger zeigen EU-Regulierungswahn

Brüssel will EU in einen paternalistischen Obrigkeitsstaat verwandeln – Energiesparen und Umweltschutz sind nur vorgeschobene Argumente[mehr]

[Monday, 28. October 2013]
Bei NSA-Überwachung Europas nicht zur Tagesordnung übergehen

Systematische Bespitzelung zeigt Notwendigkeit von außen- und sicherheitspolitischer Emanzipation von den USA – EU hat stärker auf Datenschutz zu achten[mehr]

[Wednesday, 23. October 2013]
EU braucht Präventivstrategie zur Bekämpfung der illegalen Migration

EU-Gipfel darf nicht Weichen für Lockerung der Einwanderungsgesetze stellen – Grenzschutzsystem Eurosur ist auszubauen[mehr]

[Tuesday, 22. October 2013]
FPÖ-EU-Delegation trug zur Niederlage der Abtreibungs-Lobbyisten bei

Sogenannter Estrela-Bericht wurde an Ausschuss zurückverwiesen – EVP-Fraktion zeigte Beispiel von bürgerlicher Feigheit[mehr]

[Tuesday, 22. October 2013]
FPÖ-Mölzer und Gartelgruber: Es gibt kein „Menschenrecht“ auf Abtreibung

Es ist ein Skandal, dass EU Abtreibungen forcieren will – Europa braucht geburtenfördernde statt geburtenverhindernde Politik[mehr]

[Thursday, 17. October 2013]
Westbalkan ist kulturhistorisch Teil Europas und hat EU-Perspektive

Bis zur Erlangung der EU-Reife wird es aber noch ein sehr langer Weg sein – Bosnien und Kosovo drohen von Islamisten unterwanderte US-Protektorate zu werden[mehr]

[Wednesday, 16. October 2013]
EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird wieder Mängelbericht sein

In der Türkei verschlimmern sich die Dinge anstatt sich zu verbessern – Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen[mehr]

[Tuesday, 15. October 2013]
Griechenland soll endlich aus dem Euro ausscheiden

2014 und 2015 drohen Finanzlücken in Milliardenhöhe – Athen kann Voraussetzungen für die Teilnahme ganz einfach nicht erfüllen[mehr]

[Monday, 14. October 2013]
Will Europaparlamentspräsident Schulz halbe Milliarde Afrikaner holen?

Aufweichung der Einwanderungsgesetze hätte verheerende Folgen – Entwicklungshilfe ist an Zusammenarbeit bei Bekämpfung der illegalen Migration zu koppeln[mehr]

[Friday, 11. October 2013]
Europas Patrioten und Rechtsdemokraten sind im Aufwind

In Umfrage für EU-Wahl 2014 liegt Front National auf Platz 1 – Immer mehr Europäer wenden sich von einer gescheiterten politischen Pseudo-Elite ab[mehr]

[Thursday, 10. October 2013]
EU-Grenzschutzsystem EUROSUR darf keine Alibiaktion sein

Illegale Zuwanderung und Schlepperunwesen sind stärker zu bekämpfen –Grenzschutzagentur Frontex kann Aufgaben nur unzureichend erfüllen[mehr]

[Thursday, 10. October 2013]
Swoboda muss sich für Entgleisung seiner Fraktionskollegin entschuldigen

Rote EU-Abgeordnete aus Griechenland beschimpft ein Fünftel der Österreicher als „Nostalgiker des Dritten Reiches“[mehr]

[Wednesday, 09. October 2013]
Aussetzung des SWIFT-Abkommens als Folge des NSA-Skandals

Abkommen über Austausch von Bankkundendaten ist ohnedies nur im Interesse der USA – Transatlantische Beziehungen sind kritisch zu hinterfragen[mehr]

[Tuesday, 08. October 2013]
Illegale Zuwanderung in EU ist stärker als bisher zu bekämpfen

Aufweichung der Zuwanderungspolitik würde nur Migrationsdruck auf EU erhöhen – Nordafrikanische Staaten sind in die Pflicht zu nehmen[mehr]

[Monday, 07. October 2013]
Griechische Tragödie geht ihrem Schlussakt entgegen

Athen braucht weiteres Hilfspaket und will Kredite in Anleihen umwandeln – Österreich kann Hilfsgelder für Griechenland abschreiben[mehr]

