ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Fernsehdiskussion zur Abstimmung über die EU-Verfassung (1. Juni 2005)

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und die EU-Abgeordnete der ÖVP, Ursula Stenzel, sprechen mit Marie-Claire Zimmermann in der Zeit im Bild 3 über das Nein der NiederländerInnen zur EU-Verfassung. Weiters diskutieren sie auch über neue Wege, wie die EU aus der Krise nach den negativen Ausgängen der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden kommen könnte.

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Zeit im Bild 3 vom 01.06.2005 00:00 Uhr
Zeit im Bild 3 (00:00) - Studiodiskussion: Stenzel und Mölzer zur Abstimmung über EU-Verfassung


Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und im Studio begrüße ich jetzt den EU-Abgeordneten der FPÖ
Andreas Mölzer, guten Abend.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Grüß Gott.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und die Europaabgeordnete der ÖVP Ursula Stenzel, guten Abend.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Guten Abend.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Frau Stenzel, jetzt haben nach den Franzosen auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. In Großbritannien überlegt man, ob man überhaupt noch eine Volksabstimmung durchführen soll. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass die Verfassung gestorben ist?

Stenzel Ursula (ÖVP)
Also zunächst einmal muss ich sagen, ist das natürlich heute ein schwerer Schlag. Es ist ein Rückschlag, aber es ist nicht das Ende der Europäischen Union. Es ist nicht das Ende der Integration und wir sind nicht in einem vertragslosen Zustand. Das ist das Eine. Das Zweite ist, dass es einem Leid tun kann, dass die Niederländer ebenso wie die Franzosen aus einer Vielzahl von Gründen unterschiedlichster Art das abgelehnt haben, denn sie behaupten, sie wollen Holländer bleiben. Wunderbar, wir wollen Österreich bleiben, die Deutschen wollen Deutsche bleiben. Sie behaupten, sie werden Migrationsprobleme, besonders heftige bekommen. Alles dieses und die Bürgerrechte und die Demokratie ist nicht genügend gewährleistet. Genau das macht aber diese Verfassungsvertrag. Er stärkt die Bürgerrechte, er stärkt die Grundrechte, er stärkt die Rechte der Parlamente, nicht nur des Europäischen sondern auch der nationalen Parlamente. All das ist jetzt einmal zum Stillstand gekommen.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Jetzt muss ich dann doch einhaken mit der Frage, warum wissen die Leute das, was sie hier propagieren, nicht. Liegt das nicht auch dann an den Europapolitikern, das den Leuten näher zu bringen?

Stenzel Ursula (ÖVP)
Durchaus kann das an ihnen liegen, aber ich bin hier sehr vorsichtig mit Schuldzuweisungen. Nationale Referenten haben es an sich, dass sie nationale Themen in den Vordergrund spielen. Deshalb kann ich durchaus dem Gedanken von Bundeskanzler Schüssel, den er heute mit Ratspräsident Junker erörtert hat etwas abgewinnen, dass man diesen Ratifizierungsprozess zu Ende führen soll um die Befindlichkeit der Europäer wirklich zu wissen und auch zu wissen wie die Staaten dazu stehen, denn immerhin 9 haben ja schon ratifiziert, das ist fast die Hälfte der EU-Bevölkerung. Warum sollen sich die die das wollen abhalten lassen von denen die das nicht wollen? Also man sollte den Prozess zu Ende führen, aber nachher sehr wohl ein EU-weites Referendum abhalten.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Ratifizierung ist jetzt ein gutes Stichwort. Herr Mölzer, sie haben immer gefordert, dass in Österreich auch eine Volksabstimmung stattfindet, dass nicht, wie es geschehen ist, das Parlament abstimmt über die EU-Verfassung. Jetzt haben aber, wie gesagt, schon einige Länder dagegen gestimmt. Es hat immer geheißen, die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle dafür sind. Sehen sie sich jetzt eigentlich mit dem Votum von Frankreich und den Niederlanden schon am Ziel?

