ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Frontex stärken

Nur besserer Grenzsschutz im Mittelmeer verhindert Flüchtlingstragödien (ZZ 41/2013)

Angesichts des tragischen Schiffsunglücks vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa werden Forderungen laut, die Einwanderungsgesetze zu lockern. So sprach sich etwa die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström für „mehr legale Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Europa zu kommen“, aus. Aber das ist der falsche Weg, weil in diesem Fall mit einem dramatischen Anstieg des Zustroms von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen aus Afrika zu rechnen wäre.

Wenn künftig Flüchtlingstragödien verhindert werden sollen, dann braucht es eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Insbesondere muß diese offensiv tätig werden und verhindern, daß Boote mit illegalen Zuwanderern die Hoheitsgewässer von EU-Staaten erreichen. So sind die Boote in internationalen Gewässern abzufangen und zu den Hoheitsgewässern jenes nordafrikanischen Staates, von wo aus sie aufgebrochen sind, zu geleiten.

Aber auch die Herkunfts- und Transitländer der sogenannten „Bootsflüchtlinge“ müssen ihren Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nach Europa leisten. Deshalb sind, weil Entwicklungshilfe keine Einbahnstraße sein kann, entsprechende Zahlungen an die Verpflichtung zu koppeln, eng mit der EU zusammenzuarbeiten und eigene Staatsbürger, die illegal in die Europäische Union eingereist sind, wieder zurückzunehmen.