[Friday, 04. October 2013]
Keine Aufweichung der Zuwanderungsgesetze nach Lampedusa-Tragödie

EU-Grenzschutzagentur Frontex muss in internationalen Gewässern offensiv tätig werden – Entwicklungshilfe nur bei Zusammenarbeit mit EU [mehr]

[Thursday, 03. October 2013]
Steuerzahler dürfen bei Bankenrettung nicht unnötig belastet werden

Neue EU-Pläne bedeuten Kostenlawine in Milliardenhöhe – Hat internationale Finanzindustrie erfolgreiches Lobbying in Brüssel betrieben?[mehr]

[Wednesday, 02. October 2013]
Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei in Norwegen ist wichtiges Signal

Europas Rechtsdemokraten werden insgesamt gestärkt – Droht nun internationale Kampagne der linken Jagdgesellschaft gegen Oslo?[mehr]

[Tuesday, 01. October 2013]
Erdogans „Demokratiepaket“ ist Islamisierungspaket

Aufhebung des Kopftuchverbots für Frauen im Staatsdienst bedeutet Ende des Laizismus in der Türkei – Diskriminierung der Kurden wird bleiben[mehr]

[Monday, 30. September 2013]
Nationalratswahl bestätigt Europapolitik der Freiheitlichen

EU-kritisches Potential liegt in Österreich bei rund 30 Prozent – FPÖ ist und bleibt einzige Alternative zu rot-schwarz-grüner Brüssel-Hörigkeit[mehr]

[Tuesday, 24. September 2013]
EU-Agrarpolitik ist schlichtweg unreformierbar

Verantwortung für Agrarpolitik ist wieder in Hände der Mitgliedstaaten zu legen – Renationalisierung brächte Abbau der Brüsseler Zentralbürokratie[mehr]

[Monday, 23. September 2013]
AfD hat bei Bundestagswahl weit mehr als Achtungserfolg erzielt

Nun gibt es auch in Deutschland in Fragen der Europapolitik eine politische Entsprechung der Freiheitlichen in Österreich[mehr]

[Tuesday, 17. September 2013]
In einer Woche werden wir volles Ausmaß der Euro-Krise erfahren

Nach deutscher Bundestagswahl hat EU-Schönfärberei ein Ende – Bevor dickes Ende kommt, sind Pleitestaaten aus dem Euro zu entlassen[mehr]

[Thursday, 12. September 2013]
Stärkere EU-weite Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP ist zu begrüßen - Neutralität muß gewahrt bleiben

Die EU muss sich von der NATO lösen um eigenständige politisch-strategische Ziele verfolgen zu können[mehr]

[Tuesday, 10. September 2013]
EU hat SWIFT-Abkommen mit USA unverzüglich zu kündigen

Ausspähung europäischer Bankdaten durch NSA ist nicht hinnehmbar – Sinn und Zweck der ohnedies einseitigen transatlantischen Beziehungen ist kritisch zu hinterfragen[mehr]

[Monday, 09. September 2013]
Hoffentlich vereitelt US-Kongress Präsident Obamas Kriegspläne

Einzig und allein UNO hat zu klären, wer in Syrien Giftgas eingesetzt hat – Im 21. Jahrhundert sollte für Recht des Stärkeren kein Platz mehr sein[mehr]

[Friday, 06. September 2013]
Bei Fluggastrechteverordnung zeigt EU-Kommission ihr wahres Gesicht

Brüssel plant massive Verschlechterungen – EU-Kommission will Wünsche internationaler Fluglinien erfüllen und Fluggäste zu Bittstellern degradieren[mehr]

[Thursday, 05. September 2013]
EU hat sich von den USA zu emanzipieren und nicht der NATO anzunähern

Wie denkt ÖVP-Chef Spindelegger über die Pläne seiner EVP-Parteifreunde? – NATO ist und bleibt der militärische Arm der USA[mehr]

[Thursday, 05. September 2013]
Bevorzugung christlicher Flüchtlinge aus Syrien ist keine Willkür

