Spezialinformation: Eurokrise nimmt kein Ende

Immer neue Rettungsvorschläge zeugen von Ratlosigkeit

Seit 2008 kämpft die EU gegen die Folgen der Finanzkrise, die sich in eine Wirtschaftskrise auswuchs, zuerst mit Zinssenkungen, dann mit Finanzmarktreformen und Finanzsspritzen. Eine Rettungsmaßnahme jagt die andere.  Bislang hat das Erfinden immer neuer Stabilisierungs-vorschläge nicht den gewünschten Erfolg gebracht, sondern das Gegenteil bewirkt: Nicht nur, dass das Image der Eurozone angepatzt ist, es kommen auch die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten immer mehr zum Vorschein. Der viel beschworene „Zusammenhalt“ wackelt. Traf es zunächst nur als schwach eingestufte Staaten wie Ungarn, Lettland und Rumänien, denen mit Finanzspritzen unter die Arme gegriffen werden musste, lief das Ganze schließlich mit Griechenland und Irland aus dem Ruder – die Finanzkrise wurde endgültig zur Eurokrise:

Im Oktober 2009 sank das Vertrauen in die griechischen Staatsfinanzen dramatisch, nachdem die Regierung die Staatsverschuldung drastisch nach oben revidieren musste. In der Folge wurde die Kreditwürdigkeit Griechenlands von den Ratingagenturen herabgestuft. Spekulationen über eine Staatspleite ließen den Euro-Kurs einbrechen. Im Mai 2010 erhielt Athen eine 110 Milliarden schwere EU-Finanzsspritze und strenge Sparvorschriften. Der Euro-Sinkflug geht indes weiter und droht nun auch Spanien und Portugal mitzureisen. Die Staats- und Regierungsschefs der EU beschlossen (unter Beteiligung des IWF) einen 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm  für die gesamte Euro-Zone.

 
Auf Drängen von Deutschland wurde im Oktober 2010 eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit beschlossen. Dabei soll auch der Privatsektor in die Bewältigung künftiger Krisen einbezogen werden. Die Märkte reagierten nervös und Portugals Risikoaufschläge stiegen schwindelerregend an. Nach längerem Zögern beantragte schließlich Dublin im November EU-Hilfe und erhielt 85 Milliarden Euro. Der Ruf nach einer Aufstockung des Rettungsschirms wurde lauter und ließ den Euro weiter unter Druck geraten. Aber auch nach dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, auf dem über einen dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 mit einer Mithaftung des Privatsektors diskutiert wurde, kommt die Eurozone nicht zur Ruhe.

Krisenmaßnahmen 2008-2010

Der angekündigte „gute Tag für Europa“ will und will nicht kommen

Während das EU-Establishment sich und die vermeintliche Rettung des Euro feierte – die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „guten Tag für Europa“ – ist die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung noch lange nicht ausgestanden. Besonders schlimm: Gerade Irland und Griechenland, also jene zwei Mitglieder der Euro-Zone, welche mit Milliardenaufwand aufgefangen werden mußten, sind erneut Sorgenkinder. So stufte die Bewertungsagentur „Moody‘s – ungeachtet der Tatsache, daß sogenannte Ratingagenturen in der internationalen Finanzwelt eine zweifelhafte Rolle spielen – Irland um gleich fünf Stufen von „Aa2“ auf „Baa1“ herab. Damit sind Staatsanleihen des Inselstaates, der erst kürzlich 85 Milliarden Euro aus dem „Rettungsschirm“ in Anspruch nahm – mit besonders hohen Risikoaufschlägen behaftet und haben den Status von „Ramschanleihen“.

 
Weiters drohen laut „Moody‘s“ auch Griechenland und Spanien Herabstufungen. Offenbar ist das Vertrauen in das Sanierungsprogramm Athens enden wollend. Und im Falle Spaniens wird auf den „hohen Finanzbedarf“ verwiesen, den das Land in einem „aktuell schwierigen Marktumfeld“ habe. Spanien hat mit 20 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenraten in der EU, und der Bankensektor des Landes ist nach dem Platzen einer Immobilienblase schwer angeschlagen. Jedenfalls wird der Finanzbedarf Spaniens auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Zum Vergleich: Österreichs Bundesbudget für 2011 beträgt rund 70 Milliarden Euro!

