ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Pressedienste 2011

[Thursday, 22. December 2011]
EU-Alleingänge in Sachen Klimaschutz sind nicht zielführend

Nach EuGH-Urteil zu Emissionszertifikaten droht Handelskrieg mit den USA, China und Russland – Um Wettbewerbsnachteil zu vermeiden, sollten geplante Maßnahmen ausgesetzt werden[mehr]

[Wednesday, 21. December 2011]
Systematische Drohungen sind für die Türkei ein Mittel der Politik

Ankara will diplomatische Beziehungen zu Paris wegen Armenier-Genozid herabstufen - Beitrittsverhandlungen sind unverzüglich abzubrechen[mehr]

[Tuesday, 20. December 2011]
FPÖ und Lega Nord stellen gute Zusammenarbeit unter Beweis

Konferenz in Mailand zeigte, dass Zuwanderung und Asylmissbrauch gesamteuropäisches Problem sind – Europas Patrioten müssen noch enger zusammenarbeiten[mehr]

[Monday, 19. December 2011]
EU darf Ost-West-Gegensatz in der Ukraine nicht verschärfen

Wegen Fall Timoschenko wird Abkommen auf Eis gelegt, obwohl Regierung und Opposition für EU-Annäherung sind – Kiew könnte sich von EU abwenden[mehr]

[Friday, 16. December 2011]
Die Türkei beweist erneut ihre nicht vorhandene Europareife

Ankara will Botschafter aus Paris abziehen, falls Frankreich Leugnung des Genozids an Armeniern bestraft – Türkei verhöhnt damit europäische Werte[mehr]

[Thursday, 15. December 2011]
Russlands Demokratie nicht mit westlichen Maßstäben messen

Auch EU hat gewaltiges Demokratiedefizit – Dennoch ist Moskau bei heutigem EU-Russland-Gipfel zur Achtung der Menschenrechte zu ermutigen[mehr]

[Wednesday, 14. December 2011]
Bei Themen wie Eurokrise hatte polnischer EU-Vorsitz nicht viel zu melden

Es wurde auffallend leise um Stresstests für Atomkraftwerke – Positiv, dass Warschaus Ambitionen beim Vorantreiben des Türkeibeitritts nichts fruchteten[mehr]

[Tuesday, 13. December 2011]
Rumänien und Bulgarien sind noch nicht reif für Schengen-Beitritt

Organisiertes Verbrechen aus postsowjetischem Raum wäre Hauptnutznießer vom Wegfall der Grenzkontrollen – Sicherheit muss Vorrang vor Reisefreiheit haben[mehr]

[Monday, 12. December 2011]
Druck der US-Ratingagenturen auf Eurozone ist zurückzuweisen

Gefährliche Entwicklung, wenn Finanzindustrie statt gewählten Politikern die Entscheidungen trifft – USA werden trotz 15-Billionen-Dollar-Schuldenbergs milde bewertet[mehr]

[Friday, 09. December 2011]
Auch über zwischenstaatlichen Euro-Rettungsvertrag muss das Volk abstimmen

Beschluss auf EU-Gipfel bedeutet massive Änderungen für die Euroländer – Großbritannien ist offenbar Werkzeug des internationalen Finanzkapitalismus[mehr]

[Wednesday, 07. December 2011]
Währungsunion braucht Reform an Haupt und Gliedern

Nein zu Eurobonds und Fiskalunion, weil Zentralismus die Schuldenkrise nur verschärfen würde – Verschärfte Stabilitätskriterien müssen auch tatsächlich exekutiert werden[mehr]

[Tuesday, 06. December 2011]
EU darf Serbien keine weiteren Steine in den Weg legen

Klare Absage für Spindelegger-Vorschlag für Kandidatenstatus „auf Probe“ – Grund für Eskalation im Nordkosovo ist Diskriminierung der serbischen Minderheit[mehr]

[Monday, 05. December 2011]
FPÖ-Mölzer zur Duma-Wahl: Russland nicht mit europäischen Maßstäben messen

Es braucht Zeit, bis geistige Hinterlassenschaften von 70-jähriger kommunistischer Diktatur beseitigt werden – Auch „halbautoritäre Demokratie“ muss Menschenrechte achten[mehr]

[Thursday, 01. December 2011]
FPÖ-Mölzer zu EZB-Präsident Draghi: EZB-Irrwege führen zur Hyperinflation

Europäische Zentralbank entwickelt sich zur Gelddruckmaschine und kann Pleitestaaten dennoch nicht retten – Teilung der Eurozone ist unvermeidbar[mehr]

[Wednesday, 30. November 2011]
Kosovo-Konflikt ist ohne Berücksichtigung legitimer serbischer Interessen unlösbar

Kosovo-Serben ist zumindest weitreichende Autonomie zu gewähren – Österreich darf sich von der EU nicht zu einer einseitigen Haltung zugunsten der Albaner hinreißen lassen[mehr]

[Tuesday, 29. November 2011]
„Elitebonds“ könnten Weg zu kerneuropäischem Hartwährungsverbund ebnen

Euroländer mit Triple-A-Bewertung müssen sich von Pleitestaaten abkoppeln – „Elitebonds“ könnten Fakten zur Teilung der Währungsunion schaffen[mehr]

[Monday, 28. November 2011]
Europäer müssen bei heutigem EU-USA-Gipfel selbstbewusst auftreten

Transpazifik-Pläne der USA bieten Europa die Chance, sich von Washington zu emanzipieren – USA sollen eigene Finanzen in Ordnung bringen statt der EU Belehrungen zu erteilen[mehr]

[Friday, 25. November 2011]
Schengen-Abkommen darf nicht die Sicherheit gefährden

Unverständnis für Kritik der EU-Kommission an den Niederlanden, die an Grenzen Videoüberwachung installieren – Von Reisefreiheit profitieren auch Kriminelle[mehr]

[Thursday, 24. November 2011]
EU muss auf möglichst weitreichende Autonomie der Kosovo-Serben drängen

Jüngste Zusammenstöße zeigen Folgen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren – Serbische Kulturgüter müssen vor Akten der Kulturbarbarei geschützt werden[mehr]

[Wednesday, 23. November 2011]
Unruhen in Ägypten beweisen, dass auf Revolutionen nicht notwendig Demokratie folgt

Nordafrikanische Umbruchsstaaten zwischen Militärdiktaturen und Islamismus – Europa muss erkennen, dass sich Demokratie nicht eins zu eins übertragen lässt[mehr]