FPÖ-EU-Delegationsleiter zu SPE-Fraktionschef Swoboda: Nicht die Religion ist ausschlaggebendes Kriterium, sondern die Kulturnähe zu Europa[mehr]

[Wednesday, 04. September 2013]
EU-Finanzhilfen für Pleitestaaten sollen Dauerzustand werden

Nach Griechenland braucht vielleicht auch Irland weitere Hilfsgelder – Schulden- und Umverteilungsunion ist für EU-Nettozahler wie Österreich untragbar[mehr]

[Tuesday, 03. September 2013]
In EU besteht kein Wille zur Bändigung der Finanzmärkte

Finanztransaktionssteuer steht möglicherweise vor dem Aus – Von Spekulanten kann aber ein Solidarbeitrag verlangt werden[mehr]

[Monday, 02. September 2013]
EU-Grenzschutzagentur Frontex muss auch offensiv tätig werden

Allein in Italien über 20.000 „Bootflüchtlinge“ in diesem Jahr – Eindringen von Booten mit Wirtschaftsflüchtlingen in internationale Gewässer muss verhindert werden[mehr]

[Friday, 30. August 2013]
Britisches Parlament ist vernünftiger als Premier Cameron

Nun gilt es, Frankreich von seinen Kriegsplänen gegen Syrien abzubringen – EU hat Vermittler und nicht Helfer der US-Kanonenbootpolitik zu sein[mehr]

[Friday, 30. August 2013]
Euro-Beschwichtiger leugnen Höhe von drittem Griechenland-Hilfspaket

Athen wird keinen „kleinen“, sondern hohen zweistelligen, wenn nicht sogar dreistelligen Milliardenbetrag brauchen [mehr]

[Thursday, 29. August 2013]
EU-Außen- und Sicherheitspolitik bietet Bild der Hilflosigkeit

Frankreich und Großbritannien preschen in Sachen Syrien ohne Abstimmung mit Brüssel vor – Militärintervention hätte unkalkulierbare Folgen[mehr]

[Wednesday, 28. August 2013]
Syrien – und wo bleibt die EU?

Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik – Militärintervention in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat[mehr]

[Tuesday, 02. July 2013]
EU-Kritik an Ungarn ist reine Heuchelei

Brüssel geht es nicht um Grundrechte, sondern darum, Premier Orban an den Pranger zu stellen – Auch in Österreich liegt bei Medien und Höchstgerichten vieles im Argen[mehr]

[Friday, 28. June 2013]
Einigung auf EU-Finanzrahmen ist kein Grund zum Feiern

Anstatt zu sparen kann Brüssel auch weiterhin aus dem Vollen schöpfen – Chance zu Renationalisierungen, etwa der Agrarpolitik, wurde vergeben[mehr]

[Thursday, 27. June 2013]
EU-Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit und nicht für Banken

Bei EU-Gipfel darf es nicht bei Absichtserklärungen bleiben – Auswanderung qualifizierter Junger in den Norden bringt keine Lösung des Problems[mehr]

[Thursday, 27. June 2013]
Spekulationen auch auf regionaler und lokaler Ebene eindämmen

Trotz legitimem Kampf gegen Spekulanten besteht Euro-Krise weiter fort – Zur Lösung braucht es nicht „mehr Europa“, sondern Reform der Währungsunion[mehr]

[Wednesday, 26. June 2013]
Serbien hat sich Beitrittsverhandlungen redlich verdient

Brüssel hat nun unfreundliche Haltung gegenüber Belgrad abzulegen – Serbiens EU-Annäherung darf nicht mit Anerkennung des Kosovo verknüpft werden[mehr]

[Monday, 24. June 2013]
Wir haben den EU-Beitritt der Türkei verhindert

Aufgrund des jahrelangen Drucks von Europas Rechtsdemokraten sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara de facto abgebrochen[mehr]

[Monday, 24. June 2013]
EU-kritische Parteien sind europaweit im Aufwind

Außerordentlich gutes Abschneiden des Front-National-Kandidaten bei Nachwahl für Nationalversammlung – Wähler wenden sich von politischem Establishment ab[mehr]

[Friday, 21. June 2013]
Rot und Schwarz sind auf Suche nach Versorgungsposten in Brüssel