Mölzer Andreas (FPÖ)
Na ja, was heißt am Ziel. Schauen sie, zuerst muss man einmal sagen, dass das Ganze, und da teile ich die Auffassung von Frau Stenzel nicht, kein schwarzer Tag für Europa, sondern eine Chance für Europa sein kann. Ich glaube, dass das Souverän, das Volk, die Wähler, in dem Fall der Niederlande und Frankreichs vor wenigen Tagen den Eurokraten der EU Nomenklatura, der politischen Klasse, einen massiven Fingerzeig gegeben hat, dass es Zeit ist Umkehr zu halten. Ich bin auch der Meinung, dass das nicht das Ende der Europäischen Union und der europäischen Integration ist, sondern vielleicht ein neuer Aufbruch zu einem bürgernäheren Europa, zu einem etwas anderem Europa, einem Europa in dem die einzelnen Völker, die Bürger selbst mehr Möglichkeiten haben. Ich teile da eher die Ansicht der offenbar von der EU-Nomenklatura für eine wenig einfältig gehaltenen Menschen, dass das nicht so toll ist, dass diese Verfassung sehr viele Schwächen hat. Das haben auch die Befürworter, Frau Stenzel, sie wissen das, im EU-Parlament gesagt, die ist nicht optimal, aber es ist besser als nichts, besser als das was vorher war. Ich glaube, der Bürger hat ein sensibles Gespür. Das sind nicht nur Abrechnungen mit den einzelnen nationalen Regierungen, sondern es ist eine Abrechnung auch mit einer verfehlten Entwicklung in Europa.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Aber ist das nicht auch ein Vorwurf dann an sie beide, oder eine Kritik auch an sie beide? Sie sitzen beide im Europaparlament und jetzt kommen die Bürger und sagen, na irgendwie diese Bürokratie, die ist uns nicht geheuer.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Ich habe dort dagegen gestimmt, wogegen die anderen Abgeordneten, die Österreichischen für die Verfassung gestimmt haben.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Na Parlament ist nicht Bürokratie, sondern Parlament.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Schauen sie, eine der wirklich realitätsfernsten Aussagen im Zusammenhang mit Frankreich vor 3 Tagen habe ich von der österreichischen Außenministerin gehört, die gesagt hat, welch ein Glück, dass Österreich schon dafür gestimmt hat. Alle Umfragen sagen uns, dass die Österreicher, und vielleicht haben sie noch Gelegenheit da ein Votum abzugeben, dass die Österreicher in einer breiten Mehrheit auch gegen diese Verfassung sein würden, könnten sie sich nur zu Wort melden, während die politische Klasse, etwa im Nationalrat, fast ausnahmslos, mit Ausnahme der tapferen Frau Rosenkranz, dafür war, ähnlich wie in Frankreich, ähnlich wie in Holland.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Aber sie können doch nicht im ernst, Herr Mölzer, behaupten, dass diese Verfassung bürgerfern ist. Sie hat Schwächen.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Und warum haben sie dann die Leute nicht gesehen?

Stenzel Ursula (ÖVP)
Weil sie ein Kompromiss ist. Weil die Leute mit anderen Themen gefüttert wurden. Sie wurden gefüttert mit währungspolitischen Problemen, sie haben Ängste die ich absolut verstehe. Wir haben heute im ÖVP-Bundesparteivorstand ein europapolitisches Manifest verabschiedet, das natürlich sagt, wir sind für ein starkes geeintes Europa, weil dieses geeinte Europa bitte auch für uns Erfolge gebracht und Friedenssicherung für ganz Europa auch weiterhin garantiert. Das sollte man doch nicht vergessen.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Aber demokratisches Votum muss man ja akzeptieren.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Das soll man doch nicht vergessen. Aber wir brauchen wir eine bessere Sicht auch nach innen. Wir müssen wissen, dass hier nicht über die europäische Verfassung abgestimmt wurde, sondern es war eine Reaktion auf Ängste, Ängste den Job zu verlieren, Ängste Sozialrechte zu verlieren, Ängste nationale Eigenständigkeiten zu verlieren, und ich sehe die Gefahr, wenn dieser Prozess so weiter geht, und das kann ohne weiteres sein, dass die Europäische Union in eine Art Agonie verfällt. Je kürzer wir diesen Prozess halten, umso besser. Das heißt, ich bin sehr wohl auch für den Vorschlag, dass man diesen Ratifizierungsprozess ein bisschen verdichtet, verkürzt.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Wollen sie den Wähler ignorieren?

Stenzel Ursula (ÖVP)
Und dann, nein, im Gegenteil, und dann die Bevölkerung europaweit zu fragen, weil bei europaweit kann man die Hoffnung zumindest haben, dass man über europapolitische Themen spricht.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Das aber genau die Arroganz der EU-Nomenklatura, die sie jetzt.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Ich gehöre nicht zur Nomenklatur.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Herr Mölzer, haben sie nicht, ich muss die Frage schon kurz an sie richten. Sie fordern eine Volksabstimmung in Österreich. Haben sie nicht auch Angst, dass dann in Österreich über innenpolitische Sachen abgestimmt wird?