[Tuesday, 22. November 2011]
Eurokrise darf kein Anlass für weitere Zentralisierung sein

Klares Nein zu Kommissionsvorschlag zur Überwachung nationaler Budgets – Wer unfähig zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist, hat Eurozone zu verlassen[mehr]

[Monday, 21. November 2011]
Konservative Wahlsieger in Spanien müssen Sparkurs verschärfen

EU-Nettozahler wie Österreich dürfen nicht weiter belastet werden – Zeit fragwürdiger gesellschaftspolitischer Experimente wie Homo-Ehe ist nun wohl vorbei[mehr]

[Friday, 18. November 2011]
EU muss Einsparungspotentiale nutzen statt mehr Geld zu verlangen

EU-Budget 2012 darf nicht erhöht werden – Subventionsdschungel ist zu durchforsten, unnötige Einrichtungen wie Grundrechteagentur sind zu schließen[mehr]

[Thursday, 17. November 2011]
Barroso-Vorschlag zur Einführung von Eurobons ist abzulehnen

Politische Einfallslosigkeit der EU-Kommission führt in Sackgasse – Nicht Vergemeinschaftung der Schulden, sondern Austritt der Pleitestaaten aus Euro-Zone löst das Problem[mehr]

[Wednesday, 16. November 2011]
Brüssel muss bei bevorstehendem EU-USA-Gipfel selbstbewusster auftreten

Haltung bei Fluggastdaten-Abkommen war Paradebeispiel für EU-Unterwürfigkeit – US-Pläne zu transpazifischer Partnerschaft haben auch Auswirkungen auf Europa[mehr]

[Tuesday, 15. November 2011]
Barnier-Vorschlag zu strengeren Regeln für Ratingagenturen ist zuzustimmen

Ratingagenturen haben sich zu unkontrollierten Quasi-Monopolisten entwickelt – Aber auch Konstruktionsfehler der Währungsunion müssen behoben werden[mehr]

[Monday, 14. November 2011]
EU soll als Vermittler im Iran-Streit auftreten

Ziel muss atomwaffenfreier Naher Osten sein – Brüssel muss endlich Strategie bezüglich des Islamisierungsschubs in Nordafrika entwickeln[mehr]

[Monday, 14. November 2011]
Die Türkei ist kein Teil Europas und will es auch nicht werden

FPÖ-EU-Delegationsleiter am Ende seines Türkei-Besuchs: Ankara verspricht laufend Reformen, aber diskriminiert weiterhin Kurden und Christen[mehr]

[Thursday, 10. November 2011]
Verhalten der Türkei gegenüber Zypern ist Affront gegen gesamte EU

FPÖ-EU-Delegationsleiter trifft heute in Ankara mit Vertretern der türkischen Parlamentsparteien zusammen – Kurden müssen volle politische Rechte bekommen[mehr]

[Wednesday, 09. November 2011]
Bei Menschen- und Minderheitenrechten liegt in der Türkei vieles im Argen

FPÖ-EU-Delegationsleiter wird bei seiner Türkeireise kritische Fragen ansprechen – Privilegierte Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft[mehr]

[Tuesday, 08. November 2011]
EU-Landwirtschaftspolitik ist zu renationalisieren!

Bei Debatte über Gemeinsame Agrarpolitik darf nicht nur über Förderungen und Quoten diskutiert werden – Verstärkt kleinräumig strukturierte Landwirtschaft fördern[mehr]

[Monday, 07. November 2011]
Papandreous Rücktritt allein kann Probleme nicht lösen

Griechenland kann nur durch Austritt aus Euro-Zone gerettet werden – Hartwährungsverbund statt Rückgriff auf nationale Goldreserven[mehr]

[Friday, 04. November 2011]
Präventive Militärschläge gegen den Iran sind völkerrechtswidrig

Auch Israel hat sich im Streit mit Teheran an das Völkerrecht zu halten – Zuerst IAEO-Bericht abwarten und dann gegebenenfalls Sanktionen verschärfen [mehr]

[Thursday, 03. November 2011]
Auch übrige „PIIGS“-Staaten sollen über Verbleib in Euro-Zone abstimmen

Plötzlich ist auch für EU-Granden Euro-Zonen-Austritt kein Tabu mehr – Freiheitliche haben bereits im Februar 2010 Ausschluss Griechenlands gefordert[mehr]

[Wednesday, 02. November 2011]
Griechen-Volksabstimmung bedeutet Demokratie und ist richtiger Schritt

Statt über EU-Hilfspaket sollte über Austritt aus Euro-Zone abgestimmt werden – Europäischer Hartwährungsverbund statt Schrecken ohne Ende[mehr]

[Friday, 28. October 2011]
Wie hält es EU-Schönredner Faymann mit einer Volksabstimmung?

Geplante EU-Vertragsänderung hätte gravierende Folgen für Österreich – SPÖ-Bundeskanzler war bislang braver Erfüllungsgehilfe Brüssels[mehr]

[Thursday, 27. October 2011]
EU-Parlament weicht Asylregelungen auf

Gründe für Flüchtlingseigenschaft, Schutzumfang und Familienbegriff sollen ausgeweitet werden - FPÖ-Delegation lehnte dies entschieden ab[mehr]

[Thursday, 27. October 2011]
EFSF-„Hebelung“ ist finanztechnischer Trick der übelsten Sorte

Bei EU-Gipfel hätten Weichen für Austritt Griechenlands aus Euro-Zone gestellt werden müssen – Nettozahlern drohen weitere gewaltige Belastungen[mehr]

[Tuesday, 25. October 2011]
Euro-Krise wird immer mehr zu Sargnagel für die EU

Vor morgigem Sondergipfel herrscht Motto „jeder gegen jeden“ - Statt Rettungsschirme ins Uferlose aufzublähen ist Euro-Zone zu teilen[mehr]

[Friday, 21. October 2011]
Unerträgliches mediales und politisches Triumphgeheul über Tod Gaddafis

Bis vor einem Jahr wurde der Ex-Diktator von europäischen Politikern hofiert – Westen akzeptierte Gaddafi, als es um lukrative Ölgeschäfte ging[mehr]

[Thursday, 20. October 2011]
Das „Weiter so“ der EU-Granden steuert Europa in den Abgrund