Österreich kann gut auf eigenen EU-Kommissar verzichten – Bisherige heimische Kommissionsmitglieder haben ausschließlich Interessen der EU vertreten[mehr]

[Thursday, 20. June 2013]
EU darf nicht ein weiteres Mal auf Obama hereinfallen

Unter „Friedensengel“ wird Guantanamo weiter betrieben und Drohneneinsätze sowie „gezielte Tötungen“ erreichen Rekordwerte – Abrüstungsinitiative hat Pferdefuß[mehr]

[Thursday, 20. June 2013]
Österreichs EU-Abgeordnete weitaus bekannter, als behauptet

Entgegen jüngst veröffentlichten Umfragen sind EU-Parlamentarier in der Öffentlichkeit mindestens gleich, wenn nicht stärker präsent als durchschnittliche nationale Abgeordnete[mehr]

[Wednesday, 19. June 2013]
EU-Finanzrahmen 2014-2020 – Auch Brüssel muss sparen

Einsparungsposten nützen, Kompetenzen renationalisieren – Renationalisierungen bringen weniger Kosten sowie ein Mehr an Bürgerfreiheit[mehr]

[Tuesday, 18. June 2013]
EU darf Flüchtlingsansturm übers Mittelmeer nicht tatenlos zusehen

Trotz Sparzwänge sind Mittel für Grenzschutzagentur Frontex aufzustocken – Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitländer der Illegalen[mehr]

[Monday, 17. June 2013]
Erdogans autoritärer Führungsstil ist symptomatisch für Türkei

Kleinasiatisches Land hat keine demokratischen Traditionen und wird auch nicht durch EU-Beitritt zu Demokratie nach europäischem Vorbild[mehr]

[Friday, 14. June 2013]
Spindelegger will offenbar Erdogan für Polizeigewalt belohnen

Außenminister sollte besser auf seinen CDU-Parteifreund Brok hören – Nicht weiteres Kapitel bei Türkei-Verhandlungen eröffnen, sondern Beitrittsgespräche abbrechen[mehr]

[Wednesday, 12. June 2013]
Schengen-Reform schafft EU-Kompetenz durch die Hintertür

Möglichkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen für maximal zwei Jahre ist positiv – Allerdings wird EU-Kommission dies in der Praxis verhindern[mehr]

[Tuesday, 11. June 2013]
Wenn schon einheitliche EU-Asylregeln, dann nach Schweizer Vorbild!

Geplante einheitliche EU-Asylstandards tragen Handschrift des Gutmenschentums – Asylwesen darf kein Vehikel für ungezügelte Massenzuwanderung sein[mehr]

[Monday, 10. June 2013]
Erdogans Verhalten zeigt einmal mehr die EU-Unreife der Türkei

Sultan Tayyip ist mit Forderungen nach Mitsprache und Liberalität im Alltag überfordert – Brüssel hat Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen[mehr]

[Friday, 07. June 2013]
Das Problem der Rückkehr von Syrien-Kämpfern nach Europa ist hausgemacht

Massenzuwanderung aus islamischer Welt und falsch verstandene Toleranz zeigen nun ihre Folgen – Problemlösung erfordert Vorgehen gegen islamische Parallelgesellschaften[mehr]

[Thursday, 06. June 2013]
Geplante EU-Asylregeln öffnen neues Tor für Massenzuwanderung

Pläne der EU-Innenminister sind Einladung an Dritte Welt, nach Europa zu kommen – Die meisten Flüchtlinge sind bereits jetzt keine politisch Verfolgten[mehr]

[Wednesday, 05. June 2013]
Euro-Beitritt Lettlands ist für beide Seiten nicht ohne Risiko

Letten könnten schon bald für südeuropäische Pleitestaaten zahlen - Lettland darf nicht zu einem zweiten Zypern werden[mehr]

[Tuesday, 04. June 2013]
EU-Agrarpolitik ist unreformierbar und deshalb zu renationalisieren

Auch geplante Reform kann überbordende Bürokratie und Bevorzugung von Agrarkonzernen nicht beseitigen – Mitgliedstaaten können besser Probleme beseitigen[mehr]

