ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Bürgerbespitzelung

NSA-Bespitzelung soll Vorwand für EU-Spitzeldienst gegen Europa sein (ZZ 46/2013)

Nachdem immer deutlicher das Ausmaß der Bespitzung europäischer Bürger und Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA bekannt wird, wird nun darüber diskutiert, ob die Europäische Union einen eigenen Geheimdienst braucht, um ein „europäisches Gegengewicht“ zu schaffen. Darüber sollte man alarmiert sein: Wer nämlich die EU kennt, weiß, daß der NSA-Skandal nur ein Vorwand ist und daß es Brüssel eigentlich um etwas ganz anderes geht, und zwar um die lückenlose Überwachung der Bürger, die von der EU-Zentrale seit jeher mit Mißtrauen beäugt werden, weil sie mit großer Mehrheit die Pläne zur Schaffung eines zentralistischen Bundesstaates entschieden ablehnen.

Deshalb ist davon auszugehen, daß kritische Bürger und patriotisch gesinnte Menschen zu allererst ins Fadenkreuz eines EU-Geheimdienstes geraten würden. Zudem wäre ein eigener Geheimdienst eine optimale Ergänzung zu den verschiedenen EU-Überwachungsprogrammen wie etwa INDECT, die angeblich der „vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ dienen sollen.

Geht es nach dem Willen Brüssels, sollen die Bürger einem immer engeren Überwachungsnetz, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, unterzogen werden. Das aber ist das Gegenteil des „Raums der Freiheit und des Rechts“, den die EU vorgibt zu sein, sondern ein Rückschritt in den Vormärz. Metternich läßt also grüßen.