Am kommenden Gipfel entscheidet sich das Schicksal der EU – Teilung der Euro-Zone statt Transferunion und Ausweitung der Rettungsschirme[mehr]

[Wednesday, 19. October 2011]
Türkische Angriff auf Kurden im Irak sind scharf zu verurteilen

Einmal mehr ist türkische Aggression Beweis für EU-Unreife Ankaras[mehr]

[Wednesday, 19. October 2011]
Zustimmung zu Rettungsschirm ist Hochverrat an Österreich

Bundeskanzler Faymann muss Veto gegen EFSF-Erhöhung auf 2000 Milliarden Euro einlegen[mehr]

[Monday, 17. October 2011]
„Wahres Gesicht“ der ÖVP: Abschaffung Österreichs

„Nova Europa“-Initiative von ÖVP-Granden fordert „Republik Europa“[mehr]

[Friday, 14. October 2011]
Die Krisenlawine rollt weiter

Echte Reformen in der Euro-Zone, statt Flickwerk und Verschweigen [mehr]

[Thursday, 13. October 2011]
Serbien gehört zu Europa!

Offizieller Status als EU-Beitrittskandidat ist logischer Schluss [mehr]

[Wednesday, 12. October 2011]
Slowaken unter Zustimmungsdruck

Slowaken setzen ein Zeichen, werden aber der EU-Erpressung unterliegen[mehr]

[Tuesday, 11. October 2011]
Die Griechenlandhilfe wird abgeschrieben

Jean-Claude Juncker will Schuldenerlass für Hellenen – warum nicht schon früher? [mehr]

[Monday, 10. October 2011]
Deutsch-französische Pläne für weitere EU-Zentralisierung abzulehnen

Die Lösung für die Euro-Krise darf nicht in EU-Wirtschaftsregierung münden[mehr]

[Monday, 10. October 2011]
Kauft Griechenland US-Panzer für Milliarden?

FP-Mölzer fordert von Bundesregierung dringend Aufklärung über Rüstungsgeschäft der Pleite-Griechen[mehr]

[Friday, 07. October 2011]
EU-Kandidaten-Status von Serbien ist zu begrüßen

Bedenken der Österreicher zeigen aber auf, dass eine Integration nicht übereilt stattfinden darf[mehr]

[Thursday, 06. October 2011]
Herabstufung Italiens ist erneute Warnung für Euro-Zone

Frankreich ist nächster Staat der das AAA-Rating verlieren wird; Konkursverschleppung Griechenlands ist zu beenden, betroffene Institute sind aufzufangen oder abzuwickeln [mehr]

[Wednesday, 05. October 2011]
Dänemarks Linke wieder voll auf EU-Kurs

Neue Regierungschefin schafft Grenzkontrollen ab und beugt sich EU-Nomenklatura [mehr]

[Tuesday, 04. October 2011]
Griechenlandhilfe immer noch Faß ohne Boden

Eine geordnete Insolvenz Griechenlands ist unausweichlich[mehr]

[Friday, 30. September 2011]
Abkommen über türkische Beamte in der EU-Kommission ist abzulehnen

Keine sachliche Rechtfertigung für türkische "National Experts"- Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen statt "trojanische Pferde" in der EU[mehr]

[Friday, 30. September 2011]
Haftungserweiterung ist Wählerbetrug

Für den Euro-Rettungsschirm muß der Steuerzahler doppelt haften[mehr]

[Thursday, 29. September 2011]
Türkische Drohungen gegen Zypern verurteilen

Erdogans Außenpolitik zeigt einmal mehr EU-Untauglichkeit Ankaras auf[mehr]

[Tuesday, 27. September 2011]
EFSF-Auftstockung bedeutet Bonitätsverlust

Rating-Agenturen warnen Deutschland vor Verlust von Bonität[mehr]

[Friday, 23. September 2011]
FPÖ-Mölzer erschüttert über die österreichische Haltung zur Schengen-Erweiterung

Bundesregierung opfert österreichische Interessen, um als Musterschüler zu gelten [mehr]

[Thursday, 22. September 2011]
Türkische Drohungen gegenüber Zypern sind ein Affront gegenüber Europa

Das EU-Parlament muss nächste Woche die türkischen Drohungen scharf verurteilen; Die Zahlungen und EU-Beitrittsverhandlungen sind unverzüglich abzubrechen[mehr]

[Wednesday, 21. September 2011]
Troika soll Pleite Griechenlands feststellen

Geplante Massenentlassungen könnten zu bürgerkriegsähnlichen Situationen führen; Griechenland soll Volksabstimmung über Austritt aus Euro-Zone abhalten [mehr]

[Tuesday, 20. September 2011]
Ausländerpolitik: Gül misst mit zweierlei Maß

Merkels Aussage, wonach EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht gewollt ist, muss Abbruch der Verhandlungen zur Folge haben [mehr]

[Friday, 16. September 2011]
Bedauerliches Wahlergebnis in Dänemark

Dänische Volkspartei in der Breivik-Falle[mehr]

[Wednesday, 14. September 2011]
Erdogans Ägyptenbesuch: Absetzbewegung von Europa

Erdogans Polemik ist kontraproduktiv für den Friedensprozeß; EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind unverzüglich einzustellen [mehr]

[Tuesday, 13. September 2011]
HP Martin wird vom EU-Parlament ausgeliefert

Um der FPÖ zu schaden, hat man fragwürdige Liste Martin gefördert[mehr]

[Monday, 12. September 2011]
Wer nicht hören will, muss fühlen

FPÖ-EU-Delegationsleiter sieht freiheitliche Kritik & Forderungen in Sachen €-Krise der letzten Jahre bestätigt[mehr]

[Friday, 09. September 2011]
Vorstoß zur Europäisierung der Verteidigungspolitik ist zu begrüßen

Europa braucht in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mehr Unabhängigkeit von NATO und USA - Österreichs Neutralität muss gewahrt bleiben [mehr]

[Thursday, 08. September 2011]
BP Fischer soll Finnland anlässlich des Staatsbesuchs in der Garantiefrage unterstützen

Die österreichische Regierung muss sich an der finnischen ein Beispiel nehmen und einen Richtungswechsel in der EU-Politik vornehmen[mehr]

[Wednesday, 07. September 2011]
Deutsches Euro-Urteil ist keine Blankoermächtigung

Deutsches Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Parlaments und sichert volle Beteiligung bei weiteren Beschlüssen betreffend EFSF und ESM [mehr]