[Monday, 03. June 2013]
Polizeigewalt ist weiterer Grund für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte passt in orientalische Despotie – EU hat Stellung zu beziehen und die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen[mehr]

[Monday, 03. June 2013]
Causa Prammer - FPÖ: Mölzer: Anzeige gegen Graf-Mitarbeiter ist Angriff auf Pressefreiheit

Durchsichtiger Versuch, kritischen Journalismus zu beschneiden [mehr]

[Wednesday, 29. May 2013]
Mit Oettinger kommen endlich kluge Worte von einem Kommissionsmitglied

EU-Energiekommissar ist zuzustimmen, dass Europa ein Sanierungsfall ist – Nach deutscher Bundestagswahl im Herbst wird Weg in Schuldenunion geebnet werden[mehr]

[Tuesday, 28. May 2013]
EU-Kommission leugnet in verantwortungsloser Weise den Sozialtourismus

Dass es Sozialtourismus gibt, ist eine Tatsache, die nicht bewiesen werden muss – Personenfreizügigkeit darf nicht zur Einwanderung in andere Sozialsysteme führen[mehr]

[Monday, 27. May 2013]
Mit Lockerung der Schuldenregeln kann EU-Kommission Krise nicht lösen

Weder Aufweichung der Schuldenregeln noch rigide Sparprogramme sind sinnvoll – Rückkehr zu nationalen Währungen ist für Krisenstaaten einzige Möglichkeit[mehr]

[Sunday, 26. May 2013]
Bürgerliche Manifestation gegen Homo-Ehe & Adoptionsrecht in Paris

FPÖ- Mölzer und Hübner mit dabei, während in Österreich die Zeitgeist-Schickeria am Life-Ball tanzt[mehr]

[Friday, 24. May 2013]
Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien wäre falsch

Waffen dürfen nicht in die Hände von Islamisten gelangen – Brüssel hat sich stärker um den Schutz der syrischen Christen zu kümmern[mehr]

[Thursday, 23. May 2013]
Islands Abkehr von EU ist bedauerlich, aber verständlich

EU-Zentralismus und drohende Bevormundung hat Isländer abgeschreckt – Bei europäischer Konföderation wäre Entscheidung Reykjaviks wohl anders gewesen[mehr]

[Tuesday, 21. May 2013]
Steuerbetrug bekämpfen, aber nicht Durchschnittsbürger überwachen

Kompetenz hat bei den Mitgliedstaaten zu bleiben – EU-Kampf gegen Steueroasen darf nicht Anlass für eine Vergemeinschaftung des Steuerwesens sein[mehr]

[Monday, 20. May 2013]
Österreich kann gut auf eigenen EU-Kommissar verzichten

EU-Kommissare vertreten nicht die Interessen ihrer Heimat, sondern jene der EU – Aufgeblähte Kommission ist eine Ursache des Brüsseler Regulierungswahns[mehr]

[Friday, 17. May 2013]
Hollande wird mit Sozialismus die Eurokrise nicht lösen können

Einheitsbudget für Eurozone, Eurobonds und gemeinsame Wirtschaftsregierung sind abzulehnen – Bei Schuldenunion würde in Krisenstaaten jeglicher Reformeifer erlahmen[mehr]

[Thursday, 16. May 2013]
Auch in Südeuropa setzt sich Erkenntnis durch, dass der Euro nicht funktioniert

In Italien und Griechenland haben sich Euro-Austrittsparteien formiert – Nationale Währungen bzw. „Südeuro“ hätten für Krisenstaaten große Vorteile[mehr]

[Tuesday, 14. May 2013]
Kampf Faymann-Fekter um Bankgeheimnis war nur Koalitionstheater

Britische Kanalinseln zeigen EU-Heuchelei im Kampf gegen Steueroasen – Kampf gegen Steuerbetrug darf nicht zur Durchleuchtung der kleinen Sparer führen[mehr]

[Monday, 13. May 2013]
EU darf nicht von der Türkei in den syrischen Bürgerkrieg hingezogen werden

Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen – Brüssel hat sich verstärkt um Schutz der syrischen Christen kümmern[mehr]