Mölzer Andreas (FPÖ)
Was heißt Angst. Das nennt sich Demokratie, dass man die Menschen, die Bürger, die Wähler.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Aber es geht ja um die EU-Verfassung.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Den Souverän, ja aber die Menschen sind auch reif genug um die Verfassung für deren Erklärung von der EU viele Millionen Euro eingesetzt wurden, nämlich für massive Propaganda für diese Verfassung, aber die Leute lassen sich nicht so leicht hinter das Licht führen und ihre Motive, die jetzt abwertend genannt werden, das bedeutet gar nichts. Das waren nur innenpolitische Motive. Ich weise das wirklich zurück, die Holländer sind reif genug, so wie es auch die Österreicher wären, wenn sie die Gelegenheit hätten abzustimmen, um sehr wohl zu sehen was ihnen da serviert wird. Man muss, liebe Frau Kollegin Stenzel, man muss das Wählervotum respektieren. Man kann nicht sagen, das waren ganz andere Motive, das brauchen wir nicht so ernst nehmen. Wir straffen den Ratifizierungsprozess, das ist ein böses Wort. Bitte, was heißt, straffen.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Verdichten, verdichten.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Straffen soll wohl heißen die Wähler, die Bürger zu überfahren. Nein, wir müssen die Diskussion intensivieren. Wir müssen uns die Zeit nehmen das intensiver mit den Leuten zu besprechen, ihnen wirklich zu sagen was klar ist, und wir müssen uns die Zeit nehmen diese Verfassung möglicherweise auch zu adaptieren. Adaptieren etwa in dem Sinne, dass die österreichische Neutralität eine Chance hat, adaptieren in dem Sinne, dass wir uns nicht auf einen Bundesstaat hinbewegen, sondern auf einen Staatenbund, wo das was an Souveränität geblieben ist als Mitgliedsstaat gestärkt wird.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Wenn ich darf das kurz weitergeben darf an die Frau Stenzel. Wäre das für sie ein gangbarer Weg, ich bitte jetzt um eine relativ knappe Antwort, ein gangbarer Weg die Verfassung noch einmal zu überdenken?

Stenzel Ursula (ÖVP)
Also, alles muss man noch einmal überdenken. Die Europäische Union ist ein Projekt und kein Endstadium. Das ist einmal klar. Aber diese Verfassung, auch wenn sie Schwächen hat im institutionellen Bereich, die nicht überwunden werden konnten, ist ein Konsensprojekt, aber sie stärkt die Bürgerrechte, sie stärkt die Rechte der nationalen Parlamente, sie stärkt das Faktum der Subsidiarität, sie stärkt die Grundrechte und sie stärkt die Stimme Europas nach außen. Also so schlecht ist sie nicht, wie sie von ihnen hier schlecht geredet wird. Ich verwehre mich auch gegen den Ausdruck der Nomenklatura, bitte. Die Nomenklatura haben wir im Kommunismus gehabt, aber sicher nicht in der Europäischen Union.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Aber das empfinden die Menschen so.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Mein Konzept ist, und hier bin ich voll auf der Linie auch vom Bundeskanzler Schüssel, wie er es heute besprochen hat mit Jean-Claude Junker. Wir müssen schauen, dass wir den Ratifizierungsprozess einmal zu Ende bringen.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Möglichst schnell, damit die Leute das nicht mitbekommen.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Nein, nicht möglichst schnell, aber auch nicht in die Länge gezogen, aber verdichten.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Sie wollen die Menschen doch überfahren.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Das ist nicht drüberfahren und nachher bitte ein europaweites Referendum. Dazu müsste eine Regierungskonferenz allerdings auch eine Rechtsgrundlage schaffen.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Gut, das wären ihre weiteren Schritte.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Wir sind im Europa eines Multilateralismus, auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Der ist eine andere Facette der europäischen Demokratie und da müssen sich die einzelnen Mitgliedsstaaten und die einzelnen Institutionen und die Bürger auf einer Ebene finden.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Gut, wenn ich das kurz zusammenfassen darf, Ratifizierungsprozess zu Ende führen, dann ein europaweites Referendum sind ihre Vorstellungen. Herr Mölzer, ihre Vorstellung?

Mölzer Andreas (FPÖ)
Respekt vor dem Bürger, Respekt vor dem Wählerwillen, Respekt auch vor dem Österreicher und diesen auch mitsprechen lassen. Das will der Herr Bundeskanzler nämlich offenbar nicht, und alle anderen haben da mitgespielt.

Stenzel Ursula (ÖVP)
Er war bei einer <unverständlich>.

Mölzer Andreas (FPÖ)
Lassen sie mich bitte ausreden, lassen sie mich bitte auch ausreden, liebe Frau Kollegin. Und Respekt vor der Möglichkeit, dass der Bürger in diesem Prozess einer neuen Verfassung, eines Verfassungsprozesses der jetzt erst wahrscheinlich beginnt einbezogen werden will. Er will nicht nur manipuliert werden, nicht nur in einer Verschmälerung des Ratifizierungsprozesses überfahren werden. Er will informiert werden, gefragt werden und eingebunden werden. Das müssen wir durchsetzen. Da sind wir als Volksvertreter dazu verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet den Regierungswillen des Herrn Schüssel umzusetzen. Wir sind verpflichtet den Willen der Bevölkerung umzusetzen und fragen sie die Bevölkerung in Österreich, was die wollen in Bezug auf die Verfassung. Machen wir das.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Sie kämpfen weiter für eine österreichische Volksabstimmung, Dankeschön Herr Mölzer.

Mölzer Andreas (FPÖ)
und auch für eine europaweite.

Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Dankeschön Frau Stenzel für ihren Besuch.