2. Dezember 2011, 9:00 Uhr, Euro-Konferenz "Ein neues Währungssystem für Europa - Alternativen zum Euro", Wien

Die Euro- und Schuldenkrise spitzt sich immer mehr zu. Täglich gibt es neue Hiobsmeldungen über ausufernde Defizite, explodierende Schuldenstände und Herabstufungen der Bonitäten von zahlreichen Euro-Staaten. Die regierenden Politiker sind offenbar ratlos und begnügen sich damit immer neuen und immer höhere Rettungsschirme, die nichts anderes wie umfangreiche Transferleistungen von solventeren zu weniger solventeren Staaten sind, anzukündigen. Das freiheitliche Bildungsinstitut hat sich daher gemeinsam mit der FPÖ-Delegation im EU-Parlament entschlossen eine Konferenz mit hochkarätigen Experten zu organisieren, um Alternativen und Lösungsmöglichkeiten zudiskutieren und aufzuzeigen. Die Tagung mit Stand unter dem Motto: "Ein neues Währungssystem für Europa - Alternativen zum Euro" und fand letzte Woche in Wien statt. Wie brisant das Thema ist, zeigte der Umstand, dass fast die gesamte FPÖ-Führungsspitze anwesend war.

Parteichef HC Strache machte in seinem Impulsreferat einmal mehr deutlich, dass der die Gemeinschaftswährung Euro aus der Sicht der Freiheitlichen eine Fehlkonstruktion war, mit dem politischen Ziel die EU am Ende zu einem Bundesstaat mit Zentralregierung umzubauen. Die ökonomische Unmöglichkeit dieses Unterfangens werde uns nun aber tagtäglich vor Augen geführt, weshalb das Experiment Euro schnellstmöglich zu beenden sei. Die FPÖ schlägt daher als ersten Schritt die Bildung einer Gemeinschaftswährung mit den sog. Hartwährungsstaaten Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg und Finnland vor, die entweder durch Austritt derselben aus dem Euro oder den Austritt der Schuldenstaaten konstituiert werden könne.

Nach Meinung des FPÖ-Chefs dränge die Zeit, da auch die Unterschiede zwischen den starken Ländern aufgrund der vom Establishment erzwungenen Geldgeschenke an die Pleite-Staaten immer größer werden. Bekanntlich muss ja  inzwischen auch Österreich für seine Schulden immer mehr Zinsen zahlen. Welch ein Hohn, wenn man daran denkt, dass der ehemalige ÖVP-Chef und Finanzminister Pröll die Griechenlandkredite vor eineinhalb Jahren als "bestes Geschäft, das die Zweite Republik je gemacht hat", bezeichnet hat.

Für Strache ist klar, dass der Euro in der gegenwärtigen Form die Unterschiede in Europe weiter vergrößern wird und Österreich im Falle einer Weiterführung der aktuellen Politik alles daran setzen muss, Teil eines Kerneuropas von einigermaßen gesunden Staaten zu sein. Die derzeitige Politik der Bundesregierung sei dem jedoch mehr als abträglich.

Während Strache sich für eine Beteiligung von Frankreich an einer zu bildenden Hartwährungszone aussprach, wurde dies von Prof. Dr. Markus Kerber strikt abgelehnt. Der an der Fakultät für Wirtschaft und Management der TU Berlin lehrende Rechtsanwalt hält die Währungsunion für dekadent und Frankreich für einen Hauptschuldigen der gegenwärtigen Krise. Erst der französische Präsident Mitterand habe die Deutschen in den Euro gezwungen, um sie wirtschaftlich zu schwächen. Überhaupt gehe es den Franzosen bei all ihren politischen Initiativen darum, die Macht in Europa auszuüben. Als weiteres Beispiel führte er die Beschlüssen des 10. und 11. Mai 2010 an, als der Rettungsschirm quasi über Nacht aus der Taufe gehoben wurde. Die Deutschen wurden von den Franzosen, die die Pläne im Hintergrund mit EZB-Chef Trichet ausgearbeitet haben überrascht und die EU-Verträge ohne die Zustimmung durch die entsprechenden Gesetzgebungskörperschaften geändert.

Der EZB warf Kerber zudem vor, durch den Ankauf von Schrottanleihen außerhalb ihres durch die EU-Verträge festgelegten Mandats zu agieren. Er habe deshalb vor dem Europäischen Gericht gegen diese Politik geklagt. Eine Ablehnung seiner Klagslegitimation würde deutlich machen, dass die europäischen Völker einer Politik einer politischen Kaste ausgesetzt sind, die es auf demokratischem Wege gar nicht mehr beeinflussen kann. Es fehle daher nicht nur an Legalität, sondern auch an der erforderlichen Legitimität.

Der langjährige Weltbank-Direktor für soziale Sicherheit Prof. Dr. Robert Holzmann teilte die Einschätzung Kerbers, dass der Euro in einer existenziellen Krise sei. Seiner Meinung nach war es einer der Hauptfehler zu glauben durch politische Beschlüsse die ökonomischen Entwicklungen beeinflussen zu können. Dennoch glaubt er, dass der Euro eine Zukunft hat. Dazu sei es notwendig den Euroraum und die EU neu zu konzipieren, was zweifellos einer Stärkung der Zentralstruktur gleichkäme. Kurzfristig brauche es eine Schulden- und Zinssatzreduktion sowie ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Auch der Einführung von Eurobonds kann Holzmann unter bestimmten Voraussetzungen etwas abgewinnen, ganz im Gegensatz zum Auditorium, wie in der vom FPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer geleiteten Diskussion augenscheinlich wurde.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
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Auch die unabhängige Internetseite MEPranking.eu bestätigt die äußerst hohe parlamentarische Aktivität von MdEP Andreas Mölzer