ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Redings Wahnideen

Der Bock als Gärtner: EU-Kommisarin will Finanzaufpasser für Mitgliedstaaten (ZZ 45/2013)

Wieder einmal hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Öffentlichkeit mit einer ihrer Wahnideen (zwangs-)beglückt. Als Konsequenz aus der Finanzkrise hatte die Dame aus Luxemburg einen EU-Finanzminister gefordert, womit Brüssel den Mitgliedstaaten einen Aufpasser zur Seite stellen will.

In der Praxis würde eine Umsetzung von Redings Vorstoß einen weiteren gewaltigen Zentralisierungsschritt sowie eine haushaltspolitische Entmachtung der Mitgliedstaaten bedeuten. Schließlich ist die Budgethoheit einer der wenigen Bereiche nationalstaatlicher Souveränität, der den Mitgliedstaaten noch verblieben ist. Wenn nun Brüssel die Kontroll- und Entscheidungsbefugnis in Budgetfragen bekommen sollte, dann wäre damit unweigerlich die Schwelle zu einem zentralistischen EU-Bundesstaat überschritten.

Entgegen der Ansicht Redings – und wohl auch der ihrer Kommissarskollegen – braucht die Europäische Union jedoch nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Zentralismus, zumal Vereinheitlichung und Gleichmacherei die Europäische Union in die Krise getrieben haben. Daher ist aus der Schuldenkrise folgende Konsequenz zu ziehen: Jene Länder, die offenkundig unfähig oder unwillens sind, die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Währungsunion zu erfüllen, haben den Euro schleunigst zu verlassen und zu eigenen Währungen zurückzukehren.