ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Frommer Wunsch

Geheuchelte „Sorge“ der EU-Kommission in Datenschutzfragen (ZZ 50/2013)

Nun verlangt die EU-Kommission von den Vereinigten Staaten die Gleichstellung von EU-Bürgern mit US-Bürgern beim Datenschutz. Mehr als ein frommer Wunsch ans Christkind ist das freilich nicht, weil sich Washington von der Forderung der Europäer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht beeindrucken lassen wird. Wie nämlich die Vergangenheit zeigt, machen die USA mit der EU ohnedies, was sie wollen.

Zudem ist die plötzliche Sorge um den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA nicht viel mehr als Heuchelei. Denn bei den Verhandlungen mit den USA über verschiedene Abkommen zum Austausch von Daten, etwa von Fluggästen oder Bankkunden, war der EU-Kommission der Datenschutz bisher ziemlich egal. Statt dessen wurde der Übermittlung sensibler Daten von unbescholtenen Bürgern bedenkenlos in Bausch und Bogen zugestimmt.

Wenn die Europäische Union –?auch gegenüber den Bürgern?– glaubwürdig sein will, dann wird sie nicht umhinkommen, im Vorfeld die Sinnhaftigkeit von Abkommen mit den USA zu klären, anstatt im Nachhinein utopische Forderungen zu stellen. Das betrifft insbesondere das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Hier sind die Verhandlungen abzubrechen, weil davon auszugehen ist, daß die EU-Kommission die legitimen europäischen Interessen ein weiteres Mal außer acht läßt.