ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

NATO-Lobhudelei

EU-Establishment hofiert auch nach NSA-Skandal die USA (ZZ 48/2013)

Anscheinend hat die Europäische Union nicht das geringste Interesse, sich sicherheits- und verteidigungspolitisch von den USA zu emanzipieren. Ganz im Gegenteil, die EU wirft sich den Vereinigten Staaten noch mehr in die Arme. Denn in einer Entschließung des Europäischen Parlaments wird die NATO, die in Wirklichkeit nichts anderes als der militärische Arm des US-amerikanischen Weltherrschaftsstrebens ist, in höchsten Tönen gelobt.

Und wenn eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU- und NATO-Strukturen gefordert wird, dann läuft das auf eine Militarisierung der Europäischen Union hinaus. Allerdings kann es nicht im Interesse Europas sein, den Hilfssheriff an der Seite des US-Weltpolizisten spielen und in allen möglichen Teilen der Welt Kriege zu führen. Vielmehr muß sich eine militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten auf jene Regionen beschränken, wo auch ein erkennbares europäisches Interesse besteht wie etwa auf dem Balkan.

Jedenfalls zeigt die Lobhudelei auf die NATO, was von den Absichtserklärungen des EU-Establishments bezüglich einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Wirklichkeit zu halten ist – nämlich nichts. Für Österreich kann es deshalb nur eine einzig richtige Schlußfolgerung geben: Wir müssen unbedingt an unserer seit Jahrzehnten bewährten Neutralität festhalten.