ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Ein Gespenst geht um in Europa …

Europas Ängste vor dem Aufstieg des bösen „Rechtspopulismus“ (ZZ 47/2013)

Ein Gespenst geht um in Europa… Spätestens seit vor wenigen Wochen „Le Nouvel Observateur“ eine Umfrage veröffentlichte, wonach Marine Le Pens Front National bei den kommenden EU-Wahlen mit 24 Prozent zur stärksten Partei Frankreichs werden könnte, vernimmt man allenthalben die Sorge vor der bedrohlichen Zunahme der ach so bösen EU-Skeptiker und des Rechtspopulismus. Und in der Tat, nicht nur in Frankreich reüssieren rechte EU-kritische Parteien, nein, auch in den Niederlanden, wo die PVV von Gerd Wilders in den Umfragen gegenwärtig die stärkste Partei darstellt. Oder in England, wo Nigel Farages „United Kingdom Independence Party“ den regierenden Tories das Fürchten lehrt und möglicherweise ebenfalls bei den Europawahlen zur stärksten Kraft des Landes werden könnte.

Oder eben auch in Österreich, wo die offenbar alternativlose Neuauflage der rot-schwarzen Schrumpf-Koalition nach Ansicht der meisten politischen Beobachter einen weiteren Vormarsch der Freiheitlichen fast schon zu erzwingen scheint. Daß die FPÖ bereits bei den Europawahlen zur stärksten Kraft im Lande werden könnte, dürfte den Spin-Doktoren der etablierten Parteien die Schweißperlen ins Gesicht treiben.

Zweifellos wäre dies ein weiterer maßgeblicher Schritt Straches auf seinem Weg ins Kanzleramt. Für die Brüsseler Eurokraten wäre ein solcher Erfolg euroskeptischer Parteien eine massive Bedrohung ihres zunehmend zentralistischen Herrschaftsanspruchs. Denn nicht nur in Österreich, in Frankreich, in England und in Holland scheint sich ein Kippen der politischen Landschaft abzuzeichnen. Auch in den skandinavischen und baltischen Mitgliedsländern und in Osteuropa gärt es: Da gibt es radikale Parteien wie die ungarische „Jobbik“ oder die bulgarische „Ataka“. Oder auch relativ maßvolle Gruppierungen wie die „Wahren Finnen“, die „Dänische Volkspartei“ und die „Schwedendemokraten“ sowie in Oberitalien die „Lega Nord“ oder den „Vlaams Belang“ in Belgien.

Zwar sind die Zielsetzungen, der ideologische Hintergrund und die Strukturen all der genannten Gruppen höchst unterschiedlich, es eint sie aber alle ein identitärer, zumeist patriotischer oder zumindest regionalistischer Zugang zur Politik, eine Ablehnung der Massenzuwanderung und eben die Skepsis gegenüber der Art und Weise der europäischen Integration in Form des Brüsseler Zentralismus. Da mögen die einen gar den Austritt aus der EU fordern, die anderen nur die Ablehnung der Einheitswährung. Von der EU-Skepsis über reformistische Ansätze bis hin zur Abwendung von der europäischen Integration überhaupt reicht hier die Palette. Allesamt aber drücken sie das Unbehagen breiter Teile der europäischen Bevölkerung über die Brüsseler Irrwege aus.

Österreichs Parteienlandschaft befindet sich gegenwärtig gerade in einem grundliegenden Änderungsprozeß, wobei sich die Zahl der kritiklosen EU-Befürworter um eine Partei, nämlich die „Neos“, vermehrt hat. Bei den EU-Kritikern hingegen sind Heinz-Christian Straches Freiheitliche dabei, die Monopolstellung zu erringen. Das BZÖ ist von der politischen Bühne verschwunden. EU-Abgeordneter Ewald Stadler muß sich als letzter BZÖ-Abgeordneter aufs politische Ausgedinge vorbereiten. Das einigermaßen trivial-EU-kritische Team Stronach ist gerade dabei zu implodieren. Und Hans-Peter Martin, der zuletzt mit Unterstützung der „Kronenzeitung“ immerhin 18 Prozent erhielt, wurde erst vor wenigen Monaten vom EU-Parlament auf Wunsch der österreichischen Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs – mißbräuchlicher Verwendung von Wahlkampfkostenerstattung, also Steuergeld – ausgeliefert. Damit sieht es nicht so aus, als könnten die etablierten Medien und die Spin-Doktoren der regierenden Parteien so rasch eine andere Parallelstruktur zu den Freiheitlichen hochziehen, die diesen mit entsprechender medialer Unterstützung und lautstarker Propagierung der ähnlichen Parolen den Wind aus den Segeln nehmen könnte.

Die Erfolgschancen für die FPÖ und deren seit Jahren konsequent EU-kritischen Kurs sind also durchaus gut. Und der Mangel an Euro-kritischer Konkurrenz in der heimischen Parteienlandschaft eröffnet eine weitere Chance: Nachdem man nunmehr von freiheitlicher Seite nicht genötigt ist, EU-kritische Parolen durch noch radikalere Töne, durch noch weitergehende Forderungen bis hin zum EU-Austritt überbieten zu müssen, um Gehör beim Wähler zu erlangen, ist es auch wahlkampftaktisch erfolgversprechend, mit maßvoller EU-Kritik zu punkten.

Dabei könnte man deutlich machen, daß die Freiheitlichen immer eine Europapartei waren, bereits in Zeiten, als ÖVP und SPÖ noch voller Argwohn auf die seinerzeitige EWG geblickt hatten. Und man könnte deutlich machen, daß eine solch grundlegende pro-europäische Haltung durchaus mit massiver Kritik an der real existierenden Europäischen Union vereinbar ist, ja diese sogar bedingt. Das Begehren nach stärkerer plebiszitärer Rückkopplung gravierender Integrationsschritte durch die Abhaltung von Volksabstimmungen wurde ja bereits von der SPÖ-Spitze dem verblichenen Herausgeber der „Kronen Zeitung“ brieflich in die Hand versprochen. Was sollte so böse daran sein, dies auch wirklich real umzusetzen? Die Österreicher über ihre Teilhabe am europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit verbundene Milliardenhaftung abstimmen zu lassen, kann ja demokratiepolitisch wahrlich kein unsittliches Verlangen sein. Und eine Restrukturierung der Währungsunion insgesamt zu fordern, entspricht längst dem Mainstream unter den Ökonomen. Auch die Renationalisierung gewisser Bereiche, wie etwa der Agrarförderung, kann doch nicht zwingend als Europafeindlichkeit verstanden werden. Und die Bekämpfung der Schlepperkriminalität von Afrika quer über das Mittelmeer ist vielmehr ein humanitäres Gebot als ein Zeichen für menschenverachtenden „Rechtspopulismus“.

Ganz abgesehen von diesen eher spektakulären Bereichen aber, könnten die Freiheitlichen und ähnlich gepolte politische Bewegungen quer durch Europa daran gehen, ein Alternativ-Modell zum Brüsseler Zentralismus zu erarbeiten: Hinzielend auf eine europäische Integration in einem nach innen föderalistisch und subsidiär organisierten Staatenbund, der nach außen hin aber einig und stark in der Lage wäre, europäische Interessen in der Welt der Zukunft zu vertreten. So gesehen könnte sich das Gespenst, das gegenwärtig quer durch Europa umzugehen scheint, zu einem neuen Geist für Europa auswachsen.