[Friday, 10. May 2013]
Mit Slowenien schreitet Euro-Kernschmelze voran

Das von Laibach beschlossene Sparpaket wird EU-Finanzhilfen nicht verhindern können – Nach deutscher Bundestagswahl im Herbst werden wir die bittere Wahrheit erfahren[mehr]

[Wednesday, 08. May 2013]
EU hat sich meilenweit von Idealen der europäischen Integration entfernt

Zentralismus und Regulierungswahn bedrohen Freiheit der Staaten und der Menschen – Eurokrise ist Musterbeispiel dafür, was in der EU alles schiefläuft[mehr]

[Tuesday, 07. May 2013]
Zypern-Hilfspaket ist weitere Geldvernichtung

EU-Kommission sagt Zypern Schrumpfung der Wirtschaft und Explodieren der Staatsschulden voraus – Euro-Austritt Nikosias statt Fortsetzung der gescheiterten Rettungspolitik[mehr]

[Monday, 06. May 2013]
Mit Saatgut-Verordnung überschreitet EU eine rote Linie

Internationale Agrarkonzerne sind Profiteure der geplanten Neuregelung – Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik ist Ausweg aus Brüsseler Regulierungswut[mehr]

[Friday, 03. May 2013]
EU muss Kiew zu Justizreform drängen, muss aber Erpressung vermeiden

Prozess gegen Timoschenko hat nicht europäischen Standards entsprochen – Aufgrund der Altlasten einer 70-jährigen kommunistischen Diktatur muss EU Geduld zeigen[mehr]

[Thursday, 02. May 2013]
Antrag auf Finanzhilfe von Slowenien ist nur eine Frage der Zeit

Abermals ist Schuldenkrise eine Bankenkrise – EU soll sich an Island Beispiel nehmen und Problembanken geordnet in die Insolvenz schicken[mehr]

[Tuesday, 30. April 2013]
Sparen allein kann Eurokrise nicht beheben, weil Ursachen bestehen bleiben

Euro erweist sich immer mehr als Fehlkonstruktion – Kardinalfrage ist nicht, wie viel gespart werden soll, sondern welche Staaten in der Eurozone bleiben sollen [mehr]

[Monday, 29. April 2013]
Islands bevorstehende EU-Abkehr ist bedauerlich

Freiheitsliebende Isländer wären wichtige Partner für reformorientierte Kräfte im Kampf gegen den Brüsseler Zentralismus[mehr]

[Friday, 26. April 2013]
Sozialtourismus in der EU ist ein Riegel vorzuschieben

Personenfreizügigkeit darf nicht missbraucht werden, um in Genuss sozialer Benefizien zu kommen – Verweigerungshaltung der EU-Kommission ist unverantwortlich[mehr]

[Thursday, 25. April 2013]
EU-Saatgutpläne sind Anschlag auf die Lebensmittelsicherheit

Brüsseler Vereinheitlichungswahn dient Interessen internationaler Agrarkonzerne – Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik als Ausweg[mehr]

[Wednesday, 24. April 2013]
Asylrecht darf kein Einfallstor für Islamisten in die EU sein

Getöteter Boston-Attentäter hatte Verwandte in Österreich, wo rund 40.000 Tschetschenen leben – Asylwerber aus Krisenstaaten sind EU-weit genau zu durchleuchten[mehr]

[Tuesday, 23. April 2013]
Griechenland bleibt Sargnagel der Eurozone

Zehn Prozent Defizit im Vorjahr, Geberländer werden Geld wohl abschreiben müssen – EU-Kommission operiert anscheinend mit Phantasiezahlen [mehr]

[Monday, 22. April 2013]
EU hat nun Datum für Beitrittsverhandlungen mit Serbien festzulegen

Auch Kosovo-Serben haben Abkommen zwischen Belgrad und Pristina zuzustimmen – Schutz der serbischen Minderheit im Nordkosovo muss gewährleistet sein[mehr]

[Friday, 19. April 2013]
Sinkende Zahl illegaler Grenzübertritte in EU ist kein Grund zur Entwarnung

Zahl jener, die ungehindert EU-Außengrenze überwinden konnten, wird von Statistik nicht erfasst – Mittel für Grenzschutzagentur Frontex sind aufzustocken[mehr]