[Tuesday, 06. September 2011]
EU-Wirtschaftsregierung à la Merkel-Sarkozy ist abzulehnen

Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes mit wirtschafts- und währungspolitischer Koordinierung wäre das Gebot der Stunde [mehr]

[Monday, 11. July 2011]
„Wahres Gesicht“ der ÖVP: Abschaffung Österreichs

„Nova Europa“-Initiative von ÖVP-Granden fordert „Republik Europa“[mehr]

[Wednesday, 06. July 2011]
Antrag gegen Griechenland-Hilfe im EU-Parlament

Gemeinsam mit Partnern fordert FPÖ Stopp von Bail-Out-Zahlungen an Pleite-Staaten[mehr]

[Tuesday, 28. June 2011]
Türkische Haltung gegenüber Kurden ist mit dem europäischen Werten nicht vereinbar

Die Aberkennung des Mandats des kurdischen Politikers Hatip Dicle zeigt unterentwickeltes türkisches Demokratieverständnis - EU-Beitrittsverhandlungen sind unverzüglich abzubrechen [mehr]

[Wednesday, 22. June 2011]
EU-Chaos muss zu Umdenken führen

Zwischen Euro-Krise und Massenzuwanderung taumelt EU planlos umher[mehr]

[Tuesday, 21. June 2011]
USA & NATO sind in Afghanistan gescheitert

Dieses Negativ-Beispiel sollte auch Österreich vor neuen Auslandsabenteuern warnen[mehr]

[Monday, 20. June 2011]
EU „wurschtelt“ bei Griechenland & Euro weiter

Typisch österreichische Lösungen in Sachen Schuldenkrise werden Probleme verschärfen, nicht lösen – Fehler der Vergangenheit dürfen nicht als Rechtfertigung für weitere Milliarden gelten[mehr]

[Friday, 17. June 2011]
Eine gesteuerte Insolvenz Griechenlands wäre sinnvolle Lösung

Die EU muss sich das Scheitern der Finanzhilfe endlich eingestehen und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone beschließen[mehr]

[Thursday, 16. June 2011]
Schengen-Erweiterung begünstigt illegale Zuwanderung

Europol warnt: Rumänien und Bulgarien sind nicht Schengenreif[mehr]

[Friday, 10. June 2011]
Messerschmidt-Aussagen entbehren jeder Grundlage

FPÖ hat in jüngster Zeit weder Antrag auf Mitgliedschaft in der EFD gestellt, noch hat es dort einen diesbezüglichen Meinungsaustausch oder eine Abstimmung gegeben.[mehr]

[Tuesday, 07. June 2011]
Mölzer zu Merkels US-Besuch: Befehlsausgabe oder eigenständige Politik?

Europa darf in Washington nicht buckeln, sondern soll Profil zeigen [mehr]

[Monday, 06. June 2011]
Selbstbewußte Türkei als dominante Macht innerhalb Europas?

Nach Plassnik-Ablehnung wird einmal mehr deutlich: Türkei gehört nicht in die EU[mehr]

[Wednesday, 01. June 2011]
EU-einheitliches Asylrecht darf nicht Massenzuwanderung fördern

Für EU-Kommission stehen gutmenschliche Dogmen im Zentrum – Bekämpfung von Asylmißbrauch und rasche Abschiebung Abgewiesener müssen verbessert werden[mehr]

[Tuesday, 31. May 2011]
Nicht EU-Budget aufblähen, sondern Einsparungspotentiale nutzen

Re-Nationalisierungen würden deutliche finanzielle Entlastung bringen – Statt starrem EU-Korsett ist Modell der nationalstaatlichen Zusammenarbeit zu wählen[mehr]

[Monday, 30. May 2011]
EU muß wegen Spar-Unwillens der Griechen zu drastischen Maßnahmen greifen

Sogenannter Haircut muß ebenso ein Thema sein wie Ausschluß Athens aus dem Euro – Schaffung eines „Reserve-Euro“ für Schuldenstaaten wäre überlegenswert[mehr]

[Friday, 27. May 2011]
Türkische Internetzensur ist mit europäischen Werten unvereinbar

Ägypten und Tunesien verwirklichen Meinungsfreiheit, aber die Türkei geht umgekehrten Weg – Unverständlich, daß EU Beitrittsverhandlungen nicht abbricht[mehr]

[Thursday, 26. May 2011]
Serbien hat als christliches Land eine europäische Perspektive

Weichen für Kandidatenstatus Serbiens sind zu stellen – EU darf nicht länger Augen vor Diskriminierung serbischer Minderheiten in den Nachbarstaaten verschließen[mehr]

[Wednesday, 25. May 2011]
EU-Kommission will Massenzuwanderung aus Nordafrika fördern

Verwirklichung der Kommissionspläne würde Druck auf europäische Arbeitsmärkte steigern – Rücknahmepartnerschaften statt Mobilitätspartnerschaften mit Nordafrika[mehr]

[Monday, 23. May 2011]
Kroatien keine weiteren Steine in den Weg legen

EU-Beitrittsverhandlungen mit Agram sind rasch abzuschließen – Brüssel verlangt von Kroatien beinahe Unmögliches und behandelt die Türkei mit Nachsicht[mehr]

[Friday, 20. May 2011]
Unterstützung für das größte Volk am Balkan

FPÖ lud maßgebliche Vertreter serbischer Parteien zu einer Tagung nach Wien[mehr]

[Thursday, 19. May 2011]
Rücktritt Strauss-Kahns als IWF-Chef ist zu begrüßen

Strauss-Kahn hat Euro-Pleitestaaten auf großzügige Weise geholfen – EU soll nun Politik gegenüber Defizitsündern überdenken[mehr]

[Wednesday, 18. May 2011]
In der EU gibt die internationale Atomlobby die Richtung vor

Antwort der EU-Kommission auf Schriftliche Anfragen des FPÖ-Delegationsleiters: Störfälle werden verharmlost, slowenische Absichtserklärung ist nichts wert[mehr]

[Tuesday, 17. May 2011]
Waghalsige Spekulationen sind mit strengen Regeln zu begrenzen

Wetten auf Verfall von Währungen haben nichts mit Wirtschaft zu tun, sondern sind Glückspiel – Von Spekulanten ist Solidarbeitrag zu verlangen[mehr]

[Monday, 16. May 2011]
Mölzer/Skorianz: Probleme der Verwaltungsreform auf nationaler und EU-Ebene klären