 
Spitzengläubiger Deutschland

Für bundesdeutsche Kreditinstitute geht es bei der Euro-Schuldenkrise um sehr viel Geld. Wie aus dem jüngsten Bericht der der Bank für Inter-nationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervorgeht, haben sie an Euro-Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Forderungen von rund 513 Mrd. Dollar. Spanien schuldete den Deutschen zum Ende des zweiten Quartals 216,6 Mrd. Dollar, Irland 186,4, Griechenland 65,4 Mrd. und Portugal 44,3 Mrd. Dollar.

Darüber hinaus droht der Währungsunion noch von weiteren Mitgliedstaaten Ungemach. Portugal mit seiner schwachen Volkswirtschaft gilt als nächstes Land, welches unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Besonders alarmierend ist die Lage in Italien. Zwar ist das Budgetdefizit Roms mit fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zu anderen Defizitsündern wie Irland oder Griechenland gering. Weil aber Italien seine Anleihen 2011 refinanzieren muß, könnte es nächstes Jahr eng werden – die Rede ist von einem Finanzbedarf in Höhe von 340 Milliarden Euro. In große Schwierigkeiten zu geraten droht auch Belgien. Der Beneluxstaat ist nicht nur wegen des Dauerstreits zwischen Flamen und Wallonen in einer permanenten Staatskrise, sondern weist auch nach Griechenland und Italien den dritthöchsten Schuldenberg aller 16 Euro-Länder auf. Bis 2012 wird laut Einschätzung der EU-Kommission die Schuldenlast Belgiens auf 102,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anwachsen.

Wie ernst die Lage ist, zeigt unter anderem eine Aussage von Andrew Bosomworth, des Leiters des Anleiheninvestors „Pimco“. Bosomworth meint, die Politik dürfe „nicht länger die Augen vor einer Staatspleite verschließen“, denn andernfalls „riskiert sie einen Zusammenbruch der Währungsunion und damit des Euro“. Als Problem sieht der Experte die nach wie vor bestehenden großen Unterschiede der Volkswirtschaften der Euro-Länder, wobei die schwächeren mangels eigener Währungen zur Ankurbelung ihrer Exporte nicht mehr abwerten können, in einen Teufelskreis geraten, der ihren Schuldenstand weiter in die Höhe treibt. Dazu meint Bosomworth: „Griechenland, Irland und Portugal kommen ohne eine eigene Währung oder hohe Transferzahlungen nicht mehr auf die Füße“.

Ausblick – mögliche Szenarien

Dennoch sind die EU-Granden nicht willens, das Ausscheiden einzelner Länder aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil, man wandelt weiter auf den ausgetretenen Pfaden direkt auf den Abgrund zu. Und bereits 2011 könnte die Stunde der Wahrheit kommen: Dann nämlich, wenn auch Portugal, Spanien und Italien den Rettungsschirm in Anspruch nehmen und sich herausstellt, daß dessen Umfang von ursprünglich 750 Milliarden Euro – die Iren haben bekanntlich ja bereits 85 Milliarden Euro erhalten – nicht ausreicht.

Für die Europäische Union schlägt somit im nächsten Jahr wohl endgültig die Stunde der Wahrheit: Entweder kommt es zu einer Restrukturierung der Euro-Zone mit geordneten Staatspleiten und einer Reduzierung der Euro-Zone auf die ehemaligen Hartwährungsländer Deutschland, Österreich, Niederlande und Luxemburg, oder der Rettungsschirm wird weiter ausgedehnt, was natürlich einer gewaltigen Belastung der wirtschaftlichen erfolgreichen Mitgliedstaaten gleichkäme. Denn sie müßten weitere (Steuer-) Milliarden in den maroden Süden überweisen, was nicht ohne Folgen bliebe.

Der erste Fall würde eintreten, wenn man ökonomischen Gesetzen folgt und die Unsinnigkeit einsieht, unterschiedlichste Volkswirtschaften aus rein politischen Gründen in einer Währungsunion zusammenzuschließen. Der Vertrag von Maastricht, mit dem die  Währungsunion einst aus der Taufe gehoben wurde, kann mit Fug und Recht als  Deutschlands zweites Versailles bezeichnet werden. Er hat schon bisher zu einem massiven Geldtransfer aus Deutschland in die Peripherie Europas geführt. Laut dem renommierten deutschen Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn sind seit 2002 zwei Drittel der Ersparnisse der Deutschen, insgesamt mehr als 1.000 Milliarden Euro ins Ausland abgeflossen. Die Investitionsquote sei daher massiv gesunken, was zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft geführt habe. Nun würden die Gelder aber verstärkt im sicheren Hafen Deutschland verbleiben, was der Wirtschaft, aber auch den Arbeitnehmern, deren Löhne steigen, zugute kommt.