[Thursday, 18. April 2013]
Europäische Bürgerinitiative gaukelt Mitentscheidungsmöglichkeit bloß vor

EU-Kommission baut möglichst hohe bürokratische Hürden auf – Erfolgreiche Bürgerinitiative müsste automatisches Tätigwerden der Kommission zur Folge haben[mehr]

[Wednesday, 17. April 2013]
Die Türkei ist und bleibt alles andere als EU-reif

„Fortschrittsbericht�� der EU-Kommission bestätigt Reformunwilligkeit Ankaras – Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden und Christen werden nach wie vor diskriminiert[mehr]

[Tuesday, 16. April 2013]
Es besteht kein Grund für EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Brüsseler Tugendwächter wollen an rechtskonservativem Premier Orban Exempel statuieren – Vorgehen der EU erinnert stark an Kampagne gegen Österreich im Jahr 2000[mehr]

[Monday, 15. April 2013]
Sparguthaben sind in der Eurozone nicht mehr sicher

Verstärkt Spekulanten statt Sparer in die Pflicht nehmen – Wann wird 100.000-Euro-Grenze für Beteiligung an Pleiten gesenkt werden?[mehr]

[Thursday, 11. April 2013]
Portugal und Slowenien – Die Eurokrise verschärft sich weiter

Bisherige Rettungspolitik von Pleitestaaten hat sich als wirkungslos erweisen – Für Italien oder Frankreich wird kein Rettungsschirm mehr ausreichen[mehr]

[Tuesday, 09. April 2013]
EU steht nun vor Scherbenhaufen ihrer einseitigen Kosovo-Politik

Serbien hat sich zu Recht die Brüsseler Ultimaten nicht bieten lassen – Umfassender Schutz und Autonomie für Kosovo-Serben haben das Minimum zu sein [mehr]

[Monday, 08. April 2013]
Bankgeheimnis für kleine heimische Sparer muss bleiben

Nicht Durchschnittssparer, sondern ausländische Oligarchen und Suppereiche ins Visier nehmen – Warum geht es um Österreich und nicht um Steueroasen wie die Cayman-Inseln?[mehr]

[Friday, 05. April 2013]
EU-Kommissionspräsident Barroso kann mit Schönreden die Krise nicht lösen

Existenzkrise des Euro ist nicht vorbei, sondern nur bis nach deutscher Bundestagswahl vertagt – Lage in Frankreich, Italien und Spanien bleibt weiterhin sehr ernst[mehr]

[Thursday, 04. April 2013]
Volksabstimmung über ESM – Kanzler Faymann muss Farbe bekennen

Nachdem VfGH Beschwerde gegen ESM abgewiesen hat: Steht Faymann fast fünf Jahre nach „Krone“-Leserbrief auf der Seite des Volkes oder auf der Seite der Eurokraten? [mehr]

[Wednesday, 03. April 2013]
EU betreibt keine Vermittlung, sondern Parteinahme für den Kosovo

Brüssel ignoriert legitime Interesse der Serben im Kosovo – Kosovo-Serben ist Selbstbestimmungsrecht der Völker bzw. größtmögliche Autonomie zu gewähren[mehr]

[Monday, 25. March 2013]
Eurokrise – das dicke Ende kommt noch

Trotz Gesundbetens und Schönredens hat sich Lage in Euro-Zone nicht gebessert – EU ist nicht einmal in der Lage, kleines Land wie Zypern geordnet abzuwickeln [mehr]

[Friday, 22. March 2013]
Bei der Lösung der Kurdenfrage ist nun Ankara am Zug

An Schulen ist muttersprachlicher Unterricht auf Kurdisch einzuführen – Selbstbestimmungsrecht der Völker bleibt für Kurden weiterhin ein Thema[mehr]

[Thursday, 21. March 2013]
Nicht Zypern, sondern die EU muss mit Russland verhandeln

EU-Steuerzahler dürfen nicht Schwarzgeldkonten russischer Oligarchen absichern – Auch Moskau muss Interesse haben, Steuerhinterziehung zu bekämpfen[mehr]

[Wednesday, 20. March 2013]
Änderungen bei EU-Agrarföderungen sind bloß ein Reförmchen