FPÖ-EU-Delegationsleiter Mölzer: Ausgerechnet die ins Uferlose wuchernde Brüsseler Bürokratie will Mitgliedstaaten zu schlankeren Verwaltungen verpflichten[mehr]

[Monday, 16. May 2011]
EU betreibt bei Euro-Krise und Massenzuwanderung Realitätsverweigerung

Milliardentransfers ohne vorherige Zustimmung des Bürgers sind undemokratisch – Brüssel verdrängt drohende politische Instabilität in Südeuropa[mehr]

[Thursday, 12. May 2011]
Dänemarks Entscheidung, Grenzkontrollen durchzuführen, ist richtig

Österreich soll an stark frequentierten Routen Grenzen kontrollieren – Schengen-Abkommen darf nicht die illegale Massenzuwanderung begünstigen[mehr]

[Wednesday, 11. May 2011]
Nach Jubel über arabische Revolutionen ist die EU nun ratlos

Europa darf sich nicht noch tiefer in libyschen Bürgerkrieg hineinziehen lassen – Machtwechsel in Syrien könnte weitere Flüchtlingswelle in Gang setzen[mehr]

[Tuesday, 10. May 2011]
EU reagiert nur halbherzig auf Gewalt gegen Christen in Ägypten

Politische Umwälzungen dürfen nicht zu Leidensweg führen – EU-Finanz- und Aufbauhilfen an Ägypten sind Schutz der Kopten zu koppeln[mehr]

[Monday, 09. May 2011]
Heutiger Europatag ist leider kein Grund zum Feiern

Real existierende EU steht für Lobbyismus, Bürokratie und Zentralismus – Wahres Europa bedeutet kulturelle Vielfalt und Geltung christlich-abendländischer Werte[mehr]

[Friday, 06. May 2011]
Mit Portugal-Hilfe wird EU endgültig zur Transferunion

Unklar, wie hoch die tatsächlichen Kosten sind – Hilfspakete für EU-Pleitestaaten sind für Steuerzahler ein Verlustgeschäft wie die innerstaatliche Bankenhilfe[mehr]

[Wednesday, 04. May 2011]
Gezielte Tötungen als Mittel der Politik sind international zu ächten

Wer darf bestimmen, ob jemand „gezielt getötet“ werden darf und wo sind die Grenzen? – Der Westen darf eigene Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen[mehr]

[Wednesday, 04. May 2011]
Schengen-Abkommen muß Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten

Grenzschutzagentur Frontex stärken, damit Illegale erst gar nicht in die EU gelangen – Austritt Österreichs aus Schengen-Raum als ultima ratio[mehr]

[Tuesday, 03. May 2011]
Türkei setzt nicht auf Partnerschaft, sondern auf Dominanz

Güls Unverhüllte Drohungen gegen österreichische Wirtschaft zeigen, welche Folgen EU-Beitritt der Türkei hätte – Beitrittsverhandlungen sind sofort abzubrechen[mehr]

[Monday, 02. May 2011]
Wie hält es der türkische Präsident mit Integration und Islam?

Staatsbesuch Abdullah Güls darf bestehende Probleme nicht ignorieren - FPÖ-EU-Delegationsleiter stellt sieben kritische Fragen an türkischen Präsidenten[mehr]

[Friday, 29. April 2011]
Türkischer Präsident Gül als Botschafter der Dominanz-Politik Ankaras

Türkische Parallelgesellschaften in Europa sollen den Einfluß Ankaras stärken – Mit EU-Beitritt will Ankara das alte Abendland dominieren[mehr]

[Thursday, 28. April 2011]
Schengen-Abkommen darf nicht Massenzuwanderung begünstigen

Massenansturm aus Nordafrika zeigt dringenden Änderungsbedarf – Voraussetzungen für ein Aussetzen des Schengener Abkommens sind drastisch auszuweiten[mehr]

[Wednesday, 27. April 2011]
Griechenlands horrendes Defizit zeigt Scheitern der Rettungspakete

Niemand weiß, wie es um die Haushalte Irlands und Portugals bestellt ist – Euro droht zum Sargnagel für Europas erfolgreiche Volkswirtschaften zu werden[mehr]

[Tuesday, 26. April 2011]
Syrien zeigt erneut eindrucksvoll das Nahost-Dilemma der EU

Jahrelang Demokratie gepredigt, aber orientalische Despoten hofiert – Statt eigenen Werten wurden geopolitische Interessen der USA vertreten[mehr]

[Thursday, 21. April 2011]
EU-Abgeordnete: Nur Lobbyisten, Kämmerer und "Saubermänner"?

Die aktuelle Statistik spricht für sich[mehr]

[Monday, 18. April 2011]
Hans-Peter Martin muss sämtliche Finanzen lückenlos offenlegen

Der Rücktritt vom EU-Mandat ist nach den heutigen Veröffentlichungen von Ehrenhauser und der Zeitschrift "profil" der einzig logische Schritt für Hans Peter Martin. [mehr]

[Wednesday, 13. April 2011]
Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

Raus aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus – rein in eine vernünftige Hartwährungspolitik[mehr]

[Thursday, 07. April 2011]
Portugals Finanzdesaster zeigt Scheitern der Währungsunion

Mit Spanien wartet schon nächster Kandidat für EU-Finanzhilfe – Defizitsünder sollen nicht mit Rettungsschirm belohnt werden, sondern zu nationalen Währungen zurückkehren[mehr]

[Wednesday, 06. April 2011]
EU muß stärker gegen erdbebengefährdete AKW vorgehen

FPÖ-Delegationsleiter bringt im EU-Parlament Entschließungsantrag ein – Slowenisches AKW Krsko ist unzumutbare Gefährdung Kärntens und der Steiermark[mehr]

[Tuesday, 05. April 2011]
EU-Subventionswesen bleibt für Steuerzahler ein Faß ohne Boden

Förderung in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen sind besonders betrugsanfällig – Renationalisierung des Subventionswesen als Ausweg[mehr]

[Monday, 04. April 2011]
Sofortige Rückführung illegal nach Italien eingereister Tunesier

Weiterreise der Wirtschaftsflüchtlinge in andere EU-Staaten muß verhindert werden – Demokratisierung Nordafrikas darf nicht zu Massenzuwanderung in EU führen[mehr]

[Friday, 01. April 2011]
Buzeks Vorstoß für strengere Lobbyisten-Regelung ist zu unterstützen

Lobbyisten-Register im EU-Parlament darf sich nicht auf die Wirtschaft beschränken – Auch Naheverhältnis zu Interessensvertretungen kann freiem Mandat widersprechen[mehr]

[Thursday, 31. March 2011]
Konsequenter gegen nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen!