 
Die neuen Pläne von Merkel und Co. könnten dem aber einen Strich durch die Rechnung machen. Einerseits belasten die Geldgeschenke die Staatshaushalte in allen Nettozahlerstaaten, was insbesondere zukünftige Generationen bitter büßen werden, andererseits lassen sie in den Schuldenländern die Bereitschaft zu dringend notwendigen Strukturreformen in Wirtschaft und Staat, drastisch sinken.

Die Kinder zahlen die Zeche

Im „Handelsblatt“ warnte Prof. Sinn am 14.12. eindringlich vor einer Verlängerung oder gar Ausweitung der Rettungsmaßnahmen: „Wenn wir die Schulden der Länder der südwestlichen Peripherie Europas vergemeinschaften, lassen wir unsere Kinder für den überzogenen Konsum bezahlen, den diese Länder sich in den vergangenen Jahren geleistet haben. Wir versündigen uns an unseren Nachkommen. Die Schuldenstände sind astronomisch“.

Die aktuelle Krise wird zudem von den Eurokraten und EU-Zentralisten, deren Vision ein EU-Bundesstaat ist, massiv dazu missbraucht, um die Öffentlichkeit von der Notwendig-
keit ihrer fehlgeleiteten Thesen zu überzeugen. So wird argumentiert, dass sich nun gezeigt habe, dass man eine gemeinsame Wirtschaftsregierung brauche, um die Volkswirtschaften einander anzugleichen. Die EU müsse noch stärker zu einer politischen Union werden, mit all den dafür notwendigen neuen Organen und Kompetenzen. Der Traum vom zentralistischen EU-Staat und der Entmündigung der europäischen Völker wäre Wirklichkeit. Eine abgehobene Brüsseler Bürokratie, beeinflusst von den Lobbyisten internationaler Konzerne und Banken, würde über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

Mit dem Lissabonner Vertrag hat man schon den ersten Schritt in diese Richtung gesetzt. Mit einfachen Vertragsänderungen sollen die Staaten und Bürger nun zusehends entrechtet und abkassiert werden. Die institutionelle Festschreibung der verpflichtenden Transferzahlungen von den Nettozahlerstaaten zu den Schuldenländern ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht unserer Staatsbürger. Der mühsam erarbeitete Wohlstand wird ins Ausland transferiert und die Ansprüche an den Staat (Kranken- und Pensionssystem) zunehmend entwertet, da der Staat durch die Geldgeschenke zukünftig nicht in der Lage sein wird, die wohlerworbenen Rechte seiner Bürger zu garantieren.

Und das, obwohl kein Grieche oder Ire je einen Euro unserer Hilfsgelder bekommen wird. Sie dienen ausschließlich zur Tilgung von auslaufenden Anleihen und damit zur Auszahlung von in erster Linie institutionellen Investoren. Diese erhalten somit im Endeffekt für ihre Investitionen aufgrund der Risikoaufschläge für die Schuldenländer eine hohe Rendite, haben durch die Zahlungen der Nettozahlerstaaten aber nahezu kein Risiko. Das ist ein weiterer Skandal. Hier wird massiv Geld vom Volk zu reichen Investoren umgeschichtet. Man darf annehmen, dass sie mit dem ausgezahlten Geld keine neuen Euro-Anleihen kaufen, sondern in andere Währungen oder Rohstoffe investieren werden. Die EU bzw. EZB bleibt somit im Endeffekt auf ihren Ramschanleihen sitzen, die Haftungen der Nettozahler werden schlagend und die von ihnen gewährten Kredite sind uneinbringlich. Der ganze Euro kracht in sich zusammen.

Um dieses Schreckenszenario abzuwenden, ist es notwendig, die richtigen Schlüsse aus den Geschehnissen der letzten Monate zu ziehen. Nicht eine Angleichung der Wirtschaft in den EU-Staaten ist notwendig, sondern die Anpassung der Fiskalpolitik an die unterschiedlichen Gegebenheiten. Dies bedeutet ein Gesundschrumpfen des Euro auf die Hartwährungsländer und eine Rückkehr zu den alten Währungen für die Schuldenländer.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
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Auch die unabhängige Internetseite MEPranking.eu bestätigt die äußerst hohe parlamentarische Aktivität von MdEP Andreas Mölzer