Weiterhin geht auf Agrarfabriken und Großgrundbesitzer ein Geldregen nieder – Renationalisierung der Agrarpolitik statt fehlgeleitetem EU-Dirigismus[mehr]

[Tuesday, 19. March 2013]
Zypern zeigt nicht nur Scheitern des Euro, sondern auch des ESM

Hilfskredite erhöhen automatisch die Schuldenlast und verschlimmern die Lage – Das Tabu, dass niemand aus dem Euro ausscheiden darf, muss gebrochen werden[mehr]

[Monday, 18. March 2013]
Teilenteignung der Kleinsparer in Zypern ist reine Willkür

Einmal mehr kommen in der EU die Kleinen zum Handkuss – Statt Rasenmähermethode hätte bei Schwarzgeldern russischer Oligarchen angesetzt werden müssen[mehr]

[Friday, 15. March 2013]
Brüssel will Ungarns rechtskonservative Regierung zur Räson bringen

Vorwürfe gegen Budapest sind noch nicht geprüft, aber EU baut schon Drohkulisse auf – Vorgehen Brüssels erinnert stark an EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000[mehr]

[Thursday, 14. March 2013]
An Sparpolitik führt kein Weg vorbei

Diskussion über Sparpolitik und Wachstumsförderung zeigt Scheitern des EU-Zentralismus – Nur Rückverlagerung von Kompetenzen kann zur Lösung der Probleme beitragen[mehr]

[Wednesday, 13. March 2013]
In Sachen Ungarn misst EU wieder einmal mit zweierlei Maß

Aushebelung des Verfassungsgerichts hat auch in Österreich Tradition – Als in Rumänien Premier Ponta Verfassungsgericht entmachten wollte herrschte Schweigen[mehr]

[Tuesday, 12. March 2013]
Pferdefleischskandal zeigt Irrwege der EU-Agrarpolitik

Wenn Bezug zu Nahrungsmitteln verloren geht, braucht man sich über Betrügereien nicht wundern – Kleinräumig strukturierte Landwirtschaft statt Agrarfabriken fördern[mehr]

[Monday, 11. March 2013]
EU hat russische Interessen zu respektieren anstatt dauernd zu moralisieren

Brüssel hat aufzuhören in Sachen Menschenrechte und Demokratie den Oberlehrer zu spielen – EU kann von Partnerschaft mit Russland nur profitieren[mehr]

[Monday, 11. March 2013]
Sozialtourismus in reiche EU-Länder erfordert rasche Gegenmaßnahmen

Niederlassungsfreiheit darf nicht zur Einwanderung ins Sozialsystem führen – EU-Kommission leugnet aus Gründen der politischen Korrektheit das Problem[mehr]

[Friday, 08. March 2013]
Sozialtourismus in reiche EU-Länder erfordert rasche Gegenmaßnahmen

Niederlassungsfreiheit darf nicht zur Einwanderung ins Sozialsystem führen – EU-Kommission leugnet aus Gründen der politischen Korrektheit das Problem[mehr]

[Thursday, 07. March 2013]
Euro-Austritt Zyperns darf kein Tabu sein

Vor Hilfspaket muss klar sein, wie es um die Finanzen Zyperns tatsächlich bestellt ist – Im Gegensatz zu Behauptungen des EU-Establishments ist Zypern nicht systemrelevant[mehr]

[Wednesday, 06. March 2013]
Euro-Defizitsünder haben vereinbarte Sparziele unbedingt einzuhalten

Nachgeben gegenüber Pleiteländern droht gefährliche Kettenreaktion auszulösen – Am Ende Könnte es zu Schuldenerlass der EU-Nettozahler kommen[mehr]

[Tuesday, 05. March 2013]
Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien ist abzulehnen

Es ist fraglich, ob Sofia und Bukarest EU-Außengrenzen wirksam schützen können – Es darf kein Einfallstor für kriminelle Banden und illegale Zuwanderer geöffnet werden[mehr]

[Monday, 04. March 2013]
EU muss im Kosovo endlich die legitimen serbischen Interessen berücksichtigen

Schweigen Brüssels zur Zerstörung serbischer Kulturgüter ist eine Schande – In Kosovo-Frage ist letztes Wort noch lange nicht gesprochen[mehr]