Grenzschutzagentur Frontex stärken und Nordafrikaner bereits auf hoher See abfangen – Tunesier sind in ihre nunmehr sichere Heimat zurückzuführen [mehr]

[Wednesday, 30. March 2011]
Anfragen an Rat und Kommission sollen Gefährlichkeit des AKW Krsko klären

Slowenisches Kernkraftwerk und Atommüllendlager liegen in erdbebengefährdetem Gebiet – Von Unfall wären nicht nur Österreich betroffen, sondern auch Italien und Ungarn[mehr]

[Tuesday, 29. March 2011]
EU muß Rückführungsstrategie für illegale Zuwanderer aus Libyen entwickeln

Aufbauhilfen sind an Verpflichtung zur Rücknahme Illegaler zu koppeln – Statt Prämien für Rückkehrer mehr Geld für Grenzschutzagentur Frontex[mehr]

[Friday, 25. March 2011]
Mit Europäischem Stabilitätsmechanismus nimmt das Unheil seinen Lauf

Krise in Portugal verdeutlicht verheerende Folgen des Euro-Rettungsschirms auf Haushaltsdisziplin – Währungsunion war von Anfang an zum Scheitern verurteilt[mehr]

[Thursday, 24. March 2011]
Österreich hat in der Libyen-Krise weiterhin neutral zu bleiben

EU muß sich bewußt sein, daß die USA über die NATO das Heft in die Hand genommen haben – Für verstärkte Unterstützung der libyschen Opposition[mehr]

[Wednesday, 23. March 2011]
Morgiger EU-Gipfel wird Weichen für eine Umverteilungsunion stellen

Europäischer Stabilitätsmechanismus ist in Wirklichkeit Transfermechanismus – Alimentierung von Pleitestaaten durch Nettozahler soll Dauereinrichtung werden[mehr]

[Tuesday, 22. March 2011]
Für verpflichtendes Register zur Bekämpfung des EU-Lobbyisten-Unwesens

Nach aktuellen Skandalen nicht zur Tagesordnung übergehen – Bezahlte Einflußnahme sowohl für Industrie als auch für Interessensvertretungen ist lückenlos zu dokumentieren[mehr]

[Monday, 21. March 2011]
Lobbying-Tätigkeit aller EU-Abgeordneten ist offenzulegen

Augenmerk ist auch auf Verbindungen von Rot und Schwarz zu Interessenvertretungen zu legen – Bürger, die Zwangsbeiträge zahlen, haben Recht auf Transparenz[mehr]

[Friday, 18. March 2011]
Vor EGMR-Urteil: Anblick des Kruzifixes ist Atheisten zuzumuten

Kruzifix ist Symbol für die christlich-abendländische Identität Europas – Wird Menschenrechtsgerichtshof politisch korrekten Wahnvorstellungen Einhalt gebieten?[mehr]

[Thursday, 17. March 2011]
EU und Österreich müssen Beziehungen zu Lateinamerika intensivieren

Freiheitliche Delegation bei Paraguays Vizepräsident Franco Gomez und dem Parlamentspräsidenten – Gemeinsam Paraguays großes Potential nutzen[mehr]

[Wednesday, 16. March 2011]
„Sicherheitsstrategie“ der Koalition bedeutet Ende Österreichs

FPÖ warnt vor „Nachplappern“ von EU-Sprech, wenn es um Österreichs Sicherheitspolitik geht[mehr]

[Tuesday, 15. March 2011]
Türkei will in Rachefeldzug Plassnik als OSZE-Generalsekretärin verhindern

Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten – Türke als OSZE-Generalsekretär hieße, den Bock zum Gärtner zu machen[mehr]

[Tuesday, 15. March 2011]
Freiheitliche Delegation in Paraguay als Türöffner für die Wirtschaft

Zukunftsmarkt Paraguay darf nicht weiter vernachlässigt werden – Auslandsösterreicher wünschen sich mehr Unterstützung durch die österreichische Regierung [mehr]

[Tuesday, 15. March 2011]
Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes ist reine Kosmetik

Wie sollen Pleitekandidaten wie Griechenland, Irland oder Portugal hohe Geldstrafen bezahlen? – Notwenig wäre zumindest zeitweiliger Entzug der Stimmrechte[mehr]

[Monday, 14. March 2011]
Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bedeutet nur ein Schrecken ohne Ende

EU-Nettozahler wie Österreich werden zusätzlich belastet – Unverständlich, daß Faymann und Pröll der Belastung künftiger Generationen zustimmen[mehr]

[Monday, 14. March 2011]
EU und Österreich müssen Beziehungen zu Lateinamerika intensivieren

Treffen mit hochrangigen Ministern und Repräsentanten des Staates Paraguay am Programm des Besuchs der freiheitlichen Delegation [mehr]

[Friday, 11. March 2011]
Großes Interesse an Bundesländertour der freiheitlichen EU-Delegation

Bürger wollen statt EU-Schönfärberei die Wahrheit erfahren – Delegationsleiter Mölzer informierte über Euro-Krise und Nordafrika, Obermayr über Asyl und INDECT-Projekt[mehr]

[Thursday, 10. March 2011]
Hetze gegen Ungarn ist unverzüglich einzustellen

Budapest zeigt sich kompromißbereit und wird Mediengesetz ändern – Linke geht es nicht um Medienfreiheit, sondern um Anschwärzung der Rechtsregierung[mehr]

[Wednesday, 09. March 2011]
Ziel der EU muß ein atomwaffenfreier Naher Osten sein

EU darf sich nicht ausschließlich auf den Iran fokussieren und muß Lage in Pakistan wachsam verfolgen – Auch Bekämpfung des Islamismus muß ein Schwerpunkt sein[mehr]

[Tuesday, 08. March 2011]
Türkei ist trotz Schönfärberei der Osmanen-Lobby nicht Europa-reif

Fortschrittsbericht 2010 ist in Wirklichkeit ein Mängelbericht – Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von Minderheiten gehören zum Alltag[mehr]

[Monday, 07. March 2011]
Unterdrückung der Pressefreiheit muß zu Abbruch der Türkei-Verhandlungen führen

Zehn Journalisten wurden unter fadenscheinigen Gründen verhaftet – Türkisches Strafrecht bietet genug Gummiparagraphen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen[mehr]

[Friday, 04. March 2011]
EU soll Auffanglager in Tunesien und Ägypten finanzieren

Massenflucht Hunderttausender Libyer nach Europa ist zu verhindern – Flüchtlinge sind möglichst nahe ihrer Heimat unterzubringen[mehr]

[Thursday, 03. March 2011]
Nein zur Teilnahme Österreichs an allfälligem EU-Einsatz in Libyen

Solange sich EU außen- und sicherheitspolitisch nicht von den USA emanzipiert, hat Österreich nach außen neutral zu bleiben[mehr]

[Wednesday, 02. March 2011]
EU fehlt bei Leugnung kommunistischer Verbrechen Problembewußtsein

EU-Kommission versteckt sich in Antwort auf Frage des FPÖ-Delegationsleiters hinter Floskeln – Opfer totalitärer Systeme müssen gleich behandelt werden[mehr]

[Tuesday, 01. March 2011]
Wie halten es Europas Sozialisten mit orientalischen Despoten?

Parteien der Ex-Diktatoren Ben Ali und Mubarak waren geachtete Mitglieder der Sozialistischen Internationale – Offenbar gab es auch Sympathien für den Sozialisten Gaddafi[mehr]

[Monday, 28. February 2011]
Kein Aufschnüren des sogenannten Rettungspakets für Irland

Iren haben jahrelang auf Kosten der EU-Nettozahler über ihre Verhältnisse gelebt – Iren müssen nun den Gürtel enger schnallen[mehr]

[Monday, 28. February 2011]
Erdogan geriert sich weiter als Protektor türkischer Parallelgesellschaften

In Düsseldorf forderte der Türkenpremier seine Landsleute erneut auf, sich nicht zu assimilieren – Erdogan ist als Moralapostel in Sachen Religionsfreiheit unglaubwürdig[mehr]

[Monday, 28. February 2011]
Sogenannte EU-Battlegroups sind Zukunftsmusik

Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen zeigt Chaos in der Verteidigungspolitik – Keine Koordination, sondern nationale Doppelgleisigkeiten[mehr]

[Thursday, 24. February 2011]
Für EU-Seeblockade gegen Nordafrika-Migranten

FPÖ-Delegationsleiter zu Treffen der EU-Innenminister: Welle an illegalen Zuwanderern aus Nordafrika bereits am Beginn der internationalen Gewässer stoppen![mehr]

[Wednesday, 23. February 2011]
Regeln für geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone schaffen

Erfolge Athens bei Budgetsanierung dürften nicht so großartig sein wie behauptet – Selbst namhafte Fachleute legen Griechenland Euro-Austritt nahe[mehr]

[Tuesday, 22. February 2011]
Hin- und Herlavieren bei EU-Nahostpolitik muß ein Ende haben

Brüssel hat auf Seite der Freiheit und der Völker zu stehen – Nicht kurzfristige Vorteile, sondern langfristige europäische Interessen in den Mittelpunkt stellen[mehr]

[Monday, 21. February 2011]
EU hat auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten zu gehen

EU-Außenminister haben Erpressungsversuch Gaddafis zurückzuweisen – Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken[mehr]

[Friday, 18. February 2011]
Tunesische Wirtschaftsflüchtlinge sind rasch in ihre Heimat abzuschieben

Seit Umsturz gibt es in Tunesien keine politische Verfolgung mehr – Armut oder schlechte Wirtschaftslage sind keine Asylgründe nach Genfer Flüchtlingskonvention[mehr]

[Thursday, 17. February 2011]
Aufregung um Ungarns Mediengesetz war Sturm im Wasserglas

Politisch korrekte Kräfte wollten nationalkonservativen Premier Orban den EU-Vorsitz versalzen – Nur Frage der Zeit, bis neue Anschwärzungen gegen Ungarn kommen[mehr]

[Wednesday, 16. February 2011]
EU hat naive Erwartungen bezüglich Ägypten und Tunesien zu revidieren

Politische Wechsel bringen auch Strom von Wirtschaftsflüchtlingen, der noch weiter anschwellen wird – Wie wird EU mit Wahlsieg von Islamisten umgehen?[mehr]

[Wednesday, 16. February 2011]
Baldigem EU-Beitritt Kroatiens sollte nichts im Wege stehen

Fall Sanader zeigt Willen zur Korruptionsbekämpfung – EU soll sich nicht nur für Kriegsflüchtlinge, sondern auch für Ansprüche der Donauschwaben einsetzen[mehr]

[Tuesday, 15. February 2011]
EU-Hilfe für Tunesien ist an Gegenleistungen zu koppeln

Tunis hat bei Bekämpfung der illegalen Zuwanderung mit EU zusammenzuarbeiten – Auch für EU-Grenzschutzagentur Frontex müssen Millionen vorhanden sein[mehr]

[Monday, 14. February 2011]
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist keine dauerhafte Lösung

Währungsunion in bestehender Form ist Fehlkonstruktion – Euro-Finanzminister haben der Realität endlich ins Auge zu blicken[mehr]

[Sunday, 13. February 2011]
Massenflucht aus Nordafrika sofort stoppen

Demokratie in Tunesien darf kein Grund für Flucht sein[mehr]

[Thursday, 10. February 2011]
Ein Jahr EU-Kommission Barroso II – Bilanz des Jammers

Barroso wurde selbst vom farblosen Ratspräsidenten Van Rompuy an die Wand gespielt – Übrige Kommissionsmitglieder bestechen bestenfalls durch Mittelmäßigkeit[mehr]

[Wednesday, 09. February 2011]
Slowenien hat Diskriminierung der Altösterreicher zu beenden

FPÖ-Delegationsleiter zu Staatspräsident Türk: Was Laibach für slowenische Minderheiten fordert, muß auch den ethnischen Minderheiten in Slowenien gewährt werden [mehr]

[Tuesday, 08. February 2011]
EU-Unterstützung für Südsudan muß europäischen Interessen dienen

Statt üblicher Entwicklungshilfe-Einbahnstraße ist Europas Versorgung mit Erdöl zu sichern – Mit Südsudan sind Abkommen zur Rücknahme Illegaler zu schließen[mehr]

[Monday, 07. February 2011]
Ereignisse in Ägypten zeigen das Versagen der EU-Außenpolitik

EU-Außenvertreterin Ashton folgt der Position der USA – Brüssel muß sich als ehrlicher Makler einbringen, damit Ägypter eigenen Weg zur Demokratie finden[mehr]

[Friday, 04. February 2011]
Wenig Erwartungen, daß EU-Gipfel richtige Maßnahmen zur Euro-Rettung setzt

Wahrscheinlichstes Ergebnis ist fauler Kompromiß, der Euro-Krise perpetuiert – Unterschiedlicher Wirtschaftsethos in Nord- und Südeuropa zwingt zu neuen Wegen[mehr]

[Thursday, 03. February 2011]
EU-Entwicklungshilfepolitik ist wirkungslos und manchmal sogar schädlich

Millionen an Steuergeld versickern in dunklen Kanälen – Entwicklungshilfe muß als Instrument zur Durchsetzung europäischer Interessen verstanden werden[mehr]

[Wednesday, 02. February 2011]
EU-Kommission will offenbar Orwellsche Zustände in Europa herstellen

Neuer Plan zur Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten läßt Anschlag auf bürgerliche Freiheiten befürchten – Datenschutz bleibt auf der Strecke[mehr]

[Monday, 31. January 2011]
EU darf islamistische Gefahr in Nordafrika und Nahost nicht verharmlosen

Säkulare Staaten wie Tunesien und Ägypten sind im Aufruhr, während streng islamische Länder wie der Iran ruhig bleiben – Demokratie könnte nur kurzes Zwischenspiel sein[mehr]

[Thursday, 27. January 2011]
Islamisierung der Türkei muß zu Abbruch der Beitrittsverhandlungen führen

Erdogan ist Islam wichtiger als Versöhnung mit Armenien – Türkei wäre in einer von Erdogan angestrebten islamischen Union besser aufgehoben als in der EU[mehr]

[Thursday, 27. January 2011]
Kroatiens EU-Beitritt ist von europäischer und regionaler Bedeutung

Agrams Aufnahme darf keinen Beitritts-Automatismus für die Länder des Westbalkans auslösen – Brüssel mißt gegenüber Kroatien und der Türkei mit zweierlei Maß[mehr]

[Monday, 24. January 2011]
EU-Druck auf Berlin wegen Euro-Rettungsschirm ist zurückzuweisen

Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wäre Einladung für internationales Spekulantentum – Brüssel setzt Wohlstand der Nettozahler mutwillig aufs Spiel[mehr]

[Friday, 21. January 2011]
Grenzschutz und Sicherheit müssen in EU höheren Stellenwert bekommen

Klares Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens – Reisefreiheit darf nicht zu Anstieg von Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen[mehr]

[Thursday, 20. January 2011]
Mölzer zu Rahmenabkommen EU-Libyen: Keine einseitige Sichtweise!

Bei allem Respekt für die Menschenrechte: Libyen ist bei der Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung einzubinden[mehr]

[Wednesday, 19. January 2011]
Lage der Christen muß hohen Stellenwert in EU-Außenbeziehungen haben

Reine Lippenbekenntnisse Ashtons sind zu wenig – EU kümmert sich lieber um Moslems in Europa als um verfolgte Christen in der islamischen Welt[mehr]

[Wednesday, 19. January 2011]
Ungarns EU-Vorsitz ist nicht am Mediengesetz, sondern an Taten zu messen

Begrüßenswert, daß Budapest EU-Integration des Westbalkans und Donauraum-Strategie zu Schwerpunkten erklärt hat und Roma-Frage lösen will[mehr]

[Tuesday, 18. January 2011]
Serbien bei EU-Integration keine Steine in den Weg legen

Brüssel mißt mit zweierlei Maßstäben - Von Belgrad wird Zusammenarbeit mit Haager Tribunal verlangt, aber von der Türkei nicht die Anerkennung des Genozids an Armeniern[mehr]

[Tuesday, 18. January 2011]
Sündenregister von HP Martin offenlegen

Angeblicher Aufdecker Martin soll mißbräuchlich verwendetes Geld zurückzahlen[mehr]

[Monday, 17. January 2011]
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wäre falsche Lösung

FPÖ-EU-Delegationsleiter für Diskussion ohne Tabus: Ausscheiden aus Währungsunion sollte ebenso möglich sein wie geordnete Insolvenz von Euro-Pleitestaaten[mehr]

[Friday, 14. January 2011]
Für Zurückhaltung bei Aufregung um ungarischen „Geschichtsteppich“

Keine politische Kraft im Budapester Parlament fordert Deutsch-Westungarn zurück – Lage der ungarischen Minderheit in der Slowakei und in Siebenbürgen ist zu verbessern[mehr]

[Thursday, 13. January 2011]
EU-Gutmenschentum will Grenzschutzagentur Frontex schwächen

Auswärtiger Ausschuß des EU-Parlaments stellt sich gegen Verordnung der EU-Kommission – Wohl der Wirtschaftsflüchtlinge wird in den Vordergrund gestellt[mehr]

[Wednesday, 12. January 2011]
Dänisches Verfassungsgericht eröffnet Chance für anderes Europa

Nach Zulassung einer Klage gegen den Vertrag von Lissabon: Werden dänische Verfassungsrichter den Mut haben, den EU-Vertrag zu Fall zu bringen?[mehr]

[Monday, 10. January 2011]
Portugal ist weiterer Beweis, daß Währungsunion verfehltes Konstrukt ist

Werden bald Portugal, Spanien und Belgien den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen? – EU-Polit-Establishment hat Bürgern reinen Wein einzuschenken[mehr]

[Wednesday, 05. January 2011]
Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

Fidesz-Partei und Premier Orban sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen – Kritik an ungarischer Regierung ist sachlich anzubringen[mehr]

[Tuesday, 04. January 2011]
EU hat positive Signale aus Teheran aufzugreifen

Ziel muß die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens sein – Kernwaffenarsenale Pakistans und Israels dürfen nicht außer acht gelassen werden[mehr]

[Monday, 03. January 2011]
EU hat Griechenland bei Errichtung eines Grenzzauns zur Türkei zu unterstützen

Grenzschutzagentur Frontext ist zu stärken – Türkei hat sich zu Einfallstor für Dritte Welt nach Europa entwickelt, weshalb Beitrittsverhandlungen abzubrechen sind